Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 87. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Bamberger, Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Reith, Frau Abg. Saebel, Herr Abg. Schoch und Herr Abg. Teufel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Lucha (Minister Manfred Lucha: Nein, das galt für gestern!) – okay; schön dass Sie da sind, Herr Minister Lucha –, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hassler, Herr Staatssekretär Hoogvliet, vormittags Herr Staatssekretär Dr. Rapp, ab Mittag Frau Ministerin Walker, ab 12 Uhr Herr Minister Strobl sowie ab 13 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann. Außerdem entschuldigt sind Frau Staatssekretärin Lindlohr und Herr Staatsminister Dr. Stegmann. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Bezahlkarte statt Geldleistungen – endlich auch in Baden-Württemberg umsetzen – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Je Fraktion steht eine Redezeit von zehn Minuten zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Rupp.