Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zusagen, dass es bei mir deutlich weniger emotional wird bei diesem Thema, (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) zumindest am Anfang der Rede. Mal sehen, was daraus wird. (Abg. Raimund Haser CDU: Es kommt darauf an, was Sie sagen!) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 22. November, Tagesordnungspunkt 1, Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: „Eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“. 30. November, Tagesordnungspunkt 2: „Bürokratieabbau vorantreiben und Vorschläge des Normenkontrollrats zügig umsetzen“. Heute, Tagesordnungspunkt 8: „Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung“. Man kann auch beim Thema Bürokratieabbau den Eindruck gewinnen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir seitens der SPD sind nicht bereit, darüber zu diskutieren, ob Bürokratieabbau als Metapher für den Abbau sozialer Grundrechte herhalten soll, aber wir sind gern bereit, über das wichtige Thema hier auch im Wochentakt zu debattieren, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) und noch viel besser finden wir es, wenn die grün-schwarze Landesregierung nach mittlerweile acht Jahren vom Debattieren endlich ins Machen kommt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Georg Heitlinger FDP/DVP) Trotz hehrer Ankündigungen und wohlformulierter Worte ist beim Bürokratieabbau auf grün-schwarzer Seite nichts zu vermerken. Bei Ihnen gibt es mehr Bürokratie und nicht weniger. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Nicht nur uns, sondern sämtlichen Verbänden aus der Wirtschaft – Industrie, Mittelstand, Handwerk; egal, mit wem man sich austauscht – fehlen Glaube und Zuversicht, dass sich – außer dass der Ministerpräsident das Wort „Bürokratieabbau“ wie eine Monstranz vor sich herträgt – irgendetwas in diesem Land zum Positiven bewegt. Die Regierung Kretschmann produziert seit 2021 viele neue Überschriften wie „Masterplan für Transformation der Verwaltung“, „Arbeitsprogramm Bürokratieabbau“, „Entlastungsallianz für BW“ oder „Weiterentwicklung des Normenkontrollrats“, ohne dass die ursprünglichen Ziele aus der ersten Runde der grün-schwarzen Koalition auch nur annähernd umgesetzt worden wären. Mein Lieblingsbeispiel: 2016 wurde im ersten Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz die Einführung einer sogenannten „One in, one out“-Regelung für Verwaltungsvorschriften vereinbart. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das heißt, die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, für jede neu erlassene Verwaltungsvorschrift eine andere Verwaltungsvorschrift aufzuheben. Der aufmerksame Beobachter muss feststellen, dass diese Zielsetzung im Saldo gar keinen Abbau von Bürokratie bedeuten würde, sondern allenfalls die Beibehaltung des Status quo auf leider sehr hohem Niveau. (Zuruf: So ist es!) Aber selbst an dieser niedrigen Zielsetzung ist die Landesregierung krachend gescheitert und musste auf eine parlamentarische Anfrage der SPD aus dem Jahr 2019 zugestehen, dass (Dr. Boris Weirauch) beispielsweise im Geschäftsbereich des Kultusministeriums im Saldo neun und im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums vier zusätzliche Verwaltungsvorschriften das Licht der Welt erblickt hatten. Wir haben also eine deutliche Zunahme der Bürokratie innerhalb dieser Landesregierung und keinen Abbau von Bürokratie. So ehrlich muss man sich an dieser Stelle auch vonseiten der grün-schwarzen Landesregierung machen, wenn man hier im Parlament die großen Debatten führen will. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Was macht der Ministerpräsident in diesem Bereich, außer große Reden zu halten? Er schiebt den Schwarzen Peter gern nach Berlin und Brüssel. Darin ist die Landesregierung wahnsinnig gut; das wissen wir. Das geschieht bei fast jeder Debatte, dass mit dem Finger auf die anderen Instanzen gezeigt wird, aber man nicht vor der eigenen Haustür kehrt. Wenn das Land EU-Regelungen in baden-württembergisches Recht umsetzen soll, setzt die grün-schwarze Landesregierung erst mal noch eins drauf. Jüngstes Beispiel – ich kann es Ihnen nicht ersparen –: die Malaise mit der Kuchensteuer an Schulen. Anfang November wurde eine elfseitige Handreichung des baden-württembergischen Finanzministeriums an 4 500 öffentliche Schulen versandt, eine Handreichung mit Hinweisen, dass der Verkauf von Kuchen auf Schulfesten zukünftig umsatzsteuerpflichtig wird. Als Zugabe darauf gab es noch eine zwölfseitige Anlage, wann welches Kuchenbuffet in welchem Umfang und in welcher Konstellation tatsächlich davon betroffen ist. Als ob Schulleiter in Zeiten des gravierenden Unterrichtsausfalls in diesem Land nichts Wichtigeres zu tun hätten, durften sie sich mit so etwas beschäftigen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich nenne das klassische Gold-Plating: Man verschlimmbessert EU-Vorschriften auf Landesebene. Man könnte fast meinen, die Regierung Kretschmann strebe hier geradezu nach einem Spitzenplatz. Die Hängepartie der grün-schwarzen Koalition bei der Neubesetzung des Normenkontrollrats, der nach Ablösung im Dezember 2022 im September 2023 wieder neu besetzt wurde, ist ein weiteres Zeichen. Das Gremium hat sich jetzt endlich konstituiert, und die Frage ist, wie es denn um die vom Ministerpräsidenten beschworene Weiterentwicklung bestellt ist. Anders als beispielsweise im Bund oder in Sachsen, wo man den Auftrag gesetzlich klar definiert und dem Gremium damit auch ein entsprechendes Gewicht verschafft, ist der Normenkontrollrat in Baden-Württemberg weiterhin auf das Gutdünken aus dem Staatsministerium angewiesen. So verwundert es auch nicht, dass der neue Vorsitzende des Normenkontrollrats, der ehemalige grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Dieter Salomon, bei seiner Vorstellung am 26. Dezember im SWR gesagt hat: Bei dieser Mission ist Scheitern eigentlich eher der Regelfall als die Ausnahme.