Siegfried Lorek

Die Bundesinnenministerin sagte am 24. November vorletzten Jahres im Bundestag: „Wir haben keine Migrationskrise.“ Direkt vor der Hessenwahl sagte sie: „Migration spielt keine Rolle.“ Also, ich war in der gleichen Woche in einer Schalte mit dem Staatssekretär aus Hessen. Der sagte irgendwie etwas anderes. Das heißt, in der Ampel, in der Bundesregierung – die Bundesinnenministerin – haben wir so eine Mischung aus Realitäts- und Arbeitsverweigerung. Und dann sind die Zugangszahlen, wie sie sind. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind selbstgerecht!) Aber jetzt komme ich zurück zu dem Thema, über das wir hier eigentlich diskutieren, zum Thema Bezahlkarte. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich verstehe, dass es Aufgabe der Opposition ist, uns immer zu kritisieren, aber in diesem Fall wäre es, meine ich, richtig, anzuerkennen, was wir getan haben. (Beifall bei der CDU) Schauen wir uns doch einfach mal den Verlauf an, was passiert ist. Am 6. Oktober letzten Jahres forderte ich laut dpa-Meldung eine bundesweite Bezahlkarte. Ich zitiere aus der dpa-Meldung; ich sagte: Wir stehen im Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen ... Und: Hier darf es aber keinen Flickenteppich geben. Ein solches Kartenmodell sollte daher bundesweit zum Einsatz kommen. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau!) Genau so ist es, und dazu stehen wir noch heute. Wir führten damals, also im Oktober letzten Jahres, bereits eine strukturierte Markterkundung durch. Wir haben mit potenziellen Anbietern gesprochen, und wir haben damit auch wirklich wertvolle Erkenntnisse gewonnen, die wir jetzt im Vergabeverfahren einbringen. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt gibt es die Anbieter plötzlich wieder!) Am 11. Oktober erklärte unser Ministerpräsident – ich zitiere –: Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, ... müssen wir gehen. Das heißt, wir müssen falsche Anreizfaktoren natürlich ... eindämmen. Und deswegen stehe ich einer Geldkarte sehr offen gegenüber. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Also, seit Oktober letzten Jahres arbeitet die Landesregierung daran, und zwar zweigleisig. Wir haben auf der einen Seite eine Ausschreibung selbst vorbereitet, aber auf der anderen Seite auf allen politischen Ebenen das Richtigere gefordert, was jetzt auch kommt, nämlich die Bundeslösung. Denn alles andere macht keinen Sinn. Im Übrigen, zum Zeitpunkt: Am 2. November haben Bremen und Rheinland-Pfalz noch erklärt: „Die Bezahlkarte brauchen wir nicht.“ Dazu gibt es auch einen Artikel in der WELT. Dann beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November – ich zitiere –: Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau so hat er es ge- sagt!) Und dann hieß es: Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Es wurde auch schon behauptet, teilweise auch in Pressemitteilungen, Herr Kollege Binder, wir würden einfach nur auf den Bund verweisen. Das ist einfach falsch. Wir wählen den sinnvollsten Weg: eine gemeinsame Lösung. Das ist der sinnvollste Weg, der aus unserer Sicht gemeinsam auch zum Ziel führt. (Beifall bei der CDU und des Staatssekretärs Dr. Andre Baumann) Wir brauchen da wirklich keinen Flickenteppich. Und unsere Arbeit war erfolgreich; darum gibt es vom gestrigen Tag auch den Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder – ein einstimmiger Beschluss –, die Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einzuführen. An der Ausschreibung beteiligen sich 14 Länder, darunter Baden-Württemberg. Hierzu gab es gestern eine Pressemitteilung der hessischen Landesregierung: Das kostet alles keine zusätzliche Zeit; wir machen das Sinnvolle. Denn auch im Alleingang, wenn wir in Baden-Württemberg allein eine Bezahlkarte beschaffen würden – was teilweise ja auch schon gefordert wurde –, sind wir natürlich an die entsprechenden Fristen im Ausschreibungsverfahren gebunden. Das ist einfach so. Man muss kein Fan von EU-Vergaberechtsverfahren sein, aber das Vergaberecht ist nun einmal geltendes Recht. So ist es, und daran halten wir uns. Wenn wir uns nicht daran halten, besteht natürlich die Gefahr von Nachprüfungsverfahren. Dann geht es aber zum einen länger, und zum anderen wird es dadurch wahrscheinlich richtig, richtig teuer. Darum machen Alleingänge keinen Sinn. Dazu gibt es auch ein Schreiben vom Landkreistag, in dem alle Landrätinnen und Landräte genau darauf hingewiesen haben – einfach der Hinweis: Vergaberecht, so ist es nun einmal. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Ich glaube, so sieht verantwortungsvolles Regierungshandeln aus. Wir arbeiten entschlossen und wirklich unter Hochdruck und kooperativ mit den anderen Ländern zusammen, um dann den gemeinsamen Vergabeprozess mit der Bezahlkarte hinzubekommen. Noch etwas ist wichtig – auch hierzu gibt es einen gemeinsamen Beschluss, und darum ist es auch so wichtig, dies gemeinsam zu machen –: Wir brauchen Änderungen auf bundesrechtlicher Ebene, passgenaue Änderungen, im Asylbewerberleistungsgesetz. Das geht natürlich auch nur, wenn nicht jedes Land etwas anderes macht; es geht nur gemeinsam. Auch das soll umgesetzt werden. Ich glaube, es ist tatsächlich ein Kennzeichen unseres Föderalismus, dass wir gemeinsam und im Verbund voranschreiten. Das ist ein Erfolgsrezept; dies wird zum Erfolg führen – völlig egal, ob die AfD dies wie immer kritisiert; es ist einfach richtig. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Bezahlkarte wird kommen, und zwar gemeinsam im Schulterschluss der Länder. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD)