Dr. Albrecht Schütte

Allein die Frage von Ihnen hat fünf Sekunden gekostet. (Heiterkeit bei der CDU) Am Ende; ich komme gleich dazu. – Als kommunale Verantwortungsträger wissen wir, die CDU-Fraktion: Man muss vor Ort begründen, warum man etwas tut oder nicht tut, wenn man seinen Nachbarn gegenübersteht, die davon betroffen sind. Es stellt sich eben die Frage, ob es eine Agentur braucht, die Beratungsleistungen anbietet, die jeder Handwerker und Sachverständige vor Ort genauso gut anbieten kann, oder ob es nicht vielleicht besser ist, die Mittel direkt in eine Sanierung zu investieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Es stellt sich auch die Frage, ob wir einen Radwegkoordinator brauchen, der immer wieder über dieselben Lücken spricht, oder ob es nicht besser ist, dass wir Radwege bauen oder das Geld in eine gescheite Beschilderung investieren. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU: Bravo! – Sehr gut! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wir brauchen beides!) Wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass all dies oder vieles vor Ort entschieden wird. – Wir wollen, dass es vor Ort entschieden wird. – Natürlich ist mir klar, wer als Erstes kommt und heute sagt: „Wir wollen das Geld pauschal“, aber morgen sagt: „Aber das Zuschussprogramm, den Beauftragten dürft ihr nun wirklich nicht kürzen.“ Daher sage ich klar: Unser Ziel ist es, den Städten, Kreisen und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zu geben und dafür auf das eine oder andere zu verzichten. Das bedeutet auch, hinzustehen, jeder auf seiner Ebene, und zu begründen, warum er das Geld für X oder Y ausgibt – man merkt, ich bin finanzpolitischer Sprecher – oder warum er eine Entscheidung so oder anders trifft. (Abg. Anton Baron AfD: In Hohenlohe haben wir es gemacht!) Dann noch die Frage. (Vereinzelt Heiterkeit)