Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Rote Linien statt Rotes Rathaus – Für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender Vogt, ich habe nicht nur den Titel zu dieser Debatte gelesen, sondern Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Antwort darauf für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit der Frage nach irgendwelchen Rathäusern beginnt; (Sascha Binder) im Übrigen auch nicht mit der Frage, ob man noch Stolpersteine verlegt oder nicht. Die Antwort auf die Frage findet sich in unserer Geschichte. (Zuruf des Abg. Tobias Vogt CDU) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein reiches jüdisches Erbe: Jüdinnen und Juden, die unserer Partei ein Fundament, eine Richtung gegeben haben, Menschen wie Ludwig Marum – Jude, Demokrat, Sozialdemokrat, Abgeordneter dieses Landes. Ludwig Marum, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich zu einem Zeitpunkt für Recht und Verfassung eingesetzt, als andere bereits dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten. Ludwig Marum hat bis zum Schluss für Recht und Verfassung gekämpft und am Ende mit seinem Leben bezahlt – im Konzentrationslager Kislau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Frage der politischen Konjunktur. Er ist unser historisches Fundament. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Am gestrigen Tag sind von zwei unterschiedlichen Orten zwei Signale ausgegangen – Signale, Herr Kollege Vogt, von unseren beiden Parteien. Die einen haben sich an wichtiger Stelle enthalten oder vielleicht gar (Zuruf von den Grünen: Zugestimmt!) mit „Ja“ gestimmt. (Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD) Die anderen haben auf dem Bebelplatz in Berlin, auf dem im Übrigen heute an den 7. Oktober 2023 gedacht wird, die Nationalhymne gesungen. Ich hätte mir gewünscht, dass es gestern nur ein Signal gegeben hätte, nämlich dass Demokraten gemeinsam die Nationalhymne singen und Extremismus einen klaren Riegel vorschieben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Denn nur dann, wenn wir gemeinsam jüdisches Leben schützen und gegen Antisemitismus klar Stellung beziehen – was ich im Übrigen getan habe und was ich mir gestern ebenso gewünscht hätte –, können wir den Auftrag, den wir haben, auch wirklich ausfüllen. Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas und andere bewaffnete Gruppen Israel. Sie drangen in Ortschaften ein, sie ermordeten Menschen in deren Häusern, sie überfielen ein Musikfestival, sie töteten Kinder, Frauen und Männer. 1 200 Menschen wurden ermordet, und 250 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Es war der schwerste Angriff auf jüdisches Leben seit der Schoah. Heute erinnern wir an die Ermordeten, an die Verschleppten, an diejenigen, die die Gefangenschaft nicht überlebt haben, und an die Familien, für die der 7. Oktober niemals einfach Vergangenheit wird. Ihnen allen senden wir heute ein Signal: Wir stehen an ihrer Seite. eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Aber der 7. Oktober endete eben nicht am 7. Oktober – auch nicht bei uns in Deutschland. Jüdinnen und Juden mussten in den vergangenen drei Jahren erleben, dass ausgerechnet nach diesem Massaker, das so viel Leid gebracht hat, der Antisemitismus wieder offen auf unsere Straßen getragen wurde. Auch in Baden-Württemberg erleben jüdische Bürgerinnen und Bürger Anfeindungen und Bedrohungen. Menschen überlegen, ob sie ihre Kippa sichtbar tragen können. Synagogen und jüdische Einrichtungen brauchen mehr Schutz als davor. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, dürfen wir uns niemals gewöhnen. Eine Gesellschaft, in der eine Jüdin oder ein Jude darüber nachdenken muss, die eigene Identität besser zu verbergen, hat ein Problem. Und dieses Problem haben nicht Jüdinnen und Juden; dieses Problem haben wir alle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Dabei darf es keine Scheuklappen geben. Antisemitismus bleibt Antisemitismus, wenn er von Rechtsextremen kommt, wenn er von Linksextremen kommt, wenn er (Abg. Sandro Scheer AfD: Aus der SPD-Fraktion!) aus islamistischen Milieus kommt, wenn er sich hinter vermeintlicher Israelkritik versteckt und auch dann, wenn sich alte antisemitische Bilder in neuen, progressiven Sprachen wiederfinden. (Abg. Sandro Scheer AfD: Hakenkreuzmaler!) Antisemitismus, meine Damen und Herren, hat keine politische Herkunft, die ihn weniger gefährlich macht. Wir müssen ihn erkennen, wir müssen ihn benennen, und wir müssen ihm entgegentreten. Meine Damen und Herren, insbesondere aus unserer deutschen Verantwortung erwächst, dass wir nicht nur gedenken, sondern daraus auch unsere Schlüsse ziehen. Gerade weil unsere Haltung zum Existenzrecht Israels eindeutig ist, können und müssen wir auch über das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sprechen. Der Krieg nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober hat im Gazastreifen unermessliches Leid verursacht. Menschen wurden getötet, Familien haben Angehörige verloren, Kinder haben ihre Eltern verloren, Lebensgrundlagen wurden zerstört. Auch dieses Leid darf uns nicht gleichgültig sein. Menschlichkeit ist nicht teilbar, und Trauer braucht keine politische Lagerzugehörigkeit. Wir müssen nicht entscheiden, um wessen Tote wir trauern dürfen, aber wir dürfen auch Ursache und Wirkung nicht verwischen. Am Anfang dieses Krieges stand der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober. Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Sascha Binder) Es geht darum, dass wir der Polarisierung begegnen, dass wir Wissen vermitteln, vor allem an unseren Schulen. Da geht es nicht immer darum, was in einem Lehrplan steht, sondern am Ende auch darum, was tatsächlich gelehrt wird. Lassen Sie uns doch mal anschauen, wie viele Schülerinnen und Schüler in unserem Land mit einem Abschluss von der Schule gehen, ohne intensives Wissen über den Zweiten Weltkrieg zu haben, geschweige denn über den Nahostkonflikt. (Abg. Sandro Scheer AfD: Lesen und Schreiben!) Darüber müssen wir diskutieren; das ist unsere Verantwortung. Denn der Polarisierung begegnen wir nicht mit mehr Polarisierung, sondern mit Klarheit, Haltung und Menschlichkeit – jüdisches Leben vorbehaltlos zu schützen und trotzdem das Leid der palästinensischen Zivilisten zu sehen, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten, ohne Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht zu stellen, klare Grenzen zu ziehen, ohne neue Feindbilder zu schaffen. Eine demokratische Gesellschaft muss beides können: klare Grenzen ziehen und trotzdem Brücken erhalten. Keine Relativierung des Terrors, kein Wegsehen beim Antisemitismus, kein Wegsehen bei menschlichem Leid und kein Aufgeben der Hoffnung auf Frieden – das schulden wir den Opfern des 7. Oktober, und das schulden wir den Kindern auf beiden Seiten, die eines Tages in einer anderen Wirklichkeit leben sollen als der, die wir heute erleben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)