Joachim Kuhs

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst die Gäste begrüßen, die hier in großer Zahl aus der jüdischen Gemeinschaft zu uns gestoßen sind. Ich möchte auch drei Gäste begrüßen, die heute zu uns gekommen sind und dort drüben auf der Besuchertribüne sitzen, nämlich Wolfgang Fuhl und seine Gattin, Alexander Beresowski aus Stuttgart und Marcel Hirsch aus Berlin. Sie sind Mitglieder der Bundesvereinigung Juden in der AfD. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei den Grünen) Wir haben schon viel darüber gehört, was da vor drei Jahren passiert ist. Es fehlen uns die Worte, das zu beschreiben und zu verstehen, was da wirklich passiert ist. Heute stellt sich uns die Frage: Was haben wir in Baden-Württemberg damit zu tun? Wir müssen uns fragen: Was ist die Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg? Was müssen wir tun, damit jüdisches Leben in Baden-Württemberg gesichert ist, damit wir hier wieder das bekommen, was wir vor Jahren, vor Jahrzehnten eigentlich hatten und was uns leider verloren gegangen ist? Dazu möchte ich gern etwas aufgreifen. Es gibt die berühmte Rede von Martin Luther King, in der er sagte: „Ich habe einen Traum.“ Ich möchte jetzt nicht von Träumen sprechen, aber ich möchte als Christ für einige Dinge, die wir hier tun könnten, einfach beten. (Joachim Kuhs) Ich bete dafür – das hat auch der Präsident schon erwähnt –, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft, die hier mit Kippa auf der Besuchertribüne sitzen, die Kippa nicht absetzen müssen, wenn sie aus dem Saal hinausgehen und zum Bahnhof laufen. Das wünsche ich mir, das ist mein Gebet. (Beifall bei der AfD) Ich wünsche mir und ich bete dafür, dass die Synagogen und die Kindergärten in unserem Land wieder funktionieren, ohne dass Polizeiwagen davorstehen und ohne dass sie geschützt werden müssen. Das ist doch ein Unding. Wir fragen uns doch zu Recht: Warum stehen vor den Moscheen keine Polizeiautos? (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh!) Warum nur vor den Synagogen? (Beifall bei der AfD) Erlauben Sie mir auch einen kleinen Rückfall in den Provinzialismus. Ich komme aus Baden-Baden. Dort haben wir ein Kurhaus. Am Kurhaus hing jahrelang, jahrzehntelang die israelische Fahne. – Ich bin sehr froh und danke Ihnen, Herr Präsident, dass wir heute vor unserem Hohen Haus die israelische Fahne gehisst haben. Wunderbar, das ist ganz toll. (Beifall bei der AfD) Ich bete dafür – das ist mein persönlicher Wunsch –, dass auch in Baden-Baden vor dem Kurhaus bald wieder diese Fahne hängt. Dafür kann die Landesregierung etwas tun; denn das ist ein Gebäude des Landes. Das Finanzministerium hat wohl, so habe ich es der Presse entnommen, aufgrund von Beschwerden dafür gesorgt, dass die Fahne dort nicht mehr aufgehängt werden darf. Das ist ein Skandal, das sollte nicht mehr sein. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir, das Land Baden-Württemberg, können natürlich auch auf andere Weise etwas tun. Es ist aus meiner Sicht auch ein Skandal, dass wir seit vielen Jahren einen Antisemitismusbeauftragten haben, den man gerichtsfest als Antisemiten bezeichnen darf. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Wie kann das sein, bitte? (Beifall bei der AfD) Auch das muss sich ändern. Da kann die Landesregierung etwas tun. (Zuruf von der AfD: Entlassen!) Dann möchte ich noch auf ein paar allgemeine Dinge hinweisen; das wurde auch schon gesagt. Ich bete auch dafür, dass es keinen importierten Judenhass mehr gibt und dass sich solche Entwicklungen wie in Berlin, wo 51 % der Moslems die Linke gewählt haben, nicht in Baden-Württemberg breitmachen; denn das wäre eine Katastrophe für uns. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Ich wünsche mir auch und bete dafür, solche Bilder, wie wir alle sie im Kopf haben, wie wir sie schon gesehen haben und die damals, vor drei Jahren, am 7. Oktober durch die Presse gingen – ich habe das Bild eines halbnackten Körpers einer jungen Frau vor Augen, die auf einem Pick-up liegt und unter Grölen und Lachen von Hamaskämpfern abtransportiert wird –, dürfen nicht noch einmal entstehen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir solche Bilder nicht mehr zu sehen bekommen. (Beifall bei der AfD) Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Juden vor einigen Tagen die Sukkoth, das Laubhüttenfest, gefeiert haben. Das ist wunderschön. Sie erinnern sich an den Auszug aus Ägypten und daran, dass die Israeliten auf ihrer Pilgerreise Sukkoth – Hütten – gebaut und gewartet haben. Sie haben sich gefreut, denn es ist eine Zeit des Friedens und der Ausblick auf eine wunderbare Zeit: sieben Tage des Friedens. Ich wünsche mir, dass die Juden in Deutschland und in Baden-Württemberg dieses Fest wieder in vollem Bewusstsein feiern können, und zwar ohne Polizeischutz und ohne Angst davor haben zu müssen, bedrängt zu werden. Die Freiheit der Religionsausübung ist in Artikel 4 des Grundgesetzes gesichert und muss gewährleistet werden. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Sie ist unverletzlich. Wir treten dafür ein, dass die Juden das können. Wir könnten uns jetzt fragen: Wie ist das möglich? Können wir das erreichen? Ich glaube, wir allein können das nicht. Wir dürfen uns aber – das haben wir heute Morgen beim Gebetsfrühstück gehört, wo die Verse aus Römer 12 zitiert wurden – nicht vom Bösen überwältigen lassen und können das Böse mit dem Guten überwinden. Ich wünsche mir einfach, dass wir dieses Liebesgebot, das wir in der Schrift haben, mehr beachten, dass wir aufeinander zugehen, dass wir diese Dinge tun und dass wir, soweit es uns persönlich nicht möglich ist, weil wir alle Menschen sind, Gott, bei dem kein Ding unmöglich ist, bitten, damit wir das erreichen. Ohne diese Liebe, ohne das Aufeinander-Zugehen werden wir keinen Frieden finden. Das wünsche ich Ihnen allen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)