Daniela Evers

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Bürokratie ist ein zweischneidiges Schwert. Ja, ihrer zu viel verlangsamt Prozesse oder kann sie auch völlig zum Erliegen bringen. Doch ohne Bürokratie, ohne Regeln und Standards käme ein geordnetes, regelhaftes System gar nicht zustande, hätten wir nicht Standardisierungen, die auch der baden-württembergischen Industrie über Jahre hinweg Anerkennung und Qualität gesichert haben. Dennoch gilt es, die Balance zu wahren. Es ist zu beobachten – da gebe ich Ihnen recht, Herr Schweickert –: Nicht nur bei uns neigt sich die Waage seit Jahrzehnten immer mehr zu einer überbordenden Bürokratie, zu Bürokratismus hin. Das Thema Bürokratieabbau ist – das kann man tatsächlich so sagen – eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Nun, woher kommt das Ungleichgewicht? Unsere Gesellschaften sind stärker verflochten denn je. Politische Einheiten sind kleinteiliger, sind differenzierter. Ein Bundesland befindet sich in einer Mittelposition. Eine Vielzahl von Vorgaben entstammen dem Bundesrecht und dem Recht der Europäischen Union. Gleichzeitig haben wir landesseitig Spielräume, wie Auflagen umgesetzt werden. Und wir haben Vorgaben, die wir, das Land, selbst setzen. Daraus, aber auch aus dem Sehnen nach Einzelfallgerechtigkeiten, aus vielen und langwierigen Klagen hat sich über lange Zeit eine Regelungsdichte entwickelt, die ständig weiter wächst und die nach Entlastung ächzt. Unsere Aufgabe ist es daher, auszutarieren, wo Bürokratie Sinn macht und wo sie Grundlage von Rechtsstaatlichkeit, Fairness und Wohlstand ist, wo sie wichtige Entwicklungen sichert oder wo sie Gefahr läuft, diese zu ersticken. Um es klar zu sagen: Bürokratie existiert von global zu lokal auf vielen Ebenen; wir haben nicht auf alle Einfluss. Und sie ist gewachsen; sie existiert nicht erst seit wenigen Legislaturiode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 ren. Es geht um Regelungsvorhaben, es geht um Normschätzung, es geht aber auch um eine Art von Verwaltungskultur, um praxisnahe und unbürokratische Anwendungen, um die Nutzung von Entscheidungsspielräumen und darum, mutige Lösungen zu finden. Das ist – man muss es klar sagen – eine Führungsaufgabe, die die Verwaltung vom Kopf her steuern muss. Die Landesregierung aber – hier widerspreche ich Ihnen, Herr Schweickert – geht das Problem an, und zwar sichtbar. Wir haben den Normenkontrollrat – – (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Seit wann? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir merken nichts! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wo denn? Wir merken nichts!) – Warten Sie ab! Das Programm (Zurufe von der FDP/DVP) – doch – ist gestartet. Es hat schon zu Maßnahmen geführt, es wurde gesetzgeberisch schon deutlich entschlackt. Ich darf als Beispiel das Genehmigungsverfahren bei der Windkraft nennen, (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ja super! Prima! 15 Windkrafträder haben wir geschafft! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) wo mit zusätzlichen Senaten, mit zusätzlichen Regelungen eine Halbierung der Verfahrenszeit erreicht wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: 15 Windkrafträder haben wir im letzten Jahr geschafft!) – Ja, und wie viele sind in der Planung, und wie viele werden jetzt genehmigt? Auch diese Zahlen gilt es ehrlich zu gestalten. (Zuruf von der FDP/DVP) Aber auch der Normenkontrollrat arbeitet, und mit Dieter Salomon – Sie haben ja vorhin auf die IHK verwiesen – (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) haben wir jemanden, der jetzt die kommunale Ebene und die wirtschaftliche Ebene aufs Beste vereinbart, weil er nämlich aus beiden die Erfahrungen mitbringt. Auch hier wurden die Praxischecks eingeführt, auch hier gehen wir den nächsten Schritt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Die Entlastungsallianz hat ihre Arbeit aufgenommen, und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Städte- und der Gemeindetag bestätigen, dass genau hier, in den Fachgruppen, jetzt die Musik spielt: nämlich, die praxisnahe Umsetzung der bisher vorliegenden Vorschläge ins Konkrete zu bringen. Daher – auch das kann ich sagen – finde ich Ihren jetzigen Beschlussantrag zur Ergänzung des vorliegenden Antrags über- (Daniela Evers) flüssig. Denn wieder haben Sie wiederholend nur das aufgegriffen, was als abstrakte Vorschläge auf dem Tisch liegt (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ja, weil Sie nichts ma- chen! Sie machen doch nichts!) – Moment –, und jetzt wird genau in den Fachgruppen die praktische Umsetzung geplant. Sie gehen aber mit Ihrem Antrag wieder einen Schritt zurück ins Unkonkrete. (Zurufe von der FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Der sitzt den ganzen Tag still in seinem Kämmerlein, und jetzt am Ende schreit er hier herum wie verrückt! Was soll denn das?) Ich glaube, wir sind uns dahin gehend einig, dass es ohnehin nicht die eine Maßnahme und den einen Hebel gibt. Bürokratieabbau muss mehrgleisig und in der Breite aufgezäumt werden. Denn was ist das Bedürfnis bei Bürokratie? Das Bedürfnis ist die Sicherheit. Die Menschen wollen die Sicherheit. Niemand will schuld sein, wenn etwas schiefgeht. Deswegen ist es eben auch die Haltungsfrage jedes Einzelnen, die Haltungsfrage in der Gesellschaft. Wir brauchen die Ermessensspielräume, wir brauchen die Praktikabilität, wir brauchen dann aber auch die Akzeptanz, dass diese Ermessensspielräume anerkannt werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) Die Bürokratie, meine Damen und Herren, haben wir in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Nein, nein! Die Lan- desregierung, nicht „wir“!) Lassen Sie uns jetzt gemeinsam – oh doch, oh doch! – die Grundlage schaffen, die schlank, fair und schneller das Zusammenleben ermöglicht und der Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen und praktische Handlungsspielräume gibt. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Unruhe)