Andrea Lindlohr

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Frage. – In der Tat, die Landesregierung hat gestern den Entwurf zum Staatshaushaltsplan 2027, das Staatshaushaltsgesetz und alles, was dazu gehört, im Kabinett beschlossen. Ab jetzt beginnt die Zeit der parlamentarischen Beratungen, bei denen Sie, der Landtag, darüber entscheiden. In diesem Moment liegt der Entwurf dem Landtag noch nicht vor. Er wird jetzt ganz normal aufbereitet. Am 21. Oktober ist die Einbringung des Entwurfs des Staatshaushaltsplans 2027 der Landesregierung in den Landtag, und kurz vorher geht er dem Landtag entsprechend zu. Es ist ein herausfordernder Haushalt, da haben Sie recht. Wir haben eine nicht einfache wirtschaftliche Lage. Wir haben in diesem Haushalt priorisiert. Wir haben im Entwurf, der Ihnen zugeht, Schwerpunkte gesetzt, auch auf wichtige Dinge, die weit über die aktuelle Koalition hinaus gefordert worden sind, beispielsweise die Erhöhung der Meisterprämie. Wichtig ist, dass wir einen stabilen und selbstverständlich ausgeglichenen Haushalt im Sinne der Haushaltsführung bieten, der Planungssicherheit und Stabilität gibt. Ganz obenauf stehen dabei die Kommunen, die wir – im Vergleich zum bisher Geplanten – mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,2 Milliarden € unterstützen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat funktioniert, und dafür ist das eine ganz wesentliche Grundlage. Ja, mit diesem Entwurf schließen wir den haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf, den die mittelfristige Finanzplanung für dieses Jahr vorgesehen und ausgewiesen hat; das sind 5 Milliarden €. Wir haben zusätzliche Ausgaben im Bereich der Kommunen. Wir verzichten weiter auf die Nutzung der strukturellen Verschuldungsmöglichkeiten der Schuldenbremse, und wir werden beispielsweise auch Schwerpunkte setzen, indem im Bauhaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen € möglich gemacht werden. Weitere Schwerpunkte, von denen Sie schon gehört haben, werden dann hier besprochen, beispielsweise Neustellen bei der Polizei oder bei Lehrerinnen und Lehrern. Wir kommen damit an die Grenzen der Finanzierung dieses Haushalts. Im Entwurf der Landesregierung sind wir auf die Überschüsse aus den Vorjahren angewiesen; das sind 3,2 Milliarden €. Wir nutzen den Teil der Verschuldungsmöglichkeit der Schuldenbremse, der die Konjunkturkomponente beinhaltet. Und – das hatten Sie gar nicht genannt – wir verzichten auf eine Zuführung zum Versorgungsfonds. Wir eröffnen nicht die Möglichkeit der Entnahme aus der Pensionsrücklage; das stimmt so nicht. Vielmehr erfolgt diese aus den Zins- und Dividendenerträgen mit nach jetzigem Stand 200 Millionen €. Damit können wir den Haushaltsentwurf, den Sie hier beraten werden, decken. Wir haben außerdem natürlich auch die Einsparauflage von 250 Millionen € bei den Ministerien. Es ist klar: Wir brauchen strukturelle Änderungen und müssen dies – oder können dies, denn die Zukunft ist offen – mit Mehrheiten hier im Landtag beschließen. Als ein Instrument dafür, wie wir diesen Haushalt auch im Zusammenspiel mit den Kommunen strukturell anders aufstellen, haben wir die Zukunftskommission gegründet, in der wir strukturelle Themen zusammen beraten: Wie können wir Dinge einfacher machen? Welche Dinge können wir abbauen? Welche vereinfach- (Staatssekretärin Andrea Lindlohr) ten oder niedrigeren Standards können uns helfen, strukturell wieder mehr Handlungsmöglichkeiten in unseren Haushalten zu haben? Das gilt für das Land und für die kommunalen Seiten – da sind ja die Kreise sowie die Städte und Gemeinden in nicht ganz der gleichen Lage, was ihre strukturellen Belastungen betrifft und welche Themen bei ihnen besonders aufschlagen. Wir haben ein Stellenabbauprogramm, das die Koalition vereinbart hat und das wir haushalterisch umsetzen. Ja, es werden bis zu 60 neue Stellen im Zuge der Regierungsbildung geschaffen. 55 davon sind im Haushaltsentwurf für 2027 enthalten. Wir werden insgesamt ein Stellenabbauprogramm haben. Schon für 2027 müssen dazu Stellen in den Abgang gebracht werden, wie es so schön heißt. Das ist hierzu der Stand der Dinge. Wie gesagt, von den bis zu 60 Neustellen im Zuge der Regierungsbildung sind 55 im Entwurf der Landesregierung für den Staatshaushaltsplan enthalten.