Raimund Haser

Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Bilger und Bahnchefin Palla hat Frau Ministerin Razavi vor drei Wochen an einer bewegenden Gedenkfeier in Mannheim teilgenommen. (Zuruf von der AfD: 10 %!) Die Veranstaltung selbst, aber auch die Reaktionen darauf zeigen, dass die Bevölkerung mit solchen Familien wie der Familie Ç. mitleidet. Deswegen ist es für uns ein tiefes Thema, und wir können es nicht mit bloßer Statistik auslöschen. Wir dulden keine Beleidigungen, wir dulden keine persönlichen Drohungen, keine Übergriffe und keine Straftaten, keine Schwarzfahrerei und kein Herumpöbeln. Bei mir fängt das alles noch weiter vorne an. Ich persönlich dulde es noch nicht einmal, wenn man seine dreckigen Schuhe auf den Sitz gegenüber legt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) Auch das hat etwas mit dem Respekt vor anderen zu tun, auch Respekt gegenüber dem Inventar. Auch da beginnt letztlich das, was wir später vielleicht eine Entzivilisierung nennen, weil die Menschen nicht mehr wissen, wo die Grenzen sind. Deswegen sind wir alle aufgefordert, nicht nur nicht wegzuschauen, sondern auch hinzuschauen. Es schadet überhaupt nicht, Jugendlichen etwas Respekt vor anderen Menschen und iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 dem Inventar in unseren öffentlichen Einrichtungen, in Zügen und Bussen beizubringen. (Zuruf von der AfD) Was tun wir also, um besser zu werden? In unseren Verkehrsverträgen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen setzen wir, das Land, auf verlässliche Sicherheitsstandards. Es gibt keinen einzigen Dienstleister, der diese Standards nicht einhält. Das zeigt auch die Stellungnahme zu dem Antrag der Grünen. In den neuen Verkehrsverträgen sehen wir den verstärkten Einsatz von qualifiziertem Sicherheitspersonal vor, z. B. auf der Rheintalbahn oder im Stuttgarter Netz 35. Das ist der richtige Weg für uns. Bei Events wie dem Cannstatter Wasen braucht es eine eng mit den Sicherheitsdiensten abgestimmte und verstärkte Sicherheitspräsenz. Das bauen wir durch Ergänzungsvereinbarungen für den Schutz von Fahrgästen und Personal z. B. mit dem Betreiber Arverio gezielt aus. Das Zugpersonal leistet Großartiges und verdient unser aller Schutz. Wir unterstützen deshalb regelmäßiges Konflikttraining, (Abg. Miguel Klauß AfD: Konflikttraining!) Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir treten ausdrücklich auch ein für bessere, modernere Schutzausrüstungen wie z. B. Bodycams oder sogenannte Notfallarmbänder. (Abg. Miguel Klauß AfD: Konflikttraining soll die Lösung sein!) Die noch bis zum Jahresende laufenden Pilotprojekte zur Doppelbegleitung in Regionalzügen werten wir sorgfältig aus. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der SPD für die Unterstützung des Bundesfinanzministers, dass wir das Geld bekommen, um weiterhin einen ordentlichen Zugverkehr aufrechtzuerhalten. Natürlich hängt die Finanzierung von solchen Doppelbesetzungen auch von den Regionalisierungsmitteln ab. Für die Regionalisierungsmittel ist der Bundesfinanzminister zuständig – und jetzt dürfen Sie dreimal raten, in welcher Partei er ist. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Miguel Klauß AfD: Da klatscht echt wirklich niemand!) Aber der Bund liefert auch. Wir begrüßen ausdrücklich die vom Bundeskabinett erarbeitete Strafverschärfung bei Übergriffen auf Bahnmitarbeiter. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir, die Gesellschaft, diese Übergriffe nicht dulden. Es ist eben nicht egal, wie man sich in unseren Zügen benimmt. Bis zum Ende des Jahres wird das Verkehrsministerium den bestehenden Aktionsplan „Qualität“ um das Thema Sicherheit ergänzen. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, um genau diese genannten Inhalte weiter voranzubringen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Wilhelm von Humboldt hat einst gesagt: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Arbeiten wir gemeinsam an dieser Freiheit! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht einmal das Wort „Migration“ ge- nannt!)