Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mir liegen ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes – Drucksache 17/6014 Das Wort zur Begründung erteile ich dem Herrn Staatssekretär des Innenministeriums. – Herr Staatssekretär Blenke, bitte sehr.