Daniel Born

Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2743. Da er ein reiner Berichtsantrag ist, kann er für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis des geheimen Wahlgangs der beiden von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieder des Oberrheinrats liegt mir nun vor. Ich beginne mit dem Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Balzer: Beteiligt haben sich 132 Abgeordnete. Mit Ja haben 17 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt; es gab fünf Enthaltungen. Ungültig waren drei Stimmen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Somit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats zu werden. Ich gebe nun das Wahlergebnis für Herrn Abg. Eisenhut bekannt: Beteiligt haben sich 132 Abgeordnete. Mit Ja haben 15 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 111 Abgeordnete gestimmt; es gab sechs Enthaltungen. Ungültig waren keine Stimmen. Auch Herr Abg. Eisenhut hat nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um stellvertretendes Mitglied des Oberrheinrats zu werden. (Abg. Anton Baron AfD: Die Einheitsfront!) Damit ist Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums – Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung – Drucksache 17/2732 (Geänderte Fassung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort erteile ich Herrn Abg. Professor Dr. Erik Schweickert für die antragstellende FDP/DVP-Fraktion.