Dr. Boris Weirauch

Nein. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Hakenkreuz von Herrn Born wurde gar nicht in die Statistik aufgenommen!) Nur für das Protokoll: Das sind Ihre Brüder und Schwestern im Geiste, getragen von der gemeinsamen völkischen Ideologie. Der AfD geht es nicht um die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern um ihre eigene widerwärtige Propaganda an dieser Stelle. Wer es ernst meint mit der Bekämpfung des Antisemitismus in unserem Land, der muss alle seine Formen ohne Wenn und Aber benennen und bekämpfen und darf nicht einzelne Zahlen parteipolitisch und ohne Kontext instrumentalisieren. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Klar ist: Wer in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren – egal, ob man hier geboren ist oder nicht, ob man deutscher Staatsbürger ist oder nicht. Zu dieser Grundordnung gehört selbstverständlich auch die Anerkennung des unverbrüchlichen Rechts von Juden und Jüdinnen auf ein Leben in Sicherheit und Schutz vor antisemitischer oder religiöser Diskriminierung. Wer antisemitische Ideologien verbreitet, wer terroristische Organisationen unterstützt oder zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufruft, muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, (Zuruf von der AfD: Ja!) und zwar ausnahmslos, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Antisemitismus gab es in Deutschland aber bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 und vor dem Jahr 2015. Wer deshalb heute versucht, Antisemitismus ausschließlich als Problem zu beschreiben, das von außen nach Deutschland kommt, verkennt einen wesentlichen Teil der deutschen Geschichte und der gesellschaftlichen Realität. Ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge. Am 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte ein Rechtsextremist in Halle, in die Synagoge einzudringen und dort ein Massaker an Juden zu verüben. Die Tür hielt dem Täter stand, doch sein antisemitischer und rassistischer Hass endete nicht. Er erschoss zwei Menschen. Der Täter von Halle verband Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungserzählung zu einem rechtsextremen Weltbild, in dem gesellschaftliche Veränderungen als Bedrohung und bestimmte Gruppen als Feinde dargestellt werden. Genau deshalb müssen wir aufmerksam sein, wenn politische Debatten ebenfalls mit Vorstellungen vom vermeintlich bedrohten eigenen Volk, mit der Abwertung von Minderheiten oder mit der Forderung nach einer grundlegenden Abkehr von unserer demokratischen Erinnerungskultur geführt werden. Wir hier im Haus, die demokratischen Parteien der politischen Mitte, brauchen keine Ratschläge von einer Partei, deren Volksbegriff völkisch geprägt ist und deren Thüringer Able- (Dr. Boris Weirauch) ger Björn Höcke das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet bzw. „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit dem Kollegen Born?) Erinnerungskultur ist keine Nebensache. Sich als Nation auch an das dunkelste Kapitel seiner Geschichte zu erinnern, sie als Auftrag, als Verantwortung zu begreifen, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Erinnerung an die Schoah ist keine Last, von der wir uns befreien müssen, sondern Teil unserer historischen Verantwortung und damit auch ein Auftrag für unsere Politik der Gegenwart. Wer diese Erinnerung, diese Verantwortung wie die AfD relativieren will, (Abg. Anton Baron AfD: Kollege Born ist noch im- mer in der SPD!) stellt damit auch einen zentralen Bezugspunkt unseres heutigen Kampfes gegen Antisemitismus infrage. Deswegen brauchen wir von der AfD keinen Nachhilfeunterricht im Kampf gegen Antisemitismus. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Brauchen Sie! Un- bedingt!) Wer jüdisches Leben glaubwürdig schützen will, muss sich auch daran messen lassen, wie er über die eigene Geschichte spricht, wie er mit Minderheiten umgeht und welches Verständnis er davon vermittelt, wer zu unserer Gesellschaft gehört und wer vermeintlich nicht zu unserer Gesellschaft gehört. Der Anschlag von Halle hat uns auf erschreckende Weise gezeigt, wohin antisemitische und rechtsextreme Ideologie führen kann. Deshalb dürfen wir dem Antisemitismus nicht erst dann entgegentreten, wenn aus Worten Gewalt geworden ist, sondern wir müssen dort widersprechen, wo Menschen ausgegrenzt werden, zu Feindbildern gemacht oder antisemitische Vorstellungen gesellschaftsfähig werden. Jüdisches Leben darf dabei nie zum politischen Spielball werden. Es zu schützen, muss selbstverständlich sein, und zwar nicht nur dann, wenn es in die eigene politische Erzählung über Migration und Integration passt oder gerade politisch opportun erscheint. Wer jüdisches Leben schützen will, muss es als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft begreifen, dafür einstehen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher, frei und sichtbar leben können. Dazu hat die AfD, wie erwartet, nicht nur heute keinen Beitrag geleistet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Nicht zugehört!) eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026