Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unvorstellbar, dass eine Debatte zum Bürokratieabbau derartige Emotionen wecken kann. (Heiterkeit) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Schweickert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, jeder, der hier über Bürokratieabbau spricht und ihn einfordert, muss wissen, dass er nicht nur Teil der Lösung sein will, sondern in all den Jahren auch Teil des Problems geworden ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau! – Zuruf von der FDP/DVP) Ich denke, das gehört auch zu einer selbstkritischen Aufarbeitung dessen, worüber wir heute reden. Machen wir uns doch einmal ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch Sie von der FDP/DVP haben ja nicht wenige Jahre mitregiert in diesem Land. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber doch bei Wei- tem nicht so viele Regelungen erlassen!) Ich meine, wir müssen uns schon ehrlich machen. Jede Rede eines Politikers, in der er Bürokratieabbau fordert, trägt einen Mangel an Glaubwürdigkeit in sich, weil wir über Jahre diese Forderung erhoben haben, aber tagtäglich in den Entscheidungen unserer Parlamente das Gegenteil getan haben. (Vereinzelt Beifall) Wer aber alles reguliert, verriegelt die Zukunft. Dieses Bewusstsein, dieses gesellschaftliche Bewusstsein müssen wir hinaustragen ins Land und in unsere Parlamente. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Im Bewusstsein, den ordnenden, den regelnden Staat sicherzustellen, haben wir uns häufig selbst übertroffen. Deshalb, lieber Kollege Schweickert: Ihr Antrag ist gut und recht, aber für mich springt er viel zu kurz. (Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Und deshalb stimmen wir nicht zu!“ Das ist „gut und recht“!) Nehmen wir doch einmal die Landesregierung beim Wort. Die Landesregierung hat eine Entlastungsallianz auf den Weg gebracht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hurra!) Diese Entlastungsallianz geht weit hinaus über Ihre Vorschläge – weit hinaus. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb sage ich: Ich erwarte, dass die Landesregierung – und wir haben allen Grund, ihr da zu vertrauen – (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) dieser Entlastungsallianz jetzt auch Taten folgen lässt und dass wir in diesem Land mehr Risikokultur wagen. Denn Bürokratie abzubauen heißt immer auch, in der Gesellschaft mehr Risiko zu übernehmen. Der Bürger darf nicht darauf vertrauen, dass der Staat alles und jedes Detail regelt. Das Leben ist gefährlich, manchmal sogar lebensgefährlich. Auch das muss ei- (Guido Wolf) ne gesellschaftliche Diskussion aushalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Worauf es mir in gleicher Weise ankommt: Wir brauchen auch eine neue Generation derer, die Gesetze und Verordnungen im Rahmen ihrer Handlungsspielräume ausnutzen. Für mich ist das eine Frage der Ausbildung künftiger Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, dass sie mit einer anderen Herangehensweise arbeiten, dass sie gesetzlich vorgegebene Spielräume nicht im Sinne maximaler Absicherung verengen, sondern dass sie sie nutzen und mit einer Ermöglichungshaltung ans Werk gehen. An meinem ersten Arbeitstag im Landratsamt Tuttlingen sagte der Landrat zu mir: Herr Wolf, wenn zu uns ein Bürger kommt und ein Ziel begehrt, dann überlegen wir nicht, was wir noch tun können, um diesen Antrag ablehnen zu können, sondern wir überlegen: Was können wir verwaltungsseitig alles tun, um dem Anliegen dieses Bürgers Rechnung zu tragen? (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Ich habe das damals für eine Binsenweisheit gehalten. Aber mit jedem Tag, den ich länger in der Verwaltung gearbeitet habe, wurde mir bewusster, was er mir mit auf den Weg geben wollte. Nehmen wir diese Debatte also doch zum Anlass für eine selbstkritische Reflexion über eine größere Risikokultur, über eine größere Bereitschaft in der Bevölkerung und eines jeden Einzelnen, auch wieder Verantwortung zu übernehmen und nicht, wenn irgendwo einmal etwas schiefgeht, immer sofort nach einem Schuldigen beim Staat zu rufen. Auch das ist Teil eines wirksamen und nachhaltigen Bürokratieabbaus. In diesem Sinn: Setzen wir auf die Entlastungsallianz der Landesregierung! Setzen wir darauf, dass sich in den kommenden Wochen und Monaten spürbare Entlastungen ergeben. Letzte Bemerkung: Der beste Bürokratieabbau besteht darin, bei neuen Gesetzen erst gar nicht überbordende neue Bürokratie aufkommen zu lassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So viel zu den Emotionen!)