Andreas Sturm

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag behandelt im Wesentlichen drei Themen: die politische Bildung an Schulen, das Neutralitätsgebot und die Genehmigung externer Veranstaltungen. Ich möchte in meiner Rede über vier Aspekte sprechen, die der CDU-Fraktion besonders wichtig sind. Erstens die Demokratiebildung an den Schulen stärken, zweitens parteipolitische Vereinnahmung verhindern, drittens konkrete Fälle sorgfältig prüfen sowie viertens Schulleitungen unterstützen und ihnen den Rücken stärken. Doch dieser Antrag, der hier vorliegt, atmet den Geist ähnlicher AfD-Anträge in anderen Bundesländern. Unter dem Deckmantel des Neutralitätsgebots soll der Diskursspielraum so weit verengt werden, dass sich Lehrkräfte aus Angst vor Dienstaufsichtsbeschwerden und Klagen gar nicht mehr politisch äußern können und damit keinen offenen Diskurs im Unterricht mehr anstoßen. Den Vorstoß der AfD zum Meldeportal, wie er bereits von meinem Kollegen genannt wurde, haben wir bestens in Erinnerung. Doch Schulen haben einen klaren Bildungsauftrag. (Zuruf des Abg. Dennis Klecker AfD) Sie sollen für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie eintreten. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Politische Überparteilichkeit bedeutet keine Gleichgültigkeit gegenüber menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Positionen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Zum Thema Neutralitätsgebot: Lehrerinnen und Lehrer sollen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung be- (Andreas Sturm) kennen und für diese engagiert eintreten. Das stellt auch das Kultusministerium in der Stellungnahme klar. Der Beutelsbacher Konsens ist unser Maßstab. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht zu einer erwünschten Meinung gedrängt werden. Politische Kontroversen müssen erkennbar bleiben, junge Menschen sollen sich ein eigenständiges Urteil bilden und zu demokratischer Teilhabe befähigt werden. Wir vertrauen daher auf die Schulleitungen in unserem Land. Sie beurteilen den konkreten Einzelfall vor Ort und achten dabei auf die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses. Eigenverantwortung braucht eine verantwortliche Prüfung. Schulleitungen und Lehrkräfte sollen externe Angebote prüfen und auswählen können. Sie hatten ja Kriterien gefordert. Die gibt es: Das sind die Prüfung von Material, Altersangemessenheit, das pädagogische Konzept sowie ausreichend Raum für Widerspruch. (Abg. Anton Baron AfD: Wurde das Material ge- prüft?) Bei konkreten Zweifeln gibt es Unterstützung und Klärung durch die Schulaufsicht, wenn dieser konkrete Zweifel vorliegen. Es ist aber kein Weg, jede Veranstaltung an einer Schule von der Schulaufsicht genehmigen zu lassen. Noch einmal: Wir vertrauen der pädagogischen Einschätzung der Schulleitungen in unserem Land, und wir brauchen keine neuen bürokratischen Vorgaben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Für Aktionen an Schulen gilt – wie es auch Bundespräsident Gauck einst formuliert hat –: Wer sich auf den Schutz der Demokratie beruft, muss sich daran messen lassen. Eine gute Zielsetzung rechtfertigt nicht automatisch jede Methode. Schule darf sich auch parteipolitische Kampagnen externer Akteure nicht zu eigen machen. Zum geforderten Verbot in Abschnitt II des Antrags: Ein pauschales landesweites Verbot halte ich aufgrund der Tatsachengrundlage dieser Drucksache für nicht hinreichend begründet. Konkrete Grenzüberschreitungen müssen aber aufgeklärt und gegebenenfalls für die Zukunft unterbunden werden. Zur Klarstellung in Abschnitt III des Antrags: Die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses und schulischer Überparteilichkeit ist selbstverständlich. Eine kurze praxisnahe Orientierung für die Schulen – so, wie es das ZSL macht – ist hilfreich. Unser Anspruch ist es, dass diese Grundsätze im Schulalltag zuverlässig umgesetzt werden. Ich plädiere deshalb für eine Debatte mit Augenmaß. Es darf nicht sein, dass die Lehrkräfte in unserem Land unter Generalverdacht gestellt werden. Gleichzeitig müssen Schulleitungen externe Angebote genau prüfen, damit politische Aktivisten an Schulen keine unkommentierte Plattform bekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)