Emil Sänze

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt diese Worte und die Reden höre, frage ich mich, wer in den letzten 15 Jahren hier regiert hat. Es kommt mir vor, als hätte sich die Opposition verschoben. Herrn Dr. Schütte nehme ich es übrigens ab, dass er es ernst meint mit der Regulierung der Förderung. Wer diese Drucksache aufmerksam liest, erkennt ein strukturelles Problem, das weit über einzelne Förderprogramme hinausgeht. Die Landesregierung präsentiert uns eine Förderlandschaft, die nicht modern, nicht strategisch und schon gar nicht steuerbar ist. Sie ist ein Sammelsurium aus über 20 Programmen, die nebeneinander existieren, sich teilweise überlagern, sich gegenseitig widersprechen und in der Summe ein Bild zeichnen, das man nicht mehr als verantwortungsvolle Regierungsarbeit bezeichnen kann. Wir sehen Programme, die mit 100-%-Fördersätzen arbeiten, Programme, die dauerhaft laufen, ohne jemals evaluiert worden zu sein, Programme, die Rückforderungen auslösen, weil Doppelstrukturen entstanden sind, und Programme, bei denen die Landesregierung offen zugibt, dass sie keine Information darüber hat, ob die geförderten Stellen nach Ablauf der Förderung überhaupt weitergeführt wurden. Das ist kein modernes Verwaltungsmanagement, das ist ein Blindflug, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Landesregierung schreibt zu den E-Government-Koordinatoren: Hierzu liegen keine Informationen vor. Zu den Gleichstellungsbeauftragten schreibt sie, die Landesförderung sei nicht zeitlich befristet. Zum Integrationsmanagement: Mit der Einführung der Spitzabrechnung ist der Aufwand gestiegen. Zu den Radverkehrskoordinatoren: Rückforderungen wegen Doppelstrukturen. Das ist keine gesteuerte Regierungspolitik, meine Damen und Herren. Das ist nicht nur ein Problem der Verwaltung, das ist ein Problem der politischen Führung. Denn wer Programme ohne klare Ziele, ohne klare Erfolgskriterien und ohne klare Verstetigungsstrategie auflegt, schafft keine Lösung, sondern neue Abhängigkeiten. Das sieht man in den Kommunen, den Gemeinden und Kreisen, vor Ort jeden Tag. Wer gleichzeitig Programme nebeneinander laufen lässt, die sich gegenseitig überlappen, der zeigt, dass er die eigene Förderarchitektur nicht beherrscht. Die Landesregierung behauptet, Doppelstrukturen seien vermieden worden. Die Drucksache beweist das Gegenteil: Rück- (Emil Sänze) forderungen, Widerrufe, gestrichene Förderoptionen. Das sind Symptome einer Regierung, die nicht steuert, sondern verwaltet, die nicht priorisiert, sondern verteilt, die nicht konsolidiert, sondern addiert, meine Damen und Herren. Während die Programme wachsen, wächst auch die Bürokratie – Verwendungsnachweise, Sachberichte, Monitoringpflichten, Spitzabrechnung –, ein administrativer Aufwand, der Kommunen belastet und Landesbehörden bindet. Das ist das Gegenteil von Staatsmodernisierung. Das ist eine Förderarchitektur, die sich selbst verwaltet. Wie man so sagt: Man kann sich auch Arbeit beschaffen, wenn man nur genügend Beamte an seiner Seite hat. Meine Damen und Herren, wer so arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn die Frage nach der Regierungsfähigkeit gestellt wird, und die stellt ja jetzt sogar die kommunale Familie, die Sie hier immer beschwören. Die Fehlbeträge sprechen für sich. Denn Regierungsfähigkeit bedeutet, Prioritäten zu setzen, Strukturen zu ordnen, Dopplungen zu vermeiden und Mittel zielgerichteter einzusetzen. Ich meine, der Antrag des Herrn Dr. Schütte hat das praktisch mehr zum Inhalt, und ich freue mich auf die weiteren Diskussionen darüber. Regierungsfähigkeit bedeutet, Programme zu evaluieren, bevor man neue auflegt. Regierungsfähigkeit bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, und zwar nicht nur für die politische Botschaft, sondern auch für die finanziellen Folgen geradezustehen. (Zuruf: Genau so ist es!) Diese Drucksache zeigt: Die Landesregierung hat den Überblick über ihre eigene Förderlandschaft verloren, und wer den Überblick verliert, verliert die Steuerungsfähigkeit, und wer die Steuerungsfähigkeit verliert, verliert die Regierungsfähigkeit. Die Landesregierung betreibt eine unkoordinierte Förderlandschaft aus über 20 Programmen, die hohe Kosten verursacht, Doppelstrukturen schafft und kaum messbare Ergebnisse liefert sowie administrativ überlastet. Die Antworten zeigen: Die Regierung verwaltet Probleme, statt sie zu lösen. Die Frage, ob sie ihre eigene Förderarchitektur nicht beherrscht, ist nicht rhetorisch, sie ist haushalterisch zwingend. Fazit: Bei den hier dargestellten Förderprogrammen geht es nicht um Umstrukturierung, schon gar nicht um Optimierung. Ziel muss vielmehr die Streichung von Förderungen sein, die in erster Linie ein Anwachsen der Verwaltungsstrukturen bewirken, ohne dass adäquate Vorteile auf der kommunalen Ebene gegenüberstehen. Das gilt sowohl für die Regierung als auch für die kommunale Verwaltung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)