Thomas Blenke

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Federführendes Ressort für den Antrag der FDP/DVP-Fraktion ist das Staatsministerium. Ich darf den zuständigen Herrn Staatsminister Dr. Stegmann krankheitsbedingt entschuldigen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach so!) Deswegen ist das Thema jetzt relativ kurzfristig – ich sage es mal auf Schwäbisch – an mich rangeschnappt. (Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ganz unbürokratisch!) Ich darf Ihnen heute die Stellungnahme des Staatsministers Dr. Stegmann – ganz unbürokratisch – übermitteln. (Heiterkeit) Vor ziemlich genau 18 Monaten – also, das ist die Stellungnahme des Staatsministeriums – hat die Landesregierung auf den Berichtsantrag der FDP/DVP-Fraktion hin ihr Dreisäulenprogramm zur Verwaltungsmodernisierung und zum Bürokratieabbau vorgestellt. Dieser Dreizack zur Erlegung der bürokratischen Hydra ist ein Verbund aus Verwaltungsmodernisierung, Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, in einem Punkt sind wir uns alle einig: Bürokratieabbau, egal, wo es sein soll, und egal, wer es macht, ist ein sehr dickes Brett, das es zu bohren gilt. Und das geht eben nicht – darauf komme ich gleich noch einmal zurück – von heute auf morgen. Ich könnte Ihnen heute hier eine Aufstellung von allen Vorhaben vortragen, die wir im Land in den letzten zwei Jahren, also seit Ihrer Antragsstellung, angestoßen und umgesetzt haben. Ich verzichte darauf; die sind nämlich alle auf der Homepage des Staatsministeriums aufgelistet und können dort nachgelesen werden. Ich möchte Ihnen nur exemplarisch ein paar wenige umgesetzte Maßnahmen – und ich beschränke mich auf die aus dem letzten Jahr, also die jüngeren – nennen. Ich lese sie Ihnen einfach vor: Da waren im vergangenen Jahr das Pilotprojekt zur Onlinezulassung von Kraftfahrzeugen im Landkreis Heilbronn, das Virtuelle Bauamt Baden-Württemberg, die Änderung des Stiftungsgesetzes zur Reform des Stiftungsrechts, die Taskforce „Erneuerbare Energien“, schon genannt, das bargeldlose Bezahlen bei der Polizei, das Open Data Portal „daten.bw“, im Bereich der Justiz die elektronische Gerichtsakte und zum Ende des Jahres noch die Novelle der Beihilfeverordnung. Das sind nur ein paar und längst nicht alle der umgesetzten Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr. Insgesamt sind es über 30 Maßnahmen, die Sie gern auf der Homepage des Staatsministeriums nachlesen können, meine Damen und Herren. Mit der Entlastungsallianz wurde dann ein weiteres innovatives, aber ungleich umfassenderes Arbeitsformat etabliert. In neun Facharbeitsgruppen prüfen mehr als 200 Expertinnen und Experten aus Ministerien, aber auch aus den kommunalen Landesverbänden und aus den Wirtschaftsverbänden gemeinsam zahlreiche Problemanzeigen aus der Praxis. Eingebunden sind dort auch der Normenkontrollrat und der Rech- (Staatssekretär Thomas Blenke) nungshof. Viele weitere Vorschläge sind bereits angekündigt, und wir freuen uns darauf, hier zusammen mit den Verbänden wirksam bürokratische Hürden abzubauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Entlastungsallianz hat die Landesregierung ein Format, in dem nicht mehr nach den Schuldigen für Probleme gesucht wird, sondern nach Lösungen. Wir gehen etwa das Förderwesen an, widmen uns den Berichts- und Dokumentationspflichten, prüfen Experimentierklauseln und die Übertragung von mehr Eigenverantwortung an die zuständigen Stellen sowie an Wirtschaft, Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger. Und ja, meine Damen und Herren, ich darf aufgreifen, was insbesondere Kollege Guido Wolf vorhin schon vorgetragen hat: Bürokratie hat viele Patinnen und Paten. Jeder verteidigt dort Regelungen dann, wenn die eigenen Interessen oder die eigene Klientel berührt sind. In der jetzigen Situation müssen wir jedoch – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Wolf – alle Abstriche machen, auch im eigenen Bereich, und alle müssen Verantwortung übernehmen. Ich darf Herrn Ministerpräsident Kretschmann zitieren: Weniger Vorschriften sind nur zu haben, wenn wir mehr Freiheit und Verantwortung ... wagen. Die spannende Frage ist, wie wir alle mit den notwendigen Veränderungen umgehen. Sind wir im Einzelfall bereit, auf Netz und doppelten Boden zu verzichten, auf Detailregelungen, Überdokumentation, Einzelfallgerechtigkeit, Beteiligungsrechte, Einspruchsmöglichkeiten, auf fachliche Perfektion bis ins letzte Detail und dann natürlich noch die entsprechenden jährlichen Berichte dazu? Sind wir bereit, darauf zu verzichten? Wir müssen dazu bereit sein, sonst kommen wir nicht weiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor Kurzem eine Studie veröffentlicht. Skandinavische Länder haben eine sehr hohe Regelungsdichte. Trotzdem sind dort Unternehmensansiedlungen auf einem Hoch. Gibt es dort also kein Gefühl für erdrückende Bürokratie? Nein. Der Unterschied ist die Art und Weise, wie Verwaltung die Regelungen umsetzt – effizienter, pragmatischer, kundenorientierter, digital vernetzt. Wir müssen unsere Kultur, unsere Arbeitsweise und Organisation grundlegend modernisieren. Deswegen arbeiten wir an den wichtigsten Stellschrauben dazu. Dazu gehören z. B. verbesserte Innovationsfähigkeit, ein modernes Führungsverständnis – auch das kam hier eben in den Beiträgen schon zum Ausdruck –, effiziente Zusammenarbeit und auch ein gutes Personalmanagement. Schließlich gibt es natürlich auch noch Maßnahmen auf Bundesebene, die dann mit uns gemeinsam angegangen werden. Sie sehen also – liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP, vielen Dank für Ihren Antrag von vor eineinhalb Jahren –, seit Juni 2022 ist einiges passiert. Es ist wirklich einiges passiert. Die Landesregierung betreibt den Bürokratieabbau und die Verwaltungsmodernisierung als zentralen Schwerpunkt gemeinsam mit den Akteuren aus der Praxis, mit Expertinnen und Experten. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Wir freuen uns sehr über Ihre parlamentarische Unterstützung auf unserem Weg. Nur gemeinsam – davon bin ich fest überzeugt – können wir die Hydra der überbordenden Bürokratie besiegen und unsere Verwaltung fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Die Entlastungsallianz, im letzten Jahr eingeführt, ist der Wille beider Koalitionsfraktionen gewesen und soll bewusst auch gemeinsam mit den Verbänden aus der Wirtschaft und aus dem kommunalen Bereich innovative Vorschläge machen, die dann, wenn möglich, auch umgesetzt werden. Die Entlastungsallianz ist jetzt seit 2023 in Wirkung. Lassen Sie uns da bitte einfach einmal vorankommen und die Arbeit machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)