Miguel Klauß

Nein, lasse ich nicht. – Leider werden aber bis dahin Milliarden Euro Steuergelder verbrannt. Es ist offensichtlich und zeigt sich: Die Grünen sind und bleiben das größte Standortrisiko für Deutschland. (Beifall bei der AfD) Die Fahrgastzahlen steigen auch nicht. Im Gegenteil, mit Ihrer Politik vertreiben Sie die Bürger ins Auto. Das gefällt mir allerdings als jemand von der – wie sagen Sie immer? – Partei der Autofahrer, weil die Bürger dann wieder die individuelle Freiheit schätzen lernen. Denn das Auto ist grundsätzlich dem maroden ÖPNV vorzuziehen. Lieber im beheizten Auto im Stau stehen als frierend an der Bahnsteigkante auf den verspäteten Zug warten. Weil Sie den Schienenverkehr nicht modernisieren, ausbauen, möchten Sie Ihren Kampf gegen das Auto fortführen. Wenn es den Bahnkunden und den ÖPNV-Kunden schlecht geht, dann soll es dem Autofahrer auch schwer gemacht werden. Im Ökosozialismus soll es allen gleich schlecht gehen. Das sind ja die Merkmale des Sozialismus, den Sie hier einführen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) So ist auch die Landes-Lkw-Maut einzuschätzen. Weil der Schienenverkehr nicht wettbewerbsfähig ist, wollen Sie den Lkw-Verkehr unattraktiv machen und gleichzeitig Geld für weitere sinnlose Projekte einnehmen. „Nicht den Schienenverkehr verbessern, sondern alles verschlechtern“, ist dann sozusagen Ihr Motto. Ich glaube, der Schienenverkehr ist heute aktuell in einem schlechteren Zustand als je zuvor. Verspätungen und Zugausfälle auf Rekordstand, und die Grünen kommen mit dieser Debatte. Das ist Ihr Verdienst, Herr Minister Hermann, nach 13 Jahren Verkehrspolitik. Wenn man jetzt die Grünen hier hört, man müsse den Schienenverkehr verbessern und modernisieren, dann fragt man sich schon: Was haben Sie in den letzten 13 Jahren gemacht? Auch gibt es keine Überlegungen zu Investitionen in wirklich zukunftsfähige Projekte. Ich meine, stillgelegte und unwirtschaftliche Bahnstrecken wieder zu reaktivieren gehört eigentlich nicht dazu. Aber wie wäre es mit einem unterirdischen Warentransportsystem, das wir, die AfD, ja schon lange im Verkehrskonzept haben – nach Schweizer Vorbild? (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Mit „unterirdisch“ kennen Sie sich ja aus! – Heiterkeit bei den Grünen) Ich kann mich noch an die Berichterstattung erinnern, als Sie und Herr Ministerpräsident Kretschmann – ich meine, es war vor ca. einem Jahr – in der Schweiz waren. Da dachte ich, Sie kämen nun mit Informationen zurück, wie man unsere Bahn nach dem Modell der Schweizer trimmen kann, also auf Pünktlichkeit, mehr Investitionen in Weichenheizungen, in Personal oder Sonstiges. Mit welchen Informationen Sie zurückkariode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 men, war dann eigentlich sehr interessant. Ich musste dann wirklich lachen, was darüber in der Berichterstattung zu lesen war. Sie haben sich ein Start-up-Unternehmen angeschaut, das Fahrrad-Holzbrücken baut, (Heiterkeit bei der AfD) und das wäre doch etwas für Stuttgart. So war es zu lesen. Mein lieber Schwan, ich dachte mir: Wie realitätsfern kann man nur sein? (Beifall bei der AfD) Aber neben dem Schienenverkehr, also der Infrastruktur direkt, gibt es noch etwas, was man für eine Attraktivität im Schienenverkehr, ja im Personenverkehr angehen muss. Das hat natürlich wieder niemand angesprochen. Ich lese mal kurz ein Zitat aus der Berichterstattung vor: Mann, 30 Jahre, vergewaltigt 19-Jährige im ICE von Stuttgart nach Ulm Sie war müde, legte ihren Kopf auf die Tischplatte und schlief ein. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was hat das mit dem Thema Schienenausbau zu tun?) Als sie erwachte, hatte sie einen Penis im Mund! S., ein Asylant aus Afghanistan, sagte vor Gericht, ihm war danach. Hunderttausende Menschen marschieren gerade für S. auf den bezahlten Regierungsdemos, damit wir solche Menschen nicht abschieben können. (Abg. Jonas Weber SPD: Oh Gott, Herr Klauß! – Weitere Zurufe) Wie ich hier schon sagte: Die fahrenden Asylantenheime sind nicht attraktiv für die Bürger. (Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Mein Gott!) Aber vielleicht war S. gerade im ICE, um seine Ausbildung als Lokführer zu beginnen. Sie wollten ja Asylanten zu Lokführern ausbilden. Da kann man ja mal fragen, wie es da gerade so läuft. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Es gibt so etwas wie Anstand!) Auch beginnt ein attraktiver Schienenverkehr an der Bahnsteigkante. Mein Kollege Hans-Jürgen Goßner hat eine interessante Anfrage zu Gewalttaten an Bahnhöfen, in Bussen und U-Bahnen an das Innenministerium gestellt. Das Innenministerium hat geantwortet: 136 % mehr Straftaten durch Afghanen im Jahr 2022 und 117 % mehr Straftaten durch Tunesier. Herr Innenminister Strobl erklärte diese Zahlen durch einen generellen Anstieg nach den Pandemiejahren. Das klingt logisch. Komischerweise ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 0,6 % gegenüber den Pandemiejahren gesunken. (Zuruf von den Grünen) Wer also die Ausländerkriminalität an Bahnhöfen verschweigt, ist Teil des Problems, kann aber nie Teil der Lösung sein. (Beifall bei der AfD) (Miguel Klauß) Genau deswegen steigen auch mehr Leute auf das Auto um. Da hat man nämlich die Garantie, nicht vom Sitznachbarn abgestochen zu werden. Diese Probleme lassen sich einfach lösen. Das Zauberwort heißt: Remigration. Wir haben es gestern schon gehört. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte! – Wei- tere Zurufe) Wir, die alternative Demokraten, werden mit Nachdruck das Projekt Remigration vorantreiben, wenn nicht nach der EU-Wahl, dann spätestens der zukünftige Ministerpräsident Björn Höcke in Thüringen. (Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Thema verfehlt! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Gehen Sie nach Thüringen!) – Ich gehe nach Thüringen als zukünftiger Abschiebeminister. Aber für die Begriffsstutzigen, die nur die Märchengeschichten der staatlich finanzierten Linksextremisten von CORREC-TIV lesen, noch einmal: Remigration bedeutet, illegale Migranten – – (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Hallo, es geht um Schie- nenverkehr! – Weitere Zurufe – Unruhe)