Viviane Sigg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres erreichte uns die erschütternde Nachricht aus Rheinland-Pfalz: Ein Zugbegleiter wurde bei der Ausübung seines Dienstes Opfer einer tödlichen Gewalttat. Dieses tragische Ereignis führt uns schmerzhaft vor Augen, welchen Risiken die Menschen ausgesetzt sind, die Tag für Tag im Dienst unserer Gesellschaft stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer möchte, dass Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen, muss dafür sorgen, dass sie sich auf den Bahnhöfen und in den Zügen sicher fühlen und wohlfühlen. Das gilt übrigens für Fahrgäste genauso wie für diejenigen, die tagtäglich in Zügen, Bussen und an Bahnhöfen ihren Dienst für uns alle leisten. Sicherheit ist deswegen kein Nebenthema der Verkehrspolitik, sie ist eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven und funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 (Abg. Sandro Scheer AfD: Zustimmung!) Dabei geht es uns um tatsächliche Sicherheit, aber eben auch um ein subjektives Sicherheitsgefühl. Sichtbares Personal, gut beleuchtete Bahnhöfe, schnelle Hilfe im Ernstfall und auch die Sauberkeit spielen hier eine Rolle. Wo Bahnhöfe sauber, gut ausgeleuchtet und belebt sind, steigt das Sicherheitsgefühl spürbar. Wo hingegen Müll, Vandalismus und dunkle Ecken das Bild prägen, leidet das Sicherheitsgefühl und damit auch die Attraktivität von Bus und Bahn. Erfreulich ist es – so geht es aus der Drucksache hervor –, dass die Kriminalitäts- und Opferzahlen im Bereich der Bahnanlagen 2025 und auch im bisherigen Verlauf des Jahres 2026 gesunken sind. Das ist eine gute Nachricht, aber sicher kein Grund, mit den Anstrengungen nachzulassen. Es gibt durchaus Entwicklungen, die in die richtige Richtung gehen. Dazu gehört ausdrücklich das von der Deutschen Bahn und ihrer Vorstandsvorsitzenden Evelyn Palla gestartete Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit. Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle eines in aller Deutlichkeit sagen: Wir erwarten von der Deutschen Bahn hier ein dauerhaftes und langfristiges Engagement – auch in finanzieller Hinsicht. Und wir erwarten, dass diese Kosten nicht durch die Hintertür über höhere Trassen- und Stationspreise wieder an die Länder und die Aufgabenträger zurückgegeben werden. Lob gebührt an dieser Stelle auch der SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das Bundeskabinett hat erst in der letzten Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der deutlich höhere Strafen für Angriffe und Tätlichkeiten gegen Zugbegleiter und Busfahrer, aber eben auch gegen Polizisten, Rettungskräfte sowie Ärztinnen und Ärzte vorsieht. Unsere Haltung, die Haltung der SPD, ist ganz klar: Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren maximalen Schutz. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch die Verkehrsunternehmen im Land zeigen Eigeninitiative, etwa mit Deeskalationstrainings für Mitarbeiter. Die DB Regio setzt zudem – das haben wir eben schon von der Kollegin der Grünen gehört – auf Bodycams und einen direkten Notfallknopf für das Zugpersonal. Das schafft zusätzliche Sicherheit für Beschäftigte und Fahrgäste. Und schließlich gebührt auch der Landesregierung Anerkennung. Es ist erfreulich, dass das Verkehrsministerium – mit etwas Verspätung – nun endlich die Notwendigkeit von mehr Investitionen, Sicherheit und Sauberkeit als Schlüsselfaktor erkannt hat und die Frequenz der Sicherheitsbestreifung sukzessive erhöht. Jedoch möchte ich mit einer dringenden Warnung schließen: Wenn die Regionalisierungsmittel in Zukunft knapper werden, darf sich diese positive Entwicklung keinesfalls ins Gegenteil verkehren. Sicherheit und Sauberkeit dürfen nicht die ersten Posten sein, an denen wieder gespart wird, nur um (Viviane Sigg) Zugabbestellungen zu vermeiden. Wer am Schutz der Fahrgäste und des Personals spart, spart auch an der Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)