Thomas Strobl

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich eröffne die 12. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Auer, Herr Abg. Bayer, Frau Abg. Kirschbaum, Herr Abg. Kollmann, Frau Abg. Dr. Leidig und Frau Abg. Zimmer. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Özdemir, Herr Staatssekretär Hoogvliet und von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr Frau Ministerin Olschowski. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist Herr Abg. Nüssle, der an der Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen teilnimmt. Außerdem entschuldigt sind Herr Minister Dr. Bayaz und ab 12 Uhr Frau Ministerin Razavi. Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Eintritt in die heutige Tagesordnung möchte ich einzelne Gäste auf der Besuchertribüne ganz besonders begrüßen – Gäste, die anlässlich eines traurigen Jahrestags gerade am heutigen Tag hier bei uns sind und die uns sehr willkommen sind. Ich begrüße die Generalkonsulin des Staates Israel, Frau Lador-Fresher, die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, Frau Professorin Barbara Traub, den Vorstand Mihail Rubinstein sowie die weiteren anwesenden Angehörigen der württembergischen Gemeinschaft, den Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Herrn Rami Suliman, sowie alle Angehörigen der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden. Ich begrüße den Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beim Staatsministerium, Herrn Dr. Michael Blume, und die Vorsitzenden der jüdischen Studierendenorganisationen in Baden und in Württemberg, Frau Naomi Ellenbogen und Herrn Aleksander Tanunin. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) Kurz nach halb sieben am Morgen des 7. Oktober 2023 füllte sich der Himmel über dem Süden Israels mit Raketen: Tausende in den ersten Stunden, der schwerste Beschuss an einem einzigen Tag, den das Land je erlebt hateriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 tokoll vom 7. Oktober 2026 10:08 Uhr te. Der Beschuss war die Deckung. Unter ihm sprengten Kämpfer unter Führung der Kassam-Brigaden der Hamas Löcher in den Grenzzaun, kamen auf Pick-ups, Motorrädern und mit Gleitschirmen hinüber. Sie töteten mehr als 1 200 Menschen und verschleppten 251 als Geiseln nach Gaza. Sie töteten auf einem Musikfestival. Sie gingen in den Kibbuzim von Haus zu Haus. Sie töteten Soldaten und Großeltern und Kinder. Sie töteten beduinische Araber mit israelischem Pass und thailändische Landarbeiter, nepalesische Agrarstudenten und philippinische Pflegekräfte. Sie vergewaltigten. Sie verstümmelten die Toten. Sie filmten ihre Taten und versendeten Aufnahmen davon, manchmal von den Handys ihrer Opfer. Ich habe diese Aufnahmen gesehen. Ich habe die Anrufe nach Hause gehört, die Freude in den Stimmen der Mörder. Der berüchtigtste Anruf kam aus dem Kibbuz Mefalsim, vom Telefon einer Frau, die der Täter gerade ermordet hatte: Euer Sohn hat Juden getötet, zehn, mit eigenen Händen. Der Vater pries Gott. Nicht Israelis. Juden. Die Männer, die das aufnahmen, taten es nicht aus Übermut. Es war ein Teil der Kriegführung, der Krieg mit den Bildern: Sie sollten Israelis Schmerz zufügen und der Welt zeigen, dass Israel verwundbar ist. Was mich interessiert, ist etwas, das man auf keiner dieser Aufnahmen sehen kann, weil es damals noch nicht da war. Es hat fast drei Jahre gebraucht, um sichtbar zu werden. Es lebt in der Lücke zwischen dem, was wir gesehen haben, und dem, was wir inzwischen darüber denken, und es ist das, was die Hamas gewinnen wollte. Diesen Text hat eine Wissenschaftlerin muslimischen Glaubens gestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Heute vor drei Jahren, am 7. Oktober 2023, hat die Terrororganisation Hamas einen brutalen Überfall auf den Staat Israel, vor allem aber einen brutalen Überfall auf jüdisches Leben begangen. Unter den Opfern und Verschleppten waren auch Menschen mit direktem Bezug zu unserem Land Baden-Württemberg – Menschen, die hier Angehörige haben oder partnerschaftlich mit Baden-Württemberg verbunden waren. Der 7. Oktober ging als der schwärzeste Tag für jüdisches Leben seit der Schoah in die Geschichte ein. Wir erinnern heute daran und halten fest, dass wir unverbrüchlich hinter dem Staat Israel und seinem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung stehen. (Präsident Thomas Strobl) Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg, in Deutschland und auf der ganzen Welt. Wir verurteilen Terror und Antisemitismus in all seinen Facetten, egal, woher er kommt. Es gibt keinen „guten“ Antisemitismus, weder von rechts noch von links noch aus irgendeiner religiösen Motivation heraus – übrigens auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungs-, der Wissenschafts- oder der Kunstfreiheit. Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder Regierungshandeln bestimmen, und das sage ich auch sehr klar in Richtung Berlin. Wehret den Anfängen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Ich möchte es klar und deutlich sagen: Antisemitismus werden wir auch dort widersprechen, wo er sich als sogenannte linke Solidarität tarnt. Selbstverständlich darf man Israels Regierung kritisieren. Nirgendwo wird das heftiger und öfter gemacht als in Israel selbst. Es ist auch ein legitimer Wunsch, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass auch Menschen aus Palästina unter den Folgen des 7. Oktober leiden – ja. Es ist nicht legitim, dies als Vorwand zu nutzen, um mehr oder weniger offenen Judenhass zu verbreiten. Hier darf es weder Ausflüchte noch Verharmlosung geben. Nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Straftaten auch bei uns stark angestiegen. Es ist eine bedrückende Realität, dass jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland auf dauerhaften Schutz angewiesen sind. Freilich: Die Jüdinnen und Juden in unserem Land können sich darauf verlassen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Freilich ist es eine Schande, dass wir das überhaupt tun müssen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Denn was ist das für ein Leben, wenn Kindergärten und Synagogen zu Hochsicherheitstrakten werden? In unseren jüdischen Gemeinden stellen sich seit dem 7. Oktober 2023 noch dringlichere, schmerzlichere Fragen: Kann ich eine Kippa in der Öffentlichkeit tragen? Kann ich überhaupt noch sagen, dass ich Jude bin? Darf man mich als Jude in diesem Land überhaupt erkennen? Wir müssen uns eingestehen: Der Antisemitismus war nie weg, und er ist wieder voll da. Heute tritt er wieder offen und mit erschreckender Wucht zutage – auf unseren Straßen und Plätzen sowie – besonders beschämend – in unseren Universitäten, im Kunst- und Kulturbereich und leider jeden Tag tausendfach im Netz. Jeder dieser Vorfälle trifft Menschen, verletzt ihre Würde, ihre Menschenwürde und erschüttert ihr Gefühl, in unserem Land sicher leben zu können und dazuzugehören. Es ist unser aller Aufgabe, dem entschieden entgegenzutreten und gemeinsam alles dafür zu tun, dass jüdisches Leben frei, sichtbar und selbstverständlich stattfinden kann. Niemand darf Sorge haben müssen, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Kein Kind darf Angst haben, zur Schule zu gehen, und niemand darf um sein Leben oder das Leben seiner Angehörigen in Deutschland fürchten müssen. Bitte erheben Sie sich. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Wir gedenken gemeinsam all jener, die durch den 7. Oktober Leid erfahren, die am 7. Oktober ihr Leben verloren haben, vergewaltigt und gequält wurden. Wir denken an die Menschen, die in Baden-Württemberg heute noch schwer unter den Folgen des brutalen Überfalls auf Israel genau heute vor drei Jahren leiden, und an alle in Israel, Deutschland und der ganzen Welt, die dieses Leid ertragen müssen. Ihr seid nicht allein. Wir sind an eurer Seite. Vielen Dank für Ihr Gedenken und Ihre Gebete. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Drei Jahre nach dem 7. Oktober: Rote Linien statt Rotes Rathaus – Für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus – beantragt von der Fraktion der CDU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Die Mitglieder der Landesregierung darf ich bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort erhält der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der Kollege Tobias Vogt.