Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Massenhaft verlassen Asylforderer den Freistaat Thüringen. Oh Gott, ist in Thüringen jetzt die Diktatur ausgebrochen? Müssen wir alle Angst haben? – Moment einmal, es regiert nicht – zumindest noch nicht – ein Ministerpräsident Höcke, (Vereinzelt Lachen) sondern der dramatische Vorgang passiert, während SED-Ramelow mit SPD und Grünen die Minderheitsregierung stellt, toleriert von der CDU. Hintergrund dieser Entwicklung ist die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in den Landkreisen Greiz und Eichsfeld. Die Bezahlkarten haben in den Landkreisen dazu riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 tokoll vom 1. Februar 2024 9:34 Uhr geführt, dass ein Viertel der Asylbewerber schlagartig verschwunden sind. Die Anwohner dort werden sich sicher nicht beklagen oder diesen Armutsmigranten auch nur eine Träne nachtrauern. (Beifall bei der AfD) Man sieht also: Es geht. Man kann den Magneten, wenn man will, abstellen. Aber jeder weiß mittlerweile: Sie von den etablierten Parteien wollten zu keinem Zeitpunkt die illegale Migration – den Magneten – abstellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: So ist es! – Zuruf von der AfD: Ja!) Jetzt, zehn Jahre nach Ihrem Verfassungsbruch, kommen Sie darauf, dass Bezahlkarten für Asylbewerber sinnvoll sein könnten. Erst jetzt merken Sie, dass Millionen sogenannter Flüchtlinge einfach nur unsere Sozialsysteme plündern wollen. Glückwunsch zu dieser Erkenntnis nach einem Jahrzehnt des Nichtstuns, nach einem Jahrzehnt Migrantengewaltexplosion und dem Ausplündern deutscher Sozialkassen durch illegale Migranten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Aber einmal ehrlich: Warum fordern Sie diese Asylfordererbezahlkarte auf Bundesebene jetzt wirklich so plötzlich? Nicht – das geben Sie offen zu –, weil Sie gute Politik machen wollen; (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Sie wollen einzig und allein den unaufhaltsamen Aufstieg der Volkspartei AfD bei den Wahlen im Osten stoppen. Das ist der einzige Grund für Ihr Handeln. AfD wirkt. Wir sind der Motor für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Es gab in der Vergangenheit übrigens genug Gelegenheiten, die Bezahlkarte in Baden-Württemberg einzuführen. Denn bereits seit unserem Einzug in den Landtag im Jahr 2016 haben wir von der AfD immer wieder Sachleistungen statt Geldleistungen gefordert. Wir haben mehrfach Gesetze zur Asylbewerberunterbringung mit verpflichtenden Sachleistungen und Bezahlkarten eingebracht, was Sie als etablierte Parteien aufgrund Ihrer Migrationssucht seit Jahren – seit 2016 – konsequent abgelehnt haben. Damals erklärten Sie mit peinlichsten Ausreden, wieso das alles nicht umsetzbar und auch nicht erforderlich sei. Heute for- (Ruben Rupp) dern Sie es selbst. Schämen Sie sich eigentlich nicht für Ihre jahrelange Ablehnung von Sachleistungen für Asylbewerber, für Ihre 180-Grad-Wende heute und für diese dreiste Raubkopiererei bei der AfD? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Gestern wurde erklärt, dass sich Bund und Länder auf die Bezahlkarte geeinigt haben. „Endlich ein Befreiungsschlag“, denkt sich der Bürger. Falsch gedacht! Mit Ihrer Art der Bezahlkarte wird man trotzdem Bargeld abheben können, was direkt in die Herkunftsländer der Asylanten fließen wird, wo sich dann weitere Familienmitglieder mit deutschem Steuergeld für die Reise ins deutsche Schlaraffenland ausrüsten können. Ein Teufelskreis! Ihre Bezahlkarte ist eben keine Sachleistungskarte, wie Sie es suggerieren, sondern eine Schwindelkarte, bei der noch immer Geld abgehoben und ins Ausland geschleust werden kann. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Der Migrationsmagnet, das Migrantengeld, ist also gesichert, und deshalb bleibt die einzige echte Alternative gegen illegale Massenmigration die Remigration – und das geht nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Bevor Sie sich jetzt empören – ich wundere mich, dass Sie sich heute gar nicht so stark empören wie sonst beim Thema Remigration –, erkläre ich Ihnen jetzt einmal etwas: (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das ist eine alte Schallplatte! – Zuruf von der CDU) Die Remigration ist vollumfänglich – hören Sie zu, dann lernen Sie etwas – (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch –