Sebastian Cuny

Solche Äußerungen und Aufforderungen zu Mord sind in einer Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten basiert, inakzeptabel. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung für die Landespartnerschaft mit Burundi auf der politischen Ebene im Hinblick auf den Aufruf des burundischen Präsidenten von Ende Dezember 2023? b) Wie will die Landesregierung das Thema „Stärkung der Menschenrechte, insbesondere der LGBTQ-Rechte“ auf politischer Ebene im Kontakt mit der burundischen Regierung sowie bei der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen in Burundi stärken? Vielen Dank.