Benjamin Bauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Schule darf das. Das ist die simple Antwort auf die Frage, die Sie, die AfD-Fraktion, hier heute aufwerfen: Darf Schule jungen Menschen so viel Kontroverse, so viel Polarisierung und so viel Meinung iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 zumuten, wie das beim Besuch des mittlerweile berüchtigten „Adenauer SRP+“ auf dem Schulhof in Tiengen geschehen ist? Ja, Schule darf das, und nein, Schule muss kein neutraler Ort sein, (Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Das haben wir auch nicht anders von Ihnen erwartet!) zumindest nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Denn Neutralität – hören Sie doch mal zu; da können Sie was lernen – heißt nämlich nicht, dass politische Kontroversen aus der Schule einfach ferngehalten werden müssen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Korrekt!) Neutralität bedeutet auch nicht, dass die kritische Auseinandersetzung mit einer Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, nicht auch im Klassenzimmer erfolgen darf. Neutralität meint eben auch nicht, dass Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung von Lehrkräften einfach kommentarlos hingenommen werden müssen; ganz im Gegenteil. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Schule ist kein gleichgültiger und auch kein wertfreier Raum. Die Schulen in unserem Land sind demokratische Lernorte, und die Lehrkräfte haben die Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, für die Grundwerte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft einzustehen. (Zuruf von der AfD) Als Leitlinie – Sie haben es gerade in Ihrer Rede erwähnt; das ist das Einzige Ihrer Rede, das irgendwie noch korrekt ist – dient ihnen dabei der Beutelsbacher Konsens. Er gibt mit dem Überwältigungsverbot vor, dass Schülerinnen und Schülern keine politischen Meinungen aufgezwungen werden dürfen, und er gebietet Kontroversität; also all das, was in Politik und Wissenschaft als kontrovers und strittig gilt, muss eben auch in der Schule als kontrovers erkennbar sein. Punkt. Mehr nicht. Das sind die Leitlinien. Genau an diesem Punkt kommen wir mal wieder zurück zum „Adenauer SRP+“. Das dahinterstehende Künstlerkollektiv, das Zentrum für Politische Schönheit, ja, das polarisiert, keine Frage. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so, „polarisiert“!) Seine Aktionen provozieren und gehen auch nicht selten an die Grenzen dessen, was erlaubt ist. Künstler halt. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Ob das der richtige Akteur für politische Wertebildung an Schulen ist, darüber kann man in einer Demokratie streiten. Das tun wir ja heute auch. (Abg. Sandro Scheer AfD: Machen wir heute hier! Machen wir!) Dabei ist der wesentliche Streitpunkt aber nicht der, ob Schule solch einen Akteur einladen darf, sondern, wie solch eine Veranstaltung letztlich konzipiert wird, wie deren Vor- und Nachbereitung in den Unterricht eingebettet wird, damit Schü- (Benjamin Bauer) lerinnen und Schüler dazu befähigt werden, sich ihr eigenes Urteil zu bilden. Damit kommen wir zu des Pudels Kern, nämlich zu dem, was Sie, die AfD-Fraktion, von uns fundamental unterscheidet: das Grundvertrauen in die Urteilsfähigkeit der Lehrkräfte und Schulleitungen in unserem Land, das Ihnen offensichtlich völlig fremd ist. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Während Sie hier – wie gerade eben – in gewohnter Weinerlichkeit politischen Aktivismus auf dem Schulhof von Tiengen beklagen, sind Sie doch diejenigen, die die Kinder die ganze Zeit instrumentalisieren. Sie sind es doch, die im Wahlkampf an einer Schule mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationsgeschichte zielgerichtet Gummibärchen in Form von Abschiebefliegern an Schülerinnen und Schüler verteilt haben. (Zuruf von der SPD: Pfui!) Im Osten ist es doch Ihre rechtsextreme Jugendorganisation, die von Schule zu Schule tourt und Stimmung gegen sogenannte linke Lehrkräfte macht. Während Sie hier von anderen Neutralität einfordern, schaffen Sie selbst in Baden-Württemberg Plattformen zur Denunziation von unliebsamen Lehrkräften und somit ein Klima der Angst an Schulen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In Sachsen-Anhalt reicht allein die Erwartung einer AfD-geführten Landesregierung, dass bereits jetzt Lehrkräfte ihre Bewerbungen für den Schuldienst zurückziehen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Rothweiler AfD: Blödsinn!)