Dr. Albrecht Schütte

Herr Präsident! Ganz kurz: „Bringen mit“ heißt, man hat es irgendwann. Bei uns sind weit über 50 % aktuell mit einem kommunalen Mandat ausgestattet. Das ist der erste Unterschied. Zweitens: Es macht ja schon Sinn, Vorgaben zu machen. Wenn man im eigenen Gemeinderat über das Thema Wärmeplanung spricht und sich fragt: „Warum ist das eigentlich für alle sieben beteiligten Gemeinden mehr oder minder wörtlich gleich? Wenn ihr unsere Kommune angeschaut hättet, würdet ihr nicht die Umänderung von Öl auf etwas anderes fordern, weil wir gar keine Ölheizung mehr haben“, dann wissen wir, was das Ergebnis von vielen dieser Arbeiten ist. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich bin Ihnen, liebe Kollegin Wulff, sehr dankbar, dass Sie mal den Unterschied deutlich gemacht haben. Sie sagen: „Starke Kommunen“ heißt, dass wir vorgeben müssen, wir bräuchten hier Beauftragte, wir bräuchten da Leute, die dieses und jenes erfüllen müssten. Die Kommunen in unserem Land – und wir vertrauen ihnen – wissen auch, was im Grundgesetz steht. Sie können auch damit umgehen, und sie können diese Vorgaben erfüllen. Jetzt führe ich ein Beispiel an, das Sie erstaunen wird: Wenn ich in meinem Wahlkreis eine Bürgermeisterin habe, in deren Rathaus nur Frauen arbeiten, dann braucht die vielleicht nicht mehr so viele Gleichstellungsbeauftragte, wie wir sie vorgeben, in der Meinung, sie hätte ein typisches Rathaus. Deshalb kommt es doch darauf an: Wir machen den Kommunen so wenig Vorgaben wie möglich. (Abg. Dennis Klecker AfD: Genau!) Wir vertrauen ihnen, dass sie das Grundgesetz und andere Gesetze selbstständig erfüllen, und wir geben ihnen deshalb so viele Mittel wie möglich, damit sie darüber frei verfügen können, um diese und andere Aufgaben tatsächlich umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –