Martin Rothweiler

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, es ist ja schön, dass Sie einen fleißigen Redenschreiber haben. Aber es sollte dann doch einigermaßen zum Kontext passen, den Sie hier vortragen. Meine Fraktion hat Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Da gab es keine großen Zwischenrufe. Beim nächsten Mal kann Ihr Redenschreiber das rauslassen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Der Überfall der Hamas am 7. Oktober war ein bestialischer, blutrünstiger Terrorakt, ein unfassbarer Blutrausch. Aber auch die Folgen haben unermessliches Leid gebracht; die Opfer sind viel zu oft Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten. (Beifall bei der AfD) Wir können trauern, wir können helfen; wir können auch beten. Wir müssen uns solidarisch zeigen. Aber wir müssen als Politiker hier in Baden-Württemberg vor allem eines: Wir müssen daraus lernen. Und wir müssen alles in unserer Kraft Stehende dafür tun, dass solches Teufelswerk auf deutschem Boden niemals möglich wird. (Beifall bei der AfD) Liebe CDU, es war hier die Rede von der Schande für unser Land. Aber wo waren Sie? Was haben Sie getan, als im Jahr 2015 die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt prophezeite: „Unser Land wird sich ändern, und ich freue mich darauf“? Das war keine Prognose, das war eine ernst gemeinte Drohung. Anstatt diese Drohung ernst zu nehmen, haben Sie die Grünen hofiert und die links-grüne Abrisspolitik sowie die illegale Massenmigration zugelassen und überboten. Das ist Extremismus, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Und nun stehen Sie da und beschreiben die Folgen Ihres eigenen Handelns. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Wir können jeden Tag in der Zeitung lesen, welche Bedrohungen Juden, aber auch andere Menschen und Minderheiten hier in unserem Land aushalten müssen – in Berlin, Köln und anderswo –: Jüdische Studenten werden von propalästinensischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen. Der Historiker Michael Wolffsohn rät jungen Juden: Verlasst Berlin. Und als Nächstes wohl: Verlassen Sie Deutschland. Aber es betrifft uns alle. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Wer Clangesellschaften kultiviert, beliebige Massenmigration zulässt, Schnelleinbürgerungen ermöglicht, Kriminellen keinen Einhalt gebietet und Terroristen Raum schafft, der macht sich schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Die Symbiose aus links-grüner Verbotskultur, aus sozialistischem Enteignungs- und Bevormundungsgebaren, aus importiertem Antisemitismus und islamistischer Unterwanderung in der Politik ist die Vorstufe des radikalen Islamismus an den Schaltstellen unseres Staates. Sie beschreiben keine roten Linien. Die Terroristen lachen über rote Linien, meine Damen und Herren. Sie beschreiben hier den Bund der roten Heuchelei. Selbst die CDU-Vizechefin und Ministerin Frau Prien redet von Ambiguitätstoleranz. Das ist nichts anderes als eine Beschreibung der eigenen Doppelmoral, meine Damen und Herren. Stoppen Sie das, beenden Sie das. Kehren Sie den Sozialisten, den Grünen und allen Feinden der Freiheit den Rücken. Schützen Sie unser Land und unsere Bürger. Danke schön. (Beifall bei der AfD)