Dr. Natalie Pfau-Weller

Ich habe doch noch gar nichts gemacht. Vorschusslorbeeren. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das nennt man Vorschusslorbeeren! – Gegenruf des Abg. Christian Gehring CDU: Er kennt sie halt!) – Genau. Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen auch die Notwendigkeit, uns um unsere Gewässer zu kümmern. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist ein starkes politisches Instrument in der bundesweiten und der europäischen Wasserpolitik. Wie schon mein Kollege Mettenleiter ausgeführt hat, vereint die Wasserrahmenrichtlinie nicht nur moderne Ansätze des Gewässerschutzes, sondern bündelt auch zahlreiche Einzelrichtlinien des Wasserrechts der Europäischen Union. Auch mir persönlich ist vor allem der Bereich Klimawandel besonders wichtig. Denn die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gewässer führen dazu, dass bei den Oberflächengewässern die Gewässertemperatur in den Fokus rückt. Für das Grundwasser ist aufgrund der teilweise klimabedingten Reduktion der Grundwasserneubildung das Augenmerk verstärkt auf eine ausgeglichene Wasserbilanz zu legen. Wir befinden uns gerade im dritten Bewirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie. Dieser läuft noch bis 2027. Darunter sind verschiedene Maßnahmen subsumiert, beispielsweise die Verbesserung der Durchgängigkeit, der Mindestabfluss, die Gewässerstruktur, die Verbesserung der Wasserqualität im Hinblick auf die Nähr- und Schadstoffe im Oberflächen- und im Grundwasser. Es wurde auch schon ausgeführt: riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Trotz des hohen Engagements, auch trotz dieser Maßnahmen sind leider bislang nur wenige Wasserkörper in einem sehr guten Zustand. Da sind noch relativ viele Anstrengungen zu unternehmen. Aber nichtsdestotrotz, trotz dieser Bilanz, kann Baden-Württemberg bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf den Erfolgen und auch den Erfahrungen unserer Wasserwirtschaft aufbauen. Zu nennen sind hier die weitgehende Sanierung der Gewässer durch den konsequenten Ausbau der Abwasserreinigung und der Einsatz von Agrarumweltprogrammen wie beispielsweise der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung oder von FAKT – das ist eher noch ein Begriff –, dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, und dann noch, im Gegensatz zu manchen europäischen Nachbarn, die Reduzierung des Nitrateintrags ins Grundwasser zur Verringerung der Belastung der Oberflächengewässer. Da haben wir schon sehr gute Erfolge zu verzeichnen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch ich möchte an dieser Stelle herzlichen Dank an die vielfältigen Akteure aussprechen, die sich um unsere Gewässer kümmern, egal, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, an die Kommunen, die auch im Bereich Hochwasserschutz und Gewässerpflege sehr große Anstrengungen unternehmen, an die Regierungspräsidien und natürlich auch an das Umweltministerium, vor allem auch an die Projektgruppe Wasserrahmenrichtlinie. Ein kleiner Kritikpunkt bei der Wasserrahmenrichtlinie ist, dass dort oftmals die Wiederherstellung im Vordergrund steht. Das ist bei manchen Gewässern nicht unbedingt sinnvoll. Wenn man an Kanäle, Hafenbecken oder industriell oder zur Energiegewinnung genutzte Zuläufe denkt, ist so eine Wiederherstellung eher suboptimal. Und wir haben ja momentan auch relativ viele Hochwasserereignisse und Starkregenereignisse. Da kann ein Rückbau von Wehren manchmal einen neuen Konflikt erzeugen, weil dadurch das Rückstaupotenzial im Falle von Großereignissen auftaucht. Da muss man ein bisschen vorsichtig sein. Nicht an jedem Gewässer ist die Wasserrahmenrichtlinie absolut zu sehen, sondern man muss immer abwägen, an welcher Stelle welche Maßnahmen sinnvoll sind. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte mit einem weiteren Problem enden, das uns leider bevorsteht. Wenn wir schauen, wer die Menschen sind, die in der Gewässerpflege hauptamtlich unterwegs sind, dann sehen wir: Das sind vor allem Fachkräfte im Wasserbereich, von denen leider viele im nächsten Jahrzehnt in den Ruhestand gehen werden. Wir werden in diesem Bereich ein Riesenproblem mit dem Fachkräftemangel haben. Da müssen wir schon jetzt überlegen, welche Maßnahmen wir ergreifen werden, weil das in diesem Bereich definitiv ein sehr großes Problem wird. Deswegen freuen wir uns darauf, einmal gemeinsam in einen Gedankenaustausch zu gehen, wie wir diesen Personalmangel in den Regierungspräsidien, in den Kommunen vor Ort dann auch bekämpfen wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD)