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Fadime Tuncer

GRÜNE 01.02.2024 Sitzungen 17/87

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Dabei geht es Ihnen auch nicht nur um Abschiebungen, sondern um Ausweisungen von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, (Zuruf von der AfD: Schämt euch, CDU!) egal, ob mit deutscher Staatsbürgerschaft oder ohne, (Abg. Ruben Rupp AfD: Haben Sie mir überhaupt zugehört?) und das auch unter Zwang. Diese Wahnvorstellungen sind nichts anderes als reines völkisches Denken und rassistisch zugleich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) Es geht noch weiter: In der vergangenen Woche wurde hier im Plenarsaal von meinem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz darauf hingewiesen, dass die Deportationsträume vom Lehnitzsee in Teilen der AfD in Baden-Württemberg sogar als Versprechen gelten. Sie, Herr Baron, haben dies in einem Zwischenruf als Unwahrheit bezeichnet. (Zuruf von der AfD: Ja!) Doch Ihre eigene Nachwuchsorganisation, Herr Baron, die Junge Alternative, von der Sie sicherlich schon gehört haben – (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ich bin Mitglied!) der Verfassungsschutz auf jeden Fall –, Ihre JA hat am 11. Januar gepostet – ich zitiere –: Remigration ist kein Geheimplan, sondern unser Versprechen. (Zurufe von der AfD: Ja! – Remigration, richtig!) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Deutlicher geht es nicht, meine Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Anton Baron AfD: Wie Sie Remigration inter- pretieren, wissen wir! – Zuruf von der AfD: Haben Sie es gelikt?) Aber dennoch: Mut machen mir die vielen Menschen, die Millionen Menschen, die in der vergangenen Woche auf die Straße gegangen sind, um gegen Rechtsextremismus, gegen die AfD und für unsere Demokratie, für unsere Verfassung, unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat zu demonstrieren. (Unruhe bei der AfD) Breite Bündnisse aller demokratischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen, Vereine gingen friedlich vereint auf die Straße – das macht Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen –, in kleinen Gemeinden und in Großstädten. Dies zeigt, meine Damen und Herren: Wir sind solidarisch auf jeder Linie und lassen uns nicht spalten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

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