Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist unser Lebenselixier. Wasser müssen wir schützen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Vorneweg, weil es aktuell ist: Vor allem der Schutz des Grundwassers ist aus unserer Sicht existenziell. Deshalb müssen mögliche Schäden reduziert werden. Dabei gilt klar das Verursacherprinzip. Das positive Signal vom vergangenen Montag aus Brüssel, dass zukünftig das Verursacherprinzip auch für den Schutz des Grundwassers gilt, ist gut und richtig, weil damit nicht weiter die Abwasserkunden für Verunreinigungen haften, sondern der, der die Verunreinigung verursacht. Bei den EU-Wasserrahmenrichtlinien in Baden-Württemberg befinden wir uns, wie die Vorrednerinnen und der Vorredner gesagt haben, im dritten Umsetzungszyklus. In der Stellungnahme der Landesregierung ist nachzulesen, dass es einen regelrechten Maßnahmenstau gibt. Die geplanten Maßnahmen können nie und nimmer bis 2027 abgearbeitet werden. Klar macht eine Verlängerung der Fristen Sinn. Nur: Wie lange müsste die Verlängerung sein, bis alle geplanten Maßnahmen abgearbeitet sind? Wie viele Jahrzehnte bräuchte Baden-Württemberg dazu? Dass die europäischen Wasserrichtlinien ein gutes politisches Instrument sind – Einvernehmen. Dass die aufgeführten geplanten Maßnahmen gut und meist sinnvoll sind – Einvernehmen. Aber warum sind wir in Baden-Württemberg so langsam? Warum bekommen wir die Maßnahmen nicht umgesetzt? In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Stellen in der Umweltverwaltung verdoppelt, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur in den Minis- terien!) ein Aufbau von mehr als 420 Stellen. Trotzdem scheinen wir hier ein Effizienzproblem zu haben. Genau diese Ineffizienz im Wasserwirtschaftsbereich war auch Thema in der Denkschrift des Rechnungshofs und damit im Finanzausschuss. Sie, Herr Staatssekretär, und die Frau Ministerin müssen in Ihrem Haus dafür Sorge tragen, dass mit dem üppigen Personal dieser Maßnahmenstau schnell abgearbeitet wird. Denn es geht um nichts weniger als um unser Wasser. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD)