Plenarprotokoll 17/87

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 87. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Bamberger, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Reith, Frau Abg. Saebel, Herr Abg. Schoch und Herr Abg. Teufel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Lucha (Minister Manfred Lucha: Nein, das galt für gestern!) – okay; schön dass Sie da sind, Herr Minister Lucha –, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hassler, Herr Staatssekretär Hoogvliet, vormittags Herr Staatssekretär Dr. Rapp, ab Mittag Frau Ministerin Walker, ab 12 Uhr Herr Minister Strobl sowie ab 13 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann. Außerdem entschuldigt sind Frau Staatssekretärin Lindlohr und Herr Staatsminister Dr. Stegmann. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Bezahlkarte statt Geldleistungen – endlich auch in Baden-Württemberg umsetzen – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Je Fraktion steht eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Massenhaft verlassen Asylforderer den Freistaat Thüringen. Oh Gott, ist in Thüringen jetzt die Diktatur ausgebrochen? Müssen wir alle Angst haben? – Moment einmal, es regiert nicht – zumindest noch nicht – ein Ministerpräsident Höcke, (Vereinzelt Lachen) sondern der dramatische Vorgang passiert, während SED-Ramelow mit SPD und Grünen die Minderheitsregierung stellt, toleriert von der CDU. Hintergrund dieser Entwicklung ist die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in den Landkreisen Greiz und Eichsfeld. Die Bezahlkarten haben in den Landkreisen dazu riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 tokoll vom 1. Februar 2024 9:34 Uhr geführt, dass ein Viertel der Asylbewerber schlagartig verschwunden sind. Die Anwohner dort werden sich sicher nicht beklagen oder diesen Armutsmigranten auch nur eine Träne nachtrauern. (Beifall bei der AfD) Man sieht also: Es geht. Man kann den Magneten, wenn man will, abstellen. Aber jeder weiß mittlerweile: Sie von den etablierten Parteien wollten zu keinem Zeitpunkt die illegale Migration – den Magneten – abstellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: So ist es! – Zuruf von der AfD: Ja!) Jetzt, zehn Jahre nach Ihrem Verfassungsbruch, kommen Sie darauf, dass Bezahlkarten für Asylbewerber sinnvoll sein könnten. Erst jetzt merken Sie, dass Millionen sogenannter Flüchtlinge einfach nur unsere Sozialsysteme plündern wollen. Glückwunsch zu dieser Erkenntnis nach einem Jahrzehnt des Nichtstuns, nach einem Jahrzehnt Migrantengewaltexplosion und dem Ausplündern deutscher Sozialkassen durch illegale Migranten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Aber einmal ehrlich: Warum fordern Sie diese Asylfordererbezahlkarte auf Bundesebene jetzt wirklich so plötzlich? Nicht – das geben Sie offen zu –, weil Sie gute Politik machen wollen; (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Sie wollen einzig und allein den unaufhaltsamen Aufstieg der Volkspartei AfD bei den Wahlen im Osten stoppen. Das ist der einzige Grund für Ihr Handeln. AfD wirkt. Wir sind der Motor für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Es gab in der Vergangenheit übrigens genug Gelegenheiten, die Bezahlkarte in Baden-Württemberg einzuführen. Denn bereits seit unserem Einzug in den Landtag im Jahr 2016 haben wir von der AfD immer wieder Sachleistungen statt Geldleistungen gefordert. Wir haben mehrfach Gesetze zur Asylbewerberunterbringung mit verpflichtenden Sachleistungen und Bezahlkarten eingebracht, was Sie als etablierte Parteien aufgrund Ihrer Migrationssucht seit Jahren – seit 2016 – konsequent abgelehnt haben. Damals erklärten Sie mit peinlichsten Ausreden, wieso das alles nicht umsetzbar und auch nicht erforderlich sei. Heute for- (Ruben Rupp) dern Sie es selbst. Schämen Sie sich eigentlich nicht für Ihre jahrelange Ablehnung von Sachleistungen für Asylbewerber, für Ihre 180-Grad-Wende heute und für diese dreiste Raubkopiererei bei der AfD? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Gestern wurde erklärt, dass sich Bund und Länder auf die Bezahlkarte geeinigt haben. „Endlich ein Befreiungsschlag“, denkt sich der Bürger. Falsch gedacht! Mit Ihrer Art der Bezahlkarte wird man trotzdem Bargeld abheben können, was direkt in die Herkunftsländer der Asylanten fließen wird, wo sich dann weitere Familienmitglieder mit deutschem Steuergeld für die Reise ins deutsche Schlaraffenland ausrüsten können. Ein Teufelskreis! Ihre Bezahlkarte ist eben keine Sachleistungskarte, wie Sie es suggerieren, sondern eine Schwindelkarte, bei der noch immer Geld abgehoben und ins Ausland geschleust werden kann. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Der Migrationsmagnet, das Migrantengeld, ist also gesichert, und deshalb bleibt die einzige echte Alternative gegen illegale Massenmigration die Remigration – und das geht nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Bevor Sie sich jetzt empören – ich wundere mich, dass Sie sich heute gar nicht so stark empören wie sonst beim Thema Remigration –, erkläre ich Ihnen jetzt einmal etwas: (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das ist eine alte Schallplatte! – Zuruf von der CDU) Die Remigration ist vollumfänglich – hören Sie zu, dann lernen Sie etwas – (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch –

Das können wir ausschließen!) mit der Wahrung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit im Einklang. Niemand aus der AfD meint damit gewaltsame Vertreibungen (Widerspruch – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Nein, gar nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Nie- mand hat die Absicht ...“! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“!) oder nicht rechtsstaatliche Handlungen. Für so etwas sind wir niemals zu haben. Merken Sie sich das, und hören Sie auf, offen widerlegbare Lügen zu verbreiten. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, genau!) Die Hälfte der Geflüchteten arbeitet nicht und lebt von der Stütze. Wir müssen in großem Stil abschieben sowie gefährliche Clanmitglieder und kriminelle Asylbewerber irgendwo in die Pampa schicken. Straftätern mit deutschem Pass muss die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, und wir müssen ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Grenzzäune bauen. – Das hört sich doch nach bösem, bösem AfD-Wahlprogramm an. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Falsch geraten! Das sind Zitate aller etablierten Parteien, von Christian Lindner bis hin zum grünen Ministerpräsidenten Kretschmann (Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlässt den Plenarsaal.) – er flüchtet schon – und zu Kanzler Scholz. Was tun? Soll man jetzt also auch alle Altparteien verbieten, wenn sie plötzlich solche Maßnahmen fordern? (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Aber jetzt kommen Sie natürlich mit der Ausrede: „Ja, aber das ist etwas ganz anderes als bei der AfD. Damit ist etwas ganz anderes gemeint.“ Meine Damen und Herren, dieses Muster kennen wir zur Genüge. Wenn die AfD bei Abschiebungen in großem Stil von „Remigration“ spricht, machen Sie und die Mainstreampresse daraus böswillig „Deportationen“ und „gewaltsame Vertreibungen“, inklusive deutscher Staatsbürger. (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Genau das ist es!) Wenn Scholz das Gleiche sagt, dann wird es nicht – wie das bei der AfD der Fall wäre – als gewaltsame Vertreibungen interpretiert, sondern natürlich immer schön rechtsstaatskonform. (Beifall bei der AfD) Merken Sie eigentlich noch, wie verlogen Ihr Lügengebäude zusammengeschustert wurde? Merken Sie noch was? Es ist überhaupt absurd, zu behaupten, dass die AfD massenhaft deutsche Staatsbürger vertreiben will. Wir haben selbst überall Mandatsträger mit Migrationshintergrund sitzen: von unseren Landessprechern Emil Sänze und Markus Frohnmaier hin zu unserem Fraktionsvorsitzenden Baron (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie haben sich ge- rade selbst widersprochen!) und vielen weiteren AfD-Mandatsträgern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wissen gar nicht, was Sie eine Minute vorher selbst gesagt ha- ben! – Weitere Zurufe) Klar, bestimmt würden sich unsere AfD-Mandatsträger mit Migrationshintergrund auch alle gern selbst abschieben. – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie widersprechen sich ja selbst!) So ein Schwachsinn! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Und wir wissen alle: In Wahrheit erfinden Sie das alles doch nur deshalb, weil man der AfD argumentativ nicht beikommen kann. (Ruben Rupp) (Zuruf von der AfD: Ja, genau! – Abg. Thomas Dörf- linger CDU: Meine Güte!) Da wir die besseren Argumente haben, wollen Sie mit offensichtlichen Lügen, dem Staatsfunk, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) dem finanziellen Staatsapparat, der Mainstreampresse und dem missbrauchten Inlandsgeheimdienst ein Verbotsverfahren gegen die AfD herbeireden. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ich garantiere Ihnen eines: Damit werden Sie nicht durchkommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die ganze Republik weiß mittlerweile: Sie sind mit Ihrem Latein völlig am Ende. Keiner der Vorwürfe bezüglich des Potsdamer Treffens trifft zu. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unru- he) Selbst das vom Kanzleramt finanzierte linksradikale COR-RECTIV rudert dieser Tage zurück und bestätigt, dass bei diesem privaten Treffen nie von Deportationen oder gewaltsamen Vertreibungen die Rede war – und leugnet damit übrigens seine eigenen Worte zu Beginn dieses Schmierentheaters. (Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nur privat! – Unruhe) Aber ich danke Ihnen für Ihre Schmutzkampagne. Mittlerweile kennt jeder den Begriff „Remigration“ und den österreichischen Aktivisten Sellner. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grü- nen) Stärker kann man als linksradikale Regierung mit dieser staatlich gepushten Regierungskampagne gegen die Opposition nicht versagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Ganz amüsant ist übrigens auch: Sellners Buch über die Remigration ist vor sechs Tagen von Platz 233 auf Platz 3 der Amazon-Bestsellerliste vorgerückt. Glückwunsch an dieser Stelle nach Österreich für den gelungenen PR-Coup. (Zuruf) Und kommen Sie mir nicht mit dem Totschlagargument von angeblichem Rechtsextremismus. Ich habe es hier gerade schon gehört. Selbst Dr. Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzchef, (Oh-Rufe – Lachen bei Abgeordneten der AfD) wurde als Rechtsextremist eingestuft und vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Ein historisch einmaliger Vorgang! riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau das ist es!) Für die ganze Republik ist allerspätestens jetzt offensichtlich: Auch jeder, der eine demokratische, nicht extreme Meinung rechts der Mitte hat, wird staatlich durch den Geheimdienst, durch etablierte Innenministerien verfolgt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Deswegen meine klare Aufforderung: Ertragen Sie endlich auch einmal andere Meinungen, wie echte Demokraten, statt sie verbieten zu wollen. Stoppen Sie den demokratiefeindlichen Missbrauch dieser Behörde! (Zurufe von den Grünen)

Herr Abg. Rupp, ich darf Sie an den Titel Ihrer Aktuellen Debatte erinnern.

Es geht um die Bezahlkarte und um die Migration, also spreche ich genau dazu. – Stoppen Sie diesen demokratiefeindlichen Missbrauch dieser Behörde! Meine Damen und Herren, der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland hat einmal gesagt: „Wir werden sie jagen.“ Und das tun wir. Ohne uns kurz vor der Regierung würden Sie nachweislich nicht einmal die Bezahlkarten fordern. Diese sind der erste Schritt und eine Selbstverständlichkeit. Was dieses Land aber wirklich dringend braucht, um, frei nach Seehofer, die Mutter aller Probleme zu lösen, ist Remigration in großem Stil. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Tuncer.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Aktuell wird über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, und die technischen Voraussetzungen sollen dafür auch geschaffen werden. Die Gründe für die Einführung der Bezahlkarte sind jedoch unterschiedlich. Die AfD – wir haben es eben eindrücklich gehört – verspricht sich hiervon eine Abschreckung, weil sie die Möglichkeit der Geldauszahlung als Pull-Faktor sieht. (Beifall bei der AfD) Unseren Fokus sollten wir aber auf Folgendes richten: Die Einführung einer Bezahlkarte sollte sowohl für die Verwaltung in den Kreisen und Kommunen als auch für die Geflüchteten den Umgang mit finanziellen Transaktionen vereinfachen. (Beifall bei den Grünen) Es gibt bereits Modellkreise wie den Ortenaukreis. Hier wurde vorab gezeigt – in Baden-Württemberg vorbildlich –, wie eine diskriminierungsfreie Karte mit einem neutralen Bankenlogo als universelles Zahlungsmittel und für Bargeldauszahlungen genutzt werden kann. Der Datenschutz der Karteninhaber ist dabei gewährleistet, da lediglich der Kontostand eingesehen werden kann und keine individuellen Kontobewegungen möglich sind. (Fadime Tuncer) (Abg. Anton Baron AfD: Ist das nicht Diskriminie- rung?) Was wir aber dringend brauchen, ist eine bundeseinheitliche Lösung mit Mindeststandards, die deutschlandweit eine einheitliche Grundlage schafft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine solche Karte sollte einen Mehrwert bieten und keine Stigmatisierung der Menschen, wie wir es eben gehört haben, zur Folge haben. Zudem sollte sie den persönlichen Bedarf an Bargeld decken können. Die Bezahlkarte ist kein Selbstzweck und keinesfalls als Instrument zur Steuerung von Migration geeignet. Die Vorstellung, dass sie dazu dienen könnte, ist einfach lächerlich und populistisch. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist wichtig, wie ich eben schon gesagt habe, einen diskriminierungsfreien Zugang zu bargeldlosen Zahlungen zu ermöglichen, denn die Karte sollte sich nicht von anderen, herkömmlichen Bankkarten unterscheiden. Neben diesen Aspekten sprechen auch verwaltungspraktische Gründe für die Einführung der Bezahlkarte. Um hierauf noch einmal näher einzugehen: Die Bezahlkarte soll das Verwaltungspersonal entlasten, indem keine Verpflichtungsscheine mehr ausgestellt werden müssen und niemand mehr damit beschäftigt ist, Geld in bar an Geflüchtete auszuzahlen. Sie müssen sich das so vorstellen: Die Verpflichtungsscheine werden den Geflüchteten ausgehändigt, sie gehen zur Bank und müssen lange Schlange stehen, um sich das auszahlen zu lassen, oder in den Unterkünften sind eine oder zwei Personen ausschließlich damit beschäftigt, den Geflüchteten ihre Leistungen in Briefumschlägen in die Hand zu geben. Diese Praktiken sollen der Vergangenheit angehören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich anderen Aufgaben widmen, gerade im Hinblick auf den Personalmangel, der vor keiner Branche und keiner Dienstleistung haltmacht. (Beifall bei den Grünen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwei der führenden Experten auf dem Gebiet der Migration, Vorländer und Oltmer, sind sich einig: Die Einführung von Bezahlkarten wird die Migration nach Deutschland nicht wesentlich reduzieren. Aus der Forschung wissen wir auch, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Anreiz für eine Migration darstellen. (Zuruf von der AfD: Ach! In Thüringen haben wir doch die Zahlen!) Diese Experten auf dem Gebiet der Migration und Integration sind sich auch darin einig: Geflüchtete haben andere Prioritäten. Wenn man mit Geflüchteten redet und nicht nur über sie, dann erfährt man nämlich auch sehr wohl, warum sie ihre Heimat verlassen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie suchen einen sicheren Ort, und sie wollen arbeiten, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 sie wollen eine rechtsstaatliche Demokratie, in der sie leben können. Sie wollen arbeiten und Teil dieser Gesellschaft werden. Die Menschen nehmen auf der Suche nach Schutz lange, riskante, kostspielige Wege auf sich. Daher ist es kaum nachvollziehbar, inwiefern ein kleines Element in der Asylpolitik wie die Geldkarte oder Bezahlkarte dazu beitragen soll, dass Menschen von einer Migration absehen. Wir sollten uns stattdessen darauf konzentrieren, legale Wege zu schaffen, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Fachkräftezuwanderung zu fördern. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber wie wollen Sie das machen?) Diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen und dabei Schutz brauchen, wollen und können wir aufnehmen und integrieren. Und das tun wir seit 2017 mit dem Integrationsmanagement aus dem Sozialministerium, mit Sprachkursen, mit dem Projekt „Integration vor Ort“, mit dem Projekt „Kümmerer“. Diejenigen, die wir als Fachkräfte brauchen, sollen eine sichere, unbürokratische und freundliche Aufnahme erfahren. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber nicht Asyl! Asyl bedeutet Schutz auf Zeit!) Hier haben wir bereits durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz, durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Anwerbung von Arbeitskräften die Wege für Zuwanderung geschaffen. Wir müssen sie noch verbessern. Wir brauchen Zuwanderung, um unsere Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken, unsere Daseinsvorsorge zu sichern und unsere Gesellschaft zu bereichern. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land suchen händeringend Fachkräfte, aber auch An- und Ungelernte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir wieder an unserer Willkommenskultur arbeiten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Noch mal: Integration, ein friedliches Zusammenleben hier in Deutschland sind für die AfD Fremdwörter. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Sie in der AfD schüren Misstrauen und Neid und hetzen gegen Geflüchtete. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie wollen ein menschenwürdiges Leben hier verhindern. Die Bezahlkarte darf deshalb nicht Teil dieses unwürdigen Instrumentariums werden. Die AfD hetzt auf Social-Media-Kanälen gegen Geflüchtete. Sie tun es auch hier in der Aktuellen Debatte, Sie haben es gestern getan. Heute wissen wir besser denn je, wo die AfD steht. Ich möchte es hier einfach noch mal klar zum Ausdruck bringen: Bei einem konspirativen Treffen im Speisesaal eines Landhotels am Lehnitzsee im vergangenen November trafen sich etwa zwei Dutzend Personen, um einen Masterplan zu schmieden. (Fadime Tuncer) (Zuruf von der AfD: Sechs CDUler waren auch da- bei!) Unter dem Label „Remigration“ – wir haben es heute sehr oft gehört – sollten Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund überlegt werden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Gelogen! – Das hat COR- RECTIV schon zurückgenommen! – Unruhe)

Sehr geehrte Herren aus der AfD-Fraktion, seien Sie bitte etwas ruhiger. Sie haben doch vorhin selbst gesagt, dass Remigration zu Ihrem Programm gehört. Jetzt sind Sie ruhig, und Frau Abg. Tuncer hat das Wort. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Jonas Weber SPD – Zurufe von der AfD) Frau Abg. Tuncer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu?

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Dabei geht es Ihnen auch nicht nur um Abschiebungen, sondern um Ausweisungen von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, (Zuruf von der AfD: Schämt euch, CDU!) egal, ob mit deutscher Staatsbürgerschaft oder ohne, (Abg. Ruben Rupp AfD: Haben Sie mir überhaupt zugehört?) und das auch unter Zwang. Diese Wahnvorstellungen sind nichts anderes als reines völkisches Denken und rassistisch zugleich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) Es geht noch weiter: In der vergangenen Woche wurde hier im Plenarsaal von meinem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz darauf hingewiesen, dass die Deportationsträume vom Lehnitzsee in Teilen der AfD in Baden-Württemberg sogar als Versprechen gelten. Sie, Herr Baron, haben dies in einem Zwischenruf als Unwahrheit bezeichnet. (Zuruf von der AfD: Ja!) Doch Ihre eigene Nachwuchsorganisation, Herr Baron, die Junge Alternative, von der Sie sicherlich schon gehört haben – (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ich bin Mitglied!) der Verfassungsschutz auf jeden Fall –, Ihre JA hat am 11. Januar gepostet – ich zitiere –: Remigration ist kein Geheimplan, sondern unser Versprechen. (Zurufe von der AfD: Ja! – Remigration, richtig!) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Deutlicher geht es nicht, meine Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Anton Baron AfD: Wie Sie Remigration inter- pretieren, wissen wir! – Zuruf von der AfD: Haben Sie es gelikt?) Aber dennoch: Mut machen mir die vielen Menschen, die Millionen Menschen, die in der vergangenen Woche auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD und für unsere Demokratie, für unsere Verfassung, unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat zu demonstrieren. (Unruhe bei der AfD) Breite Bündnisse aller demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen, Vereine gingen friedlich vereint auf die Straße – das macht Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen –, in kleinen Gemeinden und in Großstädten. Dies zeigt, meine Damen und Herren: Wir sind solidarisch auf jeder Linie und lassen uns nicht spalten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Deuschle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration bleibt ein wichtiges, ja, ein aktuelles Thema. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dank der CDU!) Um das zu erkennen, brauchen wir allerdings nicht die AfD. Dazu brauchen wir nicht Debattentitel wie den heutigen. Dazu reicht ein nüchterner Blick auf die Zahlen. Im Jahr 2023 hat es in der EU über eine Million Asylanträge gegeben. Deutschland war und ist das Hauptziel für Asylsuchende in der EU. Nur drei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind in einem Jahr mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen als 2023. (Abg. Miguel Klauß AfD: Danke, Merkel!) Hinzu kommen noch über eine Million Menschen aus der Ukraine, die ebenfalls menschenwürdig untergebracht, versorgt und – darüber reden wir meiner Meinung nach viel zu wenig – am Ende auch integriert werden müssen. Teils kamen in einem Monat mehr Geflüchtete nach Deutschland als nach Frankreich und Italien zusammen. Wir müssen beim Blick auf die Zahlen auch feststellen, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland innerhalb eines Jahres um 74 % gestiegen ist, in Frankreich aber nur um 37 %. In Österreich ist die Zahl der Asylanträge sogar um 41 % zurückgegangen, in Dänemark gibt es ein Minus von 56 %. Wir haben hier an dieser Stelle immer wieder klargemacht: Wir, die CDU-Fraktion, wollen eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber genauso wollen wir die illegale Migration in die Sozialsysteme in unserem Land stoppen. (Andreas Deuschle) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Seit wann?) Unsere Kommunen haben tagtäglich mit den Herausforderungen der Unterbringung von geflüchteten Menschen zu kämpfen. Sie alle melden uns zurück, auch jetzt, bei den gerade stattfindenden Neujahrsempfängen – es gab keinen Bürgermeister, der nicht zu mir gekommen ist und mir das gesagt hat –: Die Belastungsgrenze und die Aufnahmekapazitäten sind nicht nur angespannt, sie sind längst überschritten. Wir, die CDU-Fraktion, nehmen die Kommunen und die Stimmen aus der Bevölkerung sehr ernst. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, nehmt ihr nicht!) Genau deshalb wollen wir, dass wir endlich in Vollzug kommen und Migration steuern, ordnen und begrenzen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben früh an dieser Stelle Vorschläge gemacht, wie wir zu einer 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik kommen können. Natürlich geht es dabei auch darum, auf Sachleistungen statt auf Bargeld zu setzen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sagt die AfD seit 2016!) weil wir die Anreize für irreguläre Migration konsequent senken müssen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen; (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha, aha!) denn die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind mit ein Grund dafür, dass so viele Geflüchtete dem Aufenthalt in Deutschland gegenüber dem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat den Vorzug geben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Da sagt Ihre Kollegin aber etwas anderes!) Das hat uns etwa auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ins Stammbuch geschrieben. Er sagt, es sei verständlich, dass „potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“. So der Regierungschef im April 2023. Und tatsächlich, ein Blick auf die Zahlen zeigt: Nicht nur bei den Leistungen für anerkannte Asylbewerber liegt Deutschland im EU-Vergleich an der Spitze; insbesondere Menschen, die kaum eine Chance auf Asyl haben und deren Schutzgesuche am Ende auch abgelehnt werden, haben im Vergleich mit vielen Ländern der EU in Deutschland die beste Versorgung und hohe Leistungen zu erwarten. Zum Vergleich: In Frankreich werden für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen gestrichen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Deshalb ist es richtig, dass wir uns über die Höhe der Leistungen Gedanken machen, aber eben auch über die Art der Auszahlungen. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Deshalb: Ja, eine Bezahlkarte macht Sinn, und natürlich muss eine Bezahlkarte kommen, und sie kommt ja auch. (Abg. Anton Baron AfD: Wann?) Das schreiben inzwischen alle Zeitungen. (Abg. Anton Baron AfD: Wann?) Unsere Ministerin und unser Staatssekretär machen selbst Druck, damit wir schnell zu einer Lösung kommen. (Abg. Anton Baron AfD: Wann?) Nur die AfD hat das ganz offensichtlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Bezahlkarte wird u. a. verhindern, dass Überweisungen ins Ausland möglich sind. Der Missbrauch unseres Asylsystems wird so ein Stück weit weiter unterbunden, und wer nicht zuletzt wegen hoher, frei verfügbarer Geldleistungen kommt, verliert einen Pull-Faktor. Eines möchte ich ganz klar sagen: Wem es allein auf den Schutz ankommt, dem ist die Auszahlungsweise doch völlig egal. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die Bezahlkarte ist also eine ganz praktische Lösung für das Sachleistungsprinzip außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen, und sie ist ein Beitrag gegen die menschenverachtende Schlepperkriminalität bei uns im Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zu guter Letzt senkt die Bezahlkarte auch den Verwaltungsaufwand für die Kommunen. Und um auf diese Idee zu kommen, braucht es keine AfD. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Anscheinend schon! – Weitere Zurufe von der AfD) Diese Idee haben wir vonseiten der CDU lange forciert, und sie ist seit November letzten Jahres endlich auch Beschlusslage von Bund und Ländern. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, 14 Bundesländer ziehen endlich an einem Strang, um zu einer einheitlichen Lösung zu kommen und einen Flickenteppich in Deutschland zu verhindern, und das ist eine gute Nachricht – endlich ein Erfolg im Bereich der Migrationspolitik in diesem Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Wenn wir Migration ordnen, steuern und begrenzen wollen, dann braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Es genügt nicht, nur einen Hebel in Bewegung zu setzen, sondern es müssen viele Hebel sein: Es geht um mehr sichere Herkunftsstaaten, es geht um wirksame Rücknahmeübereinkommen mit Drittstaaten, um stationäre Grenzkontrollen und auch darum, Fluchtursachen vor Ort zu minimieren. (Andreas Deuschle) Und ja, wir müssen auch rechtlich nachsteuern. Schleusungen und Landfriedensbruch müssen endlich ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Für all diese Schritte werben wir seitens der CDU-Landtagsfraktion schon seit Monaten – doch die Ampel in Berlin, sie blinkt in alle Richtungen, (Unruhe) sie schaltet bei der Regulierung der Migration mal auf Grün, mal auf Rot. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nehmen wir allein das jüngst beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz. Ein toller Name; das muss man der PR-Abteilung der Ampel lassen: Sie haben unglaublich tolle Namen für ihre Gesetze. Das klingt nach dem großen Wurf, es klingt nach Kanzler Scholz’ groß angekündigtem „Abschieben in großem Stil“ – (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) ich zitiere den Kanzler –, doch nach Angaben des SPD-geführten Innenministeriums wären tatsächlich pro Jahr lediglich 600 zusätzliche Abschiebungen durch dieses tolle Gesetz möglich – wohlgemerkt: Bei derzeit über 200 000 ausreisepflichtigen Personen in diesem Land (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) kommen Sie mit einem neuen Gesetz, mit dem Sie am Ende 600 zusätzliche Abschiebungen erreichen wollen. So ein Hü und Hott versteht kein Mensch. Entweder wollen wir effektiv abschieben oder nicht. Statt also die Probleme zu lösen, werden in Berlin die Dinge verkompliziert oder eben auf die lange Bank geschoben. Ganz aktuell war gestern zu lesen: Der Kanzler schlägt den Wunsch aus den Ländern in den Wind, angesichts der weiterhin extrem angespannten Lage wieder zu einem Migrationsgipfel zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so werden wir es nicht schaffen, die Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen und aus denen die Fraktion, die die heutige Aktuelle Debatte beantragt hat, am Ende Honig saugt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb: Wir müssen in der Migrationspolitik neue Wege gehen. Wir müssen sie schnell gehen, wir müssen sie vor allem konsequent zu Ende gehen. Das ist das beste und, wie wir am Beispiel Dänemark sehen, auch das effektivste Mittel, um den blauen Sumpf trockenzulegen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Einfach mal auf die AfD hören!) Wir, die CDU-Fraktion, sind bereit, alle Vorschläge zu prüfen und mit den demokratischen Fraktionen auf den Weg zu bringen. Packen wir es an! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Hans-Jürgen Goß- ner: Warum hat er kein Sakko an?) – Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich. Es gibt Tage, da passiert irgendwas, und man hat sein Jackett oder sein Sakko nicht dabei. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Herr Abg. Binder hat mich vorher darüber aufgeklärt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wenn das ein AfDler ge- macht hätte, dann wäre aber was los gewesen!) – Sie sind jetzt ruhig, Herr Abg. Klauß. – Herr Abg. Binder hat das Wort. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Also, ich finde, es steht ihm! – Zuruf von der AfD)

Kollege Deuschle sagt, es steht mir. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Deuschle CDU: Absolut! – Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Dann nehme ich das gern mit in meine Rede, Kollege Deuschle. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die AfD will heute über die Bezahlkarte reden. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Haben wir schon gemacht!) Aber 14 Bundesländer und die Bundesregierung reden nicht nur, sondern sie handeln. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie haben sich auf eine einheitliche Vorgehensweise geeinigt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Und wie falsch Sie von der AfD doch sind! Ihnen geht es doch gar nicht um die Frage: Bezahlkarte, ja oder nein? Sie wollen, dass Menschen, die jetzt zu uns kommen oder die bereits vor Jahrzehnten zu uns kamen, dieses Land verlassen. Darum geht es Ihnen – und um nichts anderes. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der Bundeskanzler haben bei ihrem letzten Treffen, dem letzten Migrationsgipfel, einiges miteinander vereinbart, u. a., dass es einheitliche Standards in Deutschland gibt, wie Geflüchtete bei uns bezahlen können und wie sie das Geld, das sie zur Verfügung gestellt bekommen, mittels einer Geldkarte nutzen können. Die Ministerprä- (Sascha Binder) sidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der Bundeskanzler haben dafür ein Datum gesetzt, nämlich den 31. Januar. Die Länder und der Bund haben sich geeinigt und werden jetzt zügig umsetzen. So macht man Politik, (Vereinzelt Lachen bei der AfD) im Übrigen nicht nur beim Thema Migration. Man krakeelt nicht wie die Leute von der AfD, sondern man setzt sich an einen Tisch, verhandelt, setzt um und löst damit Probleme in diesem Land. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Herr Kollege Deuschle, jetzt fordern auch Sie einen neuen Migrationsgipfel. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wollen die Län- derchefs!) Es wäre doch schon mal gut, wenn wir all das, worauf man sich zwischen Bund und Ländern geeinigt hat, umsetzt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Kein Widerspruch! Dann mal mit Karacho!) Dann beginnen wir doch mal damit. Wir werden jetzt die bundesgesetzlichen Regelungen treffen. Wir werden dann auch hier in Baden-Württemberg einiges zu tun haben, wenn wir verschärfen. Weit davon entfernt ist diese Landesregierung. Nehmen wir mal eine Forderung der Kommunen. Warum verteilt das Land Baden-Württemberg so schnell wie kein anderes Land aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen? Warum? Weil Sie zu wenig Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben, weil Sie keine Kommune überzeugen können, weil Sie kein Vertrauen bei den Kommunen haben und weil Sie nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen. Andere Bundesländer erhöhen die Kapazitäten, um eben nicht sofort an die Kommunen verteilen zu müssen. Das ist Ihre Aufgabe, und die kann Ihnen keiner nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Jetzt geht es um gesetzliche Regelungen des Bundes. Da weiß die Ministerin immer sofort, welcher Halbsatz jetzt noch besser oder schlechter sein könnte. Lassen Sie uns doch einfach – jeder an seiner Stelle – die Hausaufgaben machen. Wenn wir Verschärfungen bei der Abschiebehaft haben, kommen auf Baden-Württemberg deutlich größere Aufgaben zu. Sie haben bisher bereits Ihren Ausbau an Abschiebehaftplätzen nicht geschafft, und Sie werden es auch in Zukunft nicht schaffen, wenn Sie sich nicht dahinterklemmen. Wenn Sie jetzt die Bezahlkarte aus dem Justizministerium als Signalwirkung an all diejenigen sehen, die Schutz suchen und nach Deutschland kommen, und meinen, dass die Einführung der Bezahlkarte darüber entscheidet, ob sie nach Deutschland, Frankreich oder sonst irgendwohin gehen, dann, muss ich sagen, hat die Ministerin der Justiz und für Migration die Bedeutung und vor allem die Herausforderung der Migration nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Vor allem war dies auch nicht der vordringliche Grund; denn Bund und Länder haben sich auf die Bezahlkarte geeinigt, um eben die Kommunen von diesem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Das war die Begründung dafür, dass der Ministerpräsident diese Einigung der Länder und des Bundes – ohne Protokollnotiz in diesem Fall übrigens – unterzeichnet hat, und nicht das, was Sie daraus machen wollen. Deshalb, Herr Kollege Deuschle: Nur wenn wir pragmatisch darüber reden, können wir dieses Problem auch lösen. Und ja, es kommen sehr viele Geflüchtete nach Deutschland. Aber warum ist das so? (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) Der Hauptgrund ist – und darüber bin ich gar nicht böse; (Zuruf von der AfD: Nein, nein!) im Gegenteil, ich bin froh darüber –, dass viele Menschen auf der Welt Deutschland und Baden-Württemberg nach wie vor als Sehnsuchtsland betrachten, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) nach wie vor die Wirtschaftsstärke Deutschlands sehen, nach wie vor der Auffassung sind, dass sie in Deutschland in dem Land in Europa sind, in dem sie ihre Zukunft finden können, in dem sie Schutz suchen können und in dem sie Arbeit finden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soll auch weiterhin so sein. Denn nur dann kann dieses Land auch weiter wirtschaftsstark sein und genügend Möglichkeiten für Arbeitsplätze gewährleisten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Dazu gehört Ordnung, dazu gehören Regeln. Und ja, dazu gehören auch Abschiebungen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wenn am Ende eines Verfahrens eben kein Anspruch auf ein Bleiberecht in Deutschland besteht. (Zuruf von der AfD) Diesen Aufgaben wird in den Ländern und im Bund mit gesetzlichen Regelungen nachgekommen. Aber das Land muss auch da seine Hausaufgaben machen. Wir müssen es hinbekommen, dass bei uns entsprechende Regeln gelten. Die Bezahlkarte soll dazu beitragen, dass noch mehr Menschen schneller in Arbeit kommen können – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und wir haben jetzt auch die Grundlage dafür gelegt, dass sie früher arbeiten dürfen –, denn die beste Integration ist Arbeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Deshalb ist es richtig, dass Hubertus Heil auch bundesgesetzliche Regeln verändert hat (Sascha Binder) (Zurufe der Abg. Anton Baron und Dr. Uwe Hellstern AfD) und deutlich gemacht hat, dass es darum geht, dass wir Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, diesen Schutz gewähren und dass wir Menschen unterstützen, und zwar so, wie es in Deutschland Standard ist, so, wie wir in Deutschland mit Menschen umgehen, die bei uns wohnen, die zu uns kommen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen denjenigen, die schon Jahre hier sind, und denen, die erst jetzt zu uns kommen, denn: Die Menschenwürde ist unantastbar und auch unteilbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit der Zusammenhalt in Deutschland gelingt, muss jeder seinen Teil dazu beitragen: diejenigen, die hier sind, und diejenigen, die zu uns kommen. Und wenn dann eine Partei, die ihre Mitglieder mittlerweile sogar selbst als alternative Demokraten bezeichnet – eine Partei, die mit alternativen Fakten beginnt und mit alternativen Demokraten endet –, so etwas von sich gibt, was Sie tagein und tagaus über Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben, erzählen, (Unruhe bei der AfD) und diese Menschen eigentlich nicht mehr in diesem Land haben möchte, dann ist das eben weder ein Signal an die Menschenwürde noch ein Signal nach außerhalb Deutschlands, dass Deutschland weltoffen ist, dass Deutschland klare Regeln hat, dass Deutschland vor allem aber die Menschen, die in Deutschland sind und die zu uns kommen wollen, so behandelt, wie es jeder Mensch verdient hat, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Scheerer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Stöckchen, das uns die AfD hinhält, damit wir darüberspringen – und damit Sie sich wieder als Retter der Welt darstellen können. (Abg. Anton Baron AfD: Sind wir ja!) Aber ich glaube, wir alle, alle demokratischen Parteien in diesem Haus fallen nicht darauf rein. Wir bieten Ihnen kein Forum für Ihre dumpfen, unrealistischen und lediglich der Effekthascherei dienenden Argumente. (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen) Wir springen nicht. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 (Abg. Anton Baron AfD: Reichen Ihnen 3 % schon?) – Herr Baron, es kommt auch auf Inhalte an. (Abg. Anton Baron AfD: Ich frage das ja nur!) Schon der Titel der Aktuellen Debatte „Bezahlkarte statt Geldleistungen – endlich auch in Baden-Württemberg umsetzen“ suggeriert, dass die Bezahlkarte irgendwo bereits flächendeckend eingesetzt wird. Das ist falsch. Das sind wieder Fake News, die Sie hier verbreiten. Sie tun das nur, um politisches Terrain zu gewinnen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sollte die FDP auch mal tun!) Bis jetzt wird die Karte nirgends flächendeckend eingesetzt, nur punktuell in einzelnen Städten, in einzelnen Landkreisen, auch in Baden-Württemberg – mehr nicht. Mit dieser Aktuellen Debatte wollen Sie wieder nur Ihre Klientel zufriedenstellen, um auf Social Media und Ihren sonstigen Kanälen, die Sie für Fake News benutzen, schlichtweg Propaganda für sich zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen) Im Übrigen haben wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, bereits vor geraumer Zeit Sach- statt Geldleistungen gefordert und die Einführung einer Bezahlkarte für dringend notwendig gehalten. Dies haben wir auch noch mal auf unserem Dreikönigstreffen, unserem Parteitag, Anfang Januar ausdrücklich bestätigt. Das war weit vor Ihrer Zeit. (Abg. Anton Baron AfD: Unser Antrag ist vor Jahren schon abgelehnt worden! Das sind von Ihnen Fake News!) Mittlerweile haben auch andere Parteien – das haben wir ja heute Morgen gehört –, von der CDU, den Grünen bis zur SPD diesen Lösungsansatz – Einführung einer Bezahlkarte – anerkannt. Deshalb sehen wir da auch eine Chance, die Migration in Sozialsysteme abzubremsen oder zu verhindern. Gestern haben sich Bund und Länder auf Standards einer Bezahlkarte geeinigt. Es kommt also sehr wohl Bewegung in die Sache. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, nach zehn Jahren wird es auch Zeit!) Liebe Kollegin und liebe Kollegen von der AfD, diese Aktuelle Debatte zeigt, dass Sie ein totes Pferd reiten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!) Steigen Sie ab, und hören Sie auf mit dieser unsäglichen Debatte! (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen) An dieser Stelle möchte ich aber noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Bezahlkarte auch eine solche sein muss. Das heißt, mit ihr sollen Güter des täglichen Bedarfs beschafft werden. Sie darf keine Bargeldauszahlungsfunktion haben, es darf (Hans Dieter Scheerer) keine Überweisungen ins Ausland geben, es soll das sogenannte Financial Blocking angewandt werden. Dies verhindert zum Teil den Zuzug in die Sozialsysteme. So können Gelder nicht ins Ausland transferiert werden, und auch Schleuser können nicht bezahlt werden. Das ist ein ganz wichtiger Faktor bei dieser Bezahlkarte. (Abg. Anton Baron AfD: Das wäre schön, wenn es so wäre!) Es dürfen aber auch weder Alkohol, Tabak noch das Glücksspiel damit bezahlt werden können, weil das ja wieder in Bargeld umgesetzt werden kann. Die Karte ist auch so zu gestalten, dass zukünftig weitere Funktionen wie der Aufenthaltsstatus und anderes aufgespielt werden können. Im Übrigen bringt die Bezahlkarte letztlich – das hat sich gezeigt – eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe. Das sind die Grundvoraussetzungen. Wenn diese erfüllt sind, sind wir mit dabei, sind wir für diese Bezahlkarte. (Beifall bei der FDP/DVP) Entgegen Ihren Ausführungen – das hat der Kollege Binder auch noch einmal ausdrücklich erwähnt – gilt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Es sind Regeln einzuhalten, und es sind Spielregeln auch zu akzeptieren, wie so eine Karte eingeführt wird. Das geht nicht mit einem Fingerschnippen, wie Sie es sich immer vorstellen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Von Ihren Bänken aus denken Sie immer, Sie könnten die Welt drehen. Diese Karten müssen aber konzipiert, gedruckt, gepresst werden, Vertragspartner müssen mit ins Boot genommen werden. Gegebenenfalls muss auch europaweit ausgeschrieben werden. Der erste Schritt ist aber getan. Wir sind sehr zuversichtlich, dass dies schnellstmöglich gemacht wird. Wir gehen auch davon aus, dass die Landesregierung die Ausschreibung intelligent gestaltet und die Vergabe möglichst schnell erfolgt. Die Bezahlkarte ist aber nur ein erster Schritt, um irreguläre Migration zu steuern. Für uns ist entscheidend, dass auch weitere Faktoren im Fokus bleiben und umgesetzt werden: Der Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Flüchtlinge muss rückgängig gemacht werden. Diese müssen wieder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Der Begriff „Sichere Herkunftsländer“ bedarf einer einheitlichen Definition mit einem Automatismus. Sobald Anerkennungszahlen im Asylverfahren unter einen bestimmten Prozentsatz fallen – unser Vorschlag: 5 % –, muss das betreffende Land als sicheres Herkunftsland definiert werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es muss die Möglichkeit geprüft werden, Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten durchzuführen. Es muss eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgenommen werden. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Frontex muss zu einer europäischen Grenzschutzbehörde ausgebaut werden – mit eigenen Handlungsbefugnissen, eigenem Personal und Haushalt. Asylverfahren müssen insgesamt beschleunigt werden. Dabei sollen die Mitarbeiter der Asylagentur der Europäischen Union deutlich verstärkt bei der Bearbeitung der Asylanträge in den Flüchtlingsländern unterstützen und dafür ausreichend Mittel erhalten. Auch die personelle Ausstattung des BAMF und der kommunalen Ausländerbehörden ist zu erhöhen, damit das beschleunigte Verfahren durchgesetzt werden kann. Letztendlich müssen Menschen ohne Bleiberecht auch konsequent abgeschoben werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wir sehen in der Einführung der Bezahlkarte einen ersten Schritt. Dieser ist konsequent und schnell umzusetzen, sodass zumindest zum Teil gewährleistet ist, dass die Einwanderung in die Sozialsysteme nicht weiter erfolgt. Wir können die Landesregierung nur auffordern, schnellstmöglich zu handeln. Wir unterstützen sie dabei. Die Voraussetzungen müssen schnellstmöglich geschaffen werden, sodass die positiven Faktoren, die bei der Einführung einer Bezahlkarte auftreten, auch möglichst schnell umgesetzt werden können. Es hat sich bei der punktuellen Einführung der Bezahlkarte gezeigt, dass gute Erfahrungen gemacht werden, dass die Einwanderung in die Sozialsysteme zumindest verhindert wird. An die Landesregierung gerichtet: Setzen Sie sie schnellstmöglich um, wählen Sie unbürokratische Wege bei der Einführung. Unsere Unterstützung haben Sie. Dann können wir uns solche unsäglichen Debatten wie die heute von der AfD beantragte sparen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Lorek das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Dimension der aktuellen Herausforderungen in Sachen Migration ist riesig. Wir haben einen massiven Anstieg der Zugangszahlen, und die Prognosen sehen weitere starke Zugänge voraus. Deshalb sind Maßnahmen notwendig, um den Anreiz für illegale Migration nach Deutschland und Baden-Württemberg zu senken. Dafür brauchen wir ein gemeinsames zielgerichtetes Handeln. Ein Baustein wird dabei die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete sein. Die Bezahlkarte soll auf der einen Seite Fehlanreize für die Migration nach Deutschland abbauen, auf der anderen Seite aber natürlich auch Kommunen vor Ort von aufwendigen Barauszahlungen entlasten. Das sind zwei Punkte. Anders als der Titel der Aktuellen Debatte der AfD suggeriert, hinkt Baden-Württemberg nicht hinterher. Vielmehr gehört (Staatssekretär Siegfried Lorek) Baden-Württemberg zu den Ländern, die vorausgehen. Wir haben einen intensiven Prozess begleitet. Wenn wir beim Faktencheck sind, so ist ganz brutal festzustellen: Das, was die AfD sagte, war schlichtweg gelogen. Wir hatten 2016 in Baden-Württemberg eine Sachleistungskarte ausgeschrieben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt! Rich- tig!) Wir hatten sie im Koalitionsvertrag. Das Staatsministerium – der damalige Staatsminister Murawski – und wir wollten das 2016. Es gab aber schlichtweg keinen Anbieter, der alle Leistungsanforderungen erfüllt hat. Dann ist es nun mal so. Da braucht die AfD nicht acht Jahre später zu kommen und zu behaupten, wir wollten das nicht. Es gab einfach keinen passenden Anbieter. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Wer sich im Vergaberecht auskennt – – Gut, ich weiß nicht, mit was Sie sich auskennen, mit dem Vergaberecht aber auf jeden Fall nicht. Ich sehe das schon am Kopfschütteln. Wenn wir ausschreiben, sind wir vergaberechtlich auch zur Abnahme verpflichtet, wenn jemand angeboten hätte wie ausgeschrieben. Das gab es aber halt nicht. – Wir hatten es damals schon ausgeschrieben. Also, dann brauchen wir jetzt nicht die AfD, die uns acht Jahre später erklärt, was wir eigentlich hätten machen sollen. Wenn wir gerade beim Faktencheck sind: Kollege Binder, Sie haben ein paar Punkte angesprochen, auf die ich eingehen muss. Kapazitäten der LEAs: Wir hatten 6 700 Plätze vor dem Ukrainekrieg und haben jetzt erhöht auf 13 500 – massiv erhöht. Sie sagen, wir müssen vor Ort Einvernehmen aufbauen. Also, ich habe auch genug Zuschriften von SPD-Abgeordneten, die uns alle erklären: Ja, LEA, Flüchtlingsaufnahme – alles wichtig, aber gerade hier geht es nicht. (Abg. Sascha Binder SPD: Weder in Ellwangen noch in Esslingen!) Das höre ich bei jedem. Das stimmt beim besten Willen nicht. Wer hat denn die Verträge geschlossen? Das war Ihre Integrationsministerin, von der Sie heute, denke ich, nichts mehr hören wollen. Das ist das Problem im Jahr 2015 gewesen. (Beifall bei der CDU) Zum Thema Abschiebehaft: (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Sie suggerieren immer, wir hätten da einen Bottleneck, wir hätten den Engpass Abschiebehaft. (Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie!) – Nein, das haben wir nicht. Wir haben 51 Plätze, wir erhöhen in diesem Jahr auf 65, (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist zu wenig!) nächstes Jahr auf 80. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 (Abg. Sascha Binder SPD: Zu wenig!) – Sie sagen: zu wenig. Wir hatten im letzten Jahr eine Durchschnittsauslastung von 63 %. Also, ich finde, 63 % Auslastung bedeuten nicht, dass wir zwingend gleich mal verdoppeln müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) So ist es einfach. Wissen Sie, Herr Binder, es wäre auch für Sie gut, nicht nur immer der AfD vorzuwerfen, keine Fakten zu nennen, sondern sich selbst an Fakten zu halten. Daher wäre es nicht schlecht, wenn Sie da auch die Auslastung bei der Abschiebehaft einfach mal berücksichtigen. (Abg. Sascha Binder SPD: Mit den LEAs habe ich doch recht!) – Nein, Sie haben nicht recht. (Abg. Raimund Haser CDU: Der macht einfach wei- ter!) Jetzt komme ich zurück zum Thema Bezahlkarte. Ich verstehe auch, dass es – – (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Ja, weil die Plätze belegt sind, weil die Bundesregierung nichts macht, um den Zugang zu reduzieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Zu wenig Plätze!)

Herr Abg. Binder, Herr Staatssekretär Lorek hat das Wort. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben einfach zu we- nig Plätze, sonst müssten Sie das nicht machen! – Un- ruhe)

Ja, wir haben zu wenig Plätze, weil der Zugang zu hoch ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Zugang ist zu hoch. (Anhaltende Unruhe)

Herr Abg. Binder, Sie haben nicht das Wort.

Die Bundesinnenministerin sagte am 24. November 2022 im Bundestag – – (Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Er macht einfach weiter! – Glocke der Präsidentin)

Herr Abg. Binder, Sie haben wie alle anderen Redner zehn Minuten Redezeit gehabt. Die haben Sie fast ausgeschöpft, Sie haben noch ein bisschen was. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, eben fast! – Zurufe) (Präsidentin Muhterem Aras) Aber es geht nicht an, dass man mit permanenten Zwischenrufen den Redner daran hindert, dass er durch das Mikrofon überhaupt reden kann. Deshalb sind Sie jetzt etwas ruhig. Sie haben nachher 29 Sekunden Zeit, zu erwidern. (Beifall des Abg. Michael Joukov GRÜNE)

Die Bundesinnenministerin sagte am 24. November vorletzten Jahres im Bundestag: „Wir haben keine Migrationskrise.“ Direkt vor der Hessenwahl sagte sie: „Migration spielt keine Rolle.“ Also, ich war in der gleichen Woche in einer Schalte mit dem Staatssekretär aus Hessen. Der sagte irgendwie etwas anderes. Das heißt, in der Ampel, in der Bundesregierung – die Bundesinnenministerin – haben wir so eine Mischung aus Realitäts- und Arbeitsverweigerung. Und dann sind die Zugangszahlen, wie sie sind. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind selbstgerecht!) Aber jetzt komme ich zurück zu dem Thema, über das wir hier eigentlich diskutieren, zum Thema Bezahlkarte. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich verstehe, dass es Aufgabe der Opposition ist, uns immer zu kritisieren, aber in diesem Fall wäre es, meine ich, richtig, anzuerkennen, was wir getan haben. (Beifall bei der CDU) Schauen wir uns doch einfach mal den Verlauf an, was passiert ist. Am 6. Oktober letzten Jahres forderte ich laut dpa-Meldung eine bundesweite Bezahlkarte. Ich zitiere aus der dpa-Meldung; ich sagte: Wir stehen im Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen ... Und: Hier darf es aber keinen Flickenteppich geben. Ein solches Kartenmodell sollte daher bundesweit zum Einsatz kommen. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau!) Genau so ist es, und dazu stehen wir noch heute. Wir führten damals, also im Oktober letzten Jahres, bereits eine strukturierte Markterkundung durch. Wir haben mit potenziellen Anbietern gesprochen, und wir haben damit auch wirklich wertvolle Erkenntnisse gewonnen, die wir jetzt im Vergabeverfahren einbringen. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt gibt es die Anbieter plötzlich wieder!) Am 11. Oktober erklärte unser Ministerpräsident – ich zitiere –: Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, ... müssen wir gehen. Das heißt, wir müssen falsche Anreizfaktoren natürlich ... eindämmen. Und deswegen stehe ich einer Geldkarte sehr offen gegenüber. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Also, seit Oktober letzten Jahres arbeitet die Landesregierung daran, und zwar zweigleisig. Wir haben auf der einen Seite eine Ausschreibung selbst vorbereitet, aber auf der anderen Seite auf allen politischen Ebenen das Richtigere gefordert, was jetzt auch kommt, nämlich die Bundeslösung. Denn alles andere macht keinen Sinn. Im Übrigen, zum Zeitpunkt: Am 2. November haben Bremen und Rheinland-Pfalz noch erklärt: „Die Bezahlkarte brauchen wir nicht.“ Dazu gibt es auch einen Artikel in der WELT. Dann beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November – ich zitiere –: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau so hat er es ge- sagt!) Und dann hieß es: Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Es wurde auch schon behauptet, teilweise auch in Pressemitteilungen, Herr Kollege Binder, wir würden einfach nur auf den Bund verweisen. Das ist einfach falsch. Wir wählen den sinnvollsten Weg: eine gemeinsame Lösung. Das ist der sinnvollste Weg, der aus unserer Sicht gemeinsam auch zum Ziel führt. (Beifall bei der CDU und des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann) Wir brauchen da wirklich keinen Flickenteppich. Und unsere Arbeit war erfolgreich; darum gibt es vom gestrigen Tag auch den Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder – ein einstimmiger Beschluss –, die Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzuführen. An der Ausschreibung beteiligen sich 14 Länder, darunter Baden-Württemberg. Hierzu gab es gestern eine Pressemitteilung der hessischen Landesregierung: Das kostet alles keine zusätzliche Zeit; wir machen das Sinnvolle. Denn auch im Alleingang, wenn wir in Baden-Württemberg allein eine Bezahlkarte beschaffen würden – was teilweise ja auch schon gefordert wurde –, sind wir natürlich an die entsprechenden Fristen im Ausschreibungsverfahren gebunden. Das ist einfach so. Man muss kein Fan von EU-Vergaberechtsverfahren sein, aber das Vergaberecht ist nun einmal geltendes Recht. So ist es, und daran halten wir uns. Wenn wir uns nicht daran halten, besteht natürlich die Gefahr von Nachprüfungsverfahren. Dann geht es aber zum einen länger, und zum anderen wird es dadurch wahrscheinlich richtig, richtig teuer. Darum machen Alleingänge keinen Sinn. Dazu gibt es auch ein Schreiben vom Landkreistag, in dem alle Landrätinnen und Landräte genau darauf hingewiesen haben – einfach der Hinweis: Vergaberecht, so ist es nun einmal. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Ich glaube, so sieht verantwortungsvolles Regierungshandeln aus. Wir arbeiten entschlossen und wirklich unter Hochdruck und kooperativ mit den anderen Ländern zusammen, um dann den gemeinsamen Vergabeprozess mit der Bezahlkarte hinzubekommen. Noch etwas ist wichtig – auch hierzu gibt es einen gemeinsamen Beschluss, und darum ist es auch so wichtig, dies gemeinsam zu machen –: Wir brauchen Änderungen auf bundesrechtlicher Ebene, passgenaue Änderungen, im Asylbewerberleistungsgesetz. Das geht natürlich auch nur, wenn nicht jedes Land etwas anderes macht; es geht nur gemeinsam. Auch das soll umgesetzt werden. Ich glaube, es ist tatsächlich ein Kennzeichen unseres Föderalismus, dass wir gemeinsam und im Verbund voranschreiten. Das ist ein Erfolgsrezept; dies wird zum Erfolg führen – völlig egal, ob die AfD dies wie immer kritisiert; es ist einfach richtig. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Bezahlkarte wird kommen, und zwar gemeinsam im Schulterschluss der Länder. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Rupp.

Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie jetzt die CORRECTIV-Lüge wiederholt haben. Das zeigt einfach nur, dass Sie nichts gelernt haben. Es wurde ganz klar eingeräumt, dass nie die Rede war von Massendeportationen oder gewaltsamen Vertreibungen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nie! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) oder generell von Deportationen. Sie haben wieder bewiesen, dass Sie nicht aufgepasst haben und dass Sie weiter lügen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das Interessante ist ja – – Ich möchte mich da gar nicht mit der SPD oder der FDP aufhalten; die sind sowieso im nächsten Parlament nicht mehr vertreten, und die AfD wird sich verdoppelt haben. Kommen wir also zu den Grünen, und kommen wir vor allem zur CDU. Sie schimpfen auf den Bund. Aber wer hat die Migranten denn alle reingelassen? Das war doch Mutti Merkel, es war doch Ihre Bundeskanzlerin. Und jetzt stehen Sie hier und sagen: „Wir haben massig Probleme“ – Probleme, die Sie uns eingebrockt haben. Ganz toll! Und dann wird vom Staatssekretär erklärt: Ja, wir wollten die Bezahlkarte, aber das ging damals nicht. Aber jetzt geht es, weil der Bund es beschlossen hat. – Das ist absolut unlogisch, Herr Staatssekretär. (Zuruf von der AfD) Schlechter kann man hier nichts erklären. Das zeigt, dass Sie einfach keine Lösung haben und dass Sie es damals nicht wollten. Sie wollten diese Bezahlkarte nicht flächendeckend einführen. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das hat nichts mit Lo- gik zu tun! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So ein Quatsch!) Hören Sie also auf, immer dieselben Märchen zu erzählen. Ich denke, die AfD wird das im nächsten Parlament dann sowieso durchsetzen – wenn Sie nicht in der Lage sind, ordentliche Politik zu machen. Danke. (Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion – ich sehe ansonsten keine Wortmeldungen – erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe gesagt, Sie haben zu wenig Plätze. Sie verteilen zu früh an die Kommunen und entlasten die Kommunen damit nicht so, wie Sie es eigentlich wollten. Dann werfen Sie mir nicht Fake News vor! Hinzu kommt: Die Kommunen haben es verdient, dass, wie in Rheinland-Pfalz, die Landesregierung endlich sagt: „Die 7 500 bekommt ihr von uns“, und nicht auf eine aktuelle Anfrage von uns antwortet: „Wir sind da noch in Verhandlungen.“ Das ist Geld vom Bund, das den Kommunen zusteht. Also geben Sie es ihnen endlich! Das sind Fakten, und das müssen Sie jetzt endlich umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen – beantragt von der Fraktion GRÜNE Das Präsidium hat auch hier eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Jede Fraktion hat eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Nüssle das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bahnjahr entspricht mindestens zehn Menschenjahren. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Deshalb gilt es, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen und die Weichen richtig zu stellen, damit auch in Zukunft jederzeit ein sicherer und zuverlässiger Bahnverkehr in unserem Land gewährleistet werden kann. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) (Niklas Nüssle) Das Deutschlandticket ist vorläufig gesichert. Es ist mit rund 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten ein Erfolgsmodell und hat laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV weiter enormes Potenzial. In seiner Jahrespressekonferenz hat der VDV vorgestern aber auch klargemacht: Der eigentliche Hebel für einen nachhaltig besseren und leistungsfähigeren Nahverkehr liegt nicht in den Strukturen oder beim Ticketing, sondern bei der Infrastruktur und dem darauf fahrenden Angebot. Ich habe Ihnen heute das Grundgesetz mitgebracht. (Der Redner hält eine Ausgabe des Grundgesetzes hoch.) Da scheint der Informationsstand hier im Haus ziemlich unterschiedlich zu sein. Der AfD empfehle ich, bei Artikel 1 anzufangen, den restlichen, demokratischen Fraktionen eine Lektüre der Artikel 73 und 87e. Zuständig für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau des bundeseigenen Schienennetzes ist nämlich der Bund. Deshalb verwundert es mich schon, wenn immer wieder die Landesregierung für die Unzulänglichkeiten unseres Schienennetzes verantwortlich gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Wie kaum ein anderes Bundesland setzt sich Baden-Württemberg für eine starke Schiene ein. Reaktivierungskonzept und Elektrifizierungsstrategie bringen neue Technologien und Verbindungen ins Netz. Großprojekte wie die Elektrifizierung der Südbahn und der Hochrheinbahn wären ohne den intensiven Einsatz des Landes auch heute noch nur schubladisierte Konzeptideen. Konzepte, Strategien und Projekte des Landes zeigen vor allem eines: Wir kommen weg von einzelnen Prestigeprojekten und wenden uns hin zur Netzwirkung und zur Resilienz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Deshalb steht auch die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ganz oben auf der Agenda. Land und Kommunen haben just vorgestern ebenfalls die Fortführung der Planungen bekräftigt. Ich will nicht unterschlagen, dass es die hohen Zuschüsse vom Bund sind, die diese Projekte erst möglich machen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ah!) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Fortschritte dem Einsatz des Landes und der Landkreise und Kommunen geschuldet sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was waren wir deshalb froh über die Ankündigung aus Berlin, endlich dem Erhalt, der Modernisierung und dem Ausbau des eigenen Schienennetzes den Stellenwert beizumessen, den diese Infrastruktur verdient! Das bisherige Erfolgsmodell der Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen zur Kofinanzierung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzprojekte gilt es fortzuführen. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Wir freuen uns dabei über den Aufwuchs der Mittel gleichermaßen wie über die alljährliche Spitzenplatzierung beim Abgreifen der Mittel für Baden-Württemberg. Aber die Konkurrenz in den anderen Bundesländern schläft nicht. Ich zitiere noch einmal aus der Bilanzpressemitteilung des VDV für 2023: Aktuell sind im GVFG insgesamt 407 Projekte aus den Bereichen „Grunderneuerung“, „Reaktivierung“, „Elektrifizierung“ und „Bahnhöfe, Stationen, Haltestellen“ angemeldet. Ein klares Zeichen einerseits für den dringenden Bedarf an Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen. Und andererseits dafür, dass die Branche sich längst konsequent auf den Weg gemacht hat, durch Baumaßnahmen und Qualitätsverbesserungen mehr Kapazitäten im ÖPNV zu erreichen. Doch was ist neben dem Ausbau des Schienennetzes zu tun? Es geht um Erhalt und Modernisierung. Jahrzehntelange Investitionsstaus wirken sich nun aus. Langsamfahrstellen, Weichen- oder Signalstörungen – die offizielle Liste der sogenannten RIS-Kundeninfotexte umfasst 66 Gründe für Zugausfälle und Verspätungen, oder frei nach Udo Jürgens: Mit 66 Gründen gibt die Bahn Verspätungen an, mit 66 Gründen hat niemand Spaß daran, (Heiterkeit der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) mit 66 Gründen zeigt die Bahn, sie ist nicht in Schuss, mit 66 Gründen ist für guten Verkehr bald Schluss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Bei der Modernisierung und Digitalisierung des Netzes brauchen wir ebenfalls einen Paradigmenwechsel, vor allem finanzieller Natur. Hier zu kürzen hätte enorme und langfristige Auswirkungen. In anderen Ländern kommt der neue digitale europäische Standard ETCS zwischenzeitlich auch auf der kleinsten Nebenbahn zum Einsatz. Hierzulande z. B. bei den Zulaufstrecken zum Digitalen Knoten Stuttgart den Rotstift anzusetzen wäre fatal. Denn erst die Digitalisierung und die über 100 vom Land vorgeschlagenen Ergänzungsmaßnahmen, beispielsweise das Nahverkehrsdreieck, machen aus dem Bahnknoten Stuttgart 2040 ein Erfolgsprojekt. Bundespolitisch begrüßen wir ausdrücklich, dass die Einnahmen aus der erhöhten Lkw-Maut der Schieneninfrastruktur zugutekommen. Wir erkennen auch an, dass diese Bundesregierung wie keine Bundesregierung zuvor finanzielle Mittel in die Schiene gibt – aber nicht so viele wie ursprünglich angekündigt. Damit sind wir finanziell leider noch immer nicht auf dem Niveau unserer Nachbarstaaten. Neben finanziellen Herausforderungen sorgen gerade auch organisatorische und konzeptionelle Unzulänglichkeiten für Verzögerungen im Betriebsablauf. Wir müssen erreichen, dass Baustellen effizienter, schneller und nach Möglichkeit auch günstiger geplant und durchgeführt werden können. Wenn die Bevölkerung von Menningen-Leitishofen einen Bahnsteig an der reaktivierten Ablachtalbahn innerhalb von zwei Wochen für ein paar Tausend Euro errichten kann, dann (Niklas Nüssle) darf so etwas bei der Bahn nicht anderthalb Millionen Euro kosten und zwei Jahre dauern. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Korridorsanierungen statt Flickwerk können hier helfen. Aber es geht auch um den Betrieb. So darf der Deutschlandtakt nicht erst 2045 oder gar 2070 an den Start gehen. Die Geschwindigkeitsversprechen des neuen Deutschlandtempos müssen endlich eingelöst werden. Wir, die grüne Landtagsfraktion, senden deshalb den dringenden Appell an den Bund und das Bundesverkehrsministerium, die notwendigen finanziellen und organisatorischen Weichenstellungen vorzunehmen und endlich der grundgesetzlichen Verantwortung nachzukommen – übrigens nicht nur für den Personenverkehr, sondern vor allem auch für den Güterverkehr, der in der öffentlichen Debatte oftmals übersehen wird und der ganz eigene Anforderungen an eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Raimund Haser CDU) In einer Situation, in der so viele Verkehre wie nie zuvor auf dem bestehenden Schienennetz abgewickelt werden und in der für Klimaschutz und unseren Wirtschaftsstandort noch neue Verkehre hinzukommen sollten, braucht es heute mehr denn je mehr Einsatz für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau unseres Schienennetzes; denn wir stellen heute die Weichen für den Schienenverkehr von morgen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dörflinger.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehr auf der Schiene ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitäts- und Alltagskultur. Täglich verlassen sich unzählige Menschen auf Züge, Straßenbahnen und U-Bahnen, um zur Arbeit zu kommen, ihre Familien zu besuchen oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für den Schienenpersonennahverkehr ist originär das Land zuständig. In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr spürbar zu verbessern. Es gibt nun deutlich mehr Verbindungen und bessere Taktungen. Dennoch – das hat auch der Kollege Nüssle angesprochen – ist die Qualität auf vielen Strecken in Baden-Württemberg nicht zufriedenstellend. Schauen wir auf die Pendler: Die haben keine hochtrabenden Wünsche; sie wollen nur eines: morgens pünktlich, zuverlässig und komfortabel zur Arbeit hin- und abends wieder zurückfahren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie wahr, wie wahr! Schön wäre es, wenn es klappen würde! – Weitere Zurufe) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Jedoch fahren viele Züge nicht, kommen zu spät an oder sind brechend voll. (Zuruf von der SPD: Genau! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Und was macht die Landesregie- rung?) Jetzt fragen sich die Fahrgäste natürlich zu Recht, warum die Verträge durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht eingehalten wurden, warum zu wenig Personal da ist, warum die Fahrzeuge zu spät oder gar nicht geliefert wurden und warum die Strecken gesperrt sind. Klar ist: Die Fahrgäste interessiert nicht, wer an welchem Teil der Misere schuld ist. Sie erwarten, dass gehandelt wird – und auch wir erwarten das. (Beifall bei der CDU) Gerade dann, wenn wir über diese Qualitätsprobleme sprechen, kommt der Schieneninfrastruktur eine ganz bedeutende Rolle zu. Dieser Schieneninfrastruktur wurde – das muss man ehrlicherweise sagen – über alle Parteigrenzen hinweg über Jahrzehnte zu wenig Bedeutung geschenkt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf von den Grünen) Daher ist entscheidend, welche Rückschlüsse daraus gezogen werden. Mit welchen Maßnahmen stärkt man die Schieneninfrastruktur, für die in erster Linie der Bund die Verantwortung hat? Da ist zum einen die Planung. Wir sind in Deutschland noch immer viel zu langsam. Wenn sich die Bundesregierung nach langem Gezerre nun auf zarte Ansätze in diesem Bereich geeinigt hat, ist das gut, reicht aber bei Weitem noch nicht aus. Also, her mit einem Planungsbooster im Bund, aber auch im Land! Dazu braucht es Mut und Durchhaltevermögen, und beides hat die CDU – (Beifall bei der CDU) Mut, um alte Zöpfe abzuschneiden, und Durchhaltevermögen, um auch Widerstände auszuhalten. Infrastruktur ist teuer. Da gab es bezüglich der Finanzierung auch Erwartungen und große Versprechungen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Doch mit dem Bundeshaushalt schlägt wie immer die Stunde der Wahrheit. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Auch mit dem Landes- haushalt!) Da hat der Bund beim Güterverkehr – Kollege Storz – gleich dermaßen gekürzt, dass jetzt sogar auch die Güterverkehrswirtschaft in Berlin auf die Straße ging. Anlagenpreisförderung minus 76 %, Trassenpreisförderung minus 49 %, Bundesprogramm „Zukunft Schienenverkehr“ minus 38 % und – jetzt kommt es – Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz minus 62 %. (Zuruf von der CDU: Hört! Hört!) Also Kürzungen, so weit das Auge reicht. (Beifall bei der CDU) Doch was bedeutet das konkret? Es bedeutet weitere Preissteigerungen für den Schienengüterverkehr. Nach der Erhö- (Thomas Dörflinger) hung der Lkw-Maut und der Umsatzsteueranhebung für den Restaurantbesuch kommt nun eine weitere Mehrbelastung, die am Ende auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt wird. Diese Bundesregierung muss man sich leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh ja! Die Bürger wissen schon Bescheid!) Neben der Infrastruktur braucht es aber noch etwas ganz anderes, Entscheidendes, und das sind Menschen: Busfahrer, Lokführer. Daher war für uns der verspätete Silvesterknaller von Ihnen, Herr Verkehrsminister Hermann, keine Überraschung, als Sie die Mobilitätsgarantie einkassiert haben. Begründung: zu wenig Personal. Schon frühzeitig haben wir auf diesen Engpass hingewiesen. (Zuruf von den Grünen: Wir auch!) Nun stellt sich die Frage: Wie kann dieser Personalmangel behoben werden? Neben einem attraktiven Arbeitsumfeld und guter Bezahlung gibt es natürlich weitere Stellschrauben. Dazu haben wir von der CDU-Landtagsfraktion auch entsprechende Vorschläge gemacht, beispielsweise, die Berufsfahrerqualifikation zu reformieren und die Fahrausbildung zu verkürzen. Mittelfristig sehen wir aber auch Potenziale beim autonomen Fahren in Bus und Bahn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist auch klar: Mobilität ist weit mehr als SPNV und ÖPNV. Der bedeutendste Teil der Mobilität ist der Individualverkehr: zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto. Bei allen guten Ausbaubestrebungen des ÖPNV gilt: Auch in Zukunft wird der Individualverkehr unstrittig – unstrittig! – der dominierende Teil der Mobilität bleiben. Das nehmen wir ernst. Wir sehen es auch als unseren Auftrag, für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu sorgen: Radwege, Brücken, Straßen – auf denen übrigens auch der ÖPNV unterwegs ist. (Beifall bei der CDU) Gerade weil wir sehen, dass auch in der Zukunft das Auto der Hauptverkehrsträger bleiben wird, schauen wir mit Sorge auf den Automobilstandort Deutschland. Dieser befindet sich unter Druck. Bei Bosch sollen insgesamt 3 200 Arbeitsplätze wegfallen, bei der ZF Friedrichshafen gar bis zu 12 000 Stellen. Insgesamt seien laut ifo Institut mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze betroffen, oftmals in Betrieben, die es nicht in die überregionalen Medien schaffen, sich aber in unser aller Wahlkreisen befinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Automobil hat maßgeblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg beigetragen. Eine Politik gegen das Auto ist eine Politik gegen den Wohlstand und auch gegen viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Daher müssen wir neben dem SPNV und dem ÖPNV auch den Automobilstandort Baden-Württemberg stärken. Ich sage das nicht ohne Grund: Die Käufer halten sich bei E-Autos zurück. Ob Neuwagen oder Gebrauchtwagen, das Geschäft ist eingebrochen. Der Verband der Automobilindustrie rechode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 net für 2024 gar mit einem Rückgang bei reinen E-Autos von 14 %. Aus diesem Grund sind die EU-Beschlüsse zum Verbrenneraus ab dem Jahr 2035 falsch; denn sie schaden unserem Land. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Sehr geehrter Herr Minister Hermann, es ist offensichtlich, dass der Absatz von E-Autos stockt. Es ist genauso offensichtlich, dass Hunderttausende Arbeitsplätze mittelfristig auf dem Spiel stehen. Daher ist unser Vorschlag, das Verbrenneraus zu verschieben, kein Frontalangriff auf die Automobilwirtschaft, wie Sie es uns vorgeworfen haben. Im Gegenteil: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur braucht mehr Zeit, und auch die Unternehmen brauchen mehr Zeit. Wenn wir schon von einem Angriff auf den Automobilstandort sprechen, dann war dies doch eher die abrupte Streichung der E-Auto-Förderung durch Bundeswirtschaftsminister Habeck in Berlin. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion ist überzeugt: Die beste Technik wird sich am Ende durchsetzen. Ein Zwang von oben herab funktioniert nicht. Das Auto hat sich nicht deshalb durchgesetzt, weil Pferde verboten worden wären. (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Schenken wir daher der Wirtschaft doch einfach mehr Vertrauen. (Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Sa- scha Binder SPD) Vertrauen wir auf die Innovationskraft in unserem Land. Vor allem aber: Vertrauen wir den Menschen! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Christiane Staab CDU: Yes! – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Storz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schiene ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in unserem Land. Der Schienenverkehr ist schnell, bequem und umweltfreundlich. Der Schienenverkehr ist erfolgreich: Mit über 1,1 Milliarden Zugkilometern erreichte die Betriebsleistung auf der Schiene im Jahr 2022 einen Rekordwert. Und dabei spürten die Eisenbahnunternehmen noch die Coronaauswirkungen und den Rückgang der Fahrgastzahlen. Wer also den umweltfreundlichen und öffentlichen Verkehr fördern will, der muss zuallererst die Schiene als Verkehrsträger unterstützen. Insofern ist der Titel der Aktuellen Debatte (Hans-Peter Storz) – das muss ich zugeben – klug gewählt. „Erhalten, modernisieren, ausbauen“: Dies beschreibt die großen Herausforderungen der Schienenverkehrspolitik ganz gut. Aber man muss sehen: Nicht nur im Fernverkehr, sondern auch im Regionalverkehr ist die Lage im Land eine völlig andere. Da erleben wir nämlich Verspätung, Zugausfall, Baustelle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Außerdem fehlt bei der Aufzählung ein ganz wichtiger Punkt, nämlich die Frage nach der Finanzierung. Hier im Landtag müssen wir uns schon fragen: Wird die Landesregierung ihrer verkehrspolitischen Verantwortung gerade für den Schienenverkehr gerecht? Herr Minister Hermann, Sie neigen bei kritischen Fragen dazu, Ihre Hände in Unschuld zu waschen. Gern verweisen Sie auf den Bund und die Deutsche Bahn. Ich muss zugeben, ganz falsch ist das ja nicht. Herr Nüssle hat es deutlich gemacht: Natürlich ist der Bund der Eigentümer der Deutschen Bahn AG, und natürlich haben wir es auch mit einer Bundesaufgabe zu tun. Aber ganz richtig ist es halt auch nicht, denn der Schienenpersonennahverkehr ist eine Landesaufgabe. Wenn man so will, sind Sie, Herr Hermann, der oberste Fahrdienstleiter im Regionalverkehr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Armer Re- gionalverkehr!) Denn das Land ist zuständig, wenn es darum geht, zusätzliche Zugkilometer für Taktverdichtungen oder neue Linien zu bestellen und zu bezahlen. Deswegen steht im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs: Die Länder leisten im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Herr Dörflinger, darum ist es richtig, eben nicht nur auf den Haushalt des Bundes zu schauen, sondern auch zu schauen, was im Haushalt des Landes drinsteht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Was wir aber zur Frage der Finanzierung regelmäßig von Ihnen hören, Herr Minister, ist die Forderung nach mehr Geld vom Bund. Dabei haben sich Bund und Länder längst auf eine starke Erhöhung und auf stetig wachsende Regionalisierungsmittel verständigt. Natürlich kann man sagen, das reicht nicht. Was wir aber bei Ihnen vermissen, ist die Aussage: So und so hoch wird der finanzielle Eigenbeitrag des Landes für diese wichtige Landesaufgabe sein. Es ist keineswegs so, dass der Bund den Schienenregionalverkehr komplett bezahlen müsste, auch wenn Sie so tun. Der gesetzlich geforderte angemessene Beitrag des Landes ist auf jeden Fall größer als null. Es ist daher politische Arbeitsverweigerung, wenn Sie den Bahnreisenden im Land mit der Abberiode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 stellung von Zügen drohen, sollten die Regionalisierungsmittel im Bund nicht weiter steigen, meine Damen und Herren. Das Schienennetz im Land ist an vielen Stellen an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Während die Fahrleistung wächst, stagniert der Ausbau. Das will ich anhand einiger Beispiele erläutern. Die Zeitpläne für die Rheintalbahn sind ernüchternd. Vor 2040 wird es keine durchgängig viergleisige Strecke von Karlsruhe nach Basel geben. Von der Gäubahn will ich erst gar nicht sprechen; hier gibt es südlich von Horb nicht einmal eine Ausbauvariante. Die Ausbaumaßnahmen sind im Bundesverkehrswegeplan verankert, sie sind daher vom Bund zu bezahlen. Andere Ausbaustrecken werden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezahlt. Auch hier trägt der Bund den Löwenanteil der Kosten, doch Land und Kommunen stehen ebenfalls in Verantwortung. Am Hochrhein – Sie haben es gesagt, Herr Nüssle – besteht die Hoffnung, dass wir vielleicht schon in diesem Jahr das Baurecht erhalten. Mit den Zuschüssen des Landes und der betroffenen Kommunen sowie den Beiträgen aus der Schweiz sind die Elektrifizierung und der Ausbau gesichert – eine gute Nachricht. Offen ist dagegen die Lage am Bodensee. Der Bau von Oberleitungen und der notwendige Streckenausbau der Bodenseegürtelbahn werden von Untersuchung zu Untersuchung teurer. Mindestens 120 Millionen € soll die kommunale Seite zu den Gesamtkosten beitragen. Das schaffen die Kreise nicht; das machen die Landräte sehr deutlich. Das wissen Sie, Herr Minister, schon lange. Am Dienstag – Kollege Nüssle hat darauf hingewiesen – tagte der sogenannte Lenkungskreis für die Bodenseegürtelbahn. Ihr Haus, Herr Hermann, kam mit leeren Händen an den See. Wir hatten anderes erwartet und erhofft. Das ist enttäuschend, und es hat Folgen. Ihre Untätigkeit stellt den westlichen Bodenseeraum aufs Abstellgleis, Herr Minister. Zwischen Radolfzell und Friedrichshafen droht ein ewiges Dieselloch. Das ist eben nicht nur ein regionales Problem, sondern Sie verschenken die Chance einer leistungsfähigen Schienenverkehrsachse zwischen Basel und München. (Zuruf von den Grünen) Ohne Baurecht wird es am Bodensee keinen Bahnausbau geben. Doch wann die erforderlichen Planungsarbeiten in Auftrag gegeben werden, weiß niemand. Auf leere Versprechungen kann man eben nicht bauen. Wenn angesichts dieser Situation die größte Regierungspartei von Bahnausbau redet, so ist das eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger im Land. Es ist eine Missachtung des Wunsches der Bevölkerung nach umweltfreundlicher Mobilität, und es ist eine Flucht aus der verkehrspolitischen Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Ihre Ausreden kennen wir, Herr Minister: „Die Schienen gehören doch dem Bund.“ Ich habe schon gesagt: richtig. Doch (Hans-Peter Storz) wenn die Landesregierung ehrgeizige Konzepte vorlegt, muss sie sich auch daran messen lassen. Ich zitiere aus der Web site des Verkehrsministeriums. Dort steht: Baden-Württemberg investiert in den Ausbau und in die Digitalisierung der Schiene. Ziel ist es, mehr Gleise zu bauen, alte Bahnstrecken zu reaktivieren und mehr Strecken im Land zu elektrifizieren. Wer so redet und schreibt, der muss selbst etwas tun und muss selbst Geld in die Hand nehmen, Herr Minister. Doch genau dann, wenn es darum geht, taucht die grün geführte Landesregierung ab. Sie langweilen uns dann mit der Ankündigung, die Fahrgastzahlen in den nächsten Jahren verdoppeln zu wollen. Auf welchen Linien soll denn das passieren und mit welchen Zügen, Herr Minister? Und wann veröffentlichen Sie eine neue Angebotskonzeption für den Schienenverkehr, die aufzeigt, wie das geht? Warum brauchen Sie dafür so lange? Wie wollen Sie in den Verhandlungen mit dem Finanzminister Geld für die Schiene durchsetzen, wenn Sie gar nicht veröffentlichen, wie viel Geld wir brauchen? Und wie lange wird es dauern – Kollege Dörflinger hat schon darauf hingewiesen –, bis Sie nach der Mobilitätsgarantie auch dieses Wahlversprechen still und heimlich einkassieren? Und wem werden Sie die Schuld dafür zuweisen? Ist wieder der Bund schuld, oder sind diesmal ausnahmsweise die Kommunen dran? Mit großem Optimismus haben Sie vor drei Jahren die Potenzialstudie zur Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien in Auftrag gegeben. Viele Regionen im Land haben Machbarkeitsstudien vorgelegt, doch ein Baubeginn ist nirgends in Sicht, eine Inbetriebnahme schon gar nicht. Nun wissen wir alle, dass zwischen einer ersten Studie und der Abfahrt des ersten Zuges Jahre vergehen – aber nach jedem Planungsschritt entsteht eine zusätzliche Pause, weil erst geklärt werden muss, wie es weitergehen soll. Kein Wunder, dass auf keiner der untersuchten neuen Strecken in den nächsten zehn Jahren die Signale auf Grün gestellt werden, meine Damen und Herren. Herr Minister, wenn Sie Ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen würden, würden Sie mit eigenem Geld des Landes und eigenem Engagement vorangehen. Doch dem ist nicht so. So muss ich zum Schluss einfach festhalten: Diese Landesregierung stellt eben keine Weichen für den Schienenverkehr der Zukunft. Ihre vollmundigen Versprechungen weichen von Ihrem Handeln noch stärker ab als der Fahrplan der Deutschen Bahn von der Realität, die die Leute am Bahnsteig erleben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Jung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Schienenverkehr in Deutschland und Baden-Württemberg modernisieren, optimieren und die Kapazitäten auf der Schiene für Menschen und Güter ausbauen, das ist die aktuelle Politik der ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Bundesregierung, der FDP und vor allem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie sieht es denn nach bald 13 Jahren grüner Verkehrspolitik und zwei Jahre vor dem verdienten Ruhestand von Verkehrsminister Winfried Hermann im Land aus? Es gab mal den Spruch: „Die Bahn kommt.“ (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Ich ergänze für Baden-Württemberg: Die Frage ist heute: „Wann, und kommt sie überhaupt?“ Das ist durchaus auf den regionalen Schienenverkehr bezogen. Den Bereich „Regionaler Schienenverkehr“ verantworten das Land und der Minister selbst. Die Redebeiträge der Grünen aus Baden-Württemberg und von Landesverkehrsminister Winfried Hermann zeigen immer mehr und immer deutlicher: Die Grünen sind kein verlässlicher Partner in der Verkehrspolitik. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: So ist es!) Für eine moderne und ganzheitliche Verkehrspolitik in Baden-Württemberg müssen die Grünen in die Opposition; (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Das stimmt!) denn Busse und Bahnen müssen mehr denn je und endlich in Baden-Württemberg wieder pünktlich fahren. Also, Herr Hermann, weniger gendern, (Oh-Rufe von den Grünen – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE – Unruhe) weniger schwätzen, weniger undurchdachte Interviews und vor allem vor Ihrer politischen Ausmusterung in zwei Jahren mehr schaffen, damit Züge in Baden-Württemberg nicht jeden Tag ohne Vorwarnung ausfallen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie in der Logistik – das müssen auch die Grünen mal lernen – muss man sich auch um den ÖPNV jeden Tag anstrengen. Lieber Herr Dörflinger, ich finde, Sie sind ein diplomatischer Typ, ruhig und sachlich; das unterscheidet uns manchmal voneinander. Aber das, was Sie heute gemacht haben – was wichtig ist –, unterstützen wir zum größten Teil. Wenn ich ein Scheidungsanwalt wäre, sähe ich jetzt für mich das Mandat, die Scheidung zwischen Ihnen und Herrn Hermann einzuleiten. Deswegen vielen Dank für diese sehr gute Rede. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Cindy Holmberg und Daniel Lede Abal GRÜNE) Unterdessen arbeiten Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Freien Demokraten. Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung wird das Schienennetz systematisch modernisiert, und dabei sind auch die SPD und die Grünen mit an Bord. Die grünen Bundestagsabgeordneten unterstützen diesen Kurs – auch der bahnpolitische Sprecher, Herr Gastel, der in der Szene durchaus kein Unbekannter ist. Wir brauchen mehr Güter auf der Schiene. Das bedeutet, dass man vor allem für Containerzüge auch im Einzelwagenver- (Dr. Christian Jung) kehr zusätzliche Kapazitäten schaffen muss. Dennoch gilt für Baden-Württemberg: Baden-Württemberg ist komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen. Ohne Lkws kein Wohlstand, keine sicheren Arbeitsplätze und keine Lebensmittelversorgung. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Die Logistik auch im Schienengüterverkehr und die in der Logistik Arbeitenden – besonders die Lkw-Fahrer – sollten von uns allen mehr wertgeschätzt werden. Denn sie sind das Fundament unseres Lebens und unseres Wohlstands. Deshalb brauchen wir auch keine zusätzliche Landes-Lkw-Maut in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wenn die Grünen 2026 aus der Landesregierung ausscheiden, werden wir das Thema Landes-Lkw-Maut beenden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Unterdessen arbeiten Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Freien Demokraten. Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Der Bund hat die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht. Im Rahmen der Beschleunigungskommission Schiene wurden gemeinsam mit der Bahnbranche und dem Bausektor über 70 Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese werden nun umgesetzt. Die Generalsanierungen von wichtigen Strecken beginnen jetzt, und parallel dazu hat Volker Wissing ein neues Sanierungskonzept für die 34 000 km des Bestandsnetzes mit der Bahn erarbeitet und einen nie da gewesenen Mittelaufwuchs gesichert, der die nötige Planungssicherheit für die Bauindustrie schafft. Zum Jahresanfang wurde endlich DB Station&Service mit der DB Netz AG verschmolzen und die neue Infrastrukturgesellschaft geschaffen. Sie sorgt für eine stärkere Steuerung der Investitionen durch den Bund und für eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl – so ähnlich wie die Autobahngesellschaft. Wie sieht es aber mit der Verkehrspolitik im Land aus? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sehr gut!) Unser Verkehrsminister beharrt noch immer auf seiner All-Electric- und Elektroauto-Position. Doch bei allen Suggestivfragen: Bei der Umfrage des Verkehrsministeriums zum Landesmobilitätsgesetz und zur Mobilitätsgarantie, die beide in dieser Form nie kommen werden, sagten 52 % der Befragten: „Wir sind der Meinung, dass Elektroautos nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner.“ Ich sehe dies genauso. Bei der Umfrage sagten sogar – liebe Grüne, gut zuhören – 64 %: „Man benötigt ein Auto, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt.“ Deswegen muss man die Ergebnisse solcher Umfragen auch im Detail lesen, weil es dazu interessante Auswertungen gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Weil heute auch viele Schülerinnen und Schüler hier sind: 48 % der Jüngeren haben übrigens Verspätungen des ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! Rückwärts!) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Es gibt im Moment also eine Verkehrswende in Baden-Württemberg, und zwar weg vom ÖPNV, hin zum Auto. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Die Menschen wollen und brauchen die individuelle Mobilität. (Beifall bei der FDP/DVP) Viel besser wäre es dennoch, wenn wir einen zuverlässigen ÖPNV in Baden-Württemberg hätten. Herr Dörflinger hat darauf hingewiesen. Ich erfinde hier keine Argumente. Wenn die CDU das sagt, dann wird das stimmen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Wir brauchen Busse und Bahnen, die wirklich kommen und die nicht ohne Vorankündigung plötzlich nicht kommen, obwohl sie in der App angekündigt sind. Und, liebe Grüne: Es ist ein Drama, wenn Schülerinnen und Schüler in die Schule wollen, junge Menschen eine Ausbildung machen oder studieren wollen und dann der Zug nicht kommt, wie dies z. B. vor Weihnachten der Fall war, als der Regionalexpress zwischen Karlsruhe, Bruchsal und Heidelberg plötzlich für mehrere Wochen nicht mehr fuhr. Nicht jeder will wegen der Grünen und dem schlechten ÖPNV seine Ausbildung oder sein Studium abbrechen. Studienabbrecher sind zwar bei den Grünen als Abgeordnete, Staatssekretäre oder Minister willkommen; (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Cin- dy Holmberg GRÜNE: Die haben mehr Ahnung als Sie! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Blödsinn bleibt Blödsinn!) Sie haben aber gar nicht so viele Landtags- und Bundestagsmandate, dass Sie alle Schülerinnen und Schüler unterbringen können. Sorgen Sie lieber dafür, Frau Holmberg, dass die Busse und Bahnen endlich wieder fahren. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Da kann man gar nichts sagen!) Auch deshalb gilt: Ohne synthetische Kraftstoffe gibt es keinen Klimaschutz im Fahrzeugbestand. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Zum Schienenverkehr müssen wir bereits heute das Land davor warnen, dass es wahrscheinlich nicht genügend ETCS-Level-2-fähige Triebfahrzeuge geben wird. Im regionalen Schienenverkehr haben in den vergangenen Wochen die Streichungen von Verbindungen wegen Fahrermangels traurige Bekanntheit erlangt. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE unterhält sich mit Abg. Gudula Achterberg GRÜNE.) – Frau Holmberg, hören Sie zu. Das war auch in Ihrem Wahlkreis, und Sie haben sich dazu nicht geäußert. Wir hören vom Landesverkehrsminister stets die Klage, er habe zu wenig Regionalisierungsmittel. Das stimmt nicht, und die Grünen sollten diese Aussagen einmal in Ruhe daraufhin (Dr. Christian Jung) überprüfen, ob das, was Verkehrsminister Hermann immer wieder von sich gibt, in dieser Weise wirklich stimmt. Wo sind denn diese ganzen Joukovs und Katzensteins dieser Welt, wenn man sie wirklich mal braucht? (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der AfD) Sorgen Sie dafür, dass Sie auch als Fraktion das Verkehrsministerium mit seinen ganzen Compliance-Problemen besser kontrollieren, und lesen Sie nicht immer Sprechzettel vor und stellen mir Fragen, die sich in Wirklichkeit der Verkehrsminister selbst überlegt hat. (Zuruf des Abg. Niklas Nüssle GRÜNE) Seien Sie kreativ, denn das müssen Sie sein, wenn Sie in der Opposition sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum Schluss richte ich aber auch einen Appell an den grünen Verkehrsminister für die letzten zwei Jahre: Denken Sie an die inhabergeführten Busunternehmen im Land. Wir Freien Demokraten haben großen Respekt und Anerkennung für die Leistungen der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Nehmen Sie Abstand von Plänen für Standards, die über den Anforderungen des Bundes aus dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz liegen. Für einen zuverlässigen ÖPNV brauchen wir nämlich auch in Zukunft private Busunternehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) Keine vorbereiteten Zwischenfragen heute? Ich bin enttäuscht. (Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Sollen wir zu Ihren Unterstellungen etwas sagen? Ich denke, nicht! –

Ich glaube, Sie leiden manchmal unter Größenwahn! Das liegt an der Körpergröße! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sagt der Richtige! Man sollte nicht von sich auf andere schließen! – Zuruf von der AfD: Der Gesichtsausdruck schon!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Klauß. (Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Jetzt wird es schlimm!)

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Eine Aktuelle Debatte, die relativ sinnlos und fernab jeder Realität ist, wie es die Grünen nur sein können. Nachdem es in der letzten Woche zum Thema Regiobusse einen Gefälligkeitsantrag gab, den mein Kollege Rüdiger Klos ja schon zerlegt hat, kommen Sie jetzt wieder mit einer Debatte für Herrn Verkehrsminister Hermann, die irgendwie eine Gefälligkeit sein soll. Nun gut, zerlegen wir auch diese grüne, realitätsfremde Debatte. „Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen“. „Für morgen“ – morgen streikt der ÖPNV, da machen Sie gar nichts im ÖPNV. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der AfD) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Heute können Sie froh sein, wenn Sie pünktlich nach Hause kommen. So sieht es nämlich gerade aus. Übermorgen und in den nächsten Jahren, da wird auch nichts ausgebaut. Wenn Sie von Ausbau sprechen, dann reden wir hier von einem Zeitraum von 30 Jahren von der Planung bis zum Spatenstich bzw. bis der erste Zug fährt. Da bin sogar ich in Rente. (Abg. Tim Bückner CDU: Gott sei Dank!) Modernisieren ist doch ein Fremdwort für Sie. Es werden ja mit unseren Geldern lieber Fahrradwege in Peru modernisiert, aber nicht unsere Infrastruktur. (Zuruf: Oh!) Das Geld fehlt an allen Ecken und Kanten, und das 49-€- Ticket benötigt so viel Zuschuss, dass Gelder für die Infrastruktur fehlen und abgezogen werden. Schauen wir uns doch einmal die Fakten und die Arbeit vom Verkehrsministerium hier an. Das, was mir in den letzten zwei Jahren aufgefallen ist, ist, dass Herr Minister Hermann eine sehr hohe Anwesenheitsquote hier im Plenum hat – das ist eigentlich wirklich ehrenwert –, aber es hat auch seine Gründe, warum er so oft anwesend ist. Denn er ist für die Autobahnen nicht zuständig, er ist für die Wasserstraßen nicht zuständig, er ist für den Flugverkehr nicht zuständig, er ist für die Kreisstraßen nicht zuständig, und eine Zusatzaufgabe, wie sie das Bundesverkehrsministerium hat, das auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, hat er ebenfalls nicht. Das ist, kurz gesagt, ein netter, hoch bezahlter Teilzeitjob, den Sie da haben. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Klauß, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir, das Parlament, erwarten – das gehört zum Respekt gegenüber dem Parlament –, dass Regierungsmitglieder immer hier sind, außer sie haben im Bund Termine. Danke.

Ja, genau, sie haben Termine. (Zuruf von der AfD: Aber das ist nicht die Regel!) Aber Sie sind ja zuständig für den ÖPNV. Da werden z. B. Batteriezüge gekauft, die auch nicht pünktlich ankommen. Zudem kommen sie verspätet, werden verspätet ausgeliefert, und wir können auch darauf warten, bis damit im nächsten Winter Probleme auftreten. Der Mobilitätspass – Ihr grünes Projekt – kommt auch nicht. Statt 2026 soll er 2030 kommen. Warum 2030? Völlig ohne Argumente und Fakten. (Zuruf: Mobilitätsgarantie!) Die Zahl ist einfach nur gewürfelt. Sie haben keine Busfahrer – das war ja die Begründung –, und 2030 haben Sie auch keine Busfahrer. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, die wir Ihnen im Ausschuss seit Beginn der Legislaturperiode zu erzählen versucht haben. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) So ist es eben, wenn realitätsferne grüne Politik auf die Realität trifft. Egal, ob Energiewende, Verkehrswende oder sons- (Miguel Klauß) tige Transformationen, grüne Politik scheitert immer an der Realität.

Herr Abg. Klauß, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Gericke zu?

Nein, lasse ich nicht. – Leider werden aber bis dahin Milliarden Euro Steuergelder verbrannt. Es ist offensichtlich und zeigt sich: Die Grünen sind und bleiben das größte Standortrisiko für Deutschland. (Beifall bei der AfD) Die Fahrgastzahlen steigen auch nicht. Im Gegenteil, mit Ihrer Politik vertreiben Sie die Bürger ins Auto. Das gefällt mir allerdings als jemand von der – wie sagen Sie immer? – Partei der Autofahrer, weil die Bürger dann wieder die individuelle Freiheit schätzen lernen. Denn das Auto ist grundsätzlich dem maroden ÖPNV vorzuziehen. Lieber im beheizten Auto im Stau stehen als frierend an der Bahnsteigkante auf den verspäteten Zug warten. Weil Sie den Schienenverkehr nicht modernisieren, ausbauen, möchten Sie Ihren Kampf gegen das Auto fortführen. Wenn es den Bahnkunden und den ÖPNV-Kunden schlecht geht, dann soll es dem Autofahrer auch schwer gemacht werden. Im Ökosozialismus soll es allen gleich schlecht gehen. Das sind ja die Merkmale des Sozialismus, den Sie hier einführen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) So ist auch die Landes-Lkw-Maut einzuschätzen. Weil der Schienenverkehr nicht wettbewerbsfähig ist, wollen Sie den Lkw-Verkehr unattraktiv machen und gleichzeitig Geld für weitere sinnlose Projekte einnehmen. „Nicht den Schienenverkehr verbessern, sondern alles verschlechtern“, ist dann sozusagen Ihr Motto. Ich glaube, der Schienenverkehr ist heute aktuell in einem schlechteren Zustand als je zuvor. Verspätungen und Zugausfälle auf Rekordstand, und die Grünen kommen mit dieser Debatte. Das ist Ihr Verdienst, Herr Minister Hermann, nach 13 Jahren Verkehrspolitik. Wenn man jetzt die Grünen hier hört, man müsse den Schienenverkehr verbessern und modernisieren, dann fragt man sich schon: Was haben Sie in den letzten 13 Jahren gemacht? Auch gibt es keine Überlegungen zu Investitionen in wirklich zukunftsfähige Projekte. Ich meine, stillgelegte und unwirtschaftliche Bahnstrecken wieder zu reaktivieren gehört eigentlich nicht dazu. Aber wie wäre es mit einem unterirdischen Warentransportsystem, das wir, die AfD, ja schon lange im Verkehrskonzept haben – nach Schweizer Vorbild? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Mit „unterirdisch“ kennen Sie sich ja aus! – Heiterkeit bei den Grünen) Ich kann mich noch an die Berichterstattung erinnern, als Sie und Herr Ministerpräsident Kretschmann – ich meine, es war vor ca. einem Jahr – in der Schweiz waren. Da dachte ich, Sie kämen nun mit Informationen zurück, wie man unsere Bahn nach dem Modell der Schweizer trimmen kann, also auf Pünktlichkeit, mehr Investitionen in Weichenheizungen, in Personal oder Sonstiges. Mit welchen Informationen Sie zurückkariode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 men, war dann eigentlich sehr interessant. Ich musste dann wirklich lachen, was darüber in der Berichterstattung zu lesen war. Sie haben sich ein Start-up-Unternehmen angeschaut, das Fahrrad-Holzbrücken baut, (Heiterkeit bei der AfD) und das wäre doch etwas für Stuttgart. So war es zu lesen. Mein lieber Schwan, ich dachte mir: Wie realitätsfern kann man nur sein? (Beifall bei der AfD) Aber neben dem Schienenverkehr, also der Infrastruktur direkt, gibt es noch etwas, was man für eine Attraktivität im Schienenverkehr, ja im Personenverkehr angehen muss. Das hat natürlich wieder niemand angesprochen. Ich lese mal kurz ein Zitat aus der Berichterstattung vor: Mann, 30 Jahre, vergewaltigt 19-Jährige im ICE von Stuttgart nach Ulm Sie war müde, legte ihren Kopf auf die Tischplatte und schlief ein. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was hat das mit dem Thema Schienenausbau zu tun?) Als sie erwachte, hatte sie einen Penis im Mund! S., ein Asylant aus Afghanistan, sagte vor Gericht, ihm war danach. Hunderttausende Menschen marschieren gerade für S. auf den bezahlten Regierungsdemos, damit wir solche Menschen nicht abschieben können. (Abg. Jonas Weber SPD: Oh Gott, Herr Klauß! – Weitere Zurufe) Wie ich hier schon sagte: Die fahrenden Asylantenheime sind nicht attraktiv für die Bürger. (Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Mein Gott!) Aber vielleicht war S. gerade im ICE, um seine Ausbildung als Lokführer zu beginnen. Sie wollten ja Asylanten zu Lokführern ausbilden. Da kann man ja mal fragen, wie es da gerade so läuft. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Es gibt so etwas wie Anstand!) Auch beginnt ein attraktiver Schienenverkehr an der Bahnsteigkante. Mein Kollege Hans-Jürgen Goßner hat eine interessante Anfrage zu Gewalttaten an Bahnhöfen, in Bussen und U-Bahnen an das Innenministerium gestellt. Das Innenministerium hat geantwortet: 136 % mehr Straftaten durch Afghanen im Jahr 2022 und 117 % mehr Straftaten durch Tunesier. Herr Innenminister Strobl erklärte diese Zahlen durch einen generellen Anstieg nach den Pandemiejahren. Das klingt logisch. Komischerweise ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 0,6 % gegenüber den Pandemiejahren gesunken. (Zuruf von den Grünen) Wer also die Ausländerkriminalität an Bahnhöfen verschweigt, ist Teil des Problems, kann aber nie Teil der Lösung sein. (Beifall bei der AfD) (Miguel Klauß) Genau deswegen steigen auch mehr Leute auf das Auto um. Da hat man nämlich die Garantie, nicht vom Sitznachbarn abgestochen zu werden. Diese Probleme lassen sich einfach lösen. Das Zauberwort heißt: Remigration. Wir haben es gestern schon gehört. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte! – Wei- tere Zurufe) Wir, die alternative Demokraten, werden mit Nachdruck das Projekt Remigration vorantreiben, wenn nicht nach der EU-Wahl, dann spätestens der zukünftige Ministerpräsident Björn Höcke in Thüringen. (Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Thema verfehlt! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Gehen Sie nach Thüringen!) – Ich gehe nach Thüringen als zukünftiger Abschiebeminister. Aber für die Begriffsstutzigen, die nur die Märchengeschichten der staatlich finanzierten Linksextremisten von CORREC-TIV lesen, noch einmal: Remigration bedeutet, illegale Migranten – – (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Hallo, es geht um Schie- nenverkehr! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Klauß hat das Wort.

Remigration bedeutet, illegale Migranten, ausreisepflichtige Migranten und kriminelle Ausländer abzuschieben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau das tut es nicht!) Das ist moralisch, Herr Lede Abal, nicht verwerflich. Es ist aber die Aufgabe eines jeden Rechtsstaats, solche Menschen außer Landes zu bringen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das ist ein Konzept, das Sie von Leuten wie Sell- ner übernommen haben! Alles andere ist einfach die Unwahrheit!) Kurzum: Der Schienenverkehr wird attraktiv, wenn man die grünen Träumereien lässt. Statt in Fahrradwege in Peru in unsere Infrastruktur investieren, statt stillgelegte und ineffiziente Bahnstrecken zu reaktivieren, sollte man bestehende Strecken zur Pünktlichkeit trimmen, statt mit illegaler Migration Unsicherheit in den ÖPNV zu bringen, mit Remigration Sicherheit in den ÖPNV bringen – dafür steht nur die AfD, nicht aber die Ökosozialisten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Reode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 de möchte ich daran erinnern, dass der Titel der Debatte lautet: „Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen“. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) An die AfD gerichtet: Sie heißt nicht: „Polemik, Beschimpfungen, Inkompetenz, alternative Ansichten der AfD“. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und Rassismus!) Das war nicht das Thema der Debatte. Das haben Sie aber geliefert. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Ich möchte mit einem Zitat beginnen: Zu voll, zu alt, zu kaputt. Das ist die kurze, zusammenfassende Beschreibung des bei der Bahn verantwortlichen Infrastrukturvorstands, des Infra-GO-Vorstands, Herrn Huber, (Abg. Emil Sänze AfD: „Inkompetent“ haben Sie ver- gessen!) zum Zustand des Schienenverkehrs, der Schieneninfrastruktur in Deutschland. Das ist die nüchterne Einschätzung derer, die da Verantwortung tragen. Ich glaube, es ist wirklich auch zu beachten, dass die, die Verantwortung haben, endlich darüber sprechen, wie der Zustand der Schieneninfrastruktur in Deutschland ist. Denn die Folge dieses Zustands sind Verspätungen, Zugausfälle, verpasste Anschlüsse, überfüllte Züge, fehlende Züge. Sie haben es teilweise in Ihren Reden auch angesprochen. Das hat alles sehr viel damit zu tun, dass die Infrastruktur, die über Jahre und Jahrzehnte ganz gut funktioniert hat, inzwischen, und zwar schon seit einigen Jahren, wirklich nicht mehr funktioniert. Die Weiche klemmt, das Signal funktioniert nicht, das Stellwerk ist nicht intakt, und so geht es weiter. Es gibt jede Menge Gründe, warum Züge verspätet sind oder ganz ausfallen. Meine Damen und Herren, der Zugverkehr, der Schienenverkehr – das haben Redner auch angesprochen – ist natürlich zentral für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Aber es ist wirklich ein Phantom, dass irgendjemand hier Verantwortung übernehmen würde oder ich je gesagt hätte, dass der Individualverkehr auf der Straße nicht stattfinden solle oder er nicht wichtig wäre. Natürlich ist er wichtig. Aber heute reden wir über die Schiene und nicht über den Zustand der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und zur Elektromobilität. Gern dazu eine Aktuelle Debatte, aber dazu sage ich in meiner Rede jetzt nichts. (Zuruf: Die können Sie bei den Grünen ja beantra- gen!) Denn wir reden jetzt darüber: Wie können wir es anders machen? Was ist unser Ziel? Das Ziel der Landesregierung auf der einen Seite – Herr Storz, das ist ein kommunales Ziel, üb- (Minister Winfried Hermann) rigens auch ein Ziel der Bundesregierung – und der Deutschen Bahn, Verdopplung des Schienenverkehrs bis 2030, ist ein richtig ambitioniertes Ziel. Schwierig wird es für alle, die sich das Ziel gesetzt haben, sein, es zu erreichen. Trotzdem ist das Ziel absolut richtig. Denn wie Sie zu Recht erkannt haben, ist natürlich der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr ein bedeutender Teil nachhaltiger Mobilität in Deutschland, und die hat lange besser funktioniert als heute, obwohl wir so viel Geld wie noch nie in dieses System stecken. Man muss schon anerkennenderweise sagen: Sogar unter einem FDP-Verkehrsminister ist der Investitionshochlauf gelungen. Es sind heute im Bundeshaushalt mehr Mittel für den Ausbau, für die Erneuerung und für die Sanierung der Infrastrukturen vorhanden, keine Frage. Aber an die FDP/DVP gerichtet: Es ist zwar ein FDP-Verkehrsminister, aber die Ampel besteht aus drei Parteien. Ein Haushalt wird in der Regel von der Koalition gemacht, und alle in dieser Koalition haben gesagt: Der Zustand ist unerträglich, bei der Infrastruktur ist endlich mehr zu tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir, das Land, haben viel gemacht, um unseren Zielen gerecht zu werden. Wir haben auch Beiträge geleistet, Herr Storz, die Sie zwar regelmäßig übersehen, aber ich werde sie Ihnen heute im Einzelnen noch einmal richtig vortragen. Dann können Sie gleich mitschreiben. Wir tun viel, aber wir landen häufig mit unseren Bemühungen auf dem Abstellgleis und am Prellbock des Bundes oder der Deutschen Bahn. Denn man kann natürlich noch so viele Züge bestellen – wenn anschließend die Weiche klemmt (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) oder die Baustellen verhindern, dass Züge gefahren werden, dann kommt man ins Schleudern. Was viele nicht wissen: Den absoluten Vorrang auf dem gemischt genutzten Netz der Deutschen Bahn hat der Fernverkehr. Der Fernverkehr hat eine dramatisch niedrige Pünktlichkeit, teilweise nur noch 50 %, im Schnitt 60 %, maximal 70 %. Das führt in der Folge regelmäßig zu Verspätungen von Nahverkehrszügen, weil sie immer warten müssen auf unpünktlichen Fernverkehr. Das heißt, es schlägt voll und ganz durch das System durch. Der Haupttreiber der Verspätungen und der Zugausfälle ist der Fernverkehr auf einem nicht gut funktionierenden System. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da wird doch saniert!) Wir, das Land, haben so viele Zugkilometer bestellt wie noch nie im Schienenpersonennahverkehr. Da schauen andere wirklich mit Neid auf das, was wir in Baden-Württemberg geschafft haben. Wir haben z. B. auch die Fahrgäste durch das Jugendticket oder das Deutschlandticket massiv unterstützt. Das kostet das Land richtig viel Geld, zusammengezählt 280 Millionen €. Da sagen Sie, Herr Storz: „Das Land tut nichts.“ Wie blind sind Sie denn? (Zuruf des Abg. Hans-Peter Storz SPD) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Wir tun für alle Seiten etwas, für die Infrastruktur, auch für die Fahrgäste, weil wir sehen, dass es so nicht weitergehen kann, und weil aufgrund des derzeitigen Zustands der Bahn natürlich unsere Ziele gefährdet sind. Deswegen ist es so wichtig, dass bei der Bahn – übrigens anders als bei der Straße – gilt: Wir brauchen Mittel zum Erhalt und zur Sanierung, wir brauchen Mittel zur Modernisierung, und wir müssen auch ausbauen. Im Unterschied zur Straße, wo man sagen kann, dass es ein großes Netz mit über 800 000 km ist, ist das Schienennetz in den letzten Jahrzehnten geschrumpft. Wir hatten mal über 50 000 km Schienennetz, heute sind es gerade mal noch 34 000 km. Das ist übrigens mit ein Grund, warum das Netz so voll ist: weil wir mit mehr Zügen auf weniger Netz fahren. Das ist ein Problem. Das ist eigentlich ein Versagen von jahrzehntelanger Verkehrspolitik auf Bundesebene. (Beifall bei den Grünen) Es ist eindeutig – ich bin froh, dass dies heute zitiert worden ist –, dass der Bund für das Schienennetz der Bahn verantwortlich ist – und zwar sehr eindeutig. Was in den letzten Jahren aber geschehen ist, ist, dass der Bund sich seiner Verantwortung im Schienennetz entzieht, indem er Netzteile als Nahverkehrsnetze definiert und sagt: Da gilt dann das GVFG. Die Länder haben sich alle dagegen gewehrt – alle, egal, wer regiert. Wir alle haben gesagt: Das ist eigentlich nicht unsere Aufgabe. Aber wir alle haben auch gesehen: Wenn wir das nicht annehmen, dann passiert gar nichts in den Nebennetzen, in den Nahverkehrsnetzen. Deswegen nehmen wir das GVFG-Programm an. Übrigens ist die baden-württembergische Landesregierung dabei sehr erfolgreich. Wir haben in den letzten Jahren den allerhöchsten Anteil der GVFG-Mittel nach Baden-Württemberg gezogen, und zwar Jahr für Jahr; das war deutlich mehr als alle anderen. Wir haben das aber nur gekonnt, weil wir eine Kofinanzierung bereitgestellt haben, und zwar im Unterschied zu vielen SPD-regierten Ländern, die das nicht konnten – aus anderen Gründen; aber tun Sie nicht so, als hätten wir nichts getan. Wir haben viele Mittel – ja, die meisten – nach Baden-Württemberg gezogen, und wir haben auch die meisten Kofinanzierungsmittel bereitgestellt. Ich kann Ihnen gleich noch sagen, was wir alles wie finanziert haben. Noch einmal zur Bahn und zu deren Problemen: Die Deutsche Bahn hat insgesamt 1 500 sanierungsbedürftige Bahnbrücken – 1 500! Dann gibt es 2 000 Stellwerke, die dringend modernisiert werden müssen. Sie müssen es sich einmal vorstellen: Die allermeisten Stellwerke haben eine Technik, die ungefähr zwischen 1960 und 1980 eingeführt wurde. Schauen Sie einmal selbst, wie Ihr Handy im Jahr 1970 oder 1980 ausgesehen hat, (Zuruf von der AfD: Da gab es noch gar keine Handys!) dann werden Sie feststellen, was für ein Quantensprung im Rest der Gesellschaft passiert ist und wo die Deutsche Bahn und die Infrastruktur Schiene noch hängen: komplett veraltet! Neben den Schienenproblemen stehen wir auch vor dem Digitalisierungsproblem. Die Bahn muss nämlich dringend digitalisiert werden, um die neuen Instrumente überhaupt nutzen zu können – und dies wäre dringend notwendig. (Minister Winfried Hermann) Was den Haushalt betrifft, haben wir – das muss man einfach feststellen – durch die im Bundeshaushalt vorgenommenen Kürzungen statt der ambitionierten 45 Milliarden €, wie sie für die nächsten Jahre einmal angestrebt waren, nun einen deutlich reduzierten Mittelansatz – Herr Storz, Sie haben das gerade aufgezählt. Die Mittel sind also deutlich reduziert worden. Aber das ist nicht das einzige Problem. Das Hauptproblem ist: Die Bahn braucht einen kontinuierlichen, verlässlichen Aufwuchs der Mittel, damit die Infrastruktur überhaupt verbessert werden kann. Das alles sind ja Projekte, die über Jahre, teilweise Jahrzehnte laufen. Das größte Problem dabei ist, dass man nicht weiß: Was wird man im nächsten Jahr, und was wird man im übernächsten Jahr haben? Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Riesenproblem ist auch, dass man immer dann, wenn die Mittel knapp werden – das ist tatsächlich nicht das erste Mal –, ausgerechnet bei den modernen Technologien spart, z. B. bei der Digitalisierung. Wir haben die Situation, dass gerade einmal knapp der enge Teil des Schienenknotens Stuttgart digitalisiert wird – in Zusammenhang mit Stuttgart 21 – und dieser gerade noch finanziert ist, dass aber schon die Erweiterung des Knotens gefährdet, nicht sichergestellt ist. Dann hängen wir mitten in Deutschland in einem Netz, das nicht digitalisiert ist. Es ist doch völlig verrückt, dass man dabei keine Digitalisierungsstrategie hat, keine finanzielle Unterfütterung dieser Digitalisierung. Das ist nämlich ein richtig teures Unterfangen – ich habe es an anderer Stelle schon gesagt –; auf 20 Jahre hin ausgelegt liegen die Kosten auf jeden Fall in einer Größenordnung von 30 Milliarden €. Das muss ich doch planen, da kann ich doch nicht Jahr für Jahr weiter kürzen und dann erst irgendwann später anfangen. Dies würde die Investitionen, die wir hier tätigen, vollkommen konterkarieren. Schauen wir uns jetzt einmal einzelne Projekte an, wo die Deutsche Bahn in Verantwortung und im Verzug ist. Sie sagen, das Land würde immer auf die anderen zeigen. Ich muss aber leider sagen: Die Gäubahn ist keine Regional- oder Nahverkehrsstrecke des Landes Baden-Württemberg, sondern das ist eine internationale Strecke, die auch im Bundesverkehrswegeplan steht. Hier geht es seit 30 Jahren nicht voran. Die Bodenseegürtelbahn wird jetzt als GVFG-Projekt gehandelt, weil sonst gar nichts passieren würde. Und da sagen Sie, ich täte nichts! Ich war der Treiber, dass wir das machen, weil wir gesehen haben, dass nach der Anmeldung dieser Strecke für den Bundesverkehrswegeplan durch das Land die Aufnahme damals abgelehnt wurde. – Übrigens war die SPD an der Entscheidung beteiligt, das Projekt nicht aufzunehmen. – Tatsächlich ist die Bodenseegürtelbahn aber die Verbindung vom Hochrhein nach Ulm, also eine überregionale Strecke. Sie wird aber so finanziert, als wäre dies eine lokale Maßnahme. Das ist natürlich fatal; denn das heißt: Die Kommunen, der Landkreis, müssen zahlen, und es gibt hohe Planungskosten, wo alles vorgelegt werden muss und für die es gar keine Erstattung gibt. Dann kommt das Land. Wir helfen mit der Kofinanzierung. Dann sagen Sie wieder, wir hülfen ja gar nicht. Aber natürlich helfen wir. Wir haben bisher auch am Bodensee geholfen. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Bei der Brenzbahn ist es genau das Gleiche. Die Brenzbahn müsste eigentlich im Bundesverkehrswegeplan stehen. Darin steht sie aber nicht, obwohl sie eine überregionale Bedeutung hat und keine Nahverkehrsstrecke ist. Ich nenne auch die Donaubahn, wenn es um die Elektrifizierung geht. Ich könnte gerade so weitermachen. Das sind lauter Projekte, die eigentlich Bundesprojekte sind und die zu Kommunalprojekten gemacht werden, damit die Länder, damit die Kommunen mitfinanzieren müssen. Das ist dann eigentlich die Überforderung. Ich kann Ihnen sagen: Wir, das Land, tun da ziemlich viel. Die Kommunen haben da ein echtes Problem. Ich sehe das. Beispielsweise betragen die Planungskosten und Investitionskosten für die Bodenseegürtelbahn 130 Millionen €, die die Kommunen teilweise vorfinanzieren sollen. Das kann nicht gut gehen. Deswegen arbeiten wir zusammen und überlegen: Wie können wir da etwas machen? Da bin ich übrigens darauf angewiesen, dass wir das grundsätzlich entscheiden. Ich kann jetzt nicht bei der Bodenseegürtelbahn sagen: „Der Bodenseekreis braucht mehr Unterstützung vom Land“, und bei der Brenzbahn: „Das sollen sie selbst zahlen.“ Wir müssen eine Regelung finden, die für alle trägt. Ich kann nur sagen: Das Land ist bereit, etwas zu tun, übrigens auch auf Bundesebene. Das Problem ist ja, dass die Regelung des Bundes schlecht ist. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm klammert so viele Tatbestände aus, dass bei einer angegebenen Förderquote von 75 % oft weniger als eine Förderung von 50 % der tatsächlichen Kosten übrig bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt kommen wir zu dem, was das Land in den letzten Jahren getan hat. Bekannt sollte Ihnen sein, dass 930 Millionen € für Stuttgart 21 ausgegeben werden. Bekannt ist vielleicht auch, dass wir 400 Millionen € für den Ausbau der Rheintalbahn zahlen, dass wir 950 Millionen € für den Ausbau der Neubaustrecke gezahlt haben, dass wir 112 Millionen € für die Südbahn gezahlt haben, dass wir für die Große Wendlinger Kurve 150 Millionen € zahlen, dass wir für den Bahnhalt Merklingen 53 Millionen € zahlen, dass wir für die digitale Schiene allein 600 Millionen € beitragen müssen, weil wir die Fahrzeuge modernisieren und den Knoten modernisieren müssen, sonst würde das nicht klappen; ursprünglich hatte die Bahn ja vor, das nur für den Fernverkehr zu machen – was für eine absurde Vorstellung. Das sind jetzt nur einige Beispiele. Wir können Ihnen noch lange Zahlenkolonnen liefern, was wir alles zahlen. Wenn Sie mit den Vorständen der Deutschen Bahn, mit Bundespolitikern oder dem Bundesverkehrsminister reden, sagen Ihnen alle: „So viel wie das Land Baden-Württemberg ausgibt, gibt kein anderes Land aus; im Gegenteil. Ihr gebt so viel aus wie alle anderen zusammen.“ Deswegen sagen sie auch, Baden-Württemberg sei das Bahnland. Wir wollen das Bahnland sein. Wir wollen, dass das Bahnland gut wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Weil wir über die Zukunft reden: Wir wollen nicht nur die Bodenseegürtelbahn, sondern auch die Brenzbahn ausbauen und elektrifizieren. Wir wollen die Regional-Stadtbahn Neckar-Alb ausbauen und modernisieren. Wir wollen die Donau-Il- (Minister Winfried Hermann) ler-S-Bahn zusammen mit Bayern vorantreiben. Das sind eine Reihe von Projekten, bei denen wir und die kommunale Seite überall zahlen müssen. Das allein sind Projekte in einer Größenordnung von 10 Milliarden € bis 2040. Sie können es sich ausrechnen: Unser Anteil liegt dann ungefähr bei 2 Milliarden € für die nächsten 17 Jahre. Das, was wir vorhaben, ist also viel. Wir müssen im Landtag erst einmal beschließen, dass wir die Kofinanzierung machen. Das entspricht den Wünschen der Region, überall, auch an der Brenzbahn. Auch die großen Unternehmen in der Region wollen das; sie wollen auch Güterverkehr auf der Bahn haben, obwohl der Bund sagt: Das ist eine Nahverkehrsbahn; da fährt überhaupt kein Güterverkehr. Wir sind dabei. Wir machen viel. Ich glaube, das ist auch gut so. Denn wenn wir das nicht machen würden, dann würde einfach zu wenig geschehen. Ich bitte den Landtag darum, dass er in dieser Hinsicht weiter kontinuierlich arbeitet und nicht einfach nur zusieht, sodass nichts passiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das werden wir machen, Herr Minister!) Kommen wir weg von der Infrastruktur hin zum Management. Es ist auch ein gravierendes Managementproblem, dass eine große Gesellschaft wie die Deutsche Bahn, die den demografischen Wandel kennt – man hat schon viele Jahre darüber gesprochen –, völlig überrascht ist, wenn die Fahrer fehlen. Man müsste eigentlich eine systematische Personalentwicklungspolitik betreiben. Das ist meines Erachtens nicht im Sinne einer vorbildlichen, zukunftsorientierten Weise getan worden. Jetzt ziehen wir nach. Jetzt gibt es die Allianz, die wir u. a. zusammen mit der Deutschen Bahn gemacht haben. Wir werben dafür. Das Land Baden-Württemberg zahlt über seine „bwegt“-Marke bereits Mittel zur Werbung für diese Maßnahmen. Übrigens ist eine nette Werbegeschichte, die allen gut gefällt: „Scheiß auf die Prinzessin. Ich werde Lokführer“, was ein junges Mädchen auf einem Plakat sagt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Also: Wir werben hier auch mit drastischen Mitteln, weil wir glauben, (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) dass wir den Job interessant machen und den alten Staub von ihm abschütteln müssen. Damit sagen wir auch, dass es ein guter Bereich ist, in dem man gut arbeiten kann. Ein weiterer Punkt: desolate Kommunikation. Denjenigen, der mit der Bahn fährt, ärgert es nicht immer nur, wenn der Zug zu spät kommt. Am ärgerlichsten ist es, nicht zu wissen, wann überhaupt ein Zug kommt. Beispielsweise liest man, wenn man auf sein Handy schaut, dass der Zug eigentlich seit zwei Minuten da sein müsste; laut Anzeigetafel ist er schon seit fünf Minuten da; tatsächlich ist er aber gar nicht da. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Genau!) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Dass man in der heutigen digitalen Zeit nicht wirklich kurzfristig und direkt sagen kann, wann und wo der Zug kommt, wie viel Verspätung er hat und ob er voll oder nicht voll ist – – Ich finde, das wäre eine Selbstverständlichkeit. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein Riesenproblem, das es infolge der Aufspaltung des Betriebs auf mehrere Unternehmen gibt. Das hat dazu geführt, dass die Deutsche Bahn ihre ohnehin schlechte Kommunikation über die Züge vollständig abgegeben hat, da sie infrage gestellt hat, weshalb sie Zuginformationen der SWEG, von Abellio oder anderen Betreibern weitergeben sollte. Wir sind in Kenntnis dieser unmöglichen Situation gerade dabei, ein System aufzubauen, damit es funktioniert, dass die Fahrgäste – egal, von welchem Zug sie kommen, und egal, welcher Zug Verspätung hat – in Zukunft an Bahnhöfen bessere, wirklich passende, direkte und echte Informationen bekommen. Aber dieses System muss erst noch aufgebaut werden. Ich möchte noch etwas zum Thema „Bauen und Sanieren“ sagen. Ich bin froh, dass die Deutsche Bahn jetzt mehr investiert und mehr saniert. Ich bin auch froh, dass sie versucht, dies strategisch zu machen, um die Strecken in relativ kurzer Zeit zu modernisieren und wieder auf Zack zu bringen, indem Hochgeschwindigkeitskorridore gesperrt werden und dort die gesamte Power eingesetzt wird. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das ist eigentlich eine sinnvolle Sache. Nur: Was nicht geht, ist, dass die Deutsche Bahn die Sanierung der Hochleistungskorridore für Intercityexpresszüge so organisiert, aber in allen anderen Netzbereichen völlig unstrukturiert und überhaupt nicht effizient arbeitet. Ein Beispiel: Die Gäubahn war im letzten Jahr 150 Tage gesperrt. (Zuruf von den Grünen: Genau! Immer noch! – Zu- ruf von der AfD: Genau! – Weitere Zurufe) Die ganze Strecke war auch nicht nur zwei Wochen gesperrt, und dann war es wieder gut. Nein, sie war hier mal einen Tag, dort mal eine Woche gesperrt. Häufig ist die Bauzeit bzw. die Sanierungszeit mit drei Wochen angekündigt, (Zuruf von der AfD) dann hat es aber irgendwann vier Wochen, dann fünf Wochen und dann sechs Wochen gedauert. Das alles ist auch nicht von vornherein gesagt worden, sondern es wurde irgendwann gesagt, man brauche eine Woche länger. Dann hat man gesagt, man benötige die Leute bei der Riedbahn. Und dann werde ich allmählich hellhörig. Wenn die effiziente Sanierung der Deutschen Bahn auf Hochleistungskorridoren wie der Riedbahn dazu führt, dass sie in allen anderen Bereichen, in denen wir sie brauchen, das Personal abzieht, dann haben wir erst recht keinen pünktlichen Verkehr mehr. Deswegen kämpfe ich gegen diese Art einer Kannibalisierung des Sanierungsprogramms. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein Riesenproblem, das auch für die Menschen schwer zu verstehen ist – das höre ich häufig von den Menschen am Boden- (Minister Winfried Hermann) see, aber auch von Menschen, die an anderen Strecken wohnen, z. B. im Breisgau –, ist, dass nur ein Zugteil kommt, obwohl eigentlich drei kommen sollten. Dann fragen sie: „Wie blöd seid ihr eigentlich? Könnt ihr nicht zählen?“ Wenn wir drei Zugteile bestellen, aber zwei in der Werkstatt in Ulm hängen, dann ist es mir lieber, dass wenigstens noch einer kommt. Aber das Problem ist, dass wir sage und schreibe allein in Ulm – dort ist die größte Werkstatt der Deutschen Bahn – über 100 sogenannte Langsteher haben, also Fahrzeugteile, die für einen Zug relevant sind, entweder eine Lokomotive oder andere Einheiten. Wenn über 100 Fahrzeuge praktisch immer aus dem Betrieb herausgenommen sind, weil sie dort stehen und zu spät gewartet werden, dann kann das System nicht mehr funktionieren. Es ist doch verrückt: Im Jahr 2012 habe ich zusammen mit dem damaligen Bahnchef Grube das Werk eingeweiht. Herr Grube hat von diesem Werk geschwärmt und gesagt: „Jetzt sind alle Sanierungsprobleme gelöst. Es ist das effizienteste, modernste und leistungsfähigste Werk.“ Seit der Einweihung dieses Werks hat es aber nie funktioniert. Nun kann man ja sagen, es holpere am Anfang, aber es sind mittlerweile zwölf Jahre. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es holpert zudem auch nicht nur, vielmehr steht es still. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Es ist doch verrückt, wenn man nur ein Werk hat und alle Züge durch das ganze Land dort hinfahren müssen. Sie blockieren Strecken und sind lange weg. Insofern ist es wirklich dringend notwendig, erstens dieses Werk auf Vordermann zu bringen und zweitens auch dezentrale Werke aufzubauen, z. B. in Tübingen. Aber es braucht noch mehr, weil es unsinnig ist, nur eine zentrale Einheit zu haben, zu der dann alle fahren müssen. Was man auch dringend braucht, sind die Menschen, die diese Fahrzeuge technisch bearbeiten können, damit sie nicht so lange herumstehen. Es ist praktisch Kapitalvernichtung, was dort passiert. Ich meine, das muss ein gutes Management hinbekommen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was tut das Land? Wir werden jetzt mit den Bahnunternehmen, und zwar mit allen, im Zusammenhang mit den neuen Fahrplänen und den neuen Verträgen darauf achten, dass in die Fahrpläne Puffer reinkommen und die Betreiber auch für Puffer sorgen. Wir werden die Pönale ändern. Bisher ist es so: Wenn ein Zug verspätet ist, muss bezahlt werden, egal, was der Grund ist. Wir werden das spezifizieren. Wenn jemand aufgrund von Managementfehlern verspätet ist, zahlt er die Pönale. Wenn ein Unternehmen zu spät ist, weil die Deutsche Bahn die Strecke saniert oder weil eine Baustelle vorhanden ist, ist es die Bahn bzw. die Infrastruktur, die dann belangt wird. Das heißt, wir machen das spezifisch und schaffen damit auch Anreize, dass es sich lohnt, zu investieren, dass es sich aber auch lohnt, schnell und gut zu sein, und man nicht für etwas bestraft wird, wofür andere zuständig sind. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Das alles tun wir, weil wir wissen, dass viele Menschen gern verstärkt die Züge benutzen würden. Wir haben tatsächlich in der Summe volle Züge, wir haben deutlich mehr Fahrgäste, auch wegen des günstigen Tickets, den guten Takten und modernen Zügen. Trotz allem Schlechten, was ich jetzt gesagt habe, ist der Schienenverkehr auch viel besser geworden. Ich merke, wir verspielen gerade genau diesen Trend, wenn Leute zum x-ten Mal die Erfahrung machen, dass ein Zug unpünktlich oder übervoll ist. Dann ist es für die Verkehrswende absolut schlecht. Ich komme zum Schluss und zu den Regionalisierungsmitteln. Es ist klar im Grundgesetz geregelt, dass aus Bundessteuern Regionalisierungsmittel an die Länder gezahlt werden müssen, damit sie dem Auftrag Schienenpersonennahverkehr nachkommen können. Es ist nicht Aufgabe der Länder, das zu finanzieren; das wird aus Gemeinschaftssteuern finanziert. Alle Länder haben das Problem, dass die Preissteigerungen der letzten Jahre so hoch sind, dass die schwache Dynamisierung von 1,8 % nicht annähernd ausreicht, um die Kosten abzudecken. Ich weiß nicht, Herr Storz, wie oft ich Ihnen die Rechnung noch aufmachen muss, damit Sie nicht immer alte Geschichten erzählen. Es ist offenkundig: Es ist nicht der grüne Landesverkehrsminister Baden-Württembergs, sondern alle haben das Problem, und alle sagen: „Wir brauchen dringend diese Mittel; denn sonst müssen wir unser Angebot abspecken.“ Das kann nicht im Ernst Ihr Wunsch sein; denn Sie haben sich eigentlich sehr eindeutig für eine gute Bahn, für eine bessere Bahn ausgesprochen. Es war für mich der Sinn dieser Debatte, dass wir uns in Baden-Württemberg für einen guten Schienenpersonennahverkehr einsetzen, dass insgesamt auch in der Bundesrepublik Deutschland der Schienenverkehr wieder das wird, was er einmal war: pünktlich, sauber und zuverlässig. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die zweite Runde der Aktuellen Debatte ein. Ich habe noch eine Wortmeldung vom Kollegen der Grünen, Herrn Abg. Joukov. – Bitte sehr, Sie haben das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Der Verkehrsminister redet seit 13 Jahren das Gleiche! Nichts ist besser gewor- den!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Schieneninfrastruktur und ein guter Schienenverkehr sind elementar und das Rückgrat einer Industriegesellschaft, wie wir es sind. Es war vorhin vom Verkehrsminister und von der Ampel die Rede. Ich räume sehr gern ein, Herr Dr. Jung: Die Weichen werden jetzt in Berlin richtig gestellt. Wir hätten uns zwar mehr Geld und noch einfachere Planungsprozesse gewünscht, aber die Weichen werden Schritt für Schritt vom Verkehrsminister und der gesamten Ampel gestellt. Das gehört hier einmal ausgesprochen, wenn gesagt wird, es sei alles schlecht. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das habe ich ge- sagt! Sehr gut!) (Michael Joukov) Deswegen, Herr Dr. Jung, bei jedem unsachlichen Angriff Ihrerseits auf den baden-württembergischen Verkehrsminister, meinen Kollegen und auf mich, bin ich nicht getroffen. Ich freue mich, dass Sie hier sind und nicht in Berlin. Denn dann wäre das anders gelaufen; das muss auch mal gesagt werden. Ich habe ganz genau zugehört. Das Thema heute ist der Schienenverkehr. Es geht darum, die Weichen richtig zu stellen. Dazu gehört aber auch, einen Weichenhebel von einem Kanister mit E-Fuels unterscheiden zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zu viel verlangt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wir haben genügend Baustellen, um tatsächlich über die Schieneninfrastruktur und den Schienenverkehr zu reden und nicht in andere Bereiche abzugleiten. Was ist denn das für ein Zeichen? Kennen Sie sich zu wenig aus? Haben Sie zu wenig Änderungsbedarf? Es gibt wirklich genügend zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Der Schienenverkehr in Baden-Württemberg ist in guten Händen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Es fahren mehr regionale Züge. An der Pünktlichkeit gilt es noch zu arbeiten. Aber Züge haben es an sich, dass sie nicht durch die Luft fliegen, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) egal, wie viel heiße Luft da hineingepumpt wird. Sie brauchen Schienen. Die Infrastruktur ist verbesserungswürdig. Es wird gebaut. Die Auswirkungen wird es demnächst zu sehen geben. Bis dahin tut das Land mit den sehr beschränkten Ressourcen das, was ihm möglich ist. Dazu gehören auch bessere und moderne Züge, weil es die Schienenfahrzeuggesellschaft Baden-Württemberg gibt – etwas, was in diesem Haus nicht nur unterstützt wurde. Das gehört auch dazugesagt. Und es wird endlich in Netzen gedacht. Ich darf nur daran erinnern: Die Große Wendlinger Kurve, die dank des Landes kommt, war ursprünglich nicht vorgesehen. Es hieß am Anfang, dass Tübingen, Reutlingen und die Stellen dahinter vom Mammutprojekt S 21 gar nicht profitieren sollten, weil es ausschließlich für den Fernverkehr gedacht war. Das ist ein veraltetes Denken; das wird leider noch etliche Jahre Auswirkungen zeigen. Das Denken in einzelnen Großprojekten wie die FIBA in Ulm – – Als Ulmer muss ich sagen: Ulm allein kann nicht alle Wartungen abhalten. Deswegen ist es ganz, ganz wichtig und richtig, dass endlich in Netzen gedacht wird, in verlässlichen Strukturen, in zuverlässigen und robusten Fahrplänen, in modernen Zügen, in Digitalisierung. Das alles ist beim Verkehrsminister und bei den Grünen gegeben. An alle anderen: Mit Verlaub, bleiben Sie beim Thema Schienen, und weichen Sie nicht auf Nebenkriegsschauplätze aus. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Sonst darf man an der Ernsthaftigkeit Ihrer Absichten zweifeln. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

In der zweiten Runde hätte ich jetzt noch Wortmeldungen: zunächst vom Kollegen Dörflinger – habe ich das richtig realisiert? –, danach vom Kollegen Storz und vom Kollegen Dr. Jung. Bitte sehr, Herr Kollege Dörflinger für die CDU-Fraktion in der zweiten Runde.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache es auch ganz kurz. Herr Minister, Sie haben die GVFG-Förderungen und auch die Schwierigkeiten auf der kommunalen Seite angesprochen. Sie haben die Bodenseegürtelbahn angesprochen, und Sie haben zu Recht den Finger in die Wunde gelegt, dass es für die kommunale Seite sehr schwierig ist, allein die Planungskosten finanzieren zu können. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass man diesen Kommunen da helfen muss. Ansonsten ist es nicht möglich, dass die Elektrifizierung dieser Strecken überhaupt kommt. Es ist ganz wichtig, dass wir das auch gemeinsam angehen. Der zweite Punkt, ganz kurz: Elektrifizierung ist natürlich wichtig. Wir haben aber auf der anderen Seite auch noch Strecken, die nicht elektrifiziert werden können. Auch für die braucht man natürlich entsprechende gute Lösungen für ein Angebot. Ich denke an die Donaubahn zur Anbindung der Region um Riedlingen. Da gibt es noch einen deutlichen Mangel. Auch da müssen wir natürlich Anstrengungen unternehmen, nicht nur bei den Strecken, die elektrifiziert werden können, sondern auch bei den anderen. Ich glaube, da wird ein guter Schuh daraus, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur, wenn es funk- tioniert!) dann wird es erfolgreich laufen. – Das Angebot muss natürlich auch fahrbar sein und gut funktionieren. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Aber ich bin überzeugt, dass es dann auch angenommen wird und eine Verbesserung für viele Regionen darstellt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Michael Joukov GRÜNE)

Jetzt erteile ich dem Kollegen Hans-Peter Storz für die SPD-Fraktion nochmals das Wort. Bitte sehr.

Herr Minister, vieles in Ihrer Rede kann ich unterschreiben, beim letzten Satz hätte ich Ihnen vielleicht sogar gern Beifall geklatscht. Aber zwei Dinge muss ich jetzt doch noch sagen. (Hans-Peter Storz) Das Erste ist: Ich frage mich, welche Einflussmöglichkeiten Sie als Grüner auf die Bundesregierung haben. Da bin ich ja schon ein bisschen enttäuscht. Ich habe immer gedacht, der Minister hat dort Einfluss, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nein, nein, hat er nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja das Problem!) kann dort etwas einbringen und da mitsprechen. Da bin ich enttäuscht. Schade, dass es nicht so ist, Herr Minister. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Das Zweite betrifft einfach die hohen Ziele und die Erwartungen, die Sie damit wecken. Da muss ich sagen – ich muss jetzt einen etwas blöden Vergleich bringen –, Sie kommen mir wie ein Vater vor, der in der Adventszeit bei den Kindern die Erwartung weckt: „Diesmal steht unter dem Christbaum das große Märklin-Eisenbahnpaket.“ (Zuruf: Echt?) Dann kommt Weihnachten, und was finden sie unter dem Christbaum? Eine Sparbüchse mit einem Zettel dran: „Fragt doch bitte auch die Oma noch, ob sie noch mitfinanzieren kann, und fragt den Patenonkel. Dann könnt ihr die 10 €, die da drin sind, auch noch entsprechend aufstocken.“ Herr Minister, wenn man Erwartungen weckt, dann muss man sie auch erfüllen, sonst sind Enttäuschung und Frust vorprogrammiert. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Jetzt spricht noch für die FDP/DVP-Fraktion Herr Kollege Dr. Jung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Zum Abschluss, lieber Herr Verkehrsminister Hermann, möchte ich Sie noch loben. Sie sind der einzige grüne Landesminister, der im letzten Jahr weniger geflogen ist. Damit unterscheiden Sie sich von allen Ihren grünen Ministerkollegen. Sie haben Ihre Vielfliegerei anscheinend beendet – sehr vorbildlich; das sollte man auch einmal sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Schläft er jetzt im Zug? –

Da hat ja meine Anfrage geholfen! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Einige andere sollten sich fragen, warum sie nicht so viel mit dem Zug fahren. Also, herzlichen Glückwunsch, Herr Minister. Sie haben endlich einmal gezeigt, dass Sie auch lernen können, wenn wir Sie kritisieren. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: AfD wirkt!) – Das hat mit Ihnen gar nichts zu tun.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes – Drucksache 17/6014 Das Wort zur Begründung erteile ich dem Herrn Staatssekretär des Innenministeriums. – Herr Staatssekretär Blenke, bitte sehr.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur parlamentarischen Beratung vor, bei dem es um die Umsetzung der Hinweisgeberrichtlinie der Europäischen Union und des Hinweisgeberschutzgesetzes des Bundes geht. Wir nehmen hier eine Umsetzung für die kommunale Ebene vor. Wegen der Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes – Sie kennen das – darf der Bund Aufgaben nicht unmittelbar an die kommunale Ebene übertragen. Damit diese Hinweisgeberschutzrichtlinie – ein furchtbares Wort – nun vollumfänglich in nationales Recht umgesetzt werden kann, müssen wir eine Landesregelung für die kommunale Ebene schaffen. Worum geht es in der Sache? Diese Regelungen zum Hinweisgeberschutz zielen darauf ab, den Schutz von Personen zu verbessern, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Rechtsverstöße erlangt haben und diese melden wollen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die neu eingeführte Pflicht für Arbeitgeber, interne Meldekanäle für entsprechende Meldungen der Beschäftigten einzurichten und zu betreiben. Nach dem Bundesgesetz haben grundsätzlich alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten eine sogenannte interne Meldestelle einzurichten, an die sich die Beschäftigten wenden können. Unser Gesetz gilt grundsätzlich für Gemeinden und Landkreise, aber beispielsweise auch für Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände, selbstständige Kommunalanstalten und für mehrheitlich kommunal getragene Unternehmen in Privatrechtsform. Wenn ein Jurist „grundsätzlich“ sagt, dann wissen Sie: Da folgen Ausnahmen. Über diese Ausnahmen will ich kurz sprechen, weil sie in diesem Fall besonders wichtig sind. Die Hinweisgeberrichtlinie eröffnet Ausnahmemöglichkeiten, und gerade im Sinne unserer Entlastungsallianz haben wir diese umfassend ausgeschöpft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Zum einen werden Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern von der Pflicht zur Errichtung und zum Betrieb einer solchen internen Meldestelle komplett ausgenommen. Diese Ausnahme umfasst 840 der 1 101 Gemeinden im Land. (Staatssekretär Thomas Blenke) Die Ausnahme gilt auch für sonstige kommunale Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten. Damit fallen 410 der 440 Zweckverbände sowie 460 der 766 kommunalen Unternehmungen aus dem Regelungsbereich des Gesetzes. Dies heißt aber nicht, dass Hinweisgeber aus diesem Bereich keine Möglichkeit hätten, Hinweise zu geben; sie können sich direkt an die externe Meldestelle wenden, die beim Bundesamt für Justiz eingerichtet ist. Zum anderen können aber auch mehrere Gemeinden, Landkreise eine gemeinsame interne Meldestelle errichten. Die örtliche Ebene kann somit – und soll auch – selbst entscheiden, ob eine solche kommunale Zusammenarbeit sinnvoll ist. Diese kommunale Freiheit ist uns in der Vorbereitung des Gesetzentwurfs sehr wichtig gewesen. Wir betreiben also kein Gold-Plating, sondern – im Gegenteil – wir halten den Aufwand für die kommunale Ebene so gering wie möglich. Das will ich an dieser Stelle einfach betonen, und das haben auch alle kommunalen Landesverbände im Rahmen der Anhörung explizit begrüßt, dass wir da eine so kommunalfreundliche Regelung machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Im Übrigen verweisen wir umfassend auf das Bundesgesetz, was Inhalt und Ausgestaltung angeht. Es soll für alle verpflichteten Arbeitgeber im Land das gleiche Recht geben, und deswegen ist die Bezugnahme auf den Bund in diesem Fall sicherlich sinnvoll. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute in die parlamentarische Beratung geben, eine gute und auch eine ausgewogene Umsetzung des EU-Rechts und auch des Bundesrechts vornehmen. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen auch aus den Koalitionsfraktionen und überhaupt des Landtags, wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden, einerseits den Schutzzweck der EU-Richtlinie umzusetzen, andererseits aber eine Bürokratievermeidung umzusetzen. Das war uns insgesamt sehr wichtig. Ich darf den Gesetzentwurf mit diesen Empfehlungen in die parlamentarische Beratung geben und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Wir treten damit in die Aussprache zu diesem eingebrachten Gesetzentwurf ein. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort der Kollegin Swantje Sperling. – Bitte sehr, Frau Abg. Sperling.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Blenke hat es schon richtig gesagt: Mit diesem Gesetz kommt das Land einer EU-Verpflichtung nach. Das heißt, der Handlungsspielraum war relativ gering, aber ich denke, das Land hat ihn sinnvoll genutzt. Ziel der EU-Richtlinie ist die Stärkung des individuellen Schutzes von Whistleblowern und die Verbesserung der institutioriode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 nellen Rahmenbedingungen für die Meldungen. Das ist ein hohes Rechtsgut, Missstände aufzudecken und Unrecht zu benennen – und Whistleblowing ist ein Akt der Zivilcourage. Die Menschen, die das machen, riskieren viel zum Schutz und Wohl der Allgemeinheit. Wir müssen ihnen dankbar sein, und wir müssen sie schützen, nicht nur im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes des Bundes, sondern eben auch auf der kommunalen Ebene. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Wie schon gesagt: Das Land muss das umsetzen, und das bedeutet, dass die Kommunen zukünftig eine interne Meldestelle einrichten müssen. Weitere Meldestellen, das ist eigentlich genau das, was wir verhindern und vermeiden wollen. Bürokratie, knapper werdende Finanzen und der Fachkräftemangel belasten insbesondere die Kommunen in unserem Land. Das Land hat darauf reagiert: mit der Entlastungsallianz, mit dem Normenkontrollrat. Die nehmen jetzt Fahrt auf, und auch wir seitens der Fraktion arbeiten intensiv an diesem Thema. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Wir auch!) Ich habe in den Sommerferien 37 Rathäuser besucht und anhand von Fragebögen genau danach gefragt: Wo macht denn Landesrecht den Kommunen zu schaffen, wo sind Verordnungen zu kompliziert? Ich denke, es ist ganz wichtig, die Belastungen und Einschränkungen immer ins Verhältnis zum politischen Ziel und dessen Schutzgut zu setzen. Es ist politisches Ziel, Whistleblower zu schützen und Missstände aufzudecken. Natürlich gibt es die überall und ab und an natürlich leider auch in Kommunen. Aber Meldestellen sind eine Mehrbelastung für die Kommunen, finanziell und personell, vor allem Letzteres: personell. Wir suchen händeringend Fachpersonal für die kommunale Verwaltung. Gerade in kleineren Kommunen ist das eine sehr große Herausforderung, und damit werden wir uns in Zukunft auch noch einmal intensiv beschäftigen. Vor diesem Hintergrund ist es ganz wichtig, dass das Land diese Ausnahmeregelungen jetzt in Gänze ausgeschöpft hat. Gemeinden – der Kollege Blenke hat es schon gesagt – mit weniger als 10 000 Einwohnern oder weniger als 50 Beschäftigten müssen eben keine Meldestelle errichten. Auf die externe Meldestelle wurde ja auch schon verwiesen. Größere Kommunen können diese Einschränkungen besser bewältigen. Sie sind auch größere Organisationseinheiten. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit von Whistleblower-Fällen ist dort auch einfach größer. Baden-Württemberg ist das Land der kleinen und mittleren Kommunen. Der Satz kommt nicht von mir, er kommt von Professor Hans-Georg Wehling, bei dem ich meine Magisterarbeit schreiben durfte. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist auch gut so!) – Ja, das ist auch gut so. Herr Wehling hat recht. Er war ein sehr kluger Mann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Swantje Sperling) In 837 der 1 101 Kommunen im Land leben weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Mehrheit der Kommunen ist von dieser Regelung also nicht betroffen, und das Land nimmt sie hier aus der Pflicht. Als Fazit lässt sich sagen: Das Land hat hier richtig gehandelt, es hat mit Augenmaß gehandelt. Wir arbeiten gemeinsam an diesen spürbaren Entlastungen, am Bürokratieabbau und an der Behebung des Fachkräftemangels. Daran arbeiten wir mit den kommunalen Landesverbänden, und daran arbeiten wir mit den Kommunen. Das ist nämlich ein ganz wichtiges und zentrales Zukunftsthema. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es spricht jetzt für CDU-Fraktion der Kollege Christian Gehring. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jeder liebt den Verrat, aber keiner den Verräter.“ Dieser Aphorismus geht bekanntermaßen auf Julius Cäsar zurück, (Zuruf von den Grünen) und er trifft, wie ich finde, recht gut das Thema der heutigen Debatte. Egal, ob wir es Whistleblowing oder „Hinweis geben“ nennen: An der Aufdeckung von Unsauberkeiten, Unregelmäßigkeiten, Verstößen oder gar Straftaten sind wir als Gesellschaft alle grundsätzlich interessiert. Wer aber diese Dinge zur Sprache bringt oder öffentlich macht, muss im schlimmsten Fall Repressalien oder Schlimmeres befürchten. Die EU hat deshalb im Jahr 2019 mit der sogenannten Whistleblowing-Richtlinie auf dieses Dilemma reagiert, die Hinweisgeber besser schützen soll. Das ist grundsätzlich eine gute und richtige Sache, die wir gern unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Ansgar Mayr CDU hat neben Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP Platz genommen.) – Ich bin ganz irritiert, den Kollegen Mayr in der Mitte zu sehen. Aber ich mache trotzdem weiter. (Abg. Sascha Binder SPD: Macht Sie das nervös?) Wir werden daher mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die EU-Hinweisgeberrichtlinie und das Hinweisgeberschutzgesetz des Bundes bei uns im Land umsetzen und die Schaffung von internen Meldestellen bei den Gemeinden, Landkreisen und deren Einrichtungen und Unternehmen regeln. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir hier als Gesetzgeber eine besondere Verantwortung haben, gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Deshalb geht es hier nicht um ein Denunziantentum, das von der Bevölkerung unter Strafandrohung eingefordert wird. Wir stiften die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Denunzierung an. Diese Gefahr sehen wir ausdrücklich nicht, denn wir schaffen Anlaufstelode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 len, bei denen interne Missstände gemeldet werden können – und nicht müssen. Und es geht hierbei um staatliche Einrichtungen. Es ist daher, wie gesagt, richtig, wenn wir Hinweisgeber besser schützen. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir den Staat dabei nicht mit zu vielen neuen Aufgaben überfrachten, die wir ihm, wenn auch sinnvollerweise, auftragen. Umso wichtiger war es daher, dass wir Ausnahmemöglichkeiten geschaffen haben. Es ist gerade schon angesprochen worden: Wir werden Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern oder weniger als 50 Beschäftigten von der Pflicht ausnehmen, eine interne Meldestelle zu errichten – ebenso kommunale Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Außerdem wird es Möglichkeiten für Gemeinden, Landkreise oder Einrichtungen geben, gemeinsame Meldestellen einzurichten oder zu betreiben. Diese Position haben übrigens sowohl die EVP im Europaparlament als auch CDU/CSU im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertreten. Guter Hinweisgeberschutz kann eben auch so gestaltet werden, dass kleinere Einrichtungen nicht unnötig mit Bürokratie belastet werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, das gesamte Regelwerk von EU, Bund und Land wird Hinweisgeber zukünftig deutlich besser schützen. Mut und Rechenschaft verdienen Schutz und Anerkennung; darüber sind wir uns hier alle einig, denke ich. Wir müssen den Spagat wagen, Hinweisgeber zu schützen, ohne deshalb neue bürokratische Auswüchse zu schaffen. Wir, das Land, erfüllen hierzu unseren Beitrag, indem wir die Umsetzung in den Kommunen, Landkreisen und anderen kommunalen Einrichtungen nicht bis ins kleinste Detail regeln. Wir lassen den Kommunen Spielräume, damit wir sie nicht überfordern. Es ist beispielsweise auch gut möglich, dass die neuen Aufgaben an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen oder kommunalen Unternehmen übertragen werden, ohne hierfür neue Stellen zu schaffen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, uns war es wichtig, das Ziel eines vernünftigen Hinweisgeberschutzes so praktikabel wie möglich umzusetzen, und ich denke, das ist mit diesem Gesetzentwurf gut gelungen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Klaus Ranger das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Das gilt in allen Bereichen, insbesondere dann, wenn die Missstände die öffentliche Verwaltung betreffen. Individuelle Rechtsbrüche und Fehlverhalten können dazu führen, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat leidet. (Klaus Ranger) Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen Hinweisgeber infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden. Das Anliegen dieses Gesetzentwurfs begrüßen wir deshalb. In Gleichklang mit der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz und mit dem Hinweisgeberschutzgesetz auf Bundesebene kommt nun die Pflicht für Beschäftigungsgeber auf kommunaler Ebene zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen. Das ist wichtig, damit auch auf kommunaler Ebene Hinweisgeber rechtssicher geschützt werden. Denn klar ist: Hinweisgeber sind keine Nestbeschmutzer, sondern tragen dazu bei, dass unser Staat korrekt und fair arbeitet. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Bereits seit Oktober 2019 gilt die Hinweisgeberrichtlinie der EU. Der öffentliche Sektor ist durch sie bereits zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtet. Diese unmittelbare Einrichtungspflicht erfasst Kommunen und kommunale Verbände gleichermaßen. Es ist gut, dass nun ein Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegt, durch den diese Pflicht umgesetzt wird. Die vorgegebene Einrichtung interner Meldestellen in den Kommunen ist zielführend. Durch die Schaffung klarer Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung wird neben den wichtigen externen Stellen eine niedrigschwellige Stelle geschaffen, an die sich Hinweisgeber ohne Sorge vor Nachteilen wenden können. Auch die deklaratorische Änderung des Landesbeamtengesetzes, dass in diesen Fällen der Dienstweg nicht eingehalten werden muss, begrüßen wir. Auch sie trägt zur Rechtssicherheit bei. Trotz der positiven Aspekte einer Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen müssen wir anmerken, dass dies auch eine Belastung für unsere Kommunen darstellt. Für sich genommen ist diese neue Aufgabe richtig. Aber im Zusammenspiel mit immer neuen Aufgabenübertragungen trägt auch dieses Gesetz dazu bei, dass die Kommunen immer weniger Ressourcen für ihre öffentlichen Angelegenheiten haben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf von den Ausnahmemöglichkeiten der Richtlinie und des Bundesgesetzes Gebrauch macht. Es ist gut, dass die Pflicht nicht für Kommunen gilt, die weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner oder weniger als 50 Beschäftigte haben. Alles andere würde kleine Verwaltungen absolut überlasten. Hier müssen externe Meldestellen ausreichend sein. Auch das Bestehen der Möglichkeit, dass mehrere Kommunen gemeinsam eine interne Meldestelle betreiben, ist richtig. Allerdings würden wir uns an dieser Stelle noch eine Klarstellung dazu wünschen, ob es eine Höchstbegrenzung gibt, wie viele Kommunen gemeinsam eine Meldestelle betreiben können. Kostenspargründe dürfen nicht zulasten effektiver Meldestellen gehen. (Beifall bei der SPD) Fraglich und im Ausschuss zu beraten ist außerdem die Ansicht der Landesregierung, ob es sich vorliegend tatsächlich um keine konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung handelt. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Mit dem bloßen Hinweis, es handle sich um rein verwaltungsinterne Angelegenheiten, stehlen Sie sich unseres Erachtens etwas leicht aus der Verantwortung. Zur Stützung Ihrer Ansicht verweisen Sie recht lapidar auf das Standardwerk zum Konnexitätsbegriff von Engelken. Die eigentliche Frage, ob es sich bei der vorliegenden Aufgabe tatsächlich um eine rein verwaltungsinterne Aufgabe ohne Außenwirkung handelt, vertiefen Sie allerdings nicht. Wenn Sie die angegebene Stelle genau gelesen hätten, wäre Ihnen klar, dass Engelken das Folgende zur Klarstellung schreibt, wann eine Verwaltungsaufgabe keine Außenwirkung hat. Ich zitiere: Verwaltungsinterne Tätigkeiten oder Organisationsaufgaben, die nur der Unterstützung oder Vorbereitung der Erledigung einer Vielzahl von Sachaufgaben dienen, wie Personalwesen, Organisation, Haushalts- und Vermögensverwaltung der Kommunen, sind hier nicht gemeint. Unserer Ansicht nach ist es unter diesen Vorzeichen durchaus begründungsbedürftig, wie Sie genau zu der Annahme kommen, die Einrichtung der Meldestellen reihe sich hier ein. Auch der Städtetag schreibt in seiner Stellungnahme – auch hier zitiere ich kurz –: Die Verhinderung von Korruption und anderer rechtswidriger Handlungen ist dem Grunde nach bereits Teil der auf rechtsstaatlichen Grundsätzen arbeitenden Kommunalverwaltungen. Bei diesem Gesetz geht es um die Einrichtung zusätzlicher, von den Verwaltungen losgelöster Meldewege ... für Hinweisgeber. Daher halten wir eine Erstattung kommunaler Aufwände durch die Umsetzung dieses Gesetzes für erforderlich und vermissen Ausführungen bzw. Regelungen hierzu im Entwurf. Das vermissen auch wir und werden dem im weiteren Verfahren nachgehen. Unabhängig von der konkreten Einzelfrage muss auf jeden Fall klar sein, dass bei jeder Aufgabenübertragung an unsere Kommunen klare Regelungen dafür gefunden werden, wie die konkrete Umsetzung gestaltet wird und wie eine größtmögliche Entlastung stattfinden kann. Dafür setzen wir uns auch anhand dieses Gesetzes ein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Jetzt erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion der Abgeordnetenkollegin Julia Goll das Wort. – Bitte sehr, Frau Abg. Goll.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, man könnte vielleicht meinen, dass man hier zur Umsetzung der EU-Richtlinie auf kommunaler Ebene inhaltlich gar nicht so viel sagen kann. Möglicherweise rührt auch daher ein gewisses Ablenkungsmanöver – so sage ich einmal –, das der Staatssekretär und die Sprecher der Koalitionsfraktionen gefahren haben. Man hat sich hier doch reichlich in Selbstlob ergangen dafür, dass man vollumfänglich Gebrauch von einer Erleichterung und Entlastung gemacht hat im Rahmen dieser Ausnahmemöglichkeiten, die im Bundesgesetz vorgesehen sind. (Julia Goll) Jetzt seien Sie doch einmal ehrlich: Diese Ausnahmen sind in dem Bundesgesetz. Die sind vom Bund erfunden worden und nicht hier. Es wäre ja geradezu ein Skandal, wenn man davon keinen Gebrauch machen würde. Also – wie gesagt – dieses Selbstlob, das ist doch sehr selbstgefällig. (Vereinzelt Beifall) Vielmehr sollte man vielleicht noch einmal erwähnen, zu welchem Zeitpunkt dieses Gesetz hier kommt. Eigentlich hätte der Bund bereits zum Dezember 2021 das Hinweisgeberschutzgesetz erlassen müssen. 2021! Damals war noch die schwarz-rote Koalition in Verantwortung. Aber offenbar gab es da Streit. Gestern ist ja sehr viel über Streit in Koalitionen gesprochen worden. Jedenfalls hat die Große Koalition es damals nicht geschafft. Das musste erst die Ampelkoalition machen. Und die Ampelkoalition hat es schnell gemacht, nämlich im Frühjahr 2023. Dann begann was? Dann begann der Streit, von der CDU im Bundesrat ausgelöst, weil man nämlich dieses Gesetz nicht mit verabschiedet hat, nicht getragen hat. Unter wirklich äußerst fadenscheinigen Argumenten musste dann dieses Gesetz noch einmal ein Jahr die Schleife im Bund – im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss – drehen, um dann im Ergebnis ein solches Gesetz hinzubekommen, wie es im Prinzip schon vorher von der Ampelkoalition vorgeschlagen worden war. Eine Verzögerung von einem Jahr, die allein auf das CDU-Konto geht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich habe im Jahr 2021 einmal angefragt, was eigentlich dagegen spricht, schon damals im Land etwas in Sachen Umsetzung dieser Whistleblower-Richtlinie zu unternehmen. Damals hat man sich wortreich herausgeredet, dass es dieses Bundesgesetz noch nicht gab. Wie gesagt: Das stimmte. Aber andere Bundesländer haben es trotzdem schon gemacht. Hessen z. B. hat seine Umsetzung im Mai 2023 auf den Weg gebracht, noch bevor der Bund zum 2. Juli 2023 sein Gesetz verabschiedet hat. Es ging also schneller. Es wäre schneller gegangen. Hessen war schneller. Nordrhein-Westfalen war schneller. Auch Bayern war schneller. In Baden-Württemberg muss man bis ins Jahr 2024 auf einen jetzt doch wirklich dünnen Entwurf warten. Diesen hätte man viel früher bringen können, bringen müssen. Den hätte man doch schon fertig in der berühmten Schublade haben können. Was sich in dieser Schublade des Ministeriums so alles ansammelt – der Kollege Haag hat es gestern erst gesagt –, auch in anderen Ministerien! Im Englischen sagt man dazu: „It’s not rocket science.“ Ja, es ist keine Raketenwissenschaft, so einen dünnen Gesetzentwurf zu machen. Wenn er jetzt wenigstens formal und inhaltlich richtig wäre, würde ich hier wenigstens noch ein Lob loswerden können. Das stimmt aber so auch nicht ganz. Der Entwurf insinuiert, dass der Normenkontrollrat nicht beteiligt werden musste, weil es ja nur um die Umsetzung von zwingendem EU-Recht geht. Das stimmt aber so nicht. Denn bekanntlich ist in das Hinweisgeberschutzgesetz nicht nur die EU-Verpflichtung aufgenommen worden, Hinweisgebern von Verstößen gegen EU-Recht Schutz zu gewähren. Vielmehr hat man auch Hinweisgeberschutz aufgenommen für Personen, die Verstöße geode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 gen nationales, innerdeutsches Recht melden. Deshalb wäre der Normenkontrollrat zu beteiligen gewesen. Die Behauptung in diesem Gesetzentwurf ist damit falsch. Nach den zurückliegenden – ich nenne es einmal so – unwürdigen Vorgängen rund um den alten Normenkontrollrat, den man hat auslaufen lassen, ohne die Personen auch nur irgendwie zu informieren, und der monatelangen Verzögerung der Berufung des neuen Gremiums ist das wirklich ein Zeichen dafür, dass man offenbar die Arbeit, die Aufgabe des Normenkontrollrats nicht so ernst nimmt, wie man sie eigentlich ernst nehmen sollte. Ich erwarte von Ihnen endlich einmal ein Zeichen, viele Zeichen dafür, dass Sie die Arbeit des Normenkontrollrats ernst nehmen, sich daran halten und orientieren. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Emil Sänze. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Das wusste schon von Fallersleben. (Beifall bei der AfD) Doch naturgemäß sehen das Landes- und Bundesregierung ganz anders und pochen auf ihre edlen Beweggründe. Mit dem Gesetz wolle man den bislang nur lückenhaften und unzureichenden Schutz der Hinweisgeber mittels effektiver, vertraulicher Meldekanäle ausbauen und verbessern. Dabei wird aber die Tatsache verdrängt, dass durch dieses Gesetz ein riesengroßer Ermittlungsapparat entsteht, der weder im Grundgesetz noch in der Landesverfassung so vorgesehen ist. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit wird ein Meldesystem implementiert, das vom Gesetz euphemistisch als Hinweisgeberschutz deklariert wird. Drei Mal dürfen Sie raten, woher der Wind weht. Natürlich wieder aus Brüssel. Auf Vorschlag der EU-Kommission verabschiedete das Europäische Parlament noch 2019 eine Richtlinie zum Schutz der sogenannten Whistleblower. Doch während andere EU-Länder nur das Nötigste in das Nationalrecht umsetzten, gingen der Ampelregierung die Vorgaben nicht weit genug. Seit Juli 2023 wird in Deutschland am neuen Meldesystem gebastelt, und heute verpflichten Sie mit Ihrer Zustimmung Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige kommunale Beschäftigungsgeber im Land zur Einrichtung ebendieser internen Meldestelle. Betroffen sind rund 30 Zweckverbände, 35 Landkreise, 260 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern und rund 300 kommunale Arbeitgeber in öffentlich-rechtlichen Rechtsformen. Das Mehr an Belastung, Ressourcen und Ausgaben interessiert die Landesregierung nicht. Diese argumentiert, es handle sich ja um rein verwaltungsinterne Tätigkeiten, Organisationsaufgaben, ergo seien die Mehrausgaben auch nicht konnexitätsrelevant. (Emil Sänze) Mit diesem Brüsseler Hirngespinst rückt eine Entwicklung in der Gesellschaft ins Bewusstsein, das schon länger konzentriert werden muss. Immer häufiger werden Bürger animiert, andere Mitbürger anzuschwärzen. Während das Strafgesetzbuch aus gutem Grund ausschließlich verlangt, geplante schwere Straftaten anzuzeigen, damit sie noch verhindert werden können, hat sich in Deutschland mittlerweile eine regelrechte Meldestellenindustrie entwickelt. NGOs und andere private Internetportale bieten die Möglichkeit an, Antiziganismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerenfeindlichkeit, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Queerfeindlich- keit! – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Erst mal das Wort lernen!) Muslimenfeindlichkeit und Antifeminismus zu melden. Parallel dazu gibt es die Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz, u. a. zuständig für mögliche verfassungsfeindliche Äußerungen und Gebärden von Beamten auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die Meldestelle des BKA speziell für Hass und Hetze im Internet, die Meldestelle Antifeminismus, wo u. a. antifeministische Zwischenrufe bei Veranstaltungen gemeldet werden können oder Publikationen, in denen Genderideologie kritisiert wird. Es gibt auch das Berliner Register zum Melden von Diskriminierung und extrem rechten Aktivitäten. Als rechtsextrem wird auch das Kleben von antikommunistischen Stickern gewertet. Es gibt schließlich die Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus und noch viel mehr. Welche Folgen das neue Meldesystem haben wird, ist noch nicht abzusehen. Im besten Fall wird es von der Bevölkerung ignoriert. Dann ist es nur eine weitere bürokratische Last für private und öffentliche Arbeitgeber. Im schlimmsten Fall wird es massenhaft genutzt und vergiftet dadurch sukzessiv alle Sozialbeziehungen, wie man das in Unrechtsstaaten auch schon kennt. (Beifall bei der AfD) Dabei hat schon jetzt eine wachsende Zahl von Bürgern Angst, sich im Alltag unbeschwert zu äußern. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Sehen Sie sich nur die Entwicklung seit 1990 an. Damals gaben 78 % an, ihre Meinung frei äußern zu können, 2023 waren es gerade noch 44 %. Insofern kann man mit Sicherheit sagen, dass die EU-Verordnung und ihre strenge Umsetzung seitens der Regierung die Stimmung in der Gesellschaft nur verschlechtern wird, unter Kollegen in Büros oder dort, wo sonst nur über das Wetter und den Fußball geredet wird. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Die ablehnende Haltung gegenüber der Regelung teilen der Landkreistag und der Städtetag Baden-Württemberg, in deren Stellungnahmen sich folgende Aussagen finden. Zitat Landkreistag Baden-Württemberg: Zweitens passen die Maßgaben des neuen Hinweisgeberschutzrechts auch nicht zu den besonderen Prinzipien des öffentlichen Dienst- und Beamtenrechts. Im Hinblick darauf sind die neuen Vorgaben weder nötig noch angemessen. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Zitat Städtetag: Im Rechtsstaat Deutschland stehen Hinweisgebern Ansprechpartner für vertrauliche Mitteilungen in den Behörden zur Verfügung, gegebenenfalls auch jene der Polizei und der Justiz. Diesen Aussagen schließen wir uns voll und ganz an, und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6014 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit beendet. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 13:45 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:29 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:45 Uhr)

Wir setzen die Sitzung nach der Mittagspause nun fort und treten wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde – Drucksache 17/6031 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . K a t r i n S t e i n h ü l b - J o o s S P D – I n t e g r i e r t e s S e m e s t e r p r a k t i k u m u n d S c h u l p r a x i s - s e m e s t e r i m L e h r a m t s s t u d i u m Frau Abgeordnete, bitte sehr. Ich darf Ihnen hiermit das Wort erteilen. Sie dürfen die Frage vom Redepult aus stellen. Zusatzfragen werden dann bitte am Saalmikrofon gestellt, weil die Regierungsvertretung dann von hier vorn aus antwortet. – Bitte sehr, Frau Abg. Steinhülb-Joos.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe folgende Fragen an die grün-schwarze Landesregierung, an das Kultusministerium – es geht um das integrierte Semesterpraktikum, kurz ISP, und um die Schulpraxissemester –: a) Plant die Landesregierung, zukünftig Studierende im Lehramt, welche das integrierte Semesterpraktikum oder das Schulpraxissemester absolvieren, während dieser Zeit finanziell zu unterstützen? b) Falls nein: Warum würden aus ihrer Sicht solche finanziellen Anreize nicht zu einer Attraktivitätssteigerung des Lehramtsstudiums beitragen?

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Schebesta ans Redepult bitten.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage der Kollegin Steinhülb-Joos wie folgt: Zur Frage unter Buchstabe a: Im Rahmen des integrierten Semesterpraktikums, ISP, und des Schulpraxissemesters, SPS, sollen die Studentinnen und Studenten das Schulleben und den Schulalltag in allen Facetten kennenlernen. Sie nehmen an schulischen Veranstaltungen, außerunterrichtlichen Veranstaltungen, Konferenzen, Klassenpflegschaftsabenden usw. teil, hospitieren und unternehmen eigene Unterrichtsversuche. Die Unterrichtspraxis wird von regelmäßigen bildungswissenschaftlichen und fachdidaktischen Veranstaltungen an den Pädagogischen Hochschulen für das ISP bzw. an den Seminaren für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte für das SPS flankiert. Die Durchführung der Praxisphasen löst also bei den Pädagogischen Hochschulen bzw. den Seminaren einen hohen Betreuungsaufwand aus. Eine Vergütung ist vor diesem Hintergrund nicht vorgesehen und deren Einführung auch nicht geplant. Hinzu kommt, dass auch andere Studiengänge, die Nachwuchs auch für Mangelbereiche ausbilden, ebenfalls verpflichtende unbezahlte Praxisphasen vorsehen. Eine Privilegierung der Lehramtsstudentinnen und -studenten würde als ungerecht empfunden bzw. könnte weitere Forderungen nach sich ziehen. Zur Frage unter Buchstabe b: Eine Attraktivitätssteigerung der Lehramtsstudiengänge durch einen finanziellen Anreiz in Form einer Vergütung schulpraktischer Phasen während des Studiums wird mit Blick auf den Umfang dieser Phasen – nämlich zwölf Wochen – im Gesamtgefüge des Studiums bzw. der Ausbildung nicht erwartet. Es wäre eher mit einem Mitnahmeeffekt zu rechnen, ohne Auswirkungen auf die Zahl der Studentinnen und Studenten.

Vielen Dank für die Beantwortung. – Es gibt keine Zusatzfragen. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – B e m ü h u n g e n d e r L a n d e s - r e g i e r u n g z u r R e m i g r a t i o n d e r S y r e r Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Asyl ist Schutz auf Zeit; es ist kein dauerhaftes Bleiberecht. Syrien ist, soweit man weiß, zum großen Teil befriedet. Wann kehren die Syrer zurück? (Abg. Jonas Weber SPD: Das hat gar nichts mit der Landespolitik zu tun!) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Das ist der Hintergrund meiner Mündlichen Anfrage, die lautet: a) Welche neuen Initiativen hat die Landesregierung seit Mitte des Jahres 2023 unternommen, um eine Änderung der Migrationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Einstufung Syriens als sicheres Herkunftsland zu erreichen? b) Hat sich ihre Einschätzung in Bezug auf subsidiären Schutz nach der Einstellung der Kriegshandlungen durch den weitestgehenden Sieg der syrischen Regierungstruppen in weiten Teilen Syriens geändert?

Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatssekretär Blenke das Wort erteilen. (Staatssekretär Thomas Blenke: Nein!) – Nicht? Oh, Entschuldigung. Das war bei mir so vermerkt. (Staatssekretär Siegfried Lorek: Ich würde es ma- chen!) – Alles klar. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend nur kurz: Ich finde es völlig daneben, in der Überschrift das Wort „Remigration“ zu verwenden. Wir haben in Baden-Württemberg ein Aufenthaltsrecht. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Aufenthaltsgenehmigung hat, der wird abgeschoben bzw. muss ausreisen. Aber dass Sie das Wort „Remigration“ nutzen, halte ich für völlig daneben. Ich halte es auch für absolut richtig, dass so viele Menschen aufstehen und klar gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Das vorneweg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Zu Ihren Fragen; es sind zwei Fragen, die im Kern die Zuständigkeit des Bundes betreffen. Zunächst zu Frage a, der Frage, ob Syrien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll. Das entbehrt jeglicher Grundlage. Das ist völlig absurd. Das zeigt, dass Sie schlichtweg überhaupt keine Ahnung davon haben, was ein sicherer Herkunftsstaat und was kein sicherer Herkunftsstaat ist. Schauen wir es uns an: Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über rund 88 500 Asylanträge von Menschen aus Syrien entschieden. Wir haben eine Gesamtschutzquote von 88,2 %. Zum Vergleich: Bei einem sicheren Herkunftsland wie Georgien gibt es eine Gesamtschutzquote von 0,3 %. Bei einer Schutzquote von knapp 90 % ein Land als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen, zeigt: Sie haben schlichtweg null Ahnung. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Zynismus!) In der Frage b geht es um den Schutzstatus und den subsidiären Schutz. Über die Zuerkennung des subsidiären Schutzes im Rahmen von Asylverfahren entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eigener Zuständigkeit. Die Gesamtschutzquote habe ich bereits genannt. (Staatssekretär Siegfried Lorek) In der Tat erhielt der größte Teil der Geflüchteten aus Syrien 2023 subsidiären Schutz. Aber weder die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge noch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes legen nahe, dass sich die Lage in Syrien signifikant verbessert hätte. Insofern kommt auch die Landesregierung hier zu keiner anderen Einschätzung.

Eine Zusatzfrage, Herr Abg. Rupp, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Da frage ich mich doch: Ab welchem Punkt ist denn die Landesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, dass Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren? Oder wollen Sie alle Syrer dauerhaft dabehalten?

Wenn sich die Lage wieder entsprechend ändert, werden die entsprechenden Rückkehrmaßnahmen getroffen werden müssen, in welcher Form auch immer. Aber im Moment ist die Lage, wie sie ist. Noch einmal: Ihr Vorschlag der Einstufung Syriens als sicherer Herkunftsstaat zeigt, dass Sie null Komma null Ahnung von dem haben, was Sie hier erzählen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)

Mir liegt keine weitere Frage vor. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S e b a s - t i a n C u n y S P D – A k t u e l l e L a g e d e r M e n s c h e n - u n d L G B T Q - R e c h t e i n B u r u n d i Bitte sehr, Herr Abg. Cuny.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Die Beziehungen zwischen Burundi und Baden-Württemberg existieren seit Jahrzehnten. Sie werden getragen von Partnerschaften und Projekten der Zivilgesellschaft und der Kirchen. Mit einer Gemeinsamen Erklärung beider Regierungen 2014 sollten diese Beziehungen, sollte diese Partnerschaft auf eine politische Ebene gehoben werden. Beide Regierungen formulierten den Wunsch – ich zitiere –, ... ihre partnerschaftlichen Beziehungen und ihre Zusammenarbeit unter den Prämissen von Gleichheit und gegenseitigem Respekt zu vertiefen. ... mit dem gemeinsamen Ziel, ... Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Blutige Unruhen und Menschenrechtsverletzungen infolge der Präsidentschaftswahlen 2015 setzten diesem Ziel ein jähes Ende. 2016 verhängte die EU Restriktionen und stoppte die Zusammenarbeit. Beziehungen auf politischer Ebene waren unmöglich. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Nach der Aufhebung der Restriktionen durch die EU im Jahr 2022 formulierte die Landesregierung wiederholt die Absicht, die Beziehungen auf politischer Ebene zu vertiefen. So kam es im letzten Jahr zu einer Delegationsreise. Es ist aber eine Zunahme von menschenrechtsverletzenden Äußerungen und Handlungen Offizieller in Burundi zu beobachten; dies bereitet Sorge. So rief der burundische Präsident Ende 2023 im öffentlichen Fernsehen zur Steinigung Homosexueller auf. Ich zitiere: Ich persönlich denke, wenn wir in Burundi auf solche Personen treffen, sollten wir sie in einem Stadion versammeln ... (Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Cuny, Sie haben eine Frage eingereicht und müssen hier eine Frage an die Regierung stellen und sollten keine Co-Rede halten.

Nein, ich mache die Einleitung zur Frage.

Ah. Okay. Na ja. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Marathonlauf!)

Solche Äußerungen und Aufforderungen zu Mord sind in einer Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten basiert, inakzeptabel. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung für die Landespartnerschaft mit Burundi auf der politischen Ebene im Hinblick auf den Aufruf des burundischen Präsidenten von Ende Dezember 2023? b) Wie will die Landesregierung das Thema „Stärkung der Menschenrechte, insbesondere der LGBTQ-Rechte“ auf politischer Ebene im Kontakt mit der burundischen Regierung sowie bei der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Burundi stärken? Vielen Dank.

So, jetzt aber. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatssekretärin Dr. Leidig. – Bitte sehr, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des Sachzusammenhangs werde ich die Fragen a und b gemeinsam beantworten. Die Partnerschaft mit Burundi ist formell vereinbart durch die „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung des Landes Baden-Württemberg und der Regierung der Republik Burundi“. Diese wurde von Ministerpräsident Kretschmann und dem damaligen burundischen Außenminister Laurent Kavakure am 16. Mai 2014 in Stuttgart unterzeichnet. (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) In dieser Gemeinsamen Erklärung haben sich beide Seiten deutlich auf eine gemeinsame Wertebasis verständigt. Hierzu heißt es in Abschnitt 1 konkret: Die Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, ihre freundschaftlichen Beziehungen und ihre Zusammenarbeit unter den Prämissen von Gegenseitigkeit, Partnerschaft und Respekt weiter zu vertiefen, mit dem gemeinsamen Ziel, eine nachhaltige globale Entwicklung, Frieden und weltweite Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Zuletzt wurden diese gemeinsamen Werte am 27. Juni 2023 im Rahmen einer Gemeinsamen Erklärung der beiden Regierungen noch einmal bekräftigt, indem die Partnerschaftserklärung aus dem Jahr 2014 als wichtige Säule und Meilenstein der jahrzehntelangen Kooperation und Verbundenheit zwischen Baden-Württemberg und Burundi bezeichnet wurde. Da diese Wertebasis somit als Grundlage der Partnerschaft vereinbart ist, hält die Landesregierung hieran fest und fordert die Einhaltung unseres Partnerschaftsabkommens ein, insbesondere die Einhaltung von Menschenrechten. Die aktuelle Aussage des burundischen Präsidenten ist erschütternd und weder mit dem Partnerschaftsabkommen noch mit den Werten des Landes vereinbar, und zwar in keiner Weise. Die Aussage ist komplett inakzeptabel. Baden-Württemberg pflegt mit Burundi eine Partnerschaft der Partnerschaften. Unter dem Dach der formalisierten Partnerschaft der beiden Regierungen sind die Räume mit zahlreichen Verbindungen, Beziehungen und langjährigen Freundschaften aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Bildung, Gesundheit, Kirche und zahlreichen weiteren Bereichen des breiten Burundi-Bündnisses gefüllt. Das heißt, die Partnerschaft dient vor allem dazu – und an diesem prioritären Ziel hält die Landesregierung weiterhin fest –, gemeinsam mit der burundischen Regierung Freiräume zu eröffnen, in welchen die gemeinsamen Werte gelebt und gestärkt werden können. Hierzu setzt sich die Landesregierung zum einen in allen Kontakten mit der burundischen Regierung dafür ein, solche Freiräume zu schaffen und zu erhalten. Sie spricht die gemeinsame Wertebasis an und fordert ein, dass sich beide Seiten daran halten. Zum anderen fördert sie aktiv das Burundi-Bündnis einschließlich der fünf Cluster sowie verschiedene Kooperationen und Projekte von aktiven Akteurinnen und Akteuren aus Baden-Württemberg mit burundischen Partnerinnen und Partnern. Außerdem stärkt sie die Basis der Partnerschaft durch die Büros der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit in Stuttgart und Bujumbura, durch den Aufbau einer sogenannten Académie de l’Amitié unter Federführung der kirchlichen Akademien in Bad Boll und Weingarten sowie durch eine Förderung der burundischen Diaspora. Diese konkreten Maßnahmen und Möglichkeiten im Rahmen der Ausgestaltung der Partnerschaft sollen Strahlkraft und Hebelwirkung dafür entfalten, die Lage in Burundi insgesamt nachhaltig und längerfristig zu verbessern. Die Landesregieode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 rung wird diese Linie konsequent, transparent und nachhaltig, hartnäckig und verlässlich weiterverfolgen – auch im vorliegenden Fall. Dazu steht sie in engem Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Die Landesregierung wird im Schulterschluss mit der Bundesregierung und den anderen, uns nahestehenden Akteurinnen und Akteuren, die sich in Burundi engagieren, in ihren Beziehungen zur burundischen Regierung angemessen reagieren. Herr Staatssekretär Rudolf Hoogvliet hat sich dazu in einem Schreiben an Frau Staatsministerin Katja Keul im Auswärtigen Amt gewandt. Darüber hinaus befürwortet die Landesregierung die Reaktionen der uns nahestehenden Akteurinnen und Akteure, die bislang erfolgt sind. Hervorzuheben ist insbesondere die Erklärung des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Herrn Eamon Gilmore. Er hat die burundische Regierung zum Schutz der Menschenrechte aller Burundierinnen und Burundier aufgefordert. Dies wurde von verschiedenen anderen europäischen und auch deutschen Akteurinnen und Akteuren auf ihren eigenen Kommunikationskanälen und Kommunikationsplattformen unterstützt und geteilt. Außerdem begrüßt die Landesregierung, dass vor Ort auf allen Ebenen die Einhaltung von Menschenrechten thematisiert und auch enger Kontakt zur Zivilgesellschaft gepflegt wird.

Vielen Dank. – Damit ist Ziffer 3 erledigt. – Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . F r i e d - r i c h H a a g F D P / D V P – I n v e r k e h r b r i n - g e n d e s s y n t h e t i s i e r t e n K r a f t s t o f f s H V O 1 0 0 ( H y d r o t r e a t e d V e g e t a b l e O i l s ) a n ö f f e n t l i c h e n T a n k s t e l l e n Herr Abg. Haag, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat eine „reFuels“- Roadmap, was viele Länder nicht haben. Wir begrüßen auch sehr, dass wir bei dieser Thematik weiter vorankommen. Es gibt den synthetischen Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 % CO einspart. Unser wichtigstes Thema ist jetzt die CO -Re-2 2 duzierung im Verkehr. Jetzt ist auf Drängen der Grünen aus Rheinland-Pfalz die Thematik abgesetzt worden. Daher frage ich die Landesregierung: a) Wie bewertet die Landesregierung die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunkts im Umweltausschuss des Bundesrats am 15. Januar 2024 zur erforderlichen Zustimmung zur Rechtsänderung zur Abgabe von HVO 100 an öffentlichen Tankstellen? b) Wie wird sie sich dafür einbringen, dass die Zustimmung des Bundesrats zeitnah ermöglicht wird? Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Baumann ans Redepult bitten. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. Lassen Sie mich auf die beiden Fragen kurz antworten. Im Umweltausschuss des Bundesrats wurde am 15. Januar 2024 beschlossen, die Beratung über die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 7. März 2024 zu vertagen. Die Vorlage dieser Verordnung steht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes, der derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz sieht vor, dass bei der Erfüllung der Mindestziele bei der Beschaffung von schweren Nutzfahrzeugen oder Dienstleistungen, bei denen saubere, schwere Nutzfahrzeuge eingesetzt werden, Fahrzeuge auch mit paraffinischen Dieselkraftstoffen betrieben werden dürfen. Darunter fallende Kraftstoffe können aus fossilen Rohstoffen erzeugt werden. Aus fossilen Quellen erzeugte paraffinische Dieselkraftstoffe bieten hinsichtlich der Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen von modernen Fahrzeugen keine Vorteile gegenüber herkömmlichen Dieselkraftstoffen. – Darum geht es bei dem von Ihnen angesprochenen Punkt nicht. Im Zuge der Aufnahme paraffinischer Dieselkraftstoffe aus Synthese- oder Hydrierungsverfahren in die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung soll durch die Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes künftig ausgeschlossen werden, dass paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen unbeabsichtigt gefördert werden. Vor dem Hintergrund, dass zur Vermeidung der unfreiwilligen Förderung paraffinischer Dieselkraftstoffe aus fossilen Rohstoffen oder aus Rohstoffen mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zwingend eine Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes erforderlich ist und nur so ein Baustein zur Minimierung von Treibhausgasen und Luftschadstoffen geschaffen werden kann, ist eine gemeinsame Beratung der beiden Vorlagen angezeigt. So die umfangreiche Antwort. Ich kann es noch einmal kurz in einfachen Worten mitteilen: (Heiterkeit des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Danke, ja!) Es geht darum, dass diese paraffinischen Kraftstoffe nicht aus fossilen Rohstoffen gemacht werden und nicht aus Biomasse, die eigens angebaut wird, was die Nutzungskonkurrenz auf unseren Äckern verschärft. Deswegen sollten diese paraffinischen Kraftstoffe, die als E-Fuels durchaus sinnvoll sein können – da sind wir uns vollkommen einig –, aus Reststoffen, insbesondere landwirtschaftlichen Reststoffen, entstehen. Desriode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 wegen ist es sinnvoll, dass man diese Verordnung mit dem Gesetz gemeinsam behandelt. Damit komme ich zur Frage b: Die Änderung der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung soll beraten werden, sobald der Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde und den Bundesrat erneut erreicht. Jetzt kommt es: Baden-Württemberg unterstützt selbstverständlich eine zeitnahe und zeitgleiche Befassung mit der Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes und der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Also, die Gesetze des Bundestags und der Bundesregierung haben manchmal lustige Namen. Ich beneide die Stenografen nicht. Danke schön.

Vielen Dank. – Mir liegt keine weitere Frage vor. Damit hat sich auch – – (Zuruf von den Grünen: Doch, hier!) – Oh, Entschuldigung. Herr Staatssekretär, bleiben Sie da. – Herr Abg. Hentschel, Sie haben sich noch gemeldet. Pardon, ich bitte um Nachsicht. Bitte sehr, Herr Abg. Hentschel, Ihre Frage.

Vielen Dank erst einmal für die Frage und die Antwort. Ich denke, es ist wichtig, dass man alle Möglichkeiten einer klimaneutralen Mobilität nutzt. Mich würde aber interessieren, ob dem Ministerium Zahlen dazu vorliegen, wie hoch denn der Bedarf im Verkehr für die Nutzung von Dieselkraftstoffen im Moment insgesamt ist und wie viel davon durch wirklich biologisch hergestellten Kraftstoff und nicht durch eine Produktionsweise, bei der Tank und Teller gegeneinander ausgespielt werden, an HVO zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt in Verkehr gebracht werden könnte. Mit anderen Worten: Ist es überhaupt sinnvoll, dass man das hier zu einem Thema von langwierigen Debatten macht?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Worterteilung. Vielen Dank auch für die Frage, Herr Abg. Hentschel. – Jetzt stellen Sie die Frage nach den Mengen und den Bedarfen dem Umweltstaatssekretär, der sich auch mit den Emissionen zu befassen hat und nicht mit den Bedarfen des Verkehrs. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, dass wir für Fahrzeuge, die noch Dieselkraftstoffe brauchen, auch eine klimaneutrale, klimafreundliche Alternative bieten. Deswegen können diese paraffinischen Kraftstoffe, so sie nicht aus fossilen Rohstoffen oder aus eigens erzeugter Biomasse hergestellt werden, eine Alternative sein. Aber zu den Mengen kann ich Ihnen jetzt beim besten Willen nichts sagen. Aber ich denke, es werden noch umfangreiche Mengen sein. Deswegen ist es sinnvoll, dass man sich mit diesem Thema befasst. Es ist auch wichtig, dass man sich so da- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) mit befasst, dass man den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreibt. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Vielen Dank!)

Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . S t e - f a n F u l s t - B l e i S P D – E n t w i c k l u n g e n a n d e r A l b r e c h t - D ü r e r - S c h u l e i n M a n n h e i m Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung auf der Grundlage von Beschwerden mir gegenüber, aus meinem Wahlkreis. Die Albrecht-Dürer-Schule ist ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Sehen. Die Fragen lauten: a) Aus welchen Gründen wird die Albrecht-Dürer-Schule nicht als Werkrealschule, sondern nur noch als Grundschule weitergeführt? b) Warum dürfen keine Kinder mehr aus umliegenden Bundesländern an der Albrecht-Dürer-Schule in Mannheim unterrichtet werden?

Gemäß dem Handzeichen von der Regierungsbank darf Herr Staatssekretär Schebesta diese Frage beantworten. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Kollegen Dr. Stefan Fulst-Blei wie folgt: Zu a: Die Maßnahme der Schließung des Bildungsgangs Werkrealschule an der Albrecht-Dürer-Schule – SBBZ Sehen – in Mannheim wurde seitens des Schulträgers, der Stadt Mannheim, auf der Grundlage der Verordnung über die regionale Schulentwicklung an SBBZ angestoßen. Im Bildungsgang Werkrealschule an der Albrecht-Dürer-Schule lagen die Schülerzahlen seit Jahren unterhalb der vorgegebenen Mindestschülerzahl. Laut amtlicher Schulstatistik führt die Schule im Bildungsgang Werkrealschule aktuell vier Schülerinnen und Schüler. Da in erreichbarer Nähe die Schloss-Schule Ilvesheim den Bildungsgang Werkrealschule im Förderschwerpunkt Sehen ebenfalls vorhält, wurde auf der Basis der oben genannten Verordnung eine regionale Schulentwicklung nach § 30a des Schulgesetzes eingeleitet. Der maßgebliche zweite Hinweis im Zuge des Hinweisverfahrens wurde am 23. Januar 2024 erteilt. Zu b: Der Schulträger, die Stadt Mannheim, lehnt eine weitere Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus anderen Bundesländern ab. Laut Staatlichem Schulamt Mannheim seien hierfür ungeklärte Fragen der Schülerbeförderung ausschlaggebend. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Für die Neuaufnahme von Schülerinnen und Schülern zu Beginn der Sekundarstufe I gilt aber das, was sich im Anschluss an die Ausführungen zum Hinweisverfahren ergibt. Mit dem zweiten Hinweis ist ja verbunden, dass ohnehin keine Schülerinnen und Schüler mehr neu in die Klassenstufe zu Beginn der Sekundarstufe I aufgenommen werden können.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Fulst-Blei.

Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. – Gäbe es denn weiterhin die Möglichkeit, dass Kinder z. B. aus Ludwigshafen, aus Rheinland-Pfalz, dort in der Grundschule eingeschult werden könnten? Wenn meine Informationen nicht falsch sind, ist das in Karlsruhe beispielsweise der Fall, mit Blick auf Rheinland-Pfalz.

Jetzt sind Sie weit weg von Mannheim gegangen. Grundsätzlich gibt es diese Möglichkeit. Wenn man auf die Albrecht-Dürer-Schule schaut: Ich habe das SBBZ Sehen in Ilvesheim schon angesprochen. Dort ist das Land Baden-Württemberg Schulträger. In Absprache zwischen dem Kultusministerium, dem Regierungspräsidium Karlsruhe, dem Staatlichen Schulamt Mannheim und den beteiligten Schulleitungen ist die prinzipielle Möglichkeit der künftigen Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus benachbarten Ländern an der Schloss-Schule Ilvesheim in Aussicht gestellt worden. Voraussetzung hierfür ist der individuelle Bedarf und der entsprechende sonderpädagogische Bildungsanspruch.

Wunderbar. – Sonst liegen mir keine weiteren Fragen vor. Damit ist auch die Anfrage – – Bitte?

Darf ich eines noch ergänzen, das ich noch nicht zu Ende geführt hatte?

Ja, bitte.

Die Schülerinnen und Schüler, die an der Albrecht-Dürer-Schule sind – regionale Schulentwicklung heißt ja, dass keine neuen Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden –, werden bis zum Abschluss beschult. Auch für die Schülerinnen und Schüler aus anderen Ländern gilt, dass sie dort weiterhin beschult werden und quasi Bestandsschutz haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ist klar! Danke!)

Gut, vielen Dank. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – H e r - a u s g a b e v o n P a t i e n t e n a k t e n b e i k u r z f r i s t i g e r P r a x i s s c h l i e ß u n g Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal gibt es einen Einzelfall, der plötzlich aufploppt, und da fragt man sich: Hoppla, wie ist denn das in anderen Fällen geregelt? Dann zeigt sich, dass das ein bisschen schwierig ist. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Unter welcher Voraussetzung und Vorlage welcher Unterlagen können Patientinnen und Patienten bei einer kurzfristigen dauerhaften Schließung ihrer Hausarztpraxis ihre Patientenakten erhalten, insbesondere in Fällen, in denen ihr ehemaliger Arzt, wie beispielsweise bei einem Fall in der Gemeinde Wiernsheim, nicht mehr direkt erreichbar ist? b) Wie bewertet die Landesregierung es mit Blick auf die Gesundheitsversorgung, dass Patientinnen und Patienten, wie im genannten Beispiel einer geschlossenen Praxis in Wiernsheim, unter Umständen monatelang auf die Herausgabe ihrer Akten warten müssen, insbesondere vor dem Hintergrund der ohnehin aufgrund des Ärztemangels schwierigen Suche nach einem neuen Hausarzt?

Ich darf wieder die Frau Staatssekretärin um die Beantwortung dieser Frage bitten. – Bitte sehr, Frau Dr. Leidig.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ärztinnen und Ärzte sind grundsätzlich zur Dokumentation und Aufbewahrung der Patientenakten verpflichtet. Insofern haben Patientinnen und Patienten kein Recht darauf, die Originaldokumentation des Arztes mitzunehmen. Allerdings muss ihnen ihr Arzt bzw. ihre Ärztin Einsicht in ihre vollständige Patientenakte ermöglichen, jedoch nur zu den regulären Praxissprechzeiten und soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. Die Einsichtnahme in die Patientenakte ist in § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Ich betone das deshalb so sehr, weil das eben auch schon klarmacht, dass es Dinge gibt, die praktisch außerhalb der direkten Zuständigkeit eines Landesparlaments geregelt sind. Aber dennoch ist es natürlich sinnvoll, sich auch über diese Dinge auszutauschen. Neben einer Einsichtnahme können die Patienten auch die Überlassung von elektronischen Abschriften bzw. die Überlassung von Kopien in Papierform verlangen. Die Aufbewahrungsfrist für die Ärztinnen und Ärzte beträgt grundsätzlich zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung. Auch die Aufbewahrungsfrist ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Dazu heißt es in § 630f BGB, dass die Ärzte die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren haben, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen gelten. Ebenso schreiben der Bundesmantelvertrag – Ärzte und die Berufsordnung eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist vor. In Einzelfällen gibt es auch schon einmal 30 Jahre als Frist; das sind dann allerdings Spezialfälle. Im Falle, dass eine Arztpraxis ohne Nachfolge geschlossen wurde und der Arzt bzw. die Ärztin nicht mehr direkt erreichriode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 bar ist, empfiehlt die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, dass sich die betroffenen Patientinnen und Patienten direkt an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg wenden. Die KVBW – das ist die Abkürzung für die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg – bietet hier ihren Service an und versucht, die Patientinnen und Patienten zu unterstützen. In der Regel liegen der KVBW die Kontaktdaten der Ärztinnen und Ärzte vor, sodass die KVBW wiederum eine Vermittlung für die Herausgabe koordinieren kann. Falls keine Kontaktmöglichkeit für Patientinnen und Patienten hinterlegt ist, werden die Ärztinnen und Ärzte über die Privatadresse seitens der KVBW entsprechend angeschrieben. Eine Herausgabe der ärztlichen Kontaktdaten an die Patientinnen bzw. die Patienten erfolgt in der Regel nicht, es sei denn, es ist von den Ärztinnen und Ärzten ausdrücklich so gewünscht. Für diese Unterstützung bei dieser Kontaktanbahnung, wie ich es jetzt einmal nennen will, ist lediglich eine möglichst schriftliche Nachricht an die KVBW, am besten per Kontaktformular, notwendig. Darüber hinaus liegt der Zuständigkeitsbereich für die Gewährung der Einsicht in Krankenunterlagen bei der Bezirksärztekammer. Um es zusammenzufassen: Zunächst die Antwort auf Frage a: Patientinnen und Patienten wie z. B. in der Gemeinde, die Sie benannt haben, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wiernsheim!) und dem ehemaligen Arzt, der nicht mehr erreicht werden kann, wird empfohlen, sich an die KVBW zu wenden, weil einfach die Zuständigkeit bei denen liegt und aufgrund von Datenschutzbestimmungen usw. eben bestimmte Regeln zu beachten sind. Aber die sind gern bei der Kontaktaufnahme behilflich. Zu Ihrer Frage, wie wir es bewerten, dass Patientinnen und Patienten auf die Herausgabe der Akten warten müssen – Sie bringen das dann auch noch in Zusammenhang damit, dass es teilweise schwierig ist, einen neuen Arzt, eine neue Ärztin zu finden –: Das Ministerium für Gesundheit, Soziales und Integration sieht mit Sorge, dass in Baden-Württemberg insbesondere in der hausärztlichen Versorgung die lokalen Versorgungsengpässe spürbar zugenommen haben. Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte ist in den letzten Jahren zwar stabil geblieben bzw. sogar etwas angewachsen, aber durch die Zunahme der Zahl von Anstellungen mit einer Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche und Teilzeittätigkeiten sind die ärztlichen Ressourcen dennoch zurückgegangen. Patientinnen und Patienten, die sich eine neue Hausärztin oder einen neuen Hausarzt suchen müssen, haben daher in der derzeitigen Situation in einigen Regionen Schwierigkeiten. Für die Hausarztsuche benötigen die Patientinnen und Patienten allerdings keine Patientenakten aus der Praxis ihres ehemaligen Arztes bzw. ihrer ehemaligen Ärztin. Sofern die Herausgabe der Patientenakte aufgrund einer notwendigen Vermittlung durch die KVBW länger dauern sollte, sind die Patientinnen und Patienten dadurch bei der Hausarztsuche nicht beeinträchtigt. Im Übrigen verweist die KVBW darauf, dass (Staatssekretärin Dr. Ute Leidig) sie mit der Telefonnummer 116 117 und der dadurch erreichbaren Terminservicestelle bei der Suche nach einem neuen Hausarzt, einer neuen Hausärztin behilflich sein kann.

Ich sehe keine Zusatzfrage. Damit ist die Anfrage unter Ziffer 6 erledigt. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r S t o r z S P D – A u s b a u d e r B 3 3 n e u b e i A l l e n s b a c h / Ü b e r t r a g u n g v o n A u f g a b e n a n d i e D E G E S G m b H Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der B 33 bei Allensbach stockt wegen mannigfaltiger Probleme. Deswegen wird überlegt, den Ausbau bzw. Aufgaben an die DEGES zu übertragen. Darum frage ich die Landesregierung: a) Zu welchen Ergebnissen kam der für Januar 2024 angekündigte „tiefere fachliche Austausch“ zwischen der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Verkehrsministerium des Landes? b) Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, Planung und Ausschreibung der letzten Bauabschnitte der B 33 neu vor Allensbach und Hegne weiter zu beschleunigen? Vielen Dank.

Für die Landesregierung darf ich Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.

Herr Präsident! Lieber Kollege Storz, herzlichen Dank für diese Frage, die ja eine hohe Aktualität hat. Daher danke für die Gelegenheit, dass ich kurz darstellen kann, zu welchen Ergebnissen der Austausch am 18. Januar – Sie haben es genannt – geführt hat. Dem Austausch ging eine Baustellenbesichtigung mit der DE-GES voran. Die DEGES hat vorher auch einen Teil der Unterlagen erhalten, um sich auf diesen Austausch vorzubereiten. Am 18. Januar nahmen die DEGES, das Regierungspräsidium Freiburg und das Verkehrsministerium an diesem Termin teil. Das Ziel waren eine vertiefte Besprechung des Neu- und Ausbauprojekts B 33 – Sie wissen es ja – und der Austausch darüber, welches Beschleunigungspotenzial in dieser Maßnahme durch eine Zusammenarbeit – wie auch immer – steckt. Im Mittelpunkt standen die Herzstücke des aktuell laufenden Projekts, der Röhrenbergtunnel und der Tunnel Hegne, besonders die schwierige Situation der Gründung am Tunnel Hegne. Die dortige Situation ist ja schon eine ganz besondere. Dort gibt es einen 40 m tiefen Seeton, also eine ganz besondere geologische Konstruktion. Man muss sich vorstellen, dass der Tunnel Hegne, der 700 m lang ist, und die Trogbauode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 werke, die daran anschließen, quasi in diesem Seeton bzw. darüber liegen. Dieser Seeton hat eine breiige Konsistenz, wie Pudding. Daher steht man vor einer extrem hohen fachlichen Herausforderung, gerade auch was die Gründung angeht, damit der Tunnel tatsächlich standfest ist. Dazu wird es Betonständer brauchen, auf denen dieser Tunnel steht. Dazu muss man den breiigen Schwamm des Seetons zusammendrücken, damit diese Betonpfosten befestigt werden können. Das ist also eine riesengroße Herausforderung und auch ein Stück weit eine einmalige Situation. Einen Tunnel in so einer Art von Gelände haben wir in Baden-Württemberg noch nie gebaut. Deswegen ist es umso wichtiger, den Erfahrungsschatz von hoch kompetenten Fachleuten, wie es sie bei der DEGES gibt, im Bereich des komplexen Tunnelbaus zu nutzen. Während des Austausches wurde speziell darauf geschaut, wie die einzelnen Teilprojekte aneinander anschließen und wie zeitkritisch sie im Ablauf sind. Und dann wurde natürlich über das Thema Beschleunigung gesprochen. Das ist in der Region ja wohl das interessanteste Thema. Sie haben noch gefragt, ob schon konkrete Maßnahmen identifiziert bzw. von der Landesregierung beabsichtigt sind, um hier weiter zu beschleunigen. Um es gleich vorweg zu sagen: Am Thema Beschleunigung arbeiten wir immer. Wir arbeiten immer im Fortschreiten der Planung und der Bautätigkeiten daran, dass wir überprüfen und analysieren, wo manches noch effektiver und schneller gemacht werden kann. Aber in der sich abzeichnenden Zusammenarbeit mit der DE-GES wird es um Beratung und um Bereitstellung von Fachexpertise vonseiten der DEGES gehen, um deren Fach- und Projektkompetenz mit der Kompetenz des Regierungspräsidiums zu kombinieren. Durch die Kombination dieser Kompetenzen versprechen wir uns weitere Möglichkeiten der Optimierung, die aber dann weiter geprüft werden müssen. Im nächsten Schritt wird eine Kooperationsvereinbarung erstellt, und parallel, damit wir wirklich Zeit gewinnen, wird sich die DEGES auch schon in das Thema einarbeiten. Zwischenzeitlich stand tatsächlich auch einmal eine Übergabe an die DEGES im Raum, so, wie wir es bereits bei anderen Projekten gemacht haben. Aber in diesem Fall ist es tatsächlich so, dass das Regierungspräsidium bereits über so viel Expertise verfügt und auch über so viele Kontakte zu Büros und Firmen, mit denen schon Aufträge geschlossen wurden, dass in dem Austausch festgestellt wurde, dass zu viel Zeit verloren gehen würde, wenn die DEGES sich das auch noch alles aneignen müsste. Deswegen wird in diesem Fall der Weg einer geplanten Kooperation gewählt, die in den nächsten Wochen näher ausdefiniert wird. Ich bin mir sicher, dass in dieser geplanten Kooperation Potenzial zum einen für einen fachlich extrem guten Fortgang des Baus, zum anderen aber auch für die Beschleunigung entsteht.

Eine Zusatzfrage, Herr Abg. Storz, bitte.

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen, Frau Staatssekretärin. – Eine Frage bleibt noch. Aus der Sicht unserer Region bleibt Folgendes unverständlich: Bei der Planung eines so großen Projekts werden ja umfangreiche (Hans-Peter Storz) Untersuchungen gemacht, u. a. auch Bodenuntersuchungen. War bei den Bodenuntersuchungen nicht schon deutlich, dass dieser Seeton dort vorhanden ist und dass das Ganze zu so großen Verzögerungen führen wird?

Danke für die Frage. – Natürlich werden im Vorfeld Untersuchungen gemacht, aber das sind einfach die Vorfelduntersuchungen. Je weiter der Baufortschritt und die Planungen dann sind, desto konkreter wird natürlich deutlich, was es bedeutet, in einem geologisch so einmaligen Gebiet unterwegs zu sein. Man kann einfach bei solchen komplexen Vorhaben nicht alles vorher wissen. Daher ist es gut und richtig, dass wir an dem Punkt, an dem wir sehen, dass es so komplex wird, dass wir an die Grenzen dessen stoßen, was wir in einer guten Zeit noch verarbeiten können, nach zusätzlicher Expertise suchen, die uns in diesem Fall hilft.

Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 erledigt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 8 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – Z u m u t - b a r k e i t z e n t r a l e r M ü l l s a m m e l s t e l l e n f ü r S e n i o r i n n e n u n d S e n i o r e n i m E n z k r e i s , i n s b e s o n d e r e i n a b s c h ü s - s i g e m G e l ä n d e Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verdichtung im Innenbereich heißt bei Neubauten natürlich auch, dass alles etwas enger wird. Behörden können dann verfügen, dass der Müll an zentralen Sammelstellen an der Straße, etwas weg von der Wohnung, abgegeben werden muss, weil die Müllfahrzeuge nicht mehr durchkommen. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Inwiefern bzw. unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung zentraler Müll- bzw. Mülltonnensammelstellen, beispielsweise aufgrund zu enger Straßen und/oder großer Steigungen für Müllwagen, insbesondere für Seniorinnen und Senioren zumutbar, die in vielen Fällen körperlich nicht in der Lage sind, schwere Mülltonnen über längere Strecken bzw. Steigungen hinaufzubewegen? b) Wie bewertet die Landesregierung es mit Blick auf Generationengerechtigkeit und Teilhabe im Alter, wenn Behörden die Einrichtung von Müllsammelstellen verfügen, obwohl ihnen bekannt ist, dass hiervon Personen betroffen sind, denen es körperlich nicht zumutbar ist, ihre Mülltonnen zu den Sammelstellen zu bringen?

Ich erteile für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch für die beiden Teilfragen. Sie haben Ihre Anfrage insbesondere auf den Enzkreis gerichtet, riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 aber ich will auch allgemein sprechen, jedoch zunächst mit dem Enzkreis beginnen. Im Enzkreis wird in seltenen Fällen der Abfallbehälter nicht vor dem Haus abgeholt, sondern muss zu einem zentralen Sammelplatz hingerollt werden. Dort wird er dann abgeholt. Aber insgesamt ist die Aufgabe oder der Anspruch, dass in Baden-Württemberg die Abfallbehälter vor der Haustür abgeholt werden. Das ist das Ziel. Das wird in der Regel auch so gemacht. In manchen Kommunen jedoch – wie im Enzkreis – ist es bei der Glasabholung manchmal so geregelt, dass das Glasgut an zentralen Sammelstellen abgegeben wird. Aber es gibt manchmal besondere Herausforderungen, die man im Einzelfall berücksichtigen muss. Im Enzkreis wird der Abfall in der Regel haushaltsnah gesammelt und abgefahren. Aber es kann bei engen Gassen, wenn beispielsweise das Müllfahrzeug rückwärts um 90 Grad drehen muss, über eine Fußgängerzone fährt, eben zu Situationen kommen, dass dann aus Gründen der Sicherheit und des Arbeitsschutzes und vor dem Hintergrund von schweren Unfällen und von tödlichen Unfällen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, in der Abwägung entschieden wird, dass das Müllfahrzeug nicht mehr in solche kleinen Straßen hineinfährt. Dann wird in Abwägung der Belange der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch der älteren Menschen, entschieden, dass dieser Müll dann leider Gottes an zentralen Sammelplätzen abgegeben und dort eingesammelt wird. Aber die Regel und der Standard sind, dass der Müll dezentral abgeholt wird. Aber wir haben ja auch die Aufgabe, Leib und Leben sowie die Sicherheit der Müllwerkerinnen und Müllwerker zu schützen. Am Ende ist das ein Abwägungsprozess. Es muss die Zumutbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für diejenigen berücksichtigt werden, die die wichtige und wertvolle Arbeit an den Müllfahrzeugen machen. Deswegen ist es manchmal notwendig, einen Kompromiss zu finden. Ich kann auf der einen Seite die Seniorinnen und Senioren verstehen, die sich ärgern, aber ich kann auf der anderen Seite auch die Menschen an den Müllfahrzeugen verstehen, die diese Gefahr nicht auf sich nehmen möchten, auch nicht eine Gefahr für andere schaffen möchten. Ich kann auch die kommunalen Entsorgungsträger verstehen, die in der Abwägung schweren Herzens solche Entscheidungen treffen.

Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Dr. Schweickert.

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Mir ist die Abwägung schon bewusst. Ich frage jetzt aber nach, weil ich zwei, drei Beispiele habe, wo es um 17 % Steigung und um einen Weg von über 100 m geht. Wie können dann z. B. aufgrund von Baumaßnahmen Änderungen verfügt werden, die für die älteren Personen tatsächlich nicht mehr nachvollziehbar sind? Wenn man das so macht – dafür habe ich auch Verständnis –, wird das aber komplett aus dem Fokus verloren. Deshalb will ich hier einfach fragen, welche Möglichkeiten es da gibt.

Vielen Dank auch für die Nachfrage. – Wir haben ein großes Vertrauen in die öffent- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) lich-rechtlichen Entsorger in den Kommunen, dass sie die Situation in ihren Kommunen sehr gut beurteilen können und bürgerinnen- und bürgerfreundlich entscheiden und trotzdem auf die Vorschriften der Arbeitssicherheit und andere Schutzvorschriften achten und zu einem guten Kompromiss kommen. Wir, das Ministerium, werden nicht in örtliche Situationen eingreifen, Vorschriften und Regelungen machen, weil wir Subsidiarität tagtäglich leben. Ich kann Ihnen da zu konkreten Beispielen wenig sagen, aber ich gehe davon aus, dass vor Ort genau diese Abwägung sorgsam und sorgfältig vorgenommen und getroffen wird und dass man die Belange der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der älteren Bürgerinnen und Bürger, immer sehr genau beachtet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Mir liegen hierzu keine weiteren Fragen vor. Damit ist auch die Frage unter Ziffer 8 beantwortet. Die Frage unter Ziffer 9 kann nicht aufgerufen werden. Der Kollege Karrais ist nicht präsent. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Er ist erkrankt!) – Ja, okay. Damit haben wir Punkt 4 unserer Tagesordnung – Fragestunde – erledigt. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Ich berufe in die Wahlkommission folgende Mitglieder des Landtags: Klaus Burger, Martin Grath, Sabine Hartmann-Müller – Herr Abg. Karrais ist krank, wie ich gerade höre –, Hermann Katzenstein, Andreas Kenner, Dennis Klecker, Dr. Albrecht Schütte und Tayfun Tok. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Herr Fischer!) – Herr Abg. Fischer würde das machen. Also dann Herr Abg. Fischer statt Herr Abg. Karrais. Der Ablauf wird wie bei den früheren geheimen Wahlen sein. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür – – Herr Abg. Katzenstein ist gar nicht da. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ich mache es!) – Dann macht es Herr Abg. Marwein. Ich schlage vor, dass Herr Abg. Marwein vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a der Geschäftsordnung vornimmt. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten wie üblich in die Wahlhandlung ein. Es folgt jetzt der Namensaufruf. Dieser beginnt heute mit dem Buchstaben A. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Damit treten wir in die Wahlhandlung ein. Bitte sehr. (Namensaufruf und Wahlhandlung)

Ist jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Ja, da stehen noch Kollegen. Ich bitte auch die Mitglieder der Wahlkommission, ihre Stimmzettel in die Urnen einzuwerfen. Jetzt sind alle Stimmen abgegeben. Ganz herzlichen Dank. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlergebnis werde ich später bekannt geben. Wir setzen unsere Beratungen fort, und ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze im Plenarsaal wieder einzunehmen, damit wir zu diesem Wahlgang kommen können. (Zuruf) – Ich gehe davon aus, dass wir offen abstimmen können, aber ich frage das Plenum noch. Die AfD hat hierzu einen Vorschlag für zwei stellvertretende Mitglieder unterbreitet; dieser liegt auf Ihren Tischen (Anlage 2). Ich gehe von einer offenen Wahl aus. Wer stimmt dem Wahlvorschlag der Fraktion – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Geheime Wahl!) – Sie beantragen geheime Wahl, Herr Abg. Lede Abal? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) – Gut. Wenn ein Mitglied des Parlaments geheime Wahl beantragt, haben wir geheim abzustimmen. Dann darf ich darum bitten, dass die Wahlkommission erneut zusammentritt. – Da die Kommission im Moment allerdings damit beschäftigt ist, das Wahlergebnis des vorangegangenen Wahlakts festzustellen, (Zuruf: Machen wir eine Pause!) und wir nur diese eine Wahlkommission haben, unterbreche ich die Sitzung für ein paar Minuten. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 14:49 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:03 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Beratung fort. Wir sind mitten in Punkt 6 der Tagesordnung. Wir beginnen mit der geheimen Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: (Stellv. Präsident Daniel Born) Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD. In die Wahlkommission berufe ich erneut die folgenden Mitglieder des Landtags: Klaus Burger, Rudi Fischer, Martin Grath, Sabine Hartmann-Müller, Hermann Katzenstein, Andreas Kenner, Dennis Klecker, Dr. Albrecht Schütte und Tayfun Tok. Der Ablauf wird sein wie bei der gerade eben abgehaltenen geheimen Wahl. Ich schlage Herrn Abg. Katzenstein vor, vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a unserer Geschäftsordnung vorzunehmen. Ich bitte die Mitglieder der Wahlkommission, ihre Stimme am Ende abzugeben. Wir treten in die Wahlhandlung ein, und Herr Abg. Katzenstein nimmt den Namensaufruf vor. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Wer noch nicht seine Stimme abgegeben hat, begibt sich bitte rasch zur Ausgabe der Stimmzettel. Nun darf ich auch die Mitglieder der Wahlkommission bitten, ihre Stimmen abzugeben. Wenn ich es richtig sehe, sind alle Stimmen abgegeben. (Zuruf von der SPD: Eine noch!) – Gut. Ganz herzlichen Dank. Es sind an beiden Seiten alle Stimmen abgegeben. Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung. Ich bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen und mir das Ergebnis mitzuteilen. Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt Tagesordnungspunkt 6 nochmals aufrufen. Jetzt komme ich noch einmal zu Tagesordnungspunkt 5 zurück: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs zu den beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitgliedern für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Bernhard Eisenhut: Beteiligt haben sich 131 Abgeordnete. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 112 Abgeordnete gestimmt; es gab zwei Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. Damit hat Herr Kollege Eisenhut nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Ich gebe das Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Hellstern bekannt: riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Beteiligt haben sich 131 Abgeordnete. Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 113 Abgeordnete gestimmt; auch hier gab es zwei Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig. (Abg. Anton Baron AfD: Der Einheitsblock steht! Die Blockparteien stehen!) Damit hat auch Herr Kollege Dr. Hellstern nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 für heute erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Unsere Oberflächengewässer in Baden-Württemberg ‒ Umsetzungsstand der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) – Drucksache 17/2743 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion GRÜNE dem Kollegen Bernd Mettenleiter.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist das wichtigste Gesetz zum Schutz des Wassers in Europa. Das Ziel der Richtlinie ist nichts Geringeres als der gute chemische und ökologische Zustand unserer Oberflächengewässer – Seen, Flüsse, Bäche – und des Grundwassers. Seit über 20 Jahren wird das wichtige Programm von vielen Menschen mit Herzblut umgesetzt, sei es im Umweltministerium, in den Regierungspräsidien oder in anderen staatlichen Bereichen. Daneben engagieren sich auch Bürgerinnen und Bürger im Naturschutz, in Fischereivereinen oder kommunalen Gremien für das Thema Gewässer. (Beifall bei den Grünen) Wir alle wissen: Wasser ist Leben. Somit ist der Schutz unserer Gewässer ein elementarer Bestandteil des Schutzes unserer Lebensgrundlagen. Bevor ich also zum Antrag weiter ausführe, möchte ich all diesen Menschen für ihren wichtigen Einsatz einen herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Die EU-Wasserrahmenrichtlinie besitzt drei Umsetzungszeiträume, und jeder dieser Zeiträume dauert sechs Jahre. Das heißt, im Jahr 2021 endete der zweite von insgesamt drei Zyklen, und somit ist das Ende des zweiten und der Beginn des dritten Zeitraums, also das Jahr 2022, aus dem der Antrag stammt, ein guter Zeitpunkt dafür, auf Schwerpunkte, Fortgang und Kosten der Maßnahmen zu schauen. Lassen Sie mich noch einmal die Schwerpunkte in den Fokus stellen. Diese sind erstens die Herstellung der Durchgängig- (Bernd Mettenleiter) keit von Gewässern, das heißt der Abbau von Barrieren, zweitens die Wiederherstellung von natürlichen Gewässerstrukturen – beispielsweise dass es in Bächen Flachwasserzonen und Tiefwasserzonen gibt oder auch Steilufer, in denen beispielsweise der Eisvogel seine Bruthöhlen anlegen kann – und drittens, den Eintrag von chemischen Belastungen und Abwässern – Düngemitteln, Nitraten – zu reduzieren. Bei all diesen Maßnahmen zeigt sich: Eine effektive Umsetzung wird in Zukunft im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel immer elementarer. Wenn es denn im Sommer heiß ist, braucht es in einem Bachlauf tiefe Stellen, in denen die Fische diese heiße Phase schadlos überdauern können. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie stellt somit eine Winwin-Situation dar: für unsere Gewässer und für die Notwendigkeit zur Anpassung an den Klimawandel. Wenn man nun auf die Zahlen schaut – das werden wir jetzt gemeinsam machen – und sich ansieht, wie viele der ungefähr 200 Flusswasserkörper im Jahr 2021 im Land Baden-Württemberg einen guten Zustand erreichten, dann lautet die Antwort: 6 %. (Zuruf: Ziemlich wenig!) – Ziemlich wenig. Aber diese Zahl kann man so nicht allein stehen lassen. Sie benötigt eine Erläuterung, und die werde ich jetzt gern vornehmen. Denn die Bewertung der Flussgebiete erfolgt durch ein etwas spezielles System, das in der Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag Worst-Case-Prinzip genannt wird. Ich möchte versuchen, Ihnen dies mithilfe eines Ausflugs in den Bereich der Spiele zu verdeutlichen. Ich denke mal, Sie alle kennen das Spiel „Mensch ärgere dich nicht“. Stellen Sie sich nun vor, dass Sie bereits drei Ihrer vier Spielfiguren im Häuschen – das heißt, im Ziel – haben. Die vierte Figur befindet sich noch am Start. Somit sind Sie rechnerisch also drei Viertel der notwendigen Strecke gegangen, und ein Viertel liegt noch vor Ihnen. Ihr Zielerreichungsgrad läge bei 75 %. Beim Bewertungsmaßstab der Wasserrahmenrichtlinie lägen Sie aber nicht bei 75 %, sondern stünden noch ganz am Anfang, also bei null. Denn für die Bewertung des ökologischen Zustands auf der Basis des Worst-Case-Prinzips gilt nicht der Durchschnitt, sondern nur diejenige Komponente zählt, die am weitesten vom Ziel entfernt ist. Es kann also sein, dass bei einer Maßnahme drei von vier Parametern – tatsächlich sind es vier insgesamt, die über den guten ökologischen Zustand entscheiden – im grünen Bereich liegen, eine Maßnahme aber im gelben. Dann wird die Gesamtmaßnahme trotzdem als im gelben Bereich liegend gewertet. So viel zur Theorie. Ich bitte Sie nun, liebe Kolleginnen und Kollegen: Besuchen Sie einmal ein konkretes Renaturierungsprojekt in Ihrem Wahlkreis oder in Ihrer Region. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich sehe es jeden Tag!) Tatsächlich wird Ihnen dann klar werden, dass es noch einen weiteren Faktor zur Erreichung der Ziele braucht, nämlich die Zeit. Die Renaturierung der Elz in Emmendingen ist ein wunderbares Beispiel. Die Maßnahmen dort sind abgeschlossen. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Ich war dort vor Ort. Es braucht aber nun einfach Zeit, damit die Veränderungen ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem solchen Besuch lohnt sich noch etwas. Der Einsatz der Mittel lohnt sich, denn nicht nur für die Natur, sondern für uns alle zeigt sich: Oftmals sind renaturierte Gewässer lebenswerte Naturräume, die einen hohen Besuchswert besitzen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Die genaue und konkrete Betrachtung des Status quo zeigt aber auch: Wir dürfen nicht nachlassen. Das Umweltministerium schreibt dies auch in seiner Stellungnahme zu dem Antrag: Es bedarf weiterhin erheblicher Anstrengung, um den guten Zustand aller Gewässerkörper zu erreichen. Gerade auf diese dritte Bearbeitungsperiode kommt es dabei an. Insgesamt sind für die Umsetzung 4,6 Milliarden € veranschlagt. Dabei sind allein 2 Milliarden € für die aktuell stattfindende dritte Bearbeitungsperiode veranschlagt. Auch die Zahl der geplanten Maßnahmen ist im dritten Zyklus im Vergleich mit den beiden vorigen mit Abstand am höchsten. Worauf kommt es also an, damit Gewässermaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können? Neben den benötigten Mitteln und der Zeit braucht es noch einen weiteren Faktor – Sie kennen es vielleicht von vor Ort –: die Rückendeckung aus der Gesellschaft. Der BUND befasste sich in seiner Stellungnahme zum Beginn der dritten Umsetzungsperiode in Deutschland schwerpunktmäßig mit diesem Thema. Und dort steht, dass die Öffentlichkeitsarbeit im Gewässerschutz anders angegangen werden muss, als sie bislang von den meisten Wasserwirtschaftsverwaltungen praktiziert worden ist. Interessant ist nun, wie das Vorgehen von Baden-Württemberg beurteilt wird. Ich zitiere – Seite 10 –: Die meisten ... Bundesländer hatten sich von Anfang an bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie mit hochaggregierten Maßnahmenprogrammen oder „Maßnahmenbändern“ begnügt. Löbliche Ausnahme ist Bayern, wo zumindest tabellarisch die vorgesehenen Einzelmaßnahmen ... aufgelistet sind. Und noch mehr Lob gebührt der baden-württembergischen Wasserwirtschaftsverwaltung, die mit punktgenauen „Arbeitsplänen“ über alle drei Umsetzungszyklen hinweg das Ranking in Verständlichkeit und Anschaulichkeit mit Abstand anführt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) Verständlichkeit und Anschaulichkeit helfen bei der Akzeptanz. Und wenn ich als Bürgerin, als Bürger etwas verstehe und mitgenommen werde, fällt die Zustimmung leichter, und die Maßnahmen können umgesetzt werden. Wie gesagt: Machen Sie eine Probe, suchen Sie im Internet mal „Renaturierung Elz in Emmendingen“. Sie werden erstaunt sein, in welchem Umfang Sie dort Informationen finden. Und tatsächlich, vom BUND kommt noch mehr Lob. Zuerst wird kritisiert, dass in den einzelnen Bundesländern das Rad (Bernd Mettenleiter) oftmals neu erfunden wird, ohne voneinander zu lernen. Man könnte es aber besser machen. Hierzu das Zitat von Seite 11: So sind beispielsweise die anschaulichen „Arbeitspläne“ aus Baden-Württemberg in der Leitungsebene vieler anderer Länderumweltministerien völlig unbekannt. Insider lästern: Jedes Bundesland wollte das schönste sein ... Vom Besten – von Baden-Württemberg – lernen war nicht angesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Dank, den ich anfangs geäußert hatte, auch an die Wasserverwaltung in Baden-Württemberg auf allen Ebenen, möchte ich Ihnen noch mitgeben: Alles fließt. Bleiben Sie, bleiben wir deswegen weiterhin so aktiv beim Thema Gewässer. Mahatma Gandhi sagte nämlich: Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun. Deshalb müssen wir weiter ambitioniert vorgehen, damit am Abschluss der wichtigen dritten Periode möglichst viele gute Ergebnisse vorhanden sind. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller. (Abg. August Schuler CDU: Bravo! – Heiterkeit)

Ich habe doch noch gar nichts gemacht. Vorschusslorbeeren. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das nennt man Vorschusslorbeeren! – Gegenruf des Abg. Christian Gehring CDU: Er kennt sie halt!) – Genau. Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen auch die Notwendigkeit, uns um unsere Gewässer zu kümmern. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist ein starkes politisches Instrument in der bundesweiten und der europäischen Wasserpolitik. Wie schon mein Kollege Mettenleiter ausgeführt hat, vereint die Wasserrahmenrichtlinie nicht nur moderne Ansätze des Gewässerschutzes, sondern bündelt auch zahlreiche Einzelrichtlinien des Wasserrechts der Europäischen Union. Auch mir persönlich ist vor allem der Bereich Klimawandel besonders wichtig. Denn die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gewässer führen dazu, dass bei den Oberflächengewässern die Gewässertemperatur in den Fokus rückt. Für das Grundwasser ist aufgrund der teilweise klimabedingten Reduktion der Grundwasserneubildung das Augenmerk verstärkt auf eine ausgeglichene Wasserbilanz zu legen. Wir befinden uns gerade im dritten Bewirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie. Dieser läuft noch bis 2027. Darunter sind verschiedene Maßnahmen subsumiert, beispielsweise die Verbesserung der Durchgängigkeit, der Mindestabfluss, die Gewässerstruktur, die Verbesserung der Wasserqualität im Hinblick auf die Nähr- und Schadstoffe im Oberflächen- und im Grundwasser. Es wurde auch schon ausgeführt: riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Trotz des hohen Engagements, auch trotz dieser Maßnahmen sind leider bislang nur wenige Wasserkörper in einem sehr guten Zustand. Da sind noch relativ viele Anstrengungen zu unternehmen. Aber nichtsdestotrotz, trotz dieser Bilanz, kann Baden-Württemberg bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf den Erfolgen und auch den Erfahrungen unserer Wasserwirtschaft aufbauen. Zu nennen sind hier die weitgehende Sanierung der Gewässer durch den konsequenten Ausbau der Abwasserreinigung und der Einsatz von Agrarumweltprogrammen wie beispielsweise der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung oder von FAKT – das ist eher noch ein Begriff –, dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, und dann noch, im Gegensatz zu manchen europäischen Nachbarn, die Reduzierung des Nitrateintrags ins Grundwasser zur Verringerung der Belastung der Oberflächengewässer. Da haben wir schon sehr gute Erfolge zu verzeichnen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch ich möchte an dieser Stelle herzlichen Dank an die vielfältigen Akteure aussprechen, die sich um unsere Gewässer kümmern, egal, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, an die Kommunen, die auch im Bereich Hochwasserschutz und Gewässerpflege sehr große Anstrengungen unternehmen, an die Regierungspräsidien und natürlich auch an das Umweltministerium, vor allem auch an die Projektgruppe Wasserrahmenrichtlinie. Ein kleiner Kritikpunkt bei der Wasserrahmenrichtlinie ist, dass dort oftmals die Wiederherstellung im Vordergrund steht. Das ist bei manchen Gewässern nicht unbedingt sinnvoll. Wenn man an Kanäle, Hafenbecken oder industriell oder zur Energiegewinnung genutzte Zuläufe denkt, ist so eine Wiederherstellung eher suboptimal. Und wir haben ja momentan auch relativ viele Hochwasserereignisse und Starkregenereignisse. Da kann ein Rückbau von Wehren manchmal einen neuen Konflikt erzeugen, weil dadurch das Rückstaupotenzial im Falle von Großereignissen auftaucht. Da muss man ein bisschen vorsichtig sein. Nicht an jedem Gewässer ist die Wasserrahmenrichtlinie absolut zu sehen, sondern man muss immer abwägen, an welcher Stelle welche Maßnahmen sinnvoll sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte mit einem weiteren Problem enden, das uns leider bevorsteht. Wenn wir schauen, wer die Menschen sind, die in der Gewässerpflege hauptamtlich unterwegs sind, dann sehen wir: Das sind vor allem Fachkräfte im Wasserbereich, von denen leider viele im nächsten Jahrzehnt in den Ruhestand gehen werden. Wir werden in diesem Bereich ein Riesenproblem mit dem Fachkräftemangel haben. Da müssen wir schon jetzt überlegen, welche Maßnahmen wir ergreifen werden, weil das in diesem Bereich definitiv ein sehr großes Problem wird. Deswegen freuen wir uns darauf, einmal gemeinsam in einen Gedankenaustausch zu gehen, wie wir diesen Personalmangel in den Regierungspräsidien, in den Kommunen vor Ort dann auch bekämpfen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)

Es folgt Frau Abg. Gabriele Rolland für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte Ihnen jetzt ganz viele Geschichten erzählen, welche Hindernisse manchmal bestehen, wenn man Gewässer tatsächlich renaturieren will. Ich lasse das aber. Ich möchte daran erinnern, dass wir, bevor es die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union gab, hier in Baden-Württemberg Programme wie „Lachs 2000“ hatten. Auslöser war damals, 1986, die große Umweltkatastrophe bei Sandoz in der Schweiz, nach der der Rhein hinterher tot war. Da war kein Fisch mehr drin. Da hat man dann in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins miteinander ausgemacht, dass etwas passieren muss. Eine Sache war dabei, dass das Land Baden-Württemberg in allen unteren Wasserbehörden eine Stelle mehr geschaffen hat. Solch eine Stelle durfte ich 1987 antreten. Deswegen ist das Thema Gewässerschutz für mich schon auch ein Herzensanliegen. Die EU-Richtlinie wird im nächsten Jahr 25 Jahre alt. Es wurden in Baden-Württemberg 175 Gewässer beurteilt. Wenn dann drei Viertel aller Gewässer in Baden-Württemberg in keinem guten Zustand sind, dann ist das kein gutes Ergebnis. Nach dieser Zeit, in der man so viel Geld, Personal, Ressourcen in eine Verbesserung der Gewässer gesteckt hat, ist das noch immer eine schlechte Bilanz. (Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Es ist klar, dass Maßnahmen lange dauern, oft auch mit Rechtsstreitigkeiten zusammenhängen. Ich erinnere nur daran – Sie haben die Elz angesprochen –: Der Kollmarsreuter Wuhrkanal wird aus der Elz geführt. Erst in den Neunzigerjahren ist es endlich gelungen, die Wassermenge zu begrenzen, damit in der Elz überhaupt eine fließende Restwassermenge verbleiben kann. Es war nicht einfach, alte Rechte zu beschneiden. Dort muss also sehr viel Gehirnschmalz aufgewendet werden, da muss sehr viel an Arbeit hineingesteckt werden. Das sind komplexe Planungen, wenn Sie dieses Beispiel an der Elz nehmen. Es ist sehr personalintensiv. Auch der Verwaltungsaufwand ist hoch, und die Auswirkungen sind langwierig. Dann kann ich es schon verstehen, dass nachgefragt wird: Wie wirksam ist denn das alles? Wenn man diese Wirksamkeit schon in einem halben Leben nicht überschauen kann, dann kommt man auch sehr schnell in Erklärungsnöte. Das will ich nicht. Wir machen das auch nicht. Aber ich glaube, es ist ganz wichtig, immer genau hinzugucken. Ich nenne Ihnen jetzt auch, Herr Kollege Mettenleiter, ein Gegenbeispiel, an dem ich jeden Tag vorbeigehe. Das ist die Renaturierung der Dreisam im oberen Bereich. Das ist alles wunderschön, aber zwischen März und Oktober ist es dort leider die Partymeile geworden. Ich glaube, dem Gewässer hätte es besser getan, wenn man es so belassen hätte, wie es war. Dann wäre es nicht so leicht, dort auf der schönen Sandbank ein Feuerchen zu machen und Party zu feiern. Aber es ist, wie es ist. Es sieht schön aus, und wir freuen uns darüber. Jetzt hätte ich noch eine Frage an die Landesregierung. Der Antrag ist ja jetzt auch schon eineinhalb Jahre alt. Sie setzen ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 bei der Kostenaufstellung für die Jahre ab 2027 beim Thema Abwasserbehandlung – das hat ja eine große Wichtigkeit – und auch beim Thema „Diffuse Belastungen“ ein Fragezeichen. Man weiß also offensichtlich nicht, wie hoch die Kosten da sein werden. Vielleicht könnten Sie dazu noch etwas sagen. Das wäre sehr schön. Ansonsten wünschen wir allen Beteiligten – ob im Hauptoder im Ehrenamt – an der Arbeit für den Gewässerschutz alles Gute. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Frank Bonath.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist unser Lebenselixier. Wasser müssen wir schützen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Vorneweg, weil es aktuell ist: Vor allem der Schutz des Grundwassers ist aus unserer Sicht existenziell. Deshalb müssen mögliche Schäden reduziert werden. Dabei gilt klar das Verursacherprinzip. Das positive Signal vom vergangenen Montag aus Brüssel, dass zukünftig das Verursacherprinzip auch für den Schutz des Grundwassers gilt, ist gut und richtig, weil damit nicht weiter die Abwasserkunden für Verunreinigungen haften, sondern der, der die Verunreinigung verursacht. Bei den EU-Wasserrahmenrichtlinien in Baden-Württemberg befinden wir uns, wie die Vorrednerinnen und der Vorredner gesagt haben, im dritten Umsetzungszyklus. In der Stellungnahme der Landesregierung ist nachzulesen, dass es einen regelrechten Maßnahmenstau gibt. Die geplanten Maßnahmen können nie und nimmer bis 2027 abgearbeitet werden. Klar macht eine Verlängerung der Fristen Sinn. Nur: Wie lange müsste die Verlängerung sein, bis alle geplanten Maßnahmen abgearbeitet sind? Wie viele Jahrzehnte bräuchte Baden-Württemberg dazu? Dass die europäischen Wasserrichtlinien ein gutes politisches Instrument sind – Einvernehmen. Dass die aufgeführten geplanten Maßnahmen gut und meist sinnvoll sind – Einvernehmen. Aber warum sind wir in Baden-Württemberg so langsam? Warum bekommen wir die Maßnahmen nicht umgesetzt? In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Stellen in der Umweltverwaltung verdoppelt, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur in den Minis- terien!) ein Aufbau von mehr als 420 Stellen. Trotzdem scheinen wir hier ein Effizienzproblem zu haben. Genau diese Ineffizienz im Wasserwirtschaftsbereich war auch Thema in der Denkschrift des Rechnungshofs und damit im Finanzausschuss. Sie, Herr Staatssekretär, und die Frau Ministerin müssen in Ihrem Haus dafür Sorge tragen, dass mit dem üppigen Personal dieser Maßnahmenstau schnell abgearbeitet wird. Denn es geht um nichts weniger als um unser Wasser. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Joachim Steyer.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Ich frage mich schon: Was machen wir hier eigentlich? Die Fraktion GRÜNE fragt ihre eigene Landesregierung allen Ernstes, wie sie selbst ihre Leistung bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie bewertet. Welchen Zweck hat das – Selbstbeweihräucherung jetzt mal außen vor? Hätte es da nicht auch der kurze Dienstweg getan? Aber sei’s drum. Umweltschutz ist Heimatschutz, und Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren der Zustand der Flüsse in unserem Land war. Seither hat sich viel verändert, und das ist auch gut so. Denn saubere Gewässer wollen wir, denke ich, alle. Diesem Ziel hat sich auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie – im Folgenden kurz: WRRL – auf 72 Seiten wortreich verschrieben. Wie viele Behörden und Stellen sind da eigentlich beteiligt? Gemäß der Aufzählung der Landesregierung sind das: das Umweltministerium, die Regierungspräsidien, die unteren Verwaltungsbehörden, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, die Landwirtschaftsverwaltung, Naturschutzverwaltung und Forstverwaltung, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dazu gibt es noch eine Fachgruppe und für die Steuerung eine Steuerungsgruppe und natürlich auch noch einen Beirat mit 60 Mitgliedern, und das nur auf deutscher Seite. Bürokratiemonster pur. (Beifall bei der AfD) Ich möchte das hier nicht alles schlechtreden. Natürlich ist das eine komplexe Aufgabe. Die Einzugsgebiete von Rhein und Donau sind entsprechend groß. Da sind viele Interessen von vielen Akteuren betroffen. Aber ich sage es einmal so: Die Wasserqualität wird nicht besser, wenn dort sehr viele mitreden und viele darüber einen Bericht schreiben. Nicht reden, sondern tun ist letzten Endes entscheidend. Man braucht ausreichend Messstellen, ein aktives, dynamisches Management, das sich dem Pegelstand anpasst, und wenn etwas passiert, eine schnelle, entschlossene Reaktion. Dazu gleich mehr. Was kostet uns der ganze Spaß? Laut Landesregierung sind von 2022 bis 2027 schlappe 2 Milliarden € fällig. Das ist schon ein ganz schöner Batzen Geld. Und was hat uns das bisher gebracht? Immerhin gibt es nämlich die WRRL seit 2009. Dann findet man in der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag Formulierungen wie: Mangels geeigneter Methodik konnte keine Gesamtbewertung im ersten Zyklus erfolgen. Im weiteren Verlauf ist dann keine Vergleichbarkeit der verschiedenen Zeiträume aufgrund geänderter Richtwerte gegeben. Oder es wird auf die Zeitverschiebung zwischen der Ergreifung von Maßnahmen und erwarteten Resultaten verwiesen. Eine Menge Verwaltungsaufwand, eine Menge Geld ohne greifbare Resultate. Meine Damen und Herren, das kommt mir irgendwo sehr bekannt vor. Wissen Sie, Regeln, Vorschriften und Richtlinien sind ja alle schön und gut, aber das eigentlich Interessante ist die Praxis. Was passiert, wenn sich jemand nicht daran hält? Probe aufs Exempel: im Sommer 2022 Fischsterben in der Oder. 400 t Fischkadaver, die Hälfte des gesamten Fischbestands – teils riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 bedrohte Arten – musste als giftiger Sondermüll verbrannt werden. Hektik auf deutscher Seite. Fieberhafte Suche nach der Ursache. Der Grund waren massive Salzeinleitungen auf polnischer Seite, allem Anschein nach vom dortigen Bergbauunternehmen mit Genehmigung der polnischen Regierung. Man könnte sich nun wünschen, dass Polen offen wäre für eine Zusammenarbeit; war es aber nicht. Deutschland bekam keine Proben aus dem polnischen Teil der Oder. Zuständige Stellen waren wegen Urlaubs nicht erreichbar. Die grüne Bundesumweltministerin Lemke wurde von ihrem polnischen Kollegen aus Termingründen versetzt, die Aufklärung von polnischer Seite sabotiert. Und ein Jahr später, im Sommer 2023, wiederholt sich das Ganze noch einmal: Wieder schwimmen tote Fische in der Oder, wieder ist der Salzgehalt drastisch erhöht, und wieder einmal hält Polen es nicht für notwendig, seinen Nachbarn flussabwärts zu warnen. Reden wir Klartext: Arg viel deutlicher können unsere polnischen Freunde uns den Mittelfinger gar nicht zeigen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die rechtspopulis- tische Regierung ist abgewählt!) Damit ist auch klar, weshalb sie einen Dreck darauf geben, uns bei der Aufklärung zu helfen: weil sie ganz genau wissen, wer es war. Nun fließt die Oder nicht durch Baden-Württemberg, aber die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gilt dort sehr wohl. Solange so ein Verhalten keinerlei Konsequenzen hat, ist die WRRL das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. (Beifall bei der AfD)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Vielleicht wäre das dort investierte Geld bei den Bauern in unserem Land wesentlich sinnvoller angelegt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Kind in der Kurpfalz war ich mit meinen Eltern regelmäßig am Neckar und am Rhein spazieren. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie mein Vater berichtet hat, dass er in Heidelberg im Neckarbad schwimmen war. Als ich auf die Schaumberge, die am Ufer trieben, und in die trübe Brühe des Neckars geblickt habe, konnte ich mir das kaum vorstellen oder wollte es mir gar nicht vorstellen. Wir haben im Umweltschutz in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Erfolge erreicht. Dass wir die Phosphatwaschmittel verboten haben und der Phosphatgehalt in unseren Fließgewässern innerhalb kurzer Zeit drastisch gesunken ist und somit unsere Fließgewässer in Baden-Württemberg (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) und in Deutschland sauberer wurden, ist einer der größten Erfolge. Darauf können wir sehr stolz sein. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir können auch sehr stolz sein, dass wir in Baden-Württemberg zusammen mit den Kommunen die Kläranlagen systematisch aufgebaut haben. Auch da haben wir dann eben große Mengen an Nährstoffen aus unseren Fließgewässern herausgeholt. Wir können auch stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, dass unsere Fließgewässer in Baden-Württemberg weniger Stickstoffe und deutlich weniger Phosphat beinhalten, und sie sind deutlich sauberer geworden. Wenn ich heute am Neckar und am Rhein spazieren gehe – – Na ja, es ist verboten, in unseren Fließgewässern baden zu gehen. Im Rhein könnte man es; man sieht auf Höhe von Speyer ab und zu Menschen, die im Rhein baden. Beim Neckar ist es noch nicht ganz so weit. Wir haben in Baden-Württemberg, in Deutschland gute Gesetze, gute Maßnahmen im Gewässerschutz gehabt. Aber einen Paradigmenwechsel hat die Wasserrahmenrichtlinie der EU im Jahr 2000 mit sich gebracht, weil man nicht mehr sektoral, nicht mehr einzelne Schutzgüter betreffend Gewässer betrachtet, sondern intersektoral, gesamtheitlich. Es wird nicht mehr in Verwaltungseinheiten, an Verwaltungsgrenzen haltmachend, gedacht, sondern in Flussgebietseinheiten. Es wird an den gesamten Rhein, die gesamte Donau gedacht; denn wenn in einem Bächlein, das irgendwo in die Donau mündet, Schadstoffe sind, dann kommt dies auch an der Mündung im Schwarzen Meer an. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich die Europäische Union auf die Flussgebietseinheiten konzentriert. Bei uns in Baden-Württemberg sind dies der Rhein und die Donau. Es wird das Grundwasser angeschaut, und da geht es um den guten chemischen Zustand sowie den guten mengenmäßigen Zustand des Grundwassers. Bei den Oberflächengewässern – dies ist ja heute unser Thema – geht es um den guten ökologischen Zustand und den guten chemischen Zustand. Was die Wasserqualität betrifft, so ist die große Aufgabe, dass die Schadstoffe deutlich reduziert werden. Das haben wir in den vergangenen Jahren gerade bei den großen Massenschadstoffen – ich habe es gesagt: Phosphat und Stickstoff – gut hinbekommen. Jetzt gibt es auch die Reststoffe, die in die Fließgewässer kommen. Hier haben wir noch große Aufgaben vor uns; denn es werden Tag für Tag mehr Reststoffe und Kleinstmengen, Spurenstoffe, produziert, als wir detektieren können. Hier haben wir eine große Aufgabe. Aber es werden auch biologische Parameter angeschaut. Wie sieht es mit der Fischlebewelt in unseren Gewässern aus? Kommen in der Äschen-Region die Äschen und andere Fischarten vor? Kommen die richtigen Pflanzenarten in ausreichender Menge vor? Wie sieht die Gewässerqualität aus? Es geht also nicht nur um die Wasserqualität, sondern auch um die Gewässerqualität. Wie sieht die Struktur aus? Ist das Gewässer vielfältig, ist es gerade, oder ist es krumm? Gibt es Prallhänge, gibt es Gleithänge? Wie sieht der Untergrund im Gewässer aus? Gibt es da Kies, gibt es auch Feinstoffe? Sind die Gewässer durchgängig? All das wird bei der Wasserrahmenrichtlinie Gewässer für Gewässer abgefragt. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 In Baden-Württemberg haben wir rund 2 000 Fließgewässer mit insgesamt 45 000 km Länge – 45 000 km Länge! Das Ziel der EU ist ganz klar für alle europäischen Flüsse und Bäche der gute ökologische Zustand. Das gilt auch für Baden-Württemberg. Wir haben in Baden-Württemberg in den vergangenen 24 Jahren viel erreicht; im Vergleich mit anderen Bundesländern sind wir sehr gut vorangekommen, auch wenn wir das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie – das ganz einfach ist: der gute ökologische Zustand – noch nicht erreicht haben. Woran liegt das, meine Damen und Herren? Wir wurden hier eben schon dafür kritisiert, dies noch nicht erreicht zu haben. Man hat in der Vergangenheit die krummen Bäche gerade gemacht. Es wäre nun zu einfach, die begradigten Bäche einfach wieder krumm zu machen. Das geht in einem Industrieland nicht ohne Weiteres. Wir haben in den vergangenen Tagen immer wieder angemahnt, Naturschutz und Umweltschutz im gemeinsamen Dialog mit der Landwirtschaft durchzuführen – und das ist richtig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das gilt auch, wenn wir begradigte Bäche wieder krumm machen. Als die Bäche gerade waren, sind die Landwirte mit ihren Ackerflächen und ihren Weideflächen an die Fließgewässer herangerückt. Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn wir Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie umsetzen, dies im Dialog mit den Kommunen, im Dialog mit den Landwirten, im Dialog mit den Angelverbänden, im Dialog mit den Naturschutzverbänden tun. Und dies dauert eben seine Zeit. Am Ende gilt es, für eine Maßnahme Akzeptanz zu erreichen. Deswegen gehen die Dinge manchmal nicht so schnell, wie auch ich das gern hätte. Aber uns ist dieser Dialog, dieses Miteinander, das gemeinsame Ringen um eine gute Lösung wichtig, und am Ende funktioniert es. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will dies an einem Beispiel aus meiner Heimat verdeutlichen, aus der Rennstadt Hockenheim. Man kennt Hockenheim vom Großen Preis von Europa, vom Hockenheimring. Aber wenn man auf die Bildkalender, die Drucke aus Hockenheim schaut, sieht man Bilder aus der neuen Innenstadt, wo ein Hochwasserökologieprojekt umgesetzt wurde. Der Kraichbach, ein kleiner Tieflandbach, der bei Hockenheim in den Rhein mündet, führt manchmal Hochwasser. Also musste man Hochwasserschutzmaßnahmen durchführen. Man wollte auch die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Man hat dies in einem aufwendigen Hochwasserökologieprojekt mit der Gemeinde, mit den Anglern, mit den Landwirten im Herzen der Kommune umgesetzt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass da mehr die Herausforderungen, die langen Baustellenzeiten gesehen wurden. Am Ende hat man im Herzen der Rennstadt Hockenheim eines der schönsten Ökologieprojekte, Hochwasserprojekte Baden-Württembergs geschaffen. Das war aufwendig, ganz klar. Jetzt haben wir dort beides: Dort sind Menschen am Fluss, und wir haben den Eisvogel mitten in der Stadt. Wenn Kinder Eis schlotzend am Ufer des Kraichbachs sitzen, können sie den Eisvogel und andere wunderbare Tier- und Pflanzenarten erleben. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Natürlich, Frau Rolland, ist dann die Wirksamkeit nicht mehr gegeben, weil Kinder oder Hunde im Kraichbach baden. Es ist dann die Aufgabe – diese wurde auch umgesetzt –, dass man ohne Verbote, ohne Stacheldraht ein Sowohl-als-auch hinbekommt, dass dann die Menschen einen Zugang zum Gewässer haben, aber dass es auch Bach- und Flussabschnitte gibt, in denen der Eisvogel und die Gebänderte Prachtlibelle Vorrang haben. Es ist dieses Sowohl-als-auch, das aufwendig ist, manchmal Zeit raubt und manchmal Ressourcen bündelt. Ich bin sehr dankbar, dass wir das gemeinsam durchführen, dass wir mit unserer Wasserwirtschaftsverwaltung die Maßnahmen nach einer Prioritätenliste Stück für Stück umsetzen, dass wir dort beginnen, wo die Low Hanging Fruits sind, wo der höchste ökologische Return on Invest ist, weil wir auch effizient mit Ihren Mitteln, mit den Steuermitteln umgehen wollen und müssen, und dass wir hoch professionelle Maßnahmen in einem Industrieland durchführen. Manchmal renaturieren wir Fließgewässer am Rande eines Industriegebiets oder am Rande eines Siedlungsgebiets. Da gilt es, mit viel Know-how und auf der Grundlage guter Pläne zu renaturieren, Natur zu inszenieren. Am Ende sieht das alles natürlich aus, und doch ist technisch und ingenieurtechnisch alles sehr genau geplant, sodass Hochwasserereignisse keine Straßen unterspülen. Wir können dankbar sein, dass wir sehr umfangreiche und von der EU hochgelobte Maßnahmen in Baden-Württemberg nach langen Diskussionen in diesem Hohen Haus umgesetzt haben. Sie alle erinnern sich an die Diskussion um die Gewässerrandstreifen. Da gab es durchaus umfangreiche Diskussionen. Aber die EU hat diese Maßnahmen zur Eingrenzung des diffusen Nährstoffeintrags in Fließgewässern hoch gelobt, weil sie wirksam sind. Wir haben Kläranlagen, die Punktquellen gut in den Griff bekommen. Die Gewässerrandstreifen sind eine der wertvollsten und wichtigsten Maßnahmen – neben FAKT und der SchALVO –, um den diffusen Nährstoffeintrag in die Gewässer zu reduzieren. Jetzt wurde gesagt: „Wir sind nicht schnell genug. Wir sind noch nicht so weit.“ Das werden wir auch so schnell nicht sein. Wir werden auch im Jahr 2027, in drei Jahren, keinen guten Zustand aller Gewässer in Baden-Württemberg erreichen. Das ist eine Binsenweisheit. Wir haben uns auf europäischer Ebene die Frage stellen müssen: Wollen wir Standards absenken, oder verschieben wir das Ziel? Wir haben uns dafür ausgesprochen, das Ziel beizubehalten, aber es zu verschieben und mit gleichem Hochdruck weiter daran zu arbeiten. Das machen wir auch in Zukunft. Wir werden nicht jedes Gewässer in Baden-Württemberg so gestalten, wie es vor 300 Jahren war. Das können wir nicht. Das wollen wir nicht. Wir machen es so gut wie möglich für die Menschen, für die Natur und Umwelt. Dafür will ich Ihnen, den Mitgliedern dieses Hohen Hauses, ganz herzlich Danke sagen, weil wir die Geldmittel, die Steuermittel von Ihnen, dem Haushaltsgesetzgeber, in den vergangenen Jahren bereitgestellt bekommen haben. Wir haben in Baden-Württemberg das Wasserentnahmeentgelt eingeführt. Jedes Jahr fließen sehr viele Millionen Euro in die Gewässerrenaturierung, in den Hochwasserschutz. Da schauen andere Bundesländer neidisch auf uns. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Ich möchte den Kommunen Danke sagen, die für die Gewässer zweiter Ordnung zuständig sind, die unsere Unterstützung haben und die in der Bauträgerschaft Gewässer renaturieren. Ich danke sehr herzlich den Bürgerinnen und Bürgern, die die Baumaßnahmen ertragen. Manchmal rollen die Bagger, fahren die Laster über viele Wochen, wenn Gewässer renaturiert werden. Aber ich will auch der eigenen Verwaltung auf allen Ebenen – vom Ministerium bis zu den Flussmeistereien – danken, die dies alles umsetzt. Wenn ich mir andere Bundesländer anschaue, stelle ich fest, dass dort zwar Maßnahmen ergriffen werden, aber mehr in die Kommunikation gesteckt wird. So sind wir in Baden und Württemberg nicht. Da wird eher geschafft als kommuniziert. Deswegen an dieser Stelle ganz herzlichen Dank auch an die eigene Verwaltung, dass sie schafft – manchmal kommuniziert sie nicht so gut, aber das Schaffen ist am Ende doch viel besser. Ich komme zum Schluss. (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) Ich bin mir nicht sicher, ob ich je noch einmal am Strandbad in Heidelberg baden kann, jedoch wäre es schön, wenn es so wäre. Aber in vielen anderen Gewässern könnte man es. Und in vielen Gewässern unseres Landes sehen wir, dass die Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie wirken: Die Libellen kommen wieder, Fische tummeln sich wieder, und resiliente, lebendige, vielfältige Gewässer trotzen gut den Bedingungen des Klimawandels. Darauf können wir stolz sein. Ich danke noch einmal allen herzlich, die zu diesem Ziel beitragen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2743. Da er ein reiner Berichtsantrag ist, kann er für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs der beiden von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder des Oberrheinrats liegt mir nun vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Balzer: Beteiligt haben sich 132 Abgeordnete. Mit Ja haben 17 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt; es gab fünf Enthaltungen. Ungültig waren drei Stimmen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Somit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats zu werden. Ich gebe nun das Wahlergebnis für Herrn Abg. Eisenhut bekannt: Beteiligt haben sich 132 Abgeordnete. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 111 Abgeordnete gestimmt; es gab sechs Enthaltungen. Ungültig waren keine Stimmen. Auch Herr Abg. Eisenhut hat nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats zu werden. (Abg. Anton Baron AfD: Die Einheitsfront!) Damit ist Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums – Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung – Drucksache 17/2732 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort erteile ich Herrn Abg. Professor Dr. Erik Schweickert für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat gerade den Titel des Antrags genannt: „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“. So sieht also ein Schwerpunktthema aus. Ich gehe davon aus, dass bei diesem Schwerpunktthema nachher von der Landesregierung auch das Hohelied auf die eigenen Bürokratieabbaubemühungen gesungen wird. Aber es ist wie beim Zeugnis: „Er war stets bemüht“ reicht nicht aus. Wir, die FDP/DVP, wollen beim Thema Bürokratieabbau endlich auch einmal Daten sehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das gilt nicht nur für mich und meine Fraktion, sondern das gilt für die baden-württembergische Wirtschaft; denn es zeigt sich, dass – Zitat – ... vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen unter der übermäßigen Bürokratie leiden, ... Sie – die Unternehmen – sind nicht mehr in der Lage, alle Regulierungen zu kennen und dann auch zu befolgen. Der Staat hat überzogen. Dieses Zitat stammt übrigens nicht von mir; dieses Zitat stammt von einem ehemaligen Kollegen von uns, der heute Präsident ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 der IHK Region Stuttgart ist und den ich, wie manche Mitglieder des Normenkontrollrats, wie Frau Herre oder Herrn Salomon, hier im Haus gesehen habe. Warum sind die heute wohl hier, meine Damen und Herren? Weil sie endlich mal erfahren wollen, wie es bei der Landesregierung mit dem Thema Bürokratieabbau aussieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Bürokratieabbau ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Heute, hier und jetzt können Sie Bürokratie abbauen. Wir geben Ihnen mit dem vorliegenden Beschlussantrag die Chance, ein klares Zeichen zu setzen. Wir haben, wieder einmal, sieben ganz konkrete Vorschläge aufgelistet, bei denen Baden-Württemberg tätig werden kann, durch die Grün-Schwarz seinen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten kann; denn uns reichen Lippenbekenntnisse nicht mehr aus. Wir wollen auch weder neue Gesprächsrunden noch neue Formate oder sonst etwas. Die Formate gibt es alle schon. Es gibt die Vorschläge. Wenn Sie der Meinung sind, Ihnen gefielen unsere Vorschläge nicht, dann lesen Sie die Vorschläge des von Ihnen eingesetzten Gremiums, die dieses Gremium in der letzten und zum Teil in dieser Legislaturperiode erarbeitet hat. Solche Vorschläge liegen seit 2019 vor. Und was machen Sie? Viel zu wenig. (Beifall bei der FDP/DVP) Das möchte ich einmal an einem ganz aktuellen Beispiel erklären, über das Sie nachher auch abstimmen können. Ich weiß nicht, wer von Ihnen aus der Gegend von Bretten kommt und dort seinen Wahlkreis hat. Da gab es bis vor Kurzem einen Milchautomaten, der über Jahrzehnte betrieben worden ist. Meist war etwas mehr drin als der eine Liter, der ausgegeben werden sollte. Der Milchautomat ist jetzt zwangsweise außer Betrieb genommen worden. Es wird argumentiert, das sei eine EU-Verordnung, da könne man nichts machen. Dann frage ich mich: Warum macht es die Landesregierung – ich nehme an, Herr Staatssekretär Blenke wird nachher reden – nicht wie Bayern, wo gesagt wurde, die Übergangsfristen für diese Automaten im Mess- und Eichgesetz werden bis auf Weiteres – nämlich über den 31. Dezember 2023 hinaus – ausgesetzt? So nämlich sieht Bürokratieabbau aus. Wäre Bretten in Bayern, wäre dieser Milchautomat noch in Betrieb, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Es kann doch nicht sein, dass in Baden-Württemberg die Möglichkeiten, die man hat, nicht genutzt werden. Deshalb fordern wir Sie auf, dem vorliegenden Beschlussantrag heute zuzustimmen und die vorhandenen Freiräume, die auch andere Bundesländer zum Bürokratieabbau haben, endlich zu nutzen. Zum Thema EU-Lieferkettenrichtlinie haben wir auch eine Aufforderung. Gott sei Dank gibt es die FDP im Bund. Da haben wir es hinbekommen, dass man sich zumindest enthält. Denn man muss schon sagen: Wer bei diesem Bürokratiemonster noch der Meinung ist, die NGO-Klagefrist – die die Grünen immer so gern haben wollen – wiege das auf, der muss sich fragen, was wir der deutschen und baden-württembergischen Wirtschaft noch alles zumuten wollen. Ich bin froh, dass es mit Christian Lindner, mit Marco Buschmann und mit (Dr. Erik Schweickert) Herrn Heil zumindest geklappt hat, dass man sich hier enthält; denn eine Enthaltung wirkt wie eine Neinstimme. Meine Damen und Herren, dass so etwas von einer der CDU angehörenden Kommissionspräsidentin kommt, von Frau von der Leyen aus Deutschland, das zeigt, dass man hier grundsätzlich auf dem falschen Weg ist und dass das Thema Bürokratieabbau nicht nur konkret, sondern grundsätzlich angegangen werden muss. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Boris Weirauch und Nicolas Fink SPD) Ich sage allen nachfolgenden Rednern: Sie können alles ablehnen, was wir hier vorstellen – alle sieben Beschlussziffern –, aber ich erwarte, dass Sie begründen, warum Sie es tun, dass Sie der Öffentlichkeit sagen, warum Sie beispielsweise der Meinung sind, dass Baden-Württemberg etwas nicht kann, was Bayern kann, und dass Sie dazu stehen. Anders geht es nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE folgt Frau Abg. Daniela Evers.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Bürokratie ist ein zweischneidiges Schwert. Ja, ihrer zu viel verlangsamt Prozesse oder kann sie auch völlig zum Erliegen bringen. Doch ohne Bürokratie, ohne Regeln und Standards käme ein geordnetes, regelhaftes System gar nicht zustande, hätten wir nicht Standardisierungen, die auch der baden-württembergischen Industrie über Jahre hinweg Anerkennung und Qualität gesichert haben. Dennoch gilt es, die Balance zu wahren. Es ist zu beobachten – da gebe ich Ihnen recht, Herr Schweickert –: Nicht nur bei uns neigt sich die Waage seit Jahrzehnten immer mehr zu einer überbordenden Bürokratie, zu Bürokratismus hin. Das Thema Bürokratieabbau ist – das kann man tatsächlich so sagen – eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Nun, woher kommt das Ungleichgewicht? Unsere Gesellschaften sind stärker verflochten denn je. Politische Einheiten sind kleinteiliger, sind differenzierter. Ein Bundesland befindet sich in einer Mittelposition. Eine Vielzahl von Vorgaben entstammen dem Bundesrecht und dem Recht der Europäischen Union. Gleichzeitig haben wir landesseitig Spielräume, wie Auflagen umgesetzt werden. Und wir haben Vorgaben, die wir, das Land, selbst setzen. Daraus, aber auch aus dem Sehnen nach Einzelfallgerechtigkeiten, aus vielen und langwierigen Klagen hat sich über lange Zeit eine Regelungsdichte entwickelt, die ständig weiter wächst und die nach Entlastung ächzt. Unsere Aufgabe ist es daher, auszutarieren, wo Bürokratie Sinn macht und wo sie Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Fairness und Wohlstand ist, wo sie wichtige Entwicklungen sichert oder wo sie Gefahr läuft, diese zu ersticken. Um es klar zu sagen: Bürokratie existiert von global zu lokal auf vielen Ebenen; wir haben nicht auf alle Einfluss. Und sie ist gewachsen; sie existiert nicht erst seit wenigen Legislaturiode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 ren. Es geht um Regelungsvorhaben, es geht um Normschätzung, es geht aber auch um eine Art von Verwaltungskultur, um praxisnahe und unbürokratische Anwendungen, um die Nutzung von Entscheidungsspielräumen und darum, mutige Lösungen zu finden. Das ist – man muss es klar sagen – eine Führungsaufgabe, die die Verwaltung vom Kopf her steuern muss. Die Landesregierung aber – hier widerspreche ich Ihnen, Herr Schweickert – geht das Problem an, und zwar sichtbar. Wir haben den Normenkontrollrat – – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Seit wann? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir merken nichts! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wo denn? Wir merken nichts!) – Warten Sie ab! Das Programm (Zurufe von der FDP/DVP) – doch – ist gestartet. Es hat schon zu Maßnahmen geführt, es wurde gesetzgeberisch schon deutlich entschlackt. Ich darf als Beispiel das Genehmigungsverfahren bei der Windkraft nennen, (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ja super! Prima! 15 Windkrafträder haben wir geschafft! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) wo mit zusätzlichen Senaten, mit zusätzlichen Regelungen eine Halbierung der Verfahrenszeit erreicht wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: 15 Windkrafträder haben wir im letzten Jahr geschafft!) – Ja, und wie viele sind in der Planung, und wie viele werden jetzt genehmigt? Auch diese Zahlen gilt es ehrlich zu gestalten. (Zuruf von der FDP/DVP) Aber auch der Normenkontrollrat arbeitet, und mit Dieter Salomon – Sie haben ja vorhin auf die IHK verwiesen – (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) haben wir jemanden, der jetzt die kommunale Ebene und die wirtschaftliche Ebene aufs Beste vereinbart, weil er nämlich aus beiden die Erfahrungen mitbringt. Auch hier wurden die Praxischecks eingeführt, auch hier gehen wir den nächsten Schritt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Die Entlastungsallianz hat ihre Arbeit aufgenommen, und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Städte- und der Gemeindetag bestätigen, dass genau hier, in den Fachgruppen, jetzt die Musik spielt: nämlich, die praxisnahe Umsetzung der bisher vorliegenden Vorschläge ins Konkrete zu bringen. Daher – auch das kann ich sagen – finde ich Ihren jetzigen Beschlussantrag zur Ergänzung des vorliegenden Antrags über- (Daniela Evers) flüssig. Denn wieder haben Sie wiederholend nur das aufgegriffen, was als abstrakte Vorschläge auf dem Tisch liegt (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ja, weil Sie nichts ma- chen! Sie machen doch nichts!) – Moment –, und jetzt wird genau in den Fachgruppen die praktische Umsetzung geplant. Sie gehen aber mit Ihrem Antrag wieder einen Schritt zurück ins Unkonkrete. (Zurufe von der FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Der sitzt den ganzen Tag still in seinem Kämmerlein, und jetzt am Ende schreit er hier herum wie verrückt! Was soll denn das?) Ich glaube, wir sind uns dahin gehend einig, dass es ohnehin nicht die eine Maßnahme und den einen Hebel gibt. Bürokratieabbau muss mehrgleisig und in der Breite aufgezäumt werden. Denn was ist das Bedürfnis bei Bürokratie? Das Bedürfnis ist die Sicherheit. Die Menschen wollen die Sicherheit. Niemand will schuld sein, wenn etwas schiefgeht. Deswegen ist es eben auch die Haltungsfrage jedes Einzelnen, die Haltungsfrage in der Gesellschaft. Wir brauchen die Ermessensspielräume, wir brauchen die Praktikabilität, wir brauchen dann aber auch die Akzeptanz, dass diese Ermessensspielräume anerkannt werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) Die Bürokratie, meine Damen und Herren, haben wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Nein, nein! Die Lan- desregierung, nicht „wir“!) Lassen Sie uns jetzt gemeinsam – oh doch, oh doch! – die Grundlage schaffen, die schlank, fair und schneller das Zusammenleben ermöglicht und der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen und praktische Handlungsspielräume gibt. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unruhe)

Frau Abgeordnete, einen Moment. – Ich glaube aber, Sie haben auch schon den letzten Satz gemacht.

Jawohl.

Liebe Kollegen der FDP/ DVP, das Haus berät gerade den Antrag, den Sie hier hereingetragen haben. Dann wäre es doch schön, wenn die Sprecherin hier vorn auch die Möglichkeit hat, ein, zwei Gedanken zu Ihrem Antrag zu äußern, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) bei allem Engagement. Vielen Dank. Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Guido Wolf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unvorstellbar, dass eine Debatte zum Bürokratieabbau derartige Emotionen wecken kann. (Heiterkeit) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Schweickert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, jeder, der hier über Bürokratieabbau spricht und ihn einfordert, muss wissen, dass er nicht nur Teil der Lösung sein will, sondern in all den Jahren auch Teil des Problems geworden ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau! – Zuruf von der FDP/DVP) Ich denke, das gehört auch zu einer selbstkritischen Aufarbeitung dessen, worüber wir heute reden. Machen wir uns doch einmal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch Sie von der FDP/DVP haben ja nicht wenige Jahre mitregiert in diesem Land. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber doch bei Wei- tem nicht so viele Regelungen erlassen!) Ich meine, wir müssen uns schon ehrlich machen. Jede Rede eines Politikers, in der er Bürokratieabbau fordert, trägt einen Mangel an Glaubwürdigkeit in sich, weil wir über Jahre diese Forderung erhoben haben, aber tagtäglich in den Entscheidungen unserer Parlamente das Gegenteil getan haben. (Vereinzelt Beifall) Wer aber alles reguliert, verriegelt die Zukunft. Dieses Bewusstsein, dieses gesellschaftliche Bewusstsein müssen wir hinaustragen ins Land und in unsere Parlamente. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Im Bewusstsein, den ordnenden, den regelnden Staat sicherzustellen, haben wir uns häufig selbst übertroffen. Deshalb, lieber Kollege Schweickert: Ihr Antrag ist gut und recht, aber für mich springt er viel zu kurz. (Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Und deshalb stimmen wir nicht zu!“ Das ist „gut und recht“!) Nehmen wir doch einmal die Landesregierung beim Wort. Die Landesregierung hat eine Entlastungsallianz auf den Weg gebracht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hurra!) Diese Entlastungsallianz geht weit hinaus über Ihre Vorschläge – weit hinaus. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb sage ich: Ich erwarte, dass die Landesregierung – und wir haben allen Grund, ihr da zu vertrauen – (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) dieser Entlastungsallianz jetzt auch Taten folgen lässt und dass wir in diesem Land mehr Risikokultur wagen. Denn Bürokratie abzubauen heißt immer auch, in der Gesellschaft mehr Risiko zu übernehmen. Der Bürger darf nicht darauf vertrauen, dass der Staat alles und jedes Detail regelt. Das Leben ist gefährlich, manchmal sogar lebensgefährlich. Auch das muss ei- (Guido Wolf) ne gesellschaftliche Diskussion aushalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Worauf es mir in gleicher Weise ankommt: Wir brauchen auch eine neue Generation derer, die Gesetze und Verordnungen im Rahmen ihrer Handlungsspielräume ausnutzen. Für mich ist das eine Frage der Ausbildung künftiger Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, dass sie mit einer anderen Herangehensweise arbeiten, dass sie gesetzlich vorgegebene Spielräume nicht im Sinne maximaler Absicherung verengen, sondern dass sie sie nutzen und mit einer Ermöglichungshaltung ans Werk gehen. An meinem ersten Arbeitstag im Landratsamt Tuttlingen sagte der Landrat zu mir: Herr Wolf, wenn zu uns ein Bürger kommt und ein Ziel begehrt, dann überlegen wir nicht, was wir noch tun können, um diesen Antrag ablehnen zu können, sondern wir überlegen: Was können wir verwaltungsseitig alles tun, um dem Anliegen dieses Bürgers Rechnung zu tragen? (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Ich habe das damals für eine Binsenweisheit gehalten. Aber mit jedem Tag, den ich länger in der Verwaltung gearbeitet habe, wurde mir bewusster, was er mir mit auf den Weg geben wollte. Nehmen wir diese Debatte also doch zum Anlass für eine selbstkritische Reflexion über eine größere Risikokultur, über eine größere Bereitschaft in der Bevölkerung und eines jeden Einzelnen, auch wieder Verantwortung zu übernehmen und nicht, wenn irgendwo einmal etwas schiefgeht, immer sofort nach einem Schuldigen beim Staat zu rufen. Auch das ist Teil eines wirksamen und nachhaltigen Bürokratieabbaus. In diesem Sinn: Setzen wir auf die Entlastungsallianz der Landesregierung! Setzen wir darauf, dass sich in den kommenden Wochen und Monaten spürbare Entlastungen ergeben. Letzte Bemerkung: Der beste Bürokratieabbau besteht darin, bei neuen Gesetzen erst gar nicht überbordende neue Bürokratie aufkommen zu lassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So viel zu den Emotionen!)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zusagen, dass es bei mir deutlich weniger emotional wird bei diesem Thema, (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) zumindest am Anfang der Rede. Mal sehen, was daraus wird. (Abg. Raimund Haser CDU: Es kommt darauf an, was Sie sagen!) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 22. November, Tagesordnungspunkt 1, Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“. 30. November, Tagesordnungspunkt 2: „Bürokratieabbau vorantreiben und Vorschläge des Normenkontrollrats zügig umsetzen“. Heute, Tagesordnungspunkt 8: „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“. Man kann auch beim Thema Bürokratieabbau den Eindruck gewinnen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir seitens der SPD sind nicht bereit, darüber zu diskutieren, ob Bürokratieabbau als Metapher für den Abbau sozialer Grundrechte herhalten soll, aber wir sind gern bereit, über das wichtige Thema hier auch im Wochentakt zu debattieren, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) und noch viel besser finden wir es, wenn die grün-schwarze Landesregierung nach mittlerweile acht Jahren vom Debattieren endlich ins Machen kommt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Georg Heitlinger FDP/DVP) Trotz hehrer Ankündigungen und wohlformulierter Worte ist beim Bürokratieabbau auf grün-schwarzer Seite nichts zu vermerken. Bei Ihnen gibt es mehr Bürokratie und nicht weniger. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Nicht nur uns, sondern sämtlichen Verbänden aus der Wirtschaft – Industrie, Mittelstand, Handwerk; egal, mit wem man sich austauscht – fehlen Glaube und Zuversicht, dass sich – außer dass der Ministerpräsident das Wort „Bürokratieabbau“ wie eine Monstranz vor sich herträgt – irgendetwas in diesem Land zum Positiven bewegt. Die Regierung Kretschmann produziert seit 2021 viele neue Überschriften wie „Masterplan für Transformation der Verwaltung“, „Arbeitsprogramm Bürokratieabbau“, „Entlastungsallianz für BW“ oder „Weiterentwicklung des Normenkontrollrats“, ohne dass die ursprünglichen Ziele aus der ersten Runde der grün-schwarzen Koalition auch nur annähernd umgesetzt worden wären. Mein Lieblingsbeispiel: 2016 wurde im ersten Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz die Einführung einer sogenannten „One in, one out“-Regelung für Verwaltungsvorschriften vereinbart. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das heißt, die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, für jede neu erlassene Verwaltungsvorschrift eine andere Verwaltungsvorschrift aufzuheben. Der aufmerksame Beobachter muss feststellen, dass diese Zielsetzung im Saldo gar keinen Abbau von Bürokratie bedeuten würde, sondern allenfalls die Beibehaltung des Status quo auf leider sehr hohem Niveau. (Zuruf: So ist es!) Aber selbst an dieser niedrigen Zielsetzung ist die Landesregierung krachend gescheitert und musste auf eine parlamentarische Anfrage der SPD aus dem Jahr 2019 zugestehen, dass (Dr. Boris Weirauch) beispielsweise im Geschäftsbereich des Kultusministeriums im Saldo neun und im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums vier zusätzliche Verwaltungsvorschriften das Licht der Welt erblickt hatten. Wir haben also eine deutliche Zunahme der Bürokratie innerhalb dieser Landesregierung und keinen Abbau von Bürokratie. So ehrlich muss man sich an dieser Stelle auch vonseiten der grün-schwarzen Landesregierung machen, wenn man hier im Parlament die großen Debatten führen will. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Was macht der Ministerpräsident in diesem Bereich, außer große Reden zu halten? Er schiebt den Schwarzen Peter gern nach Berlin und Brüssel. Darin ist die Landesregierung wahnsinnig gut; das wissen wir. Das geschieht bei fast jeder Debatte, dass mit dem Finger auf die anderen Instanzen gezeigt wird, aber man nicht vor der eigenen Haustür kehrt. Wenn das Land EU-Regelungen in baden-württembergisches Recht umsetzen soll, setzt die grün-schwarze Landesregierung erst mal noch eins drauf. Jüngstes Beispiel – ich kann es Ihnen nicht ersparen –: die Malaise mit der Kuchensteuer an Schulen. Anfang November wurde eine elfseitige Handreichung des baden-württembergischen Finanzministeriums an 4 500 öffentliche Schulen versandt, eine Handreichung mit Hinweisen, dass der Verkauf von Kuchen auf Schulfesten zukünftig umsatzsteuerpflichtig wird. Als Zugabe darauf gab es noch eine zwölfseitige Anlage, wann welches Kuchenbuffet in welchem Umfang und in welcher Konstellation tatsächlich davon betroffen ist. Als ob Schulleiter in Zeiten des gravierenden Unterrichtsausfalls in diesem Land nichts Wichtigeres zu tun hätten, durften sie sich mit so etwas beschäftigen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich nenne das klassische Gold-Plating: Man verschlimmbessert EU-Vorschriften auf Landesebene. Man könnte fast meinen, die Regierung Kretschmann strebe hier geradezu nach einem Spitzenplatz. Die Hängepartie der grün-schwarzen Koalition bei der Neubesetzung des Normenkontrollrats, der nach Ablösung im Dezember 2022 im September 2023 wieder neu besetzt wurde, ist ein weiteres Zeichen. Das Gremium hat sich jetzt endlich konstituiert, und die Frage ist, wie es denn um die vom Ministerpräsidenten beschworene Weiterentwicklung bestellt ist. Anders als beispielsweise im Bund oder in Sachsen, wo man den Auftrag gesetzlich klar definiert und dem Gremium damit auch ein entsprechendes Gewicht verschafft, ist der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg weiterhin auf das Gutdünken aus dem Staatsministerium angewiesen. So verwundert es auch nicht, dass der neue Vorsitzende des Normenkontrollrats, der ehemalige grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, bei seiner Vorstellung am 26. Dezember im SWR gesagt hat: Bei dieser Mission ist Scheitern eigentlich eher der Regelfall als die Ausnahme.

Bitte kommen Sie zum Schluss. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024

Wir, die SPD, wünschen dem Normenkontrollrat trotz widriger Umstände gutes Gelingen, und zwar insbesondere zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch zum Wohle der zahlreichen Ehrenamtlichen und der Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass sich im Bereich Bürokratieabbau endlich etwas bewegt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! „Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“, und alle Jahre wieder kommen auch die Versprechungen der Landesregierung, Bürokratie abzubauen. Die Erfahrung im Landesparlament zeigt: Die Worte fallen, aber die Taten bleiben wie immer aus. So hätten Sie das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz längst abschaffen können, da wir den Mindestlohn bereits auf Bundesebene haben. Das haben auch fast alle Verbände so gefordert. Der Gesetzentwurf der AfD lag auf dem Tisch. Sie alle von den etablierten Parteien – CDU, GRÜNE, SPD, FDP – haben ihn abgelehnt. Chance verpasst. Außerdem leugnen Sie hartnäckig Bürokratietreiber in sämtlichen Anträgen, die Sie selbst eingeführt haben. Wann sprechen wir über das Bürokratiemonster Klimaschutzgesetz und wann endlich über dessen Abschaffung? (Beifall bei der AfD) An den wenigen Stellen, an denen man auf Landesebene Bürokratie abbauen könnte, verweigern Sie seit Jahren Ihre Zustimmung und bauen eher Bürokratie auf. Das zeigt, dass die Regierung wie auch die FDP/DVP es nicht ehrlich meinen. Statt zu handeln, spricht die Regierung vollmundig von einem Dreisäulenmodell, mit dem Sie den Bürokratieabbau im Land voranbringen wollen. Aber was meinen Sie damit konkret? Als Erstes fällt Ihnen wieder einmal nur die Digitalisierung der Verwaltung ein, die Sie mit Nachdruck betreiben wollen. Das schon oft genannte Beispiel der Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verdeutlicht: An den materiell-rechtlichen Problemen kann auch die Möglichkeit einer digitalen Datenübertragung nichts ändern. Es muss darüber hinaus befremden, wenn Sie ausgerechnet Ihre eigene politische Agenda als Motor für den Bürokratieabbau hochzujubeln versuchen. Weder die von Ihnen benannte Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien noch der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ mildern den Bürokratiezuwachs. Schon gar nicht gilt das für einzelne Personalentscheidungen wie z. B. die Benennung eines Koordinators der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung. Das macht die Regierung ja sehr gern, irgendwelchen Personen Pöstchen zu verschaffen und unzählige Beauftragte zu benennen, die dann absolut gar nichts gebacken bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber unabhängig von diesen Teilbereichen wissen wir doch alle, wo die wirklichen Ursachen des fehlenden Bürokratieabbaus liegen. Die Bürokratiekosten gehen zu einem Großteil (Ruben Rupp) – 40 bis 50 % – unmittelbar oder mittelbar auf Regelungen der Europäischen Union zurück – Ihre heilige Kuh. Da Sie die EU mit der Brechstange als Erfolgsprojekt framen wollen, schweigen Sie zu den Problemen der EU. Übrigens, ein kleiner Hinweis: Zu den Zeiten der EWG waren wir Exportweltmeister. Seit wir in der EU sind, sind wir das nicht mehr – super. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Es hat sich ja nichts geändert auf der Welt, gell?) So viel zum wirtschaftlichen Erfolg. Auch wenn sich Ministerin Hoffmeister-Kraut als einzige im Kabinett jetzt einem AfD-Kurs in Sachen EU-Kritik zur Bürokratie annähert, reichen diese Trippelschritte nicht im Ansatz aus, in Brüssel richtig Druck zu machen, zumal der Koalitionspartner der Wirtschaftsministerin, Ministerpräsident Kretschmann, zu den Problemen mit der EU konsequent schweigt oder sie verleugnet. Oder, wenn eine Aktuelle Debatte stattfindet, flüchtet er auch ganz gern, wenn er genannt und zitiert wird. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Mit Ihren leeren Versprechungen und ideologischen Projekten wird es keinen Bürokratieabbau, sondern nur Bürokratieaufbau geben. Jeder, der Ahnung vom Thema hat, weiß, wo wir wirklich spürbar Bürokratie abbauen können: bei der Europäischen Union. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Alle etablierten Parteien weigern sich, die EU in dieser Form scharf anzugreifen und umzukrempeln. Das wäre aber notwendig. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die „Dexit“-Par- tei!) Auch wenn sich die FDP heute EU-kritisch gibt, haben Sie die Eurorettung genauso widerstandslos mitgetragen wie die Migrationskrise wie auch den Atomausstieg. Dem haben Sie, Herr Dr. Schweickert, als Mitglied des Bundestags persönlich zugestimmt. Sie bleiben unglaubwürdig und keine Alternative. (Beifall bei der AfD) Ich schenke Ihnen heute tatsächlich mal ein bisschen Zeit und komme schon zum Schluss. (Oh-Rufe – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist nicht Zeit, das ist Lebensqualität, was Sie verschen- ken! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Was wir wirklich brauchen, ist ein Befreiungsschlag gegen dieses EU-Bürokratiemonster, und den gibt es natürlich nur – Sie ahnen es – mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Blenke das Wort. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Federführendes Ressort für den Antrag der FDP/DVP-Fraktion ist das Staatsministerium. Ich darf den zuständigen Herrn Staatsminister Dr. Stegmann krankheitsbedingt entschuldigen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach so!) Deswegen ist das Thema jetzt relativ kurzfristig – ich sage es mal auf Schwäbisch – an mich rangeschnappt. (Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ganz unbürokratisch!) Ich darf Ihnen heute die Stellungnahme des Staatsministers Dr. Stegmann – ganz unbürokratisch – übermitteln. (Heiterkeit) Vor ziemlich genau 18 Monaten – also, das ist die Stellungnahme des Staatsministeriums – hat die Landesregierung auf den Berichtsantrag der FDP/DVP-Fraktion hin ihr Dreisäulenprogramm zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau vorgestellt. Dieser Dreizack zur Erlegung der bürokratischen Hydra ist ein Verbund aus Verwaltungsmodernisierung, Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Bürokratieabbau, egal, wo es sein soll, und egal, wer es macht, ist ein sehr dickes Brett, das es zu bohren gilt. Und das geht eben nicht – darauf komme ich gleich noch einmal zurück – von heute auf morgen. Ich könnte Ihnen heute hier eine Aufstellung von allen Vorhaben vortragen, die wir im Land in den letzten zwei Jahren, also seit Ihrer Antragsstellung, angestoßen und umgesetzt haben. Ich verzichte darauf; die sind nämlich alle auf der Homepage des Staatsministeriums aufgelistet und können dort nachgelesen werden. Ich möchte Ihnen nur exemplarisch ein paar wenige umgesetzte Maßnahmen – und ich beschränke mich auf die aus dem letzten Jahr, also die jüngeren – nennen. Ich lese sie Ihnen einfach vor: Da waren im vergangenen Jahr das Pilotprojekt zur Onlinezulassung von Kraftfahrzeugen im Landkreis Heilbronn, das Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg, die Änderung des Stiftungsgesetzes zur Reform des Stiftungsrechts, die Taskforce „Erneuerbare Energien“, schon genannt, das bargeldlose Bezahlen bei der Polizei, das Open Data Portal „daten.bw“, im Bereich der Justiz die elektronische Gerichtsakte und zum Ende des Jahres noch die Novelle der Beihilfeverordnung. Das sind nur ein paar und längst nicht alle der umgesetzten Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr. Insgesamt sind es über 30 Maßnahmen, die Sie gern auf der Homepage des Staatsministeriums nachlesen können, meine Damen und Herren. Mit der Entlastungsallianz wurde dann ein weiteres innovatives, aber ungleich umfassenderes Arbeitsformat etabliert. In neun Facharbeitsgruppen prüfen mehr als 200 Expertinnen und Experten aus Ministerien, aber auch aus den kommunalen Landesverbänden und aus den Wirtschaftsverbänden gemeinsam zahlreiche Problemanzeigen aus der Praxis. Eingebunden sind dort auch der Normenkontrollrat und der Rech- (Staatssekretär Thomas Blenke) nungshof. Viele weitere Vorschläge sind bereits angekündigt, und wir freuen uns darauf, hier zusammen mit den Verbänden wirksam bürokratische Hürden abzubauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Entlastungsallianz hat die Landesregierung ein Format, in dem nicht mehr nach den Schuldigen für Probleme gesucht wird, sondern nach Lösungen. Wir gehen etwa das Förderwesen an, widmen uns den Berichts- und Dokumentationspflichten, prüfen Experimentierklauseln und die Übertragung von mehr Eigenverantwortung an die zuständigen Stellen sowie an Wirtschaft, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger. Und ja, meine Damen und Herren, ich darf aufgreifen, was insbesondere Kollege Guido Wolf vorhin schon vorgetragen hat: Bürokratie hat viele Patinnen und Paten. Jeder verteidigt dort Regelungen dann, wenn die eigenen Interessen oder die eigene Klientel berührt sind. In der jetzigen Situation müssen wir jedoch – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Wolf – alle Abstriche machen, auch im eigenen Bereich, und alle müssen Verantwortung übernehmen. Ich darf Herrn Ministerpräsident Kretschmann zitieren: Weniger Vorschriften sind nur zu haben, wenn wir mehr Freiheit und Verantwortung ... wagen. Die spannende Frage ist, wie wir alle mit den notwendigen Veränderungen umgehen. Sind wir im Einzelfall bereit, auf Netz und doppelten Boden zu verzichten, auf Detailregelungen, Überdokumentation, Einzelfallgerechtigkeit, Beteiligungsrechte, Einspruchsmöglichkeiten, auf fachliche Perfektion bis ins letzte Detail und dann natürlich noch die entsprechenden jährlichen Berichte dazu? Sind wir bereit, darauf zu verzichten? Wir müssen dazu bereit sein, sonst kommen wir nicht weiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor Kurzem eine Studie veröffentlicht. Skandinavische Länder haben eine sehr hohe Regelungsdichte. Trotzdem sind dort Unternehmensansiedlungen auf einem Hoch. Gibt es dort also kein Gefühl für erdrückende Bürokratie? Nein. Der Unterschied ist die Art und Weise, wie Verwaltung die Regelungen umsetzt – effizienter, pragmatischer, kundenorientierter, digital vernetzt. Wir müssen unsere Kultur, unsere Arbeitsweise und Organisation grundlegend modernisieren. Deswegen arbeiten wir an den wichtigsten Stellschrauben dazu. Dazu gehören z. B. verbesserte Innovationsfähigkeit, ein modernes Führungsverständnis – auch das kam hier eben in den Beiträgen schon zum Ausdruck –, effiziente Zusammenarbeit und auch ein gutes Personalmanagement. Schließlich gibt es natürlich auch noch Maßnahmen auf Bundesebene, die dann mit uns gemeinsam angegangen werden. Sie sehen also – liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP, vielen Dank für Ihren Antrag von vor eineinhalb Jahren –, seit Juni 2022 ist einiges passiert. Es ist wirklich einiges passiert. Die Landesregierung betreibt den Bürokratieabbau und die Verwaltungsmodernisierung als zentralen Schwerpunkt gemeinsam mit den Akteuren aus der Praxis, mit Expertinnen und Experten. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Wir freuen uns sehr über Ihre parlamentarische Unterstützung auf unserem Weg. Nur gemeinsam – davon bin ich fest überzeugt – können wir die Hydra der überbordenden Bürokratie besiegen und unsere Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Die Entlastungsallianz, im letzten Jahr eingeführt, ist der Wille beider Koalitionsfraktionen gewesen und soll bewusst auch gemeinsam mit den Verbänden aus der Wirtschaft und aus dem kommunalen Bereich innovative Vorschläge machen, die dann, wenn möglich, auch umgesetzt werden. Die Entlastungsallianz ist jetzt seit 2023 in Wirkung. Lassen Sie uns da bitte einfach einmal vorankommen und die Arbeit machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde spricht Herr Abg. Dr. Erik Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion. (Zurufe)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie will man da nicht emotional sein? Ich habe gebeten, dass man zu den sieben konkreten Vorschlägen, wenn man der Meinung ist, man stimmt nachher nicht zu, sagt, warum. Kein einziger hat auch nur einen einzigen Punkt aufgegriffen. – Moment, nicht ganz richtig. Frau Hoffmeister-Kraut hat per Pressemitteilung zugemeldet, dass sie Punkt 3 unserer Sache gut findet, dass man das Thema „EU-Lieferkettengesetz“ jetzt einmal zum Stopp gebracht hat. Aber sonst war da nichts. Frau Evers, kein Vorschlag, auf den Sie eingegangen wären. Sie sprechen aber von Ermessensspielräumen. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Sie gehen einen Schritt zurück, indem Sie wieder ins Allgemeine gehen!) Unser Punkt „Ermessensspielräume“ war dieser Milchautomat. Da tun Sie niemandem weh. Andere Bundesländer machen es. Sie könnten es tun. Sie wissen es doch. Aber Sie machen es nicht. Aber das, was Sie machen, sind große Reden, wie wichtig Ermessensspielräume sind. Ich gebe Ihnen nachher die Möglichkeit – wir stimmen darüber ja einzeln ab –, dass Sie auch einmal einen Punkt herausgreifen können. Das tut nicht weh. Probieren Sie es aus, oder enthalten Sie sich wenigstens, um einmal ein Zeichen zu setzen, dass da etwas passieren muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Kollege Wolf, Sie konnten sich vor Lachen fast nicht am Pult halten, als Sie gesagt haben, man müsse den Antrag ablehnen, weil er zu kurz gesprungen sei. Also, wenn Sie es möchten, reichen wir nächste Woche einen Antrag mit allen noch übrigen 101 Vorschlägen ein, Kollege Blenke. Ja, Sie haben hier 60 abgebaut, aber es sind noch 101 da. Dann legen wir die alle vor, und dann stimmen Sie zu. Machen Sie es dann. Aber fangen Sie jetzt einmal an. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Erik Schweickert) Der Kollege Weirauch hat viel Richtiges gesagt. Ich bin auch dankbar, dass er das noch einmal klargemacht hat, auch wenn wir sicherlich beim einen oder anderen Thema nicht einer Meinung sind. Denn ich meine schon, dass man auf Standards achten muss. Wenn es darum geht, von den Standards herunterzugehen, um Bürokratie abzubauen, da sind wir nicht einer Meinung, aber dafür bei allen anderen Themen. Ich denke, Sie werden beim einen oder anderen Vorschlag vielleicht auch zustimmen. Sie reden von 1 : 1. Die EU macht im Moment aber 4 : 1. Vier neue Verordnungen kommen herein, eine geht raus. Da brauche ich mich nicht zu wundern, wenn das so ist. Ich glaube, das Allerbeste – – Das leitet mich zum nächsten Vorschlag. Vielleicht wollen Sie, Kollege Wolf, bei unserem nächsten Antrag – der wird ja zu einem dieser sieben Vorschläge sein – – Da leite ich jetzt einmal über mit einer Geschichte von Asterix und Obelix. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen. Kennen Sie den Passierschein A38? (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Wer kennt den nicht? – Weitere Zurufe) Bei „Asterix erobert Rom“ ist die Rede vom Haus der Verrückten – ich weiß jetzt nicht, ob damit die Villa Reitzenstein gemeint ist. Da hat man so ähnlich, wie man jetzt hier einen Redner gesucht hat – – Der Ministerpräsident kann nicht, Herr Stegmann ist krank, Herr Hoogvliet kann nicht, Herr Hassler kann nicht, Herr Strobl kann nicht, und dann kommt Herr Blenke. Jetzt können Sie sich einmal ausrechnen, wie dieses Schwerpunktthema heute von der Wichtigkeit her gesetzt wurde – mit dem Kollegen Blenke. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Also! – Weitere Zu- rufe) Diese Suche war wie bei Asterix und Obelix beim Passierschein A38. Man hat einfach alle gesucht. Der Kollege Rülke spricht es ja immer an: Manchmal muss man froh sein, dass man so viele Staatssekretäre hat. Sonst hätte heute vielleicht gar keiner gesprochen. (Zuruf: Stimmt!) Mal ganz im Ernst: Wir haben diesen Passierschein A38 auch in Deutschland, auch in Baden-Württemberg. Er heißt nur nicht A38, er heißt A1. Überlegen Sie doch einmal – – Ich kündige schon an, dass wir das machen, damit wir wenigstens darauf eingehen können. Wir sind der Meinung, dass man das A1-Formular, das jetzt jedes Mal ausgestellt werden muss, wenn ein Handwerker über die Grenze fährt, um im Elsass ein Rohr zu reparieren, zumindest einmal auf ein Jahr verlängern sollte. Ich glaube, dieser Vorschlag, der auch aus der Wirtschaft kommt, wäre Bürokratieabbau. Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur raten, kann ich Sie nur bitten und auffordern: Überlegen Sie gut, wie Sie gleich abstimmen. Es sind sieben Vorschläge. Da können Sie unterschiedlicher Meinung sein. Wenn Sie aber keinem zustimmen, was für ein Signal ist das dann an die Wirtschaft? Das ist das Signal, dass man nur redet und nichts tut. Wir, die FDP/DVP, tun etwas. Wir legen es Ihnen vor. Vielen Dank. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache – – (Unruhe) – Ich darf um etwas Ruhe bitten. Wir sind mitten in der Abstimmung zum Antrag Drucksache 17/2732 (Geänderte Fassung). Hierzu liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/6184, vor, der die Aufnahme eines neuen Abschnitts II mit sieben Ersuchen an die Landesregierung fordert. Die FDP/DVP-Fraktion wünscht getrennte Abstimmung über die sieben Ersuchen des neuen Abschnitts II. Wir beginnen jetzt mit den Abstimmungen. Wer stimmt Ziffer 1 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Ziffer 1 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 4 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 4 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Ziffer 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist mehrheitlich abgelehnt. Der Berichtsteil des Antrags Drucksache 17/2732 (Geänderte Fassung) kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 bis 25 gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Januar 2024, Az.: 1 GR 1/24 – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ – Drucksache 17/6117 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. No- (Stellv. Präsident Daniel Born) vember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 13: IT des Landesamts für Besoldung und Versorgung – Drucksachen 17/5883, 17/6091 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Strategische Steuerung der Landes-IT – Drucksachen 17/6021, 17/6093 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Stand der IT-Neuordnung – Drucksachen 17/6011, 17/6092 Berichterstattung: Abg. Frank Bonath Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 21. Dezember 2023 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2023 bis 2027 – Drucksachen 17/6045, 17/6094 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Dezember 2023 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 12 Hochschulzulassungsgesetz über die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 15. Oktober 2019 – Drucksachen 17/5963, 17/6046 Berichterstattung: Abg. Gabriele Rolland Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung nach § 14 Absatz 3 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksachen 17/6026, 17/6113 Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Dezember 2023 – Bericht der Landesregierung nach § 17b Absatz 4 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes – Drucksachen 17/5996, 17/6065 Berichterstattung: Abg. Georg Heitlinger Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 – Drucksachen 17/5892, 17/6126 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. November 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen COM(2023) 528 final (BR 539/23) – Drucksachen 17/5932, 17/6127 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 19. Dezember 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Reduzierung von Regulierungsaufwand bei den Vorschriften für Referenzwerte COM(2023) 660 final (BR 632/23) – Drucksachen 17/6013, 17/6129 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 22. Dezember 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EU-Talentpool COM(2023) 716 final (BR 641/23) – Drucksachen 17/6048, 17/6131 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. Januar 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung ei- (Stellv. Präsident Daniel Born) nes Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) COM(2023) 532 final (BR 634/23) – Drucksachen 17/6076, 17/6130 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 23. Januar 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder COM(2023) 728 final (BR 660/23) – Drucksachen 17/6112, 17/6138 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 18. Januar 2024 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Unterstützungsrahmen für den intermodalen Güterverkehr und die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten COM(2023) 702 final (BR 644/23) – Drucksachen 17/6110, 17/6132 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Schluss: riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Punkt 24: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6095, 17/6096, 17/6097 Punkt 25: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6002 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 26 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich danke Ihnen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 28. Februar 2024, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Kommen Sie gut nach Hause. Ich schließe die Sitzung. 16:41 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale f Zur Wahl werden vorgeschlagen: Eisenhut Dr. Hellstern 31.1.2024 Anton Baron und Fraktion Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von stellvertretenden parlamentarischen Mitgliedern B in den Oberrheinrat Zur Wahl werden vorgeschlagen: Dr. Balzer Eisenhut 31.1.2024 Anton Baron und Fraktion ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Anlage 1 für politische Bildung Anlage 2 Baden-Württembergs