Andreas Sturm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer öffentliche Mittel verwaltet, der trägt Verantwortung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Sie dürfen erwarten, dass das Geld nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Effektivität sowie für den vorgesehenen Zweck eingesetzt wird. Dieser Maßstab gilt natürlich auch für das Landesmedienzentrum. Der abschließende Bericht des Rechnungshofs offenbarte eine Haushaltsführung, die in Teilen als hoch problematisch zu werten ist. In der Plenarsitzung am 20. Juli wurden die im Raum stehenden Vorwürfe benannt. Im Sinne der Ökonomie verzichte ich darauf, sie alle zu wiederholen. Klar ist aber: Solche Vorgänge beschädigen das Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen. Deshalb ist der parlamentarische Anspruch auf eine vollständige Aufklärung berechtigt. Auch die Fragen der SPD müssen dafür sorgfältig beantwortet werden. Dazu gehören ausdrücklich auch die Fragen, ob Hinweise rechtzeitig verfolgt wurden und ob die Aufsicht wirksam genug gehandelt hat. Das Kultusministerium hat dabei bereits sofort Sparmaßnahmen ergriffen, hat Disziplinarverfahren gegen drei Bedienstete sowie Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet. Nun muss die rechtliche Verantwortung im zuständigen Verfahren geklärt werden. Wir begrüßen die konsequente Aufarbeitung und die vom Kultusministerium in Auftrag gegebene externe Analyse der Abläufe. Eine Handlungsempfehlung im Kultusministerium durch die Arbeitsgruppe von Herrn Dr. Peter Kurz kann und wird dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Wir durften schon die ersten Gespräche führen; das war sehr positiv. Der Bericht mit den Handlungsempfehlungen soll bis Ende des Jahres vorliegen. Darauf warten wir mit Spannung. Wir müssen aber warten, wir können dem nicht vorgreifen. Für uns, die CDU, sind jetzt drei Aufgaben ganz entscheidend. Erstens: Transparenz herstellen. Das heißt, dass wir über die Ergebnisse auch zeitnah im Ausschuss informiert werden. Zweitens: die Kontrolle verbessern, dass wir wirksame Prüfund Kontrollmechanismen haben. Drittens – das ist die schwerste Aufgabe –: die Medienbildung verlässlich neu aufstellen. Wir sprechen hier von der Bündelung von Aufgaben, vom Abbau von Doppelstrukturen, ohne aber funktionierende Kreismedienzentren so einzuschneiden, dass sie ihre Aufgaben zukünftig nicht umsetzen können. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nicht zuletzt – das darf man bei der ganzen technischen Diskussion um rechtliche Vorgaben und Vergehen nicht vergessen –: Es geht um die Umsetzung des Bildungsauftrags, nämlich darum, Kindern und Jugendlichen verlässlich mediale und digitale Kompetenzen zu vermitteln. Entscheidend ist bei allem, was wir tun, dass wir weiterhin kompetente Ansprechpartner haben, die eine wirksame Unterstützung für die Schule entfalten können. (Andreas Sturm) Die Aufarbeitung muss deshalb mit einer klaren Perspektive für diese Bildungsaufgabe verbunden sein. Ziel ist, die effiziente Organisations- und Supportstruktur, aber auch den Bildungsauftrag der Schule zu unterstützen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe um Dr. Peter Kurz werden wir im Lichte des Rechnungshofsberichts eingehend beraten. Ich danke dabei der Hausspitze des Kultusministeriums für die Offenheit in der Kommunikation und das Bestreben, die Vorgänge umfassend aufzuklären. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)