Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Sie von der AfD bei diesem wichtigen Thema Medienpädagogik nichts anderes übrig haben, als tradierte Bilder Ihrer Vorstellung von parlamentarischer Demokratie vorzutragen und über herausragende Persönlichkeiten in diesem Land so despektierlich zu sprechen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war wirklich Hilflosigkeit!) Das möchte ich wirklich an den Anfang meiner Rede stellen. (Zurufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ende Juli vor der Sommerpause hier im Landtag von Baden-Württemberg zum ersten Mal über die Missstände im Landesmedienzentrum gesprochen, und ich habe an dieser Stelle gesagt, dass wir diesem Parlament mit Transparenz und Offenheit begegnen möchten. Ich denke, das ist das Anliegen, das zumindest einen großen Teil dieses Hauses eint, das wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, teilen. Wir werden hinschauen, wo die Dinge im Argen liegen, wir werden aufklären, um Missstände nachhaltig abzustellen, und wir werden am Ende umstrukturieren, um die Medienbildung im Land effizienter aufzustellen. Das ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe stellen wir, das Kultusministerium, uns mit aller Ernsthaftigkeit und mit aller Entschiedenheit. Wir wissen, dass dafür fromme Wünsche allein nicht ausreichen. Es braucht Unabhängigkeit, und aus diesem Grund setzen wir mit dem früheren Mannheimer Oberbürgermeister, mit Herrn Dr. Peter Kurz, bewusst auf externen Sachverstand. Herr Dr. Kurz trägt einerseits gemeinsam mit verschiedenen Expertinnen und Experten dafür Sorge, dass die Vorgänge und Prozesse im Landesmedienzentrum seit dem Jahr 2019 lückenlos aufgearbeitet werden. Andererseits wird Herr Dr. Kurz – wir haben es gehört – ein mögliches Zielszenario erarbeiten, wie wir die Medienbildung im Land neu aufstellen. Herr Dr. Kurz arbeitet mit Hochdruck daran, und seine Empfehlungen erwarten wir bis zum Jahresende. Das heißt, zum Doppelhaushalt 2028, beginnend mit dem Schuljahr 2027/2028, wollen wir in die Umsetzung gehen. Das ist nicht der Sankt-Nimmerleins-Tag, das ist eine klare Zeitschiene, die wir anpeilen. Klar ist aber auch – das habe ich in der Plenardebatte am 22. Juli 2026 hier an dieser Stelle gesagt –: Veränderung braucht Zeit – Zeit, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns an dieser Stelle bitte auch geben müssen. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Wie Sie wissen, betreffen die fraglichen Vorgänge beim Landesmedienzentrum die vergangene Legislaturperiode. Ministerin Schopper hatte ja zuletzt in der Debatte hier das Wort ergriffen, die Kollegin Staatssekretärin Boser ebenso. Deshalb lassen Sie mich kurz sagen, wie wir im Moment handwerklich vorgehen. Wir, die neue Amtsspitze, werden die Fragen, die die Vorgänge der alten Legislaturperiode betreffen, also die alte Amtsspitze betreffen, in Abstimmung mit der alten Amtsspitze entsprechend beantworten. Ich bitte aber um Verständnis, dass Minister Jung und ich nicht zu jedem Detail, das vor dem Antritt unserer Amtszeit am 13. Mai vorlag, antworten können. Deshalb haben wir diese Aufgabe so geteilt. Das, was wir, die neue Amtsspitze im Kultusministerium, offenlegen können, legen wir offen. Ja, wir sind dran. Wir führen Prüfungen und Erhebungen auf unterschiedlichen Ebenen durch. Und ja, das Ausmaß, das wir vorfinden, ist immens. Es reicht von Dienstpflichtverletzungen bis zu Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung. Und ja, es geht auch um Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile wegen des Verdachts der Untreue. Der gesamte finanzielle Schaden lässt sich heute noch nicht abschließend genau beziffern. Aber auch das gehört zur Offenheit dazu: Viele Vorgänge, viele Sachverhalte kennen wir heute noch gar nicht. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wer trägt die Verantwor- tung? Frau Schopper?) Denn wo so viele Menschen in einer Organisation arbeiten und Kontrollmechanismen eben offenkundig nicht funktionieren, ist auch damit zu rechnen, dass sich das ganze Dickicht an Um- und Missständen erst nach und nach lichtet. (Abg. Sandro Scheer AfD: Wer trägt die Verantwor- tung?) Aber auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Ihnen heute mitteilen: Die aktuelle Finanzsituation im Landesmedienzentrum zeigt uns, dass es einen Schaden in siebenstelliger Höhe gibt und dieser Schaden mindestens in Teilen aus strukturell eingegangenen Verpflichtungen besteht. Konkret: Wir reden von einem Kontodefizit von aktuell 3 Millionen €, (Zuruf von der AfD) wobei das absehbar nicht dem Jahresabschluss entsprechen wird, da das LMZ offene Forderungen in Höhe von rund 1,5 Millionen € gegenüber Projektpartnern hat. Dass es zu einer solchen Kontoüberziehung kommt, hatte die Landesoberkasse dem Kultusministerium erst jetzt, im September, mitgeteilt. Nachdem das Landesmedienzentrum das Kultusministerium Mitte Januar dieses Jahres über Liquiditätsprobleme informiert hatte, wurden zwar Maßnahmen zur Verbesserung und zu einem entsprechenden Forderungsmanagement ergriffen; diese waren – das hat sich eben jetzt gezeigt – auch deswegen nicht ausreichend, weil nicht nur die landesmedienzentrumseitig gemeldeten Liquiditätsprobleme ursächlich waren, sondern die Ausgaben die Haushaltsmittel strukturell überstiegen. (Staatssekretär Andreas Deuschle) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch, dass bisherige Projektabrechnungen des Landesmedienzentrums immer wieder unberechtigte Forderungen enthalten haben. Hier könnte vielleicht ein weiteres finanzielles Risiko liegen. Das möchte ich an dieser Stelle schon mal vorausschicken. Für uns, das Kultusministerium, ist klar: Das Landesmedienzentrum wird selbst Einsparbemühungen unternehmen müssen und gegebenenfalls auch Vermögenswerte einsetzen müssen, die es als rechtsfähige Anstalt besitzt. Wie gesagt: Das ist der Stand, den wir bislang kennen. Wir prüfen aber nicht nur, wir handeln bereits. Wir haben auf der Basis der Empfehlungen des Rechnungshofs erste konkrete Änderungen auf den Weg gebracht. Mit Blick auf das Schuljahr 2026/2027 und auf das Haushaltsjahr 2027 fährt das Kultusministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium beispielsweise schon einen deutlich restriktiveren Kurs, und zwar mit Blick auf Projektmittel, auf Anrechnungsstunden und auch mit verstärktem Augenmerk auf den Vollzug. 2027 wird für das Landesmedienzentrum ein Jahr der strikten Haushaltskonsolidierung sein. Meine Damen und Herren, Sie werden im Entwurf des Staatshaushaltsplans sehen, dass 10 % der Mittel im Landesmedienzentrum dort einer Sperrung unterliegen, und auch für 2026 haben wir im Vollzug Mittel gesperrt und stehen aktuell mit allen Beteiligten im Austausch, wie wir der schwierigen Finanzlage im Landesmedienzentrum begegnen. Wir gehen dabei Schritt für Schritt vor; denn nicht die, die am schnellsten Antworten geben, werden am Ende recht behalten. Uns geht es um nachhaltige Lösungen; es geht um Lösungen, die tragen. So ehrlich müssen wir sein: Was seit Jahren nicht gut funktioniert, was seit Jahren an Missständen da ist und was seit Jahren auch im Landesmedienzentrum an einer Kultur gewachsen ist, können wir, die neue Amtsspitze, nicht binnen Wochen lösen. Wir reden ja schließlich nicht über einen einzelnen falsch abgerechneten Beleg; es geht vielmehr um strukturelle Defizite bei der Haushaltsführung, bei der Kontrolle und bei der Organisation. Deshalb reicht es auch nicht, einzelne Ausgaben zu korrigieren. Wir müssen die Strukturen so verändern, dass solche Vorgänge in Zukunft früher erkannt und wirksam verhindert werden. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU)