Nikolaos Boutakoglou

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Der Beutelsbacher Konsens ist mit gutem Grund eine der Leitlinien des Handelns in der Pädagogik. Er garantiert in politischen und weltanschaulichen Fragen Neutralität und Objektivität gegenüber den Schülern. Was aber passiert, wenn in Schulen linksradikale Organisationen auftreten, (Lachen des Abg. Benjamin Bauer GRÜNE) die sich explizit gegen die AfD aussprechen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann gibt es gleich einen Antrag der AfD!) Dann weiß die Landesregierung auf einmal von nichts. Noch schlimmer: Sie will dieses Problem gar nicht behandeln oder lösen. An der Realschule in Tiengen im Landkreis Waldshut gastierte vor Kurzem der Bus „Adenauer SRP+“ vom Zentrum für Politische Schönheit. Dieser Bus fiel bereits dadurch auf, dass er dazu benutzt wurde, im Juli 2025 das „ARD-Sommerinterview“ mit der AfD-Bundesvorsitzenden Dr. Alice Weidel zu stören. (Zuruf) So lief u. a. während der Übertragung ein Lied vom Band, in dem die AfD mit Fäkalien in Verbindung gebracht wird. Auch beim Gegenprotest zum AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026 kam dieser Bus zum Einsatz. Auf eriode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 dessen elektronischer Anzeigetafel wurde ein AfD-Verbot gefordert. Nun kommt der Einsatz des Busses an der Realschule in Tiengen dazu. Hier stellt sich die entscheidende Frage: Entspricht der Auftritt des Busses „Adenauer SRP+“ an einer Schule dem Beutelsbacher Konsens? Die Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der AfD-Fraktion ist entlarvend. Nach Auskunft des Kultusministeriums kann gar nicht geprüft werden, ob der Auftritt des Anti-AfD-Busses an der Realschule Tiengen die Standards beim Überwältigungsverbot und beim Kontroversitätsgebot eingehalten hat. Schulen seien eigenverantwortlich für ihre eigenen Veranstaltungen, heißt es. Aber aus der Eigenverantwortung der Schule folgt nicht, dass das Kultusministerium untätig sein muss. Das baden-württembergische Schulgesetz sieht für die Schulaufsicht ausdrücklich die Aufgaben Leitung, Ordnung, Förderung sowie die Fachaufsicht über die Schulen vor. Das heißt also, dass die Landesregierung durchaus eingreifen darf und sogar muss, wenn gegen grundsätzliche Ordnungen wie den Beutelsbacher Konsens verstoßen wird. (Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Vielleicht passt es aber Minister Andreas Jung von der 17-%-Partei ganz gut ins Konzept, wenn ein Bus bei Schulen gegen die 30-%-Partei AfD mobil macht, (Beifall bei der AfD) und möglicherweise auch dem grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir – ach, er ist gar nicht da –, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) der vor wenigen Tagen erneut ein AfD-Verbotsverfahren forderte. Dem Ministerpräsidenten kann ich nur ans Herz legen, sich um die wahren Probleme in Baden-Württemberg zu kümmern. Es sind einige. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So sieht es aus!) Werte Abgeordnete, es wird noch diffuser: Die Landesregierung informierte, dass der Besuch des Busses „Adenauer SRP+“ in Tiengen für die Abschlussklassen gedacht war, also für etwa 15- bis 16-Jährige. Ferner hätten sich Eltern nicht über den Besuch dieses Busses beschwert, heißt es. (Zuruf von den Grünen: Aha!) Herr Jung, es ist doch klar: In einem gesellschaftlichen Klima, in dem jede Kritik an linksradikaler Politik mit Ausgrenzung und Hass bestraft wird, beschwert sich natürlich niemand offiziell bei der Schulleitung oder der Schulaufsichtsbehörde. (Zuruf: Mimimi!) Die Eltern gehen lieber direkt zu AfD-Politikern ihres Vertrauens, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) damit wir genau diese Beschwerden hier thematisieren. (Nikolaos Boutakoglou) Dass es die Kritik an dem Bus „Adenauer SRP+“ sogar hierher ins Plenum geschafft hat, zeigt vor allem eines: Wir von der AfD sind die Anwälte der Bürger. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Benjamin Bauer GRÜNE) Deswegen fordert die AfD-Landtagsfraktion ganz klar: Die Landesregierung muss klare Leitlinien setzen, wann Besuche von externen Organisationen an Schulen zugelassen sind und wann nicht. Natürlich erlaubt und gebietet der Beutelsbacher Konsens ein hohes Maß an Kontroversität an Schulen – gar kein Thema. Aber es soll ebenso gewährleistet sein, dass die Schüler zu mündigen Bürgern befähigt werden, die sich ihre eigene Meinung bilden können. (Beifall bei der AfD) Eine vorgefertigte, durch eine Organisation wie dem Zentrum für Politische Schönheit einseitig dargelegte Propaganda für ein AfD-Verbot gehört mit Sicherheit nicht dazu. Das Zentrum für Politische Schönheit fiel in der Vergangenheit nicht nur mit dem Bus „Adenauer SRP+“ auf, sondern auch auf andere Art und Weise: (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Oh ja!) mit gezielter großflächiger Vernichtung von AfD-Flugblättern unter Vortäuschen einer bezahlten Verteilung an Haushalte, mit jahrelang andauernden Belästigungsaktionen gegenüber AfD-Politikern unmittelbar vor deren Privatgrundstücken und mit Internetportalen, in denen dazu aufgerufen wurde, politisch Andersdenkende zu melden und bei ihren Arbeitgebern zu denunzieren. (Abg. Sandro Scheer AfD: Das hatten wir schon ein- mal! Das gab es schon einmal!) Pfui, sage ich nur. (Beifall bei der AfD) Deswegen hat das Zentrum für Politische Schönheit an Schulen nichts verloren – nicht in Tiengen, nicht in Baden-Württemberg, nirgendwo. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Euer Meldeportal für Lehrerinnen und Leh- rer!)