Thomas Dörflinger

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehr auf der Schiene ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitäts- und Alltagskultur. Täglich verlassen sich unzählige Menschen auf Züge, Straßenbahnen und U-Bahnen, um zur Arbeit zu kommen, ihre Familien zu besuchen oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für den Schienenpersonennahverkehr ist originär das Land zuständig. In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr spürbar zu verbessern. Es gibt nun deutlich mehr Verbindungen und bessere Taktungen. Dennoch – das hat auch der Kollege Nüssle angesprochen – ist die Qualität auf vielen Strecken in Baden-Württemberg nicht zufriedenstellend. Schauen wir auf die Pendler: Die haben keine hochtrabenden Wünsche; sie wollen nur eines: morgens pünktlich, zuverlässig und komfortabel zur Arbeit hin- und abends wieder zurückfahren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie wahr, wie wahr! Schön wäre es, wenn es klappen würde! – Weitere Zurufe) riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Jedoch fahren viele Züge nicht, kommen zu spät an oder sind brechend voll. (Zuruf von der SPD: Genau! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Und was macht die Landesregie- rung?) Jetzt fragen sich die Fahrgäste natürlich zu Recht, warum die Verträge durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht eingehalten wurden, warum zu wenig Personal da ist, warum die Fahrzeuge zu spät oder gar nicht geliefert wurden und warum die Strecken gesperrt sind. Klar ist: Die Fahrgäste interessiert nicht, wer an welchem Teil der Misere schuld ist. Sie erwarten, dass gehandelt wird – und auch wir erwarten das. (Beifall bei der CDU) Gerade dann, wenn wir über diese Qualitätsprobleme sprechen, kommt der Schieneninfrastruktur eine ganz bedeutende Rolle zu. Dieser Schieneninfrastruktur wurde – das muss man ehrlicherweise sagen – über alle Parteigrenzen hinweg über Jahrzehnte zu wenig Bedeutung geschenkt. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf von den Grünen) Daher ist entscheidend, welche Rückschlüsse daraus gezogen werden. Mit welchen Maßnahmen stärkt man die Schieneninfrastruktur, für die in erster Linie der Bund die Verantwortung hat? Da ist zum einen die Planung. Wir sind in Deutschland noch immer viel zu langsam. Wenn sich die Bundesregierung nach langem Gezerre nun auf zarte Ansätze in diesem Bereich geeinigt hat, ist das gut, reicht aber bei Weitem noch nicht aus. Also, her mit einem Planungsbooster im Bund, aber auch im Land! Dazu braucht es Mut und Durchhaltevermögen, und beides hat die CDU – (Beifall bei der CDU) Mut, um alte Zöpfe abzuschneiden, und Durchhaltevermögen, um auch Widerstände auszuhalten. Infrastruktur ist teuer. Da gab es bezüglich der Finanzierung auch Erwartungen und große Versprechungen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Doch mit dem Bundeshaushalt schlägt wie immer die Stunde der Wahrheit. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Auch mit dem Landes- haushalt!) Da hat der Bund beim Güterverkehr – Kollege Storz – gleich dermaßen gekürzt, dass jetzt sogar auch die Güterverkehrswirtschaft in Berlin auf die Straße ging. Anlagenpreisförderung minus 76 %, Trassenpreisförderung minus 49 %, Bundesprogramm „Zukunft Schienenverkehr“ minus 38 % und – jetzt kommt es – Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz minus 62 %. (Zuruf von der CDU: Hört! Hört!) Also Kürzungen, so weit das Auge reicht. (Beifall bei der CDU) Doch was bedeutet das konkret? Es bedeutet weitere Preissteigerungen für den Schienengüterverkehr. Nach der Erhö- (Thomas Dörflinger) hung der Lkw-Maut und der Umsatzsteueranhebung für den Restaurantbesuch kommt nun eine weitere Mehrbelastung, die am Ende auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt wird. Diese Bundesregierung muss man sich leisten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh ja! Die Bürger wissen schon Bescheid!) Neben der Infrastruktur braucht es aber noch etwas ganz anderes, Entscheidendes, und das sind Menschen: Busfahrer, Lokführer. Daher war für uns der verspätete Silvesterknaller von Ihnen, Herr Verkehrsminister Hermann, keine Überraschung, als Sie die Mobilitätsgarantie einkassiert haben. Begründung: zu wenig Personal. Schon frühzeitig haben wir auf diesen Engpass hingewiesen. (Zuruf von den Grünen: Wir auch!) Nun stellt sich die Frage: Wie kann dieser Personalmangel behoben werden? Neben einem attraktiven Arbeitsumfeld und guter Bezahlung gibt es natürlich weitere Stellschrauben. Dazu haben wir von der CDU-Landtagsfraktion auch entsprechende Vorschläge gemacht, beispielsweise, die Berufsfahrerqualifikation zu reformieren und die Fahrausbildung zu verkürzen. Mittelfristig sehen wir aber auch Potenziale beim autonomen Fahren in Bus und Bahn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist auch klar: Mobilität ist weit mehr als SPNV und ÖPNV. Der bedeutendste Teil der Mobilität ist der Individualverkehr: zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Auto. Bei allen guten Ausbaubestrebungen des ÖPNV gilt: Auch in Zukunft wird der Individualverkehr unstrittig – unstrittig! – der dominierende Teil der Mobilität bleiben. Das nehmen wir ernst. Wir sehen es auch als unseren Auftrag, für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu sorgen: Radwege, Brücken, Straßen – auf denen übrigens auch der ÖPNV unterwegs ist. (Beifall bei der CDU) Gerade weil wir sehen, dass auch in der Zukunft das Auto der Hauptverkehrsträger bleiben wird, schauen wir mit Sorge auf den Automobilstandort Deutschland. Dieser befindet sich unter Druck. Bei Bosch sollen insgesamt 3 200 Arbeitsplätze wegfallen, bei der ZF Friedrichshafen gar bis zu 12 000 Stellen. Insgesamt seien laut ifo Institut mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze betroffen, oftmals in Betrieben, die es nicht in die überregionalen Medien schaffen, sich aber in unser aller Wahlkreisen befinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Automobil hat maßgeblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg beigetragen. Eine Politik gegen das Auto ist eine Politik gegen den Wohlstand und auch gegen viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Daher müssen wir neben dem SPNV und dem ÖPNV auch den Automobilstandort Baden-Württemberg stärken. Ich sage das nicht ohne Grund: Die Käufer halten sich bei E-Autos zurück. Ob Neuwagen oder Gebrauchtwagen, das Geschäft ist eingebrochen. Der Verband der Automobilindustrie rechode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 net für 2024 gar mit einem Rückgang bei reinen E-Autos von 14 %. Aus diesem Grund sind die EU-Beschlüsse zum Verbrenneraus ab dem Jahr 2035 falsch; denn sie schaden unserem Land. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Sehr geehrter Herr Minister Hermann, es ist offensichtlich, dass der Absatz von E-Autos stockt. Es ist genauso offensichtlich, dass Hunderttausende Arbeitsplätze mittelfristig auf dem Spiel stehen. Daher ist unser Vorschlag, das Verbrenneraus zu verschieben, kein Frontalangriff auf die Automobilwirtschaft, wie Sie es uns vorgeworfen haben. Im Gegenteil: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur braucht mehr Zeit, und auch die Unternehmen brauchen mehr Zeit. Wenn wir schon von einem Angriff auf den Automobilstandort sprechen, dann war dies doch eher die abrupte Streichung der E-Auto-Förderung durch Bundeswirtschaftsminister Habeck in Berlin. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion ist überzeugt: Die beste Technik wird sich am Ende durchsetzen. Ein Zwang von oben herab funktioniert nicht. Das Auto hat sich nicht deshalb durchgesetzt, weil Pferde verboten worden wären. (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Schenken wir daher der Wirtschaft doch einfach mehr Vertrauen. (Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Sa- scha Binder SPD) Vertrauen wir auf die Innovationskraft in unserem Land. Vor allem aber: Vertrauen wir den Menschen! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Christiane Staab CDU: Yes! – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Sehr gut!)