Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, wir machen weiter. Also: Drei Sitze entfallen auf den Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, und ein Sitz entfällt auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was gibt es da zu klatschen?) Damit sind die Abgeordneten entsprechend den Wahlvorschlägen gewählt. Vielen Dank. Wir machen jetzt weiter, und zwar fahren wir jetzt fort mit Punkt 4c, da wir die Punkte 4b und die anderen Punkte geheim wählen. Wir kommen also zu Punkt 4c: Wahl der Vertreter des Landtags in den Beirat des Linden-Museums Stuttgart. Mit Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 29. April 2026 hat Frau Ministerin Olschowski um die Benennung von zwei Mitgliedern des Landtags für die Mitwirkung im Beirat des Linden-Museums Stuttgart gebeten. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU (Anlage 3). Wer diesem Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag zugestimmt. Vielen Dank. Jetzt kommen wir zu Punkt 4b sowie den Punkten 4d bis 4k: b) Wahl des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung d) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks auf Vorschlag der Fraktion der AfD e) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) auf Vorschlag der Fraktion der AfD f) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf Vorschlag der Fraktion der AfD g) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater auf Vorschlag der Fraktion der AfD h) Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters auf Vorschlag der Fraktion der AfD (Stellv. Präsidentin Muhterem Aras) i) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung gGmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD j) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH auf Vorschlag der Fraktion der AfD k) Wahl der parlamentarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, zunächst zu Tagesordnungspunkt 4b, also zur Wahl des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Nach § 4 Absatz 3 der Bekanntmachung des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildung vom 20. März 2013 beruft der Landtagspräsident auf Vorschlag des Landtags 17 Mitglieder des Landtags jeweils für die Dauer einer Wahlperiode in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Hierzu liegen ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD (Anlage 4) sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 5) vor. Zu Tagesordnungspunkt 4d bis 4k liegen die jeweiligen Wahlvorschläge der Fraktion der AfD (Anlagen 6 bis 13) auf Ihren Tischen. Es ist geheime Wahl beantragt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Frau Gericke, Frau Günter, Herrn Tonojan, Herrn Hailfinger, Frau Huber, Frau Rathgeb, Herrn Rittweg, Herrn Rottmann und Herrn Dr. Weirauch. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Gericke vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vor. Die aufgerufenen Abgeordneten bitte ich, sich zum rechten oder linken Ausgang des Plenarsaals zu begeben, in der Lobby von den Mitgliedern der Wahlkommission die Stimmzettel und Wahlumschläge entgegenzunehmen und in einer der aufgestellten Wahlkabinen oder in einer der Telefonzellen hier im Plenarsaal zu wählen. Es gilt folgende Aufteilung: Die aufgerufenen Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der AfD begeben sich zur von mir aus gesehen rechten Seite, die Abgeordneten der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD zur von mir aus gesehen linken Seite des Plenarsaals. Auf beiden Seiten wird in einer Liste von je einem Mitglied der Wahlkommission festgehalten, wer die Stimmzettel und den Wahlumschlag entgegengenommen hat. Wenn Ihnen die Wahlunterlagen nun gleich ausgehändigt werden, erhalten Sie mehrere Stimmzettel in einem Block und einen Umschlag, in dem Sie Ihre ausgefüllten Stimmzettel abgeben. Beachten Sie bei der Stimmabgabe bitte Folgendes: Auf den Stimmzetteln wählen Sie, indem Sie beim vorgeschlagenen Mitglied des Landtags „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen. Bitte geben Sie Ihre Stimme ab, indem Sie nur eines der vorgesehenen Felder – also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – je Mitglied des Landtags ankreuzen. Als Stimmenthaltung gelten Stimmzettel, die nicht beschrieben oder gekennzeichnet sind, und solche, auf denen „Enthaliode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 tung“ vermerkt ist. Ungültig ist eine Stimme, wenn mehrere Felder bei einem Mitglied gekennzeichnet wurden und Ihr Votum somit nicht eindeutig zum Ausdruck kommt. Werfen Sie bitte die Stimmzettel im Wahlumschlag in eine der beiden hier am Redepult bereitstehenden Wahlurnen. Herr Abg. Rottmann und Frau Abg. Rathgeb kontrollieren jeweils den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurnen. Herr Abg. Dr. Weirauch und Herr Abg. Tonojan halten jeweils in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein. Frau Abg. Gericke, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor, und beginnen Sie mit dem Buchstaben A. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht gewählt hat? Ich warte einen kurzen Augenblick. – Aber es sieht gut aus. Es scheint niemand mehr im Saal zu sein, der oder die noch nicht gewählt hat. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Das Wahlergebnis werde ich Ihnen dann später bekannt geben. Damit ist Punkt 4 unserer Tagesordnung vorläufig beendet. Vielen Dank. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist laut. Wir fahren fort. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen – Landeszuschüsse für kommunale Agenturen und Management-, Koordinierungs- oder Beauftragtenstellen der Kommunen – Drucksache 18/365 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.