Cornelia von Loga

Nein, ich mache weiter. – Darum setzen wir auch in dieser Legislaturperiode die Arbeit des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ fort. Denn Hass und Hetze dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Auch das ist eine Lehre aus dem 7. Oktober 2023. Drei Jahre danach ist unsere Verpflichtung klar: Jüdinnen und Juden sollen in Baden-Württemberg nicht nur sicher sein, sie sollen sich hier auch sicher fühlen. Genau deshalb haben wir unsere Sicherheitsarchitektur in den letzten Jahren konsequent weiterentwickelt. Mit dem SAT BW haben wir die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität organisatorisch weiter gestärkt. Bei der Prävention von islamistischem Extremismus setzen wir auf einen ganzheitlichen Ansatz, auf die Arbeit der Polizei und auf die Arbeit des Verfassungsschutzes in unserem Land. Denn der Schutz unserer Verfassung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine wesentliche Voraussetzung, um Extremismus und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Dabei spielt das Landesamt für Verfassungsschutz eine zentrale Rolle. Es beobachtet extremistische Bestrebungen, klärt darüber auf und verfolgt die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem propalästinensischen Protestgeschehen gerade auch in den sozialen Medien. iode – 12. Sitzung – Mittwoch, 7. Oktober 2026 Gleichzeitig steht die Polizei in unserem Land in engem und vertrauensvollem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden hier in Baden-Württemberg. Dazu gehören feste Ansprechpartner, sicherheitstechnische Beratung und lageorientierte Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Jüdinnen und Juden müssen in Baden-Württemberg in unserer Mitte sicher und sichtbar leben können. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sind sie aber nicht!) Wer sie bedroht, wer antisemitischen Hass verbreitet, wer terroristische Organisationen unterstützt oder terroristische Gewalt verherrlicht, muss mit der ganzen Konsequenz unseres Rechtsstaats rechnen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Gar nichts passiert! Sie bürgern sie doch sogar ein! Hören Sie doch auf!) Wir treten Antisemitismus entschieden entgegen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein!) ganz egal, aus welcher politischen, religiösen oder ideologischen Richtung er kommt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie bürgern Antisemiten doch sogar ein!) Antisemitismus bleibt Antisemitismus. Unsere Antwort darauf ist genauso eindeutig: (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Antisemitische Straftaten werden konsequent verfolgt. Dieser Staat schaut nicht weg, dieser Staat handelt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)