Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Ich frage mich schon: Was machen wir hier eigentlich? Die Fraktion GRÜNE fragt ihre eigene Landesregierung allen Ernstes, wie sie selbst ihre Leistung bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie bewertet. Welchen Zweck hat das – Selbstbeweihräucherung jetzt mal außen vor? Hätte es da nicht auch der kurze Dienstweg getan? Aber sei’s drum. Umweltschutz ist Heimatschutz, und Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren der Zustand der Flüsse in unserem Land war. Seither hat sich viel verändert, und das ist auch gut so. Denn saubere Gewässer wollen wir, denke ich, alle. Diesem Ziel hat sich auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie – im Folgenden kurz: WRRL – auf 72 Seiten wortreich verschrieben. Wie viele Behörden und Stellen sind da eigentlich beteiligt? Gemäß der Aufzählung der Landesregierung sind das: das Umweltministerium, die Regierungspräsidien, die unteren Verwaltungsbehörden, die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg, die Landwirtschaftsverwaltung, Naturschutzverwaltung und Forstverwaltung, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dazu gibt es noch eine Fachgruppe und für die Steuerung eine Steuerungsgruppe und natürlich auch noch einen Beirat mit 60 Mitgliedern, und das nur auf deutscher Seite. Bürokratiemonster pur. (Beifall bei der AfD) Ich möchte das hier nicht alles schlechtreden. Natürlich ist das eine komplexe Aufgabe. Die Einzugsgebiete von Rhein und Donau sind entsprechend groß. Da sind viele Interessen von vielen Akteuren betroffen. Aber ich sage es einmal so: Die Wasserqualität wird nicht besser, wenn dort sehr viele mitreden und viele darüber einen Bericht schreiben. Nicht reden, sondern tun ist letzten Endes entscheidend. Man braucht ausreichend Messstellen, ein aktives, dynamisches Management, das sich dem Pegelstand anpasst, und wenn etwas passiert, eine schnelle, entschlossene Reaktion. Dazu gleich mehr. Was kostet uns der ganze Spaß? Laut Landesregierung sind von 2022 bis 2027 schlappe 2 Milliarden € fällig. Das ist schon ein ganz schöner Batzen Geld. Und was hat uns das bisher gebracht? Immerhin gibt es nämlich die WRRL seit 2009. Dann findet man in der Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag Formulierungen wie: Mangels geeigneter Methodik konnte keine Gesamtbewertung im ersten Zyklus erfolgen. Im weiteren Verlauf ist dann keine Vergleichbarkeit der verschiedenen Zeiträume aufgrund geänderter Richtwerte gegeben. Oder es wird auf die Zeitverschiebung zwischen der Ergreifung von Maßnahmen und erwarteten Resultaten verwiesen. Eine Menge Verwaltungsaufwand, eine Menge Geld ohne greifbare Resultate. Meine Damen und Herren, das kommt mir irgendwo sehr bekannt vor. Wissen Sie, Regeln, Vorschriften und Richtlinien sind ja alle schön und gut, aber das eigentlich Interessante ist die Praxis. Was passiert, wenn sich jemand nicht daran hält? Probe aufs Exempel: im Sommer 2022 Fischsterben in der Oder. 400 t Fischkadaver, die Hälfte des gesamten Fischbestands – teils riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 bedrohte Arten – musste als giftiger Sondermüll verbrannt werden. Hektik auf deutscher Seite. Fieberhafte Suche nach der Ursache. Der Grund waren massive Salzeinleitungen auf polnischer Seite, allem Anschein nach vom dortigen Bergbauunternehmen mit Genehmigung der polnischen Regierung. Man könnte sich nun wünschen, dass Polen offen wäre für eine Zusammenarbeit; war es aber nicht. Deutschland bekam keine Proben aus dem polnischen Teil der Oder. Zuständige Stellen waren wegen Urlaubs nicht erreichbar. Die grüne Bundesumweltministerin Lemke wurde von ihrem polnischen Kollegen aus Termingründen versetzt, die Aufklärung von polnischer Seite sabotiert. Und ein Jahr später, im Sommer 2023, wiederholt sich das Ganze noch einmal: Wieder schwimmen tote Fische in der Oder, wieder ist der Salzgehalt drastisch erhöht, und wieder einmal hält Polen es nicht für notwendig, seinen Nachbarn flussabwärts zu warnen. Reden wir Klartext: Arg viel deutlicher können unsere polnischen Freunde uns den Mittelfinger gar nicht zeigen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die rechtspopulis- tische Regierung ist abgewählt!) Damit ist auch klar, weshalb sie einen Dreck darauf geben, uns bei der Aufklärung zu helfen: weil sie ganz genau wissen, wer es war. Nun fließt die Oder nicht durch Baden-Württemberg, aber die Europäische Wasserrahmenrichtlinie gilt dort sehr wohl. Solange so ein Verhalten keinerlei Konsequenzen hat, ist die WRRL das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. (Beifall bei der AfD)