Ralf Nentwich

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt schon zum zweiten Mal beim Thema LMZ gelandet. Beim letzten Mal haben Sie von mir an dieser Stelle ein eindeutiges Plädoyer, wie es auch die Kollegin gehalten hat, für die Medienbildung, die Medienzentren, den Medienzentrenverbund und die Arbeit, die dort geleistet wird, gehört. In dieser Fülle werde ich das jetzt nicht noch einmal wiederholen. Auch die Kritik am LMZ muss man, denke ich, nicht noch einmal wiederholen. Denn sie ist schon beim letzten Mal sehr eindeutig und prägnant vorgetragen worden. In den letzten Wochen hatte ich viele Gespräche und Kontakte mit Schulleitungen, auch mit vielen Bildungsakteuren, die entlang dieser Kette unterwegs sind. Sie haben mir eindeutig zugerufen: Vielen Dank, dass dieses Thema so offen in der Kommunikation im Plenum aufgegriffen wird. Sie fühlen sich auch in ihrer Arbeit gesehen. Ich denke, das ist das wichtige Signal, das man als Erstes senden muss. Denn wir haben es hier mit einem Führungsversagen auf höchster Ebene zu tun, nicht aber mit einem Versagen der digitalen Bildung in Baden-Württemberg. Ich finde, das muss man konstatieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Im zuständigen Arbeitskreis der grünen Landtagsfraktion haben wir deswegen auch ein paar Eckpfeiler eingezogen, die wir in diesem Prozess für wichtig halten. Zum einen geht es um eine schonungslose Aufklärung. Das ist die eine Seite. Da danke ich erst mal der SPD, dass sie mit Peter Kurz einen sehr erfahrenen Mann ins Kultusministerium geschickt hat. Ich muss wirklich sagen: Nach dem, was ich am Rande und in Gesprächen mit ihm schon mitbekommen habe, macht er einen sehr, sehr guten Job, auch einen sehr neutralen Job, bei dem er diese beiden Pfeiler, nämlich eine schonungslose Aufklärung, gleichzeitig aber auch eine positive Zielrichtung in die Zukunft, mit einer Neustrukturierung angehen möchte. Das macht er wirklich sehr gut. Da auch vielen Dank in seine Richtung, dass er das so macht. Danke auch an Minister Jung und im Besonderen an Andreas Deuschle für die Offenheit, was die Aufarbeitung, aber auch die Neustrukturierung angeht. Unsere Pfeiler sind folgende: Wenn man Lehrerin oder Lehrer ist oder auch als Medienzentrumsleiterin oder -leiter unterwegs war, dann hat man oftmals auch das VBE-Heft in der Hand. Als ehemaliger Lehrer habe ich es auch in die Hand bekommen. Da habe ich gesehen: Da wird jetzt das Fell des Bä- (Ralf Nentwich) ren schon verteilt. In der darin enthaltenen Grafik war eine Aufteilung des Landesmedienzentrums an verschiedene Institutionen wie das IBBW, das ZSL und sonstige Einrichtungen zu sehen. Außerdem sollten die Medienzentrenleiterinnen und -leiter wieder in den Schuldienst gehen. Das entspricht überhaupt nicht der Vorstellung, die wir, der grüne AK, haben. Wir sagen vielmehr: Es ist keine Vorfestlegung von Zuordnungen zu treffen. Wir wollen ein gutes Neukonstrukt finden, und wir wollen keine Vorfestlegungen haben. Denn wir haben ein bisschen Angst, dass Stellen oder Aufgaben vielleicht auch in dysfunktionale Systeme verschoben werden. Wir haben vorhin zu einem anderen Bereich von der Staatssekretärin gehört, dass man in einem Organigramm zwar auch mal Aufgaben und Positionen wegstreichen kann, die Aufgaben als solche aber weiterhin bleiben. Ich meine, es ist insbesondere bei der digitalen Bildung auch sehr wichtig, dass man da sehr sorgfältig rangeht. Schauen wir mal in die Fläche: Was leisten denn unsere Medienzentren? Wenn man nur einen ganz kleinen Teil betrachtet: Wir haben 400 000 Tablets bei uns in Baden-Württemberg in der Betreuung. Support und Wartung hängen zum größten Teil an den Medienzentren vor Ort. Die haben ein Mobile-Device-Management aufgesetzt; darin sind Hunderttausende von Tablets. Was passiert, wenn man das von einem auf den anderen Tag abschaltet? Was passiert mit der digitalen Bildung, was passiert mit SchulKinoWochen, was passiert mit medienpädagogischer Beratung vor Ort? Wir sprechen auch immer nur über schulische Medienpädagogik. Beispielsweise an den Medienzentren und im ganzen Medienzentrenverbund sowie im Landesmedienzentrum wird auch der außerschulische Bereich sehr hochgehalten. Die frühkindliche Bildung, die Elternarbeit, die Seniorinnen und Senioren sind da mit verankert. Daher müssen wir da wirklich aufpassen. Insgesamt sind über 60 Millionen € jährlich hier gebunden, die da ausgegeben werden, und zwar in sehr positiver Weise, vor allem auch von kommunaler Seite. Wenn man da z. B. das Medienzentrengesetz abschafft und dann nicht im Landeshaushalt gegenfinanziert, dann hätte man da wirklich einen Kahlschlag in der Bildung. Daher finde ich den Verzicht auf diesen Schnellschluss im Sinne einer positiven Staatsmodernisierung sehr gut. Ich finde es auch sehr gut, dass wir uns hier Zeit lassen. Vielen herzlichen Dank an alle Akteure, die fraktionsübergreifend im Sinne der digitalen Bildung in Baden-Württemberg am Werk sind. Ich wünsche uns allen ein sehr gutes Händchen in der nächsten Zeit, sodass wir am Ende wirklich sagen können: Wir haben ein neues System und auch eine Entwicklung geschafft.