Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat gerade den Titel des Antrags genannt: „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“. So sieht also ein Schwerpunktthema aus. Ich gehe davon aus, dass bei diesem Schwerpunktthema nachher von der Landesregierung auch das Hohelied auf die eigenen Bürokratieabbaubemühungen gesungen wird. Aber es ist wie beim Zeugnis: „Er war stets bemüht“ reicht nicht aus. Wir, die FDP/DVP, wollen beim Thema Bürokratieabbau endlich auch einmal Daten sehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das gilt nicht nur für mich und meine Fraktion, sondern das gilt für die baden-württembergische Wirtschaft; denn es zeigt sich, dass – Zitat – ... vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen unter der übermäßigen Bürokratie leiden, ... Sie – die Unternehmen – sind nicht mehr in der Lage, alle Regulierungen zu kennen und dann auch zu befolgen. Der Staat hat überzogen. Dieses Zitat stammt übrigens nicht von mir; dieses Zitat stammt von einem ehemaligen Kollegen von uns, der heute Präsident ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 der IHK Region Stuttgart ist und den ich, wie manche Mitglieder des Normenkontrollrats, wie Frau Herre oder Herrn Salomon, hier im Haus gesehen habe. Warum sind die heute wohl hier, meine Damen und Herren? Weil sie endlich mal erfahren wollen, wie es bei der Landesregierung mit dem Thema Bürokratieabbau aussieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Bürokratieabbau ist nicht nur notwendig, sondern auch möglich. Heute, hier und jetzt können Sie Bürokratie abbauen. Wir geben Ihnen mit dem vorliegenden Beschlussantrag die Chance, ein klares Zeichen zu setzen. Wir haben, wieder einmal, sieben ganz konkrete Vorschläge aufgelistet, bei denen Baden-Württemberg tätig werden kann, durch die Grün-Schwarz seinen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten kann; denn uns reichen Lippenbekenntnisse nicht mehr aus. Wir wollen auch weder neue Gesprächsrunden noch neue Formate oder sonst etwas. Die Formate gibt es alle schon. Es gibt die Vorschläge. Wenn Sie der Meinung sind, Ihnen gefielen unsere Vorschläge nicht, dann lesen Sie die Vorschläge des von Ihnen eingesetzten Gremiums, die dieses Gremium in der letzten und zum Teil in dieser Legislaturperiode erarbeitet hat. Solche Vorschläge liegen seit 2019 vor. Und was machen Sie? Viel zu wenig. (Beifall bei der FDP/DVP) Das möchte ich einmal an einem ganz aktuellen Beispiel erklären, über das Sie nachher auch abstimmen können. Ich weiß nicht, wer von Ihnen aus der Gegend von Bretten kommt und dort seinen Wahlkreis hat. Da gab es bis vor Kurzem einen Milchautomaten, der über Jahrzehnte betrieben worden ist. Meist war etwas mehr drin als der eine Liter, der ausgegeben werden sollte. Der Milchautomat ist jetzt zwangsweise außer Betrieb genommen worden. Es wird argumentiert, das sei eine EU-Verordnung, da könne man nichts machen. Dann frage ich mich: Warum macht es die Landesregierung – ich nehme an, Herr Staatssekretär Blenke wird nachher reden – nicht wie Bayern, wo gesagt wurde, die Übergangsfristen für diese Automaten im Mess- und Eichgesetz werden bis auf Weiteres – nämlich über den 31. Dezember 2023 hinaus – ausgesetzt? So nämlich sieht Bürokratieabbau aus. Wäre Bretten in Bayern, wäre dieser Milchautomat noch in Betrieb, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Es kann doch nicht sein, dass in Baden-Württemberg die Möglichkeiten, die man hat, nicht genutzt werden. Deshalb fordern wir Sie auf, dem vorliegenden Beschlussantrag heute zuzustimmen und die vorhandenen Freiräume, die auch andere Bundesländer zum Bürokratieabbau haben, endlich zu nutzen. Zum Thema EU-Lieferkettenrichtlinie haben wir auch eine Aufforderung. Gott sei Dank gibt es die FDP im Bund. Da haben wir es hinbekommen, dass man sich zumindest enthält. Denn man muss schon sagen: Wer bei diesem Bürokratiemonster noch der Meinung ist, die NGO-Klagefrist – die die Grünen immer so gern haben wollen – wiege das auf, der muss sich fragen, was wir der deutschen und baden-württembergischen Wirtschaft noch alles zumuten wollen. Ich bin froh, dass es mit Christian Lindner, mit Marco Buschmann und mit (Dr. Erik Schweickert) Herrn Heil zumindest geklappt hat, dass man sich hier enthält; denn eine Enthaltung wirkt wie eine Neinstimme. Meine Damen und Herren, dass so etwas von einer der CDU angehörenden Kommissionspräsidentin kommt, von Frau von der Leyen aus Deutschland, das zeigt, dass man hier grundsätzlich auf dem falschen Weg ist und dass das Thema Bürokratieabbau nicht nur konkret, sondern grundsätzlich angegangen werden muss. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Boris Weirauch und Nicolas Fink SPD) Ich sage allen nachfolgenden Rednern: Sie können alles ablehnen, was wir hier vorstellen – alle sieben Beschlussziffern –, aber ich erwarte, dass Sie begründen, warum Sie es tun, dass Sie der Öffentlichkeit sagen, warum Sie beispielsweise der Meinung sind, dass Baden-Württemberg etwas nicht kann, was Bayern kann, und dass Sie dazu stehen. Anders geht es nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)