Friedrich Haag

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat eine „reFuels“- Roadmap, was viele Länder nicht haben. Wir begrüßen auch sehr, dass wir bei dieser Thematik weiter vorankommen. Es gibt den synthetischen Kraftstoff HVO 100, der bis zu 90 % CO einspart. Unser wichtigstes Thema ist jetzt die CO -Re-2 2 duzierung im Verkehr. Jetzt ist auf Drängen der Grünen aus Rheinland-Pfalz die Thematik abgesetzt worden. Daher frage ich die Landesregierung: a) Wie bewertet die Landesregierung die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunkts im Umweltausschuss des Bundesrats am 15. Januar 2024 zur erforderlichen Zustimmung zur Rechtsänderung zur Abgabe von HVO 100 an öffentlichen Tankstellen? b) Wie wird sie sich dafür einbringen, dass die Zustimmung des Bundesrats zeitnah ermöglicht wird? Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)