Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie will man da nicht emotional sein? Ich habe gebeten, dass man zu den sieben konkreten Vorschlägen, wenn man der Meinung ist, man stimmt nachher nicht zu, sagt, warum. Kein einziger hat auch nur einen einzigen Punkt aufgegriffen. – Moment, nicht ganz richtig. Frau Hoffmeister-Kraut hat per Pressemitteilung zugemeldet, dass sie Punkt 3 unserer Sache gut findet, dass man das Thema „EU-Lieferkettengesetz“ jetzt einmal zum Stopp gebracht hat. Aber sonst war da nichts. Frau Evers, kein Vorschlag, auf den Sie eingegangen wären. Sie sprechen aber von Ermessensspielräumen. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Sie gehen einen Schritt zurück, indem Sie wieder ins Allgemeine gehen!) Unser Punkt „Ermessensspielräume“ war dieser Milchautomat. Da tun Sie niemandem weh. Andere Bundesländer machen es. Sie könnten es tun. Sie wissen es doch. Aber Sie machen es nicht. Aber das, was Sie machen, sind große Reden, wie wichtig Ermessensspielräume sind. Ich gebe Ihnen nachher die Möglichkeit – wir stimmen darüber ja einzeln ab –, dass Sie auch einmal einen Punkt herausgreifen können. Das tut nicht weh. Probieren Sie es aus, oder enthalten Sie sich wenigstens, um einmal ein Zeichen zu setzen, dass da etwas passieren muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Kollege Wolf, Sie konnten sich vor Lachen fast nicht am Pult halten, als Sie gesagt haben, man müsse den Antrag ablehnen, weil er zu kurz gesprungen sei. Also, wenn Sie es möchten, reichen wir nächste Woche einen Antrag mit allen noch übrigen 101 Vorschlägen ein, Kollege Blenke. Ja, Sie haben hier 60 abgebaut, aber es sind noch 101 da. Dann legen wir die alle vor, und dann stimmen Sie zu. Machen Sie es dann. Aber fangen Sie jetzt einmal an. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Erik Schweickert) Der Kollege Weirauch hat viel Richtiges gesagt. Ich bin auch dankbar, dass er das noch einmal klargemacht hat, auch wenn wir sicherlich beim einen oder anderen Thema nicht einer Meinung sind. Denn ich meine schon, dass man auf Standards achten muss. Wenn es darum geht, von den Standards herunterzugehen, um Bürokratie abzubauen, da sind wir nicht einer Meinung, aber dafür bei allen anderen Themen. Ich denke, Sie werden beim einen oder anderen Vorschlag vielleicht auch zustimmen. Sie reden von 1 : 1. Die EU macht im Moment aber 4 : 1. Vier neue Verordnungen kommen herein, eine geht raus. Da brauche ich mich nicht zu wundern, wenn das so ist. Ich glaube, das Allerbeste – – Das leitet mich zum nächsten Vorschlag. Vielleicht wollen Sie, Kollege Wolf, bei unserem nächsten Antrag – der wird ja zu einem dieser sieben Vorschläge sein – – Da leite ich jetzt einmal über mit einer Geschichte von Asterix und Obelix. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen. Kennen Sie den Passierschein A38? (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Wer kennt den nicht? – Weitere Zurufe) Bei „Asterix erobert Rom“ ist die Rede vom Haus der Verrückten – ich weiß jetzt nicht, ob damit die Villa Reitzenstein gemeint ist. Da hat man so ähnlich, wie man jetzt hier einen Redner gesucht hat – – Der Ministerpräsident kann nicht, Herr Stegmann ist krank, Herr Hoogvliet kann nicht, Herr Hassler kann nicht, Herr Strobl kann nicht, und dann kommt Herr Blenke. Jetzt können Sie sich einmal ausrechnen, wie dieses Schwerpunktthema heute von der Wichtigkeit her gesetzt wurde – mit dem Kollegen Blenke. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Also! – Weitere Zu- rufe) Diese Suche war wie bei Asterix und Obelix beim Passierschein A38. Man hat einfach alle gesucht. Der Kollege Rülke spricht es ja immer an: Manchmal muss man froh sein, dass man so viele Staatssekretäre hat. Sonst hätte heute vielleicht gar keiner gesprochen. (Zuruf: Stimmt!) Mal ganz im Ernst: Wir haben diesen Passierschein A38 auch in Deutschland, auch in Baden-Württemberg. Er heißt nur nicht A38, er heißt A1. Überlegen Sie doch einmal – – Ich kündige schon an, dass wir das machen, damit wir wenigstens darauf eingehen können. Wir sind der Meinung, dass man das A1-Formular, das jetzt jedes Mal ausgestellt werden muss, wenn ein Handwerker über die Grenze fährt, um im Elsass ein Rohr zu reparieren, zumindest einmal auf ein Jahr verlängern sollte. Ich glaube, dieser Vorschlag, der auch aus der Wirtschaft kommt, wäre Bürokratieabbau. Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur raten, kann ich Sie nur bitten und auffordern: Überlegen Sie gut, wie Sie gleich abstimmen. Es sind sieben Vorschläge. Da können Sie unterschiedlicher Meinung sein. Wenn Sie aber keinem zustimmen, was für ein Signal ist das dann an die Wirtschaft? Das ist das Signal, dass man nur redet und nichts tut. Wir, die FDP/DVP, tun etwas. Wir legen es Ihnen vor. Vielen Dank. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)