Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! „Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“, und alle Jahre wieder kommen auch die Versprechungen der Landesregierung, Bürokratie abzubauen. Die Erfahrung im Landesparlament zeigt: Die Worte fallen, aber die Taten bleiben wie immer aus. So hätten Sie das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz längst abschaffen können, da wir den Mindestlohn bereits auf Bundesebene haben. Das haben auch fast alle Verbände so gefordert. Der Gesetzentwurf der AfD lag auf dem Tisch. Sie alle von den etablierten Parteien – CDU, GRÜNE, SPD, FDP – haben ihn abgelehnt. Chance verpasst. Außerdem leugnen Sie hartnäckig Bürokratietreiber in sämtlichen Anträgen, die Sie selbst eingeführt haben. Wann sprechen wir über das Bürokratiemonster Klimaschutzgesetz und wann endlich über dessen Abschaffung? (Beifall bei der AfD) An den wenigen Stellen, an denen man auf Landesebene Bürokratie abbauen könnte, verweigern Sie seit Jahren Ihre Zustimmung und bauen eher Bürokratie auf. Das zeigt, dass die Regierung wie auch die FDP/DVP es nicht ehrlich meinen. Statt zu handeln, spricht die Regierung vollmundig von einem Dreisäulenmodell, mit dem Sie den Bürokratieabbau im Land voranbringen wollen. Aber was meinen Sie damit konkret? Als Erstes fällt Ihnen wieder einmal nur die Digitalisierung der Verwaltung ein, die Sie mit Nachdruck betreiben wollen. Das schon oft genannte Beispiel der Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verdeutlicht: An den materiell-rechtlichen Problemen kann auch die Möglichkeit einer digitalen Datenübertragung nichts ändern. Es muss darüber hinaus befremden, wenn Sie ausgerechnet Ihre eigene politische Agenda als Motor für den Bürokratieabbau hochzujubeln versuchen. Weder die von Ihnen benannte Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien noch der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ mildern den Bürokratiezuwachs. Schon gar nicht gilt das für einzelne Personalentscheidungen wie z. B. die Benennung eines Koordinators der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung. Das macht die Regierung ja sehr gern, irgendwelchen Personen Pöstchen zu verschaffen und unzählige Beauftragte zu benennen, die dann absolut gar nichts gebacken bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber unabhängig von diesen Teilbereichen wissen wir doch alle, wo die wirklichen Ursachen des fehlenden Bürokratieabbaus liegen. Die Bürokratiekosten gehen zu einem Großteil (Ruben Rupp) – 40 bis 50 % – unmittelbar oder mittelbar auf Regelungen der Europäischen Union zurück – Ihre heilige Kuh. Da Sie die EU mit der Brechstange als Erfolgsprojekt framen wollen, schweigen Sie zu den Problemen der EU. Übrigens, ein kleiner Hinweis: Zu den Zeiten der EWG waren wir Exportweltmeister. Seit wir in der EU sind, sind wir das nicht mehr – super. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Es hat sich ja nichts geändert auf der Welt, gell?) So viel zum wirtschaftlichen Erfolg. Auch wenn sich Ministerin Hoffmeister-Kraut als einzige im Kabinett jetzt einem AfD-Kurs in Sachen EU-Kritik zur Bürokratie annähert, reichen diese Trippelschritte nicht im Ansatz aus, in Brüssel richtig Druck zu machen, zumal der Koalitionspartner der Wirtschaftsministerin, Ministerpräsident Kretschmann, zu den Problemen mit der EU konsequent schweigt oder sie verleugnet. Oder, wenn eine Aktuelle Debatte stattfindet, flüchtet er auch ganz gern, wenn er genannt und zitiert wird. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Mit Ihren leeren Versprechungen und ideologischen Projekten wird es keinen Bürokratieabbau, sondern nur Bürokratieaufbau geben. Jeder, der Ahnung vom Thema hat, weiß, wo wir wirklich spürbar Bürokratie abbauen können: bei der Europäischen Union. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Alle etablierten Parteien weigern sich, die EU in dieser Form scharf anzugreifen und umzukrempeln. Das wäre aber notwendig. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die „Dexit“-Par- tei!) Auch wenn sich die FDP heute EU-kritisch gibt, haben Sie die Eurorettung genauso widerstandslos mitgetragen wie die Migrationskrise wie auch den Atomausstieg. Dem haben Sie, Herr Dr. Schweickert, als Mitglied des Bundestags persönlich zugestimmt. Sie bleiben unglaubwürdig und keine Alternative. (Beifall bei der AfD) Ich schenke Ihnen heute tatsächlich mal ein bisschen Zeit und komme schon zum Schluss. (Oh-Rufe – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist nicht Zeit, das ist Lebensqualität, was Sie verschen- ken! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Was wir wirklich brauchen, ist ein Befreiungsschlag gegen dieses EU-Bürokratiemonster, und den gibt es natürlich nur – Sie ahnen es – mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)