Dr. Thorsten Schwarz

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kollegen, werte Kolleginnen! Der heutige Tag steht für mich ein bisschen unter dem Zeichen Überiode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 griffe, Angriffe, er steht aber auch für Sicherheit und Prävention – wir haben es heute Morgen schon zu Beginn unserer Sitzung gehört. Liebe Frau Gericke, mit Ihrem Antrag haben Sie mir auch ein bisschen aus der Seele gesprochen. Die Sicherheit wieder neu aufleben zu lassen, ist ein wichtiges Thema. Sie haben heute viele Punkte angesprochen, wo Übergriffe stattgefunden hatten; im Antrag wurde Rheinland-Pfalz erwähnt, wir haben es in der Rheinebene. Das sind einfach Themen, die präsent sein müssen und die wir mehr in den Vordergrund stellen müssen. Ich möchte gern noch auf drei Punkte eingehen. Die Zahlen sagen uns nämlich: Wie können wir Menschen besser schützen, und woran erkennen wir, ob unsere Maßnahmen wirklich wirken? Auch das haben Sie angesprochen. Mein erster Blick richtet sich auf die Zahlen. Wir haben es gerade gehört: Im Jahr 2025 ging die Zahl registrierter Straftaten im öffentlichen Personenverkehr um 10,7 % zurück, die Zahl der Aggressionsdelikte um 7,5 %. Das ist auf der einen Seite eine gute Nachricht. Aber ich würde da pauschal keine Entwarnung geben. Es wäre die Frage: Wo und was war es im Detail? Die Statistik umfasst nämlich Bahnhöfe, Haltestellen, die Umgebung und sehr unterschiedliche Delikte. So sank z. B. die Zahl der Beförderungserschleichungen um 18,4 % auf noch immer 16 936 Fälle. Das ist kein Kavaliersdelikt mehr, wenn ich von so vielen Fällen reden muss. Das beeinflusst die Gesamtzahl so, dass wir sagen: Insgesamt ist es zwar weniger geworden, aber in Summe ist die Zahl schwerer Straftaten und Angriffe vielleicht doch etwas stärker zu gewichten. Aber auch der längere Zeitraum zählt. Der Zehnjahresmittelwert in Baden-Württemberg liegt bei 76 000 Straftaten und mehr. 76 000 – das ist einfach eine zu hohe Zahl. Uns allen ist klar: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Eine hohe Aufklärungsquote ist wichtig. Aber noch viel wichtiger ist, dass die Taten erst gar nicht geschehen. Prävention muss da für uns weiterhin Vorrang haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dabei müssen wir beide Seiten im Blick behalten: die Fahrgäste, aber auch das Personal. Im Jahr 2025 wurden 302 Fahrgäste als Opfer von Aggressionsdelikten erfasst. Die Zahl der von Bedrohungen betroffenen Fahrgäste stieg auf 59. Da rede ich nicht von der Dunkelziffer, sondern nur von den registrierten Fällen. Beim Fahrdienstpersonal wurden 107 Opfer vorsätzlicher leichter Körperverletzungen registriert – auch dies ist mehr als im Vorjahr. Auch die Angriffe auf einen Kontrolleur in Bergheim in diesem Jahr sowie auf eine Mutter und ihren Sohn in einer Regionalbahn in Esslingen im August zeigen: Sicherheit im Nahverkehr betrifft beide Seiten, Fahrgäste wie Beschäftigte. Im Straßenverkehr steht der Begriff „Vision Zero“ dafür, dass Tote und Schwerverletzte nicht als unvermeidlich hinzunehmen sind. Diesen Anspruch sollten wir auch auf Bus und Bahn (Dr. Thorsten Schwarz) übertragen. Übergriffe dürfen kein Berufsrisiko sein; das wir einfach akzeptieren. Und Verkehr ist auch öffentlicher Personenverkehr. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber was schützt konkret? Wir haben es in der Stellungnahme auch gelesen: Bodycams und Notfallknöpfe können helfen. Aber entscheidend ist für uns noch immer die Frage: Kommt dann auch Hilfe? Wer wird alarmiert? Woher kommt die Unterstützung, und wie schnell ist sie vor Ort? Auch Beleuchtung, freie Sicht und gut erkennbare Notrufmöglichkeiten an Haltestellen gehören zur Sicherheit. Wichtig ist aber auch: Zivilcourage sollten wir fördern, ohne Menschen dazu zu bringen, sich selbst in Gefahr zu begeben. Das Land und die Unternehmen setzen auf Schulungen, Videoausstattung, Pilotprojekte zur Doppelbegleitung. Seit dieser Woche gibt es in der Stadt Bruchsal sogar eine Kooperation des Ordnungsamts mit der Bahn. Das sind richtige und wichtige Schritte, und ihre Wirkung muss weiterhin überprüft werden. Das Land kennt die vertraglich vereinbarten Stunden für Sicherheitsstreifen, nicht aber deren tatsächlichen Einsatz auf einzelnen Linien. Auch zu Verstößen gegen das Waffenverbot fehlt eine landesweit strukturierte Auswertung. Deshalb müssen wir wissen: Wo kommt der zusätzliche Schutz wirklich an? Wie schnell wird im Notfall geholfen, und was lernen wir aus diesen Pilotprojekten? Auf Bundesebene gibt es einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und anderen dem Gemeinwohl dienenden Einrichtungen härter zu bestrafen. Das ist ein wichtiges Signal. Es ersetzt aber keine wirksame Prävention vor Ort. Werte Kolleginnen und Kollegen, am Ende zählt nicht nur, was die Statistik ausweist. Es zählt, ob Fahrgäste sicher unterwegs sind, Beschäftigte abends gesund nach Hause kommen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten: mit Prävention, schneller Hilfe und überprüfbaren Maßnahmen. Vision Zero muss auch im öffentlichen Personenverkehr Einzug halten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Viviane Sigg SPD – Zuruf: Sehr gut!)