Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration bleibt ein wichtiges, ja, ein aktuelles Thema. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dank der CDU!) Um das zu erkennen, brauchen wir allerdings nicht die AfD. Dazu brauchen wir nicht Debattentitel wie den heutigen. Dazu reicht ein nüchterner Blick auf die Zahlen. Im Jahr 2023 hat es in der EU über eine Million Asylanträge gegeben. Deutschland war und ist das Hauptziel für Asylsuchende in der EU. Nur drei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sind in einem Jahr mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen als 2023. (Abg. Miguel Klauß AfD: Danke, Merkel!) Hinzu kommen noch über eine Million Menschen aus der Ukraine, die ebenfalls menschenwürdig untergebracht, versorgt und – darüber reden wir meiner Meinung nach viel zu wenig – am Ende auch integriert werden müssen. Teils kamen in einem Monat mehr Geflüchtete nach Deutschland als nach Frankreich und Italien zusammen. Wir müssen beim Blick auf die Zahlen auch feststellen, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland innerhalb eines Jahres um 74 % gestiegen ist, in Frankreich aber nur um 37 %. In Österreich ist die Zahl der Asylanträge sogar um 41 % zurückgegangen, in Dänemark gibt es ein Minus von 56 %. Wir haben hier an dieser Stelle immer wieder klargemacht: Wir, die CDU-Fraktion, wollen eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Aber genauso wollen wir die illegale Migration in die Sozialsysteme in unserem Land stoppen. (Andreas Deuschle) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Seit wann?) Unsere Kommunen haben tagtäglich mit den Herausforderungen der Unterbringung von geflüchteten Menschen zu kämpfen. Sie alle melden uns zurück, auch jetzt, bei den gerade stattfindenden Neujahrsempfängen – es gab keinen Bürgermeister, der nicht zu mir gekommen ist und mir das gesagt hat –: Die Belastungsgrenze und die Aufnahmekapazitäten sind nicht nur angespannt, sie sind längst überschritten. Wir, die CDU-Fraktion, nehmen die Kommunen und die Stimmen aus der Bevölkerung sehr ernst. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, nehmt ihr nicht!) Genau deshalb wollen wir, dass wir endlich in Vollzug kommen und Migration steuern, ordnen und begrenzen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben früh an dieser Stelle Vorschläge gemacht, wie wir zu einer 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik kommen können. Natürlich geht es dabei auch darum, auf Sachleistungen statt auf Bargeld zu setzen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Sagt die AfD seit 2016!) weil wir die Anreize für irreguläre Migration konsequent senken müssen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen; (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha, aha!) denn die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind mit ein Grund dafür, dass so viele Geflüchtete dem Aufenthalt in Deutschland gegenüber dem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat den Vorzug geben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Da sagt Ihre Kollegin aber etwas anderes!) Das hat uns etwa auch der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ins Stammbuch geschrieben. Er sagt, es sei verständlich, dass „potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“. So der Regierungschef im April 2023. Und tatsächlich, ein Blick auf die Zahlen zeigt: Nicht nur bei den Leistungen für anerkannte Asylbewerber liegt Deutschland im EU-Vergleich an der Spitze; insbesondere Menschen, die kaum eine Chance auf Asyl haben und deren Schutzgesuche am Ende auch abgelehnt werden, haben im Vergleich mit vielen Ländern der EU in Deutschland die beste Versorgung und hohe Leistungen zu erwarten. Zum Vergleich: In Frankreich werden für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen gestrichen. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Deshalb ist es richtig, dass wir uns über die Höhe der Leistungen Gedanken machen, aber eben auch über die Art der Auszahlungen. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Deshalb: Ja, eine Bezahlkarte macht Sinn, und natürlich muss eine Bezahlkarte kommen, und sie kommt ja auch. (Abg. Anton Baron AfD: Wann?) Das schreiben inzwischen alle Zeitungen. (Abg. Anton Baron AfD: Wann?) Unsere Ministerin und unser Staatssekretär machen selbst Druck, damit wir schnell zu einer Lösung kommen. (Abg. Anton Baron AfD: Wann?) Nur die AfD hat das ganz offensichtlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Bezahlkarte wird u. a. verhindern, dass Überweisungen ins Ausland möglich sind. Der Missbrauch unseres Asylsystems wird so ein Stück weit weiter unterbunden, und wer nicht zuletzt wegen hoher, frei verfügbarer Geldleistungen kommt, verliert einen Pull-Faktor. Eines möchte ich ganz klar sagen: Wem es allein auf den Schutz ankommt, dem ist die Auszahlungsweise doch völlig egal. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die Bezahlkarte ist also eine ganz praktische Lösung für das Sachleistungsprinzip außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen, und sie ist ein Beitrag gegen die menschenverachtende Schlepperkriminalität bei uns im Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Zu guter Letzt senkt die Bezahlkarte auch den Verwaltungsaufwand für die Kommunen. Und um auf diese Idee zu kommen, braucht es keine AfD. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch! Anscheinend schon! – Weitere Zurufe von der AfD) Diese Idee haben wir vonseiten der CDU lange forciert, und sie ist seit November letzten Jahres endlich auch Beschlusslage von Bund und Ländern. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, 14 Bundesländer ziehen endlich an einem Strang, um zu einer einheitlichen Lösung zu kommen und einen Flickenteppich in Deutschland zu verhindern, und das ist eine gute Nachricht – endlich ein Erfolg im Bereich der Migrationspolitik in diesem Land. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Wenn wir Migration ordnen, steuern und begrenzen wollen, dann braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Es genügt nicht, nur einen Hebel in Bewegung zu setzen, sondern es müssen viele Hebel sein: Es geht um mehr sichere Herkunftsstaaten, es geht um wirksame Rücknahmeübereinkommen mit Drittstaaten, um stationäre Grenzkontrollen und auch darum, Fluchtursachen vor Ort zu minimieren. (Andreas Deuschle) Und ja, wir müssen auch rechtlich nachsteuern. Schleusungen und Landfriedensbruch müssen endlich ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen. Für all diese Schritte werben wir seitens der CDU-Landtagsfraktion schon seit Monaten – doch die Ampel in Berlin, sie blinkt in alle Richtungen, (Unruhe) sie schaltet bei der Regulierung der Migration mal auf Grün, mal auf Rot. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nehmen wir allein das jüngst beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz. Ein toller Name; das muss man der PR-Abteilung der Ampel lassen: Sie haben unglaublich tolle Namen für ihre Gesetze. Das klingt nach dem großen Wurf, es klingt nach Kanzler Scholz’ groß angekündigtem „Abschieben in großem Stil“ – (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) ich zitiere den Kanzler –, doch nach Angaben des SPD-geführten Innenministeriums wären tatsächlich pro Jahr lediglich 600 zusätzliche Abschiebungen durch dieses tolle Gesetz möglich – wohlgemerkt: Bei derzeit über 200 000 ausreisepflichtigen Personen in diesem Land (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) kommen Sie mit einem neuen Gesetz, mit dem Sie am Ende 600 zusätzliche Abschiebungen erreichen wollen. So ein Hü und Hott versteht kein Mensch. Entweder wollen wir effektiv abschieben oder nicht. Statt also die Probleme zu lösen, werden in Berlin die Dinge verkompliziert oder eben auf die lange Bank geschoben. Ganz aktuell war gestern zu lesen: Der Kanzler schlägt den Wunsch aus den Ländern in den Wind, angesichts der weiterhin extrem angespannten Lage wieder zu einem Migrationsgipfel zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so werden wir es nicht schaffen, die Probleme zu lösen, die die Menschen bewegen und aus denen die Fraktion, die die heutige Aktuelle Debatte beantragt hat, am Ende Honig saugt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb: Wir müssen in der Migrationspolitik neue Wege gehen. Wir müssen sie schnell gehen, wir müssen sie vor allem konsequent zu Ende gehen. Das ist das beste und, wie wir am Beispiel Dänemark sehen, auch das effektivste Mittel, um den blauen Sumpf trockenzulegen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Einfach mal auf die AfD hören!) Wir, die CDU-Fraktion, sind bereit, alle Vorschläge zu prüfen und mit den demokratischen Fraktionen auf den Weg zu bringen. Packen wir es an! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024