Katrin Steinhülb-Joos

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die PISA-Ergebnisse waren wieder ein Schock. Und wir alle ringen darum, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir alle? Nein. Eine Partei beschäftigt das Parlament lieber mit den eigenen Befindlichkeiten, anstatt sich mit den Herausforderungen der Schülerinnen und Schüler zu befassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Hier sage ich ganz klar: Mit solchen Anträgen verschwenden Sie unsere Zeit. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie machen doch eh nichts! Das ist doch egal!) Und ganz nebenbei: Wer Aufklärung über Rassismus, Rechtsextremismus und Fake News verhindert, zeigt tatsächlich, wes Geistes Kind er ist. (Abg. Carola Wolle AfD: In den Spiegel gucken!) Jetzt kommen wir zu den Fakten. Wie ist die Demokratiebildung an den Schulen in unserem Land aufgestellt? Die Bildungsreform startete in diesem Jahr, und mit ihr soll die Demokratiebildung gestärkt werden. Schauen wir auf das Gymnasium. Dort gibt es in den Klassen 5 und 6 verbindliche Klassenlehrerstunden. Diese werden in dem Fach BNE – Bildung für nachhaltige Entwicklung – mit einem Projektunterricht vertieft, der dann an das Ankerfach Geografie angebunden ist. In Klasse 11 geht es mit der Vertiefung über einen zusätzlichen Projektkurs weiter. Dieser ist an das Ankerfach Gemeinschaftskunde angebunden. Es gibt hier außerschulisches Engagement, das mit einbezogen werden soll. Und es gibt vor allem verbindliche Vorgaben, konkrete Unterstützung und Praxisbeispiele. Wie sieht es an den anderen Schularten aus? Dort gibt es keine verbindlichen Klassenlehrerstunden. Keine Ressource wird extra bereitgestellt. Deshalb gilt für die Realschule Tiengen zweierlei: Hervorzuheben ist zum einen ihr Engagement und zum anderen ihr Verantwortungsbewusstsein, was Demokratiebildung ihrer Schüler und Schülerinnen betrifft. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. San- dra Boser GRÜNE) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen dieses Engagement, und deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Abg. Miguel Klauß AfD: Schade!) Die ungleiche Priorisierung von Demokratiebildung zeigt noch etwas: Die Demokratiebildung hängt leider vom Engagement der einzelnen Lehrkräfte und der Schulleitungen ab. Es ist aber Aufgabe der Landesregierung, die Demokratiebildung in allen Schularten sicherzustellen. Wir bleiben dabei: Es ist ungerecht, absurd und nicht zeitgemäß, dass hier in ungleicher Weise Ressourcen zur Verfügung gestellt werden – nur am Gymnasium werden Ressourcen zur Verfügung gestellt. Deshalb meine klare Aufforderung an die (Katrin Steinhülb-Joos) Landesregierung: Bitte korrigieren Sie diesen Fehler. Demokratiebildung schließt alle Menschen ein. Auch ist die Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darauf sollten wir in unserem Land nicht nur die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, sondern die Schülerinnen und Schüler in allen Schularten vorbereiten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)