Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Stöckchen, das uns die AfD hinhält, damit wir darüberspringen – und damit Sie sich wieder als Retter der Welt darstellen können. (Abg. Anton Baron AfD: Sind wir ja!) Aber ich glaube, wir alle, alle demokratischen Parteien in diesem Haus fallen nicht darauf rein. Wir bieten Ihnen kein Forum für Ihre dumpfen, unrealistischen und lediglich der Effekthascherei dienenden Argumente. (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen) Wir springen nicht. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 (Abg. Anton Baron AfD: Reichen Ihnen 3 % schon?) – Herr Baron, es kommt auch auf Inhalte an. (Abg. Anton Baron AfD: Ich frage das ja nur!) Schon der Titel der Aktuellen Debatte „Bezahlkarte statt Geldleistungen – endlich auch in Baden-Württemberg umsetzen“ suggeriert, dass die Bezahlkarte irgendwo bereits flächendeckend eingesetzt wird. Das ist falsch. Das sind wieder Fake News, die Sie hier verbreiten. Sie tun das nur, um politisches Terrain zu gewinnen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sollte die FDP auch mal tun!) Bis jetzt wird die Karte nirgends flächendeckend eingesetzt, nur punktuell in einzelnen Städten, in einzelnen Landkreisen, auch in Baden-Württemberg – mehr nicht. Mit dieser Aktuellen Debatte wollen Sie wieder nur Ihre Klientel zufriedenstellen, um auf Social Media und Ihren sonstigen Kanälen, die Sie für Fake News benutzen, schlichtweg Propaganda für sich zu machen. (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen) Im Übrigen haben wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, bereits vor geraumer Zeit Sach- statt Geldleistungen gefordert und die Einführung einer Bezahlkarte für dringend notwendig gehalten. Dies haben wir auch noch mal auf unserem Dreikönigstreffen, unserem Parteitag, Anfang Januar ausdrücklich bestätigt. Das war weit vor Ihrer Zeit. (Abg. Anton Baron AfD: Unser Antrag ist vor Jahren schon abgelehnt worden! Das sind von Ihnen Fake News!) Mittlerweile haben auch andere Parteien – das haben wir ja heute Morgen gehört –, von der CDU, den Grünen bis zur SPD diesen Lösungsansatz – Einführung einer Bezahlkarte – anerkannt. Deshalb sehen wir da auch eine Chance, die Migration in Sozialsysteme abzubremsen oder zu verhindern. Gestern haben sich Bund und Länder auf Standards einer Bezahlkarte geeinigt. Es kommt also sehr wohl Bewegung in die Sache. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, nach zehn Jahren wird es auch Zeit!) Liebe Kollegin und liebe Kollegen von der AfD, diese Aktuelle Debatte zeigt, dass Sie ein totes Pferd reiten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!) Steigen Sie ab, und hören Sie auf mit dieser unsäglichen Debatte! (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der Grünen) An dieser Stelle möchte ich aber noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Bezahlkarte auch eine solche sein muss. Das heißt, mit ihr sollen Güter des täglichen Bedarfs beschafft werden. Sie darf keine Bargeldauszahlungsfunktion haben, es darf (Hans Dieter Scheerer) keine Überweisungen ins Ausland geben, es soll das sogenannte Financial Blocking angewandt werden. Dies verhindert zum Teil den Zuzug in die Sozialsysteme. So können Gelder nicht ins Ausland transferiert werden, und auch Schleuser können nicht bezahlt werden. Das ist ein ganz wichtiger Faktor bei dieser Bezahlkarte. (Abg. Anton Baron AfD: Das wäre schön, wenn es so wäre!) Es dürfen aber auch weder Alkohol, Tabak noch das Glücksspiel damit bezahlt werden können, weil das ja wieder in Bargeld umgesetzt werden kann. Die Karte ist auch so zu gestalten, dass zukünftig weitere Funktionen wie der Aufenthaltsstatus und anderes aufgespielt werden können. Im Übrigen bringt die Bezahlkarte letztlich – das hat sich gezeigt – eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe. Das sind die Grundvoraussetzungen. Wenn diese erfüllt sind, sind wir mit dabei, sind wir für diese Bezahlkarte. (Beifall bei der FDP/DVP) Entgegen Ihren Ausführungen – das hat der Kollege Binder auch noch einmal ausdrücklich erwähnt – gilt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Es sind Regeln einzuhalten, und es sind Spielregeln auch zu akzeptieren, wie so eine Karte eingeführt wird. Das geht nicht mit einem Fingerschnippen, wie Sie es sich immer vorstellen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Von Ihren Bänken aus denken Sie immer, Sie könnten die Welt drehen. Diese Karten müssen aber konzipiert, gedruckt, gepresst werden, Vertragspartner müssen mit ins Boot genommen werden. Gegebenenfalls muss auch europaweit ausgeschrieben werden. Der erste Schritt ist aber getan. Wir sind sehr zuversichtlich, dass dies schnellstmöglich gemacht wird. Wir gehen auch davon aus, dass die Landesregierung die Ausschreibung intelligent gestaltet und die Vergabe möglichst schnell erfolgt. Die Bezahlkarte ist aber nur ein erster Schritt, um irreguläre Migration zu steuern. Für uns ist entscheidend, dass auch weitere Faktoren im Fokus bleiben und umgesetzt werden: Der Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Flüchtlinge muss rückgängig gemacht werden. Diese müssen wieder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Der Begriff „Sichere Herkunftsländer“ bedarf einer einheitlichen Definition mit einem Automatismus. Sobald Anerkennungszahlen im Asylverfahren unter einen bestimmten Prozentsatz fallen – unser Vorschlag: 5 % –, muss das betreffende Land als sicheres Herkunftsland definiert werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es muss die Möglichkeit geprüft werden, Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten durchzuführen. Es muss eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgenommen werden. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Frontex muss zu einer europäischen Grenzschutzbehörde ausgebaut werden – mit eigenen Handlungsbefugnissen, eigenem Personal und Haushalt. Asylverfahren müssen insgesamt beschleunigt werden. Dabei sollen die Mitarbeiter der Asylagentur der Europäischen Union deutlich verstärkt bei der Bearbeitung der Asylanträge in den Flüchtlingsländern unterstützen und dafür ausreichend Mittel erhalten. Auch die personelle Ausstattung des BAMF und der kommunalen Ausländerbehörden ist zu erhöhen, damit das beschleunigte Verfahren durchgesetzt werden kann. Letztendlich müssen Menschen ohne Bleiberecht auch konsequent abgeschoben werden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wir sehen in der Einführung der Bezahlkarte einen ersten Schritt. Dieser ist konsequent und schnell umzusetzen, sodass zumindest zum Teil gewährleistet ist, dass die Einwanderung in die Sozialsysteme nicht weiter erfolgt. Wir können die Landesregierung nur auffordern, schnellstmöglich zu handeln. Wir unterstützen sie dabei. Die Voraussetzungen müssen schnellstmöglich geschaffen werden, sodass die positiven Faktoren, die bei der Einführung einer Bezahlkarte auftreten, auch möglichst schnell umgesetzt werden können. Es hat sich bei der punktuellen Einführung der Bezahlkarte gezeigt, dass gute Erfahrungen gemacht werden, dass die Einwanderung in die Sozialsysteme zumindest verhindert wird. An die Landesregierung gerichtet: Setzen Sie sie schnellstmöglich um, wählen Sie unbürokratische Wege bei der Einführung. Unsere Unterstützung haben Sie. Dann können wir uns solche unsäglichen Debatten wie die heute von der AfD beantragte sparen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)