Hans-Peter Storz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schiene ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in unserem Land. Der Schienenverkehr ist schnell, bequem und umweltfreundlich. Der Schienenverkehr ist erfolgreich: Mit über 1,1 Milliarden Zugkilometern erreichte die Betriebsleistung auf der Schiene im Jahr 2022 einen Rekordwert. Und dabei spürten die Eisenbahnunternehmen noch die Coronaauswirkungen und den Rückgang der Fahrgastzahlen. Wer also den umweltfreundlichen und öffentlichen Verkehr fördern will, der muss zuallererst die Schiene als Verkehrsträger unterstützen. Insofern ist der Titel der Aktuellen Debatte (Hans-Peter Storz) – das muss ich zugeben – klug gewählt. „Erhalten, modernisieren, ausbauen“: Dies beschreibt die großen Herausforderungen der Schienenverkehrspolitik ganz gut. Aber man muss sehen: Nicht nur im Fernverkehr, sondern auch im Regionalverkehr ist die Lage im Land eine völlig andere. Da erleben wir nämlich Verspätung, Zugausfall, Baustelle, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Außerdem fehlt bei der Aufzählung ein ganz wichtiger Punkt, nämlich die Frage nach der Finanzierung. Hier im Landtag müssen wir uns schon fragen: Wird die Landesregierung ihrer verkehrspolitischen Verantwortung gerade für den Schienenverkehr gerecht? Herr Minister Hermann, Sie neigen bei kritischen Fragen dazu, Ihre Hände in Unschuld zu waschen. Gern verweisen Sie auf den Bund und die Deutsche Bahn. Ich muss zugeben, ganz falsch ist das ja nicht. Herr Nüssle hat es deutlich gemacht: Natürlich ist der Bund der Eigentümer der Deutschen Bahn AG, und natürlich haben wir es auch mit einer Bundesaufgabe zu tun. Aber ganz richtig ist es halt auch nicht, denn der Schienenpersonennahverkehr ist eine Landesaufgabe. Wenn man so will, sind Sie, Herr Hermann, der oberste Fahrdienstleiter im Regionalverkehr. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Armer Re- gionalverkehr!) Denn das Land ist zuständig, wenn es darum geht, zusätzliche Zugkilometer für Taktverdichtungen oder neue Linien zu bestellen und zu bezahlen. Deswegen steht im Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs: Die Länder leisten im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Herr Dörflinger, darum ist es richtig, eben nicht nur auf den Haushalt des Bundes zu schauen, sondern auch zu schauen, was im Haushalt des Landes drinsteht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) Was wir aber zur Frage der Finanzierung regelmäßig von Ihnen hören, Herr Minister, ist die Forderung nach mehr Geld vom Bund. Dabei haben sich Bund und Länder längst auf eine starke Erhöhung und auf stetig wachsende Regionalisierungsmittel verständigt. Natürlich kann man sagen, das reicht nicht. Was wir aber bei Ihnen vermissen, ist die Aussage: So und so hoch wird der finanzielle Eigenbeitrag des Landes für diese wichtige Landesaufgabe sein. Es ist keineswegs so, dass der Bund den Schienenregionalverkehr komplett bezahlen müsste, auch wenn Sie so tun. Der gesetzlich geforderte angemessene Beitrag des Landes ist auf jeden Fall größer als null. Es ist daher politische Arbeitsverweigerung, wenn Sie den Bahnreisenden im Land mit der Abberiode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 stellung von Zügen drohen, sollten die Regionalisierungsmittel im Bund nicht weiter steigen, meine Damen und Herren. Das Schienennetz im Land ist an vielen Stellen an seiner Kapazitätsgrenze angelangt. Während die Fahrleistung wächst, stagniert der Ausbau. Das will ich anhand einiger Beispiele erläutern. Die Zeitpläne für die Rheintalbahn sind ernüchternd. Vor 2040 wird es keine durchgängig viergleisige Strecke von Karlsruhe nach Basel geben. Von der Gäubahn will ich erst gar nicht sprechen; hier gibt es südlich von Horb nicht einmal eine Ausbauvariante. Die Ausbaumaßnahmen sind im Bundesverkehrswegeplan verankert, sie sind daher vom Bund zu bezahlen. Andere Ausbaustrecken werden über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bezahlt. Auch hier trägt der Bund den Löwenanteil der Kosten, doch Land und Kommunen stehen ebenfalls in Verantwortung. Am Hochrhein – Sie haben es gesagt, Herr Nüssle – besteht die Hoffnung, dass wir vielleicht schon in diesem Jahr das Baurecht erhalten. Mit den Zuschüssen des Landes und der betroffenen Kommunen sowie den Beiträgen aus der Schweiz sind die Elektrifizierung und der Ausbau gesichert – eine gute Nachricht. Offen ist dagegen die Lage am Bodensee. Der Bau von Oberleitungen und der notwendige Streckenausbau der Bodenseegürtelbahn werden von Untersuchung zu Untersuchung teurer. Mindestens 120 Millionen € soll die kommunale Seite zu den Gesamtkosten beitragen. Das schaffen die Kreise nicht; das machen die Landräte sehr deutlich. Das wissen Sie, Herr Minister, schon lange. Am Dienstag – Kollege Nüssle hat darauf hingewiesen – tagte der sogenannte Lenkungskreis für die Bodenseegürtelbahn. Ihr Haus, Herr Hermann, kam mit leeren Händen an den See. Wir hatten anderes erwartet und erhofft. Das ist enttäuschend, und es hat Folgen. Ihre Untätigkeit stellt den westlichen Bodenseeraum aufs Abstellgleis, Herr Minister. Zwischen Radolfzell und Friedrichshafen droht ein ewiges Dieselloch. Das ist eben nicht nur ein regionales Problem, sondern Sie verschenken die Chance einer leistungsfähigen Schienenverkehrsachse zwischen Basel und München. (Zuruf von den Grünen) Ohne Baurecht wird es am Bodensee keinen Bahnausbau geben. Doch wann die erforderlichen Planungsarbeiten in Auftrag gegeben werden, weiß niemand. Auf leere Versprechungen kann man eben nicht bauen. Wenn angesichts dieser Situation die größte Regierungspartei von Bahnausbau redet, so ist das eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger im Land. Es ist eine Missachtung des Wunsches der Bevölkerung nach umweltfreundlicher Mobilität, und es ist eine Flucht aus der verkehrspolitischen Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Ihre Ausreden kennen wir, Herr Minister: „Die Schienen gehören doch dem Bund.“ Ich habe schon gesagt: richtig. Doch (Hans-Peter Storz) wenn die Landesregierung ehrgeizige Konzepte vorlegt, muss sie sich auch daran messen lassen. Ich zitiere aus der Web site des Verkehrsministeriums. Dort steht: Baden-Württemberg investiert in den Ausbau und in die Digitalisierung der Schiene. Ziel ist es, mehr Gleise zu bauen, alte Bahnstrecken zu reaktivieren und mehr Strecken im Land zu elektrifizieren. Wer so redet und schreibt, der muss selbst etwas tun und muss selbst Geld in die Hand nehmen, Herr Minister. Doch genau dann, wenn es darum geht, taucht die grün geführte Landesregierung ab. Sie langweilen uns dann mit der Ankündigung, die Fahrgastzahlen in den nächsten Jahren verdoppeln zu wollen. Auf welchen Linien soll denn das passieren und mit welchen Zügen, Herr Minister? Und wann veröffentlichen Sie eine neue Angebotskonzeption für den Schienenverkehr, die aufzeigt, wie das geht? Warum brauchen Sie dafür so lange? Wie wollen Sie in den Verhandlungen mit dem Finanzminister Geld für die Schiene durchsetzen, wenn Sie gar nicht veröffentlichen, wie viel Geld wir brauchen? Und wie lange wird es dauern – Kollege Dörflinger hat schon darauf hingewiesen –, bis Sie nach der Mobilitätsgarantie auch dieses Wahlversprechen still und heimlich einkassieren? Und wem werden Sie die Schuld dafür zuweisen? Ist wieder der Bund schuld, oder sind diesmal ausnahmsweise die Kommunen dran? Mit großem Optimismus haben Sie vor drei Jahren die Potenzialstudie zur Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien in Auftrag gegeben. Viele Regionen im Land haben Machbarkeitsstudien vorgelegt, doch ein Baubeginn ist nirgends in Sicht, eine Inbetriebnahme schon gar nicht. Nun wissen wir alle, dass zwischen einer ersten Studie und der Abfahrt des ersten Zuges Jahre vergehen – aber nach jedem Planungsschritt entsteht eine zusätzliche Pause, weil erst geklärt werden muss, wie es weitergehen soll. Kein Wunder, dass auf keiner der untersuchten neuen Strecken in den nächsten zehn Jahren die Signale auf Grün gestellt werden, meine Damen und Herren. Herr Minister, wenn Sie Ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen würden, würden Sie mit eigenem Geld des Landes und eigenem Engagement vorangehen. Doch dem ist nicht so. So muss ich zum Schluss einfach festhalten: Diese Landesregierung stellt eben keine Weichen für den Schienenverkehr der Zukunft. Ihre vollmundigen Versprechungen weichen von Ihrem Handeln noch stärker ab als der Fahrplan der Deutschen Bahn von der Realität, die die Leute am Bahnsteig erleben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)