Annkathrin Wulff

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, lieber Kollege Dr. Schütte: Die kommunalpolitische Kompetenz der CDU-Fraktion können wir, denke ich, noch überbieten. 90 % iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 der SPD-Fraktion bringen Erfahrungen aus kommunalpolitischen Gremien mit. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das haben wir auch! – Vereinzelt Heiterkeit) – Sie haben es gerade anders benannt. – Wir wissen also sehr gut, was die Kommunen in unserem Land täglich leisten. Einen nicht unwesentlichen Teil davon tragen überall im Land die Beauftragten sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren bei. Deswegen lässt es uns sehr aufhorchen, dass die CDU-Fraktion mit dem hier vorliegenden Antrag die Landesregierung nach Zuschüssen für kommunale Agenturen und Management-, Koordinierungs- oder Beauftragtenstellen gefragt hat. Dass dann auch noch der CDU-Fraktionschef kurz darauf den Hohenlohekreis für seinen Beschluss lobt, (Abg. Anton Baron AfD: Hohenlohe, sehr gut!) all seine 17 Beauftragtenstellen in der Kreisverwaltung abzuschaffen – (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ich habe die mitgestrichen! – Zuruf: Super!) selbst die für Gleichstellung und Integration –, das wirft eine Menge Fragen auf. (Beifall bei der SPD – Zuruf) Die Aussage in der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag, neue Programme für kommunale Managementstellen seien derzeit nicht geplant, bestehende Programme würden beendet, umgestellt oder in andere Strukturen überführt, wirft, ehrlich gesagt, noch mehr Fragen auf. Ich frage daher jetzt die Landesregierung: Wollen wir starke Kommunen, die ihre Aufgaben professionell wahrnehmen können, oder wollen wir Strukturen erst fördern und sie dann infrage stellen, sobald sie wirken? Angesichts von Lohnungleichheit, Gewalt gegen Frauen und fehlender Repräsentanz in Führungspositionen frage ich: Will die Landesregierung die kommunale Gleichstellungsarbeit ausbauen, oder soll die Gleichstellungsbeauftragte künftig vor allem nur noch verwalten, was anderswo politisch nicht gelöst wurde? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich als Frau sage Ihnen: Wer Gleichstellung ernst nimmt, braucht unabhängige Beauftragte mit klaren Rechten und ausreichend Arbeitszeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Des- wegen sind Sie bei 5,5 %!) Barrierefreiheit entsteht nicht einfach nur durch Absichtserklärungen, sie entsteht in Bebauungsplänen, im Nahverkehr, in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt. Auch dafür braucht es unabhängige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner. Wir sind sehr gespannt, was Sie auf Landesebene nachliefern werden und wie Sie sich hier die Rolle der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen vorgestellt haben. Ich bin ge- (Annkathrin Wulff) nauso gespannt – auch intern, innerhalb der Regierungskoalition – auf die Diskussion, die Sie dort wahrscheinlich noch zu führen haben angesichts von Klimaschutzbeauftragten, Tierschutzbeauftragten, Radwegbeauftragten. So, wie ich das gerade wahrgenommen habe, haben Sie da noch Klärungsbedarf. (Abg. Anton Baron AfD: Kann alles weg!) Wir fragen uns grundsätzlich: Wie soll es nun weitergehen mit unseren Wirtschaftsförderern, mit unseren Energieagenturen? Das Land hat 13 regionale Beratungsstellen zur kommunalen Wärmeplanung aufgebaut. Gleichzeitig ist die Förderung von Beauftragten für eine klimaneutrale Kommunalverwaltung nicht mehr im neuen Programm enthalten. Welche Aufgaben bleiben dann noch bei den Energieagenturen? Wie wird sichergestellt, dass kleine Kommunen nicht abgehängt werden? Wie wird verhindert, dass qualifizierte Fachkräfte nach dem Ende einzelner Förderprogramme verloren gehen? Ich spitze es jetzt noch einmal ganz bewusst zu, werte Kolleginnen und Kollegen von der Landesregierung: Wollen Sie den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne ihnen aber dauerhaft Personal und Geld bereitzustellen? Wollen Sie wichtige Strukturen schrittweise aushöhlen? Wollen Sie unter dem Etikett „Staatsmodernisierung“ Beauftragte abschaffen, die die Interessen derer vertreten, die sonst zu wenig Gehör bekommen? Ich sage Ihnen klipp und klar: Da gehen wir, die SPD, nicht mit. Wir wollen den Abbau von Überregulierung und starke Kommunen. Gerade deswegen wollen wir keine ideologische Debatte über jede einzelne Stelle, sondern Transparenz, klare Ziele und eine verlässliche Finanzierung. Wir wollen eine Politik, die Inklusion, Gleichstellung, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz eben nicht gegeneinander ausspielt. Kollege Dr. Schütte, Sie haben eingangs ausgeführt: Kommunen sind der Ort der Wahrheit, Kommunen sind der Ort der Demokratie. Zur Wahrheit gehört letzten Endes auch: Wir brauchen bessere Strukturen, aber nicht weniger Strukturen um jeden Preis. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)