Siegfried Lorek

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Dimension der aktuellen Herausforderungen in Sachen Migration ist riesig. Wir haben einen massiven Anstieg der Zugangszahlen, und die Prognosen sehen weitere starke Zugänge voraus. Deshalb sind Maßnahmen notwendig, um den Anreiz für illegale Migration nach Deutschland und Baden-Württemberg zu senken. Dafür brauchen wir ein gemeinsames zielgerichtetes Handeln. Ein Baustein wird dabei die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete sein. Die Bezahlkarte soll auf der einen Seite Fehlanreize für die Migration nach Deutschland abbauen, auf der anderen Seite aber natürlich auch Kommunen vor Ort von aufwendigen Barauszahlungen entlasten. Das sind zwei Punkte. Anders als der Titel der Aktuellen Debatte der AfD suggeriert, hinkt Baden-Württemberg nicht hinterher. Vielmehr gehört (Staatssekretär Siegfried Lorek) Baden-Württemberg zu den Ländern, die vorausgehen. Wir haben einen intensiven Prozess begleitet. Wenn wir beim Faktencheck sind, so ist ganz brutal festzustellen: Das, was die AfD sagte, war schlichtweg gelogen. Wir hatten 2016 in Baden-Württemberg eine Sachleistungskarte ausgeschrieben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt! Rich- tig!) Wir hatten sie im Koalitionsvertrag. Das Staatsministerium – der damalige Staatsminister Murawski – und wir wollten das 2016. Es gab aber schlichtweg keinen Anbieter, der alle Leistungsanforderungen erfüllt hat. Dann ist es nun mal so. Da braucht die AfD nicht acht Jahre später zu kommen und zu behaupten, wir wollten das nicht. Es gab einfach keinen passenden Anbieter. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Wer sich im Vergaberecht auskennt – – Gut, ich weiß nicht, mit was Sie sich auskennen, mit dem Vergaberecht aber auf jeden Fall nicht. Ich sehe das schon am Kopfschütteln. Wenn wir ausschreiben, sind wir vergaberechtlich auch zur Abnahme verpflichtet, wenn jemand angeboten hätte wie ausgeschrieben. Das gab es aber halt nicht. – Wir hatten es damals schon ausgeschrieben. Also, dann brauchen wir jetzt nicht die AfD, die uns acht Jahre später erklärt, was wir eigentlich hätten machen sollen. Wenn wir gerade beim Faktencheck sind: Kollege Binder, Sie haben ein paar Punkte angesprochen, auf die ich eingehen muss. Kapazitäten der LEAs: Wir hatten 6 700 Plätze vor dem Ukrainekrieg und haben jetzt erhöht auf 13 500 – massiv erhöht. Sie sagen, wir müssen vor Ort Einvernehmen aufbauen. Also, ich habe auch genug Zuschriften von SPD-Abgeordneten, die uns alle erklären: Ja, LEA, Flüchtlingsaufnahme – alles wichtig, aber gerade hier geht es nicht. (Abg. Sascha Binder SPD: Weder in Ellwangen noch in Esslingen!) Das höre ich bei jedem. Das stimmt beim besten Willen nicht. Wer hat denn die Verträge geschlossen? Das war Ihre Integrationsministerin, von der Sie heute, denke ich, nichts mehr hören wollen. Das ist das Problem im Jahr 2015 gewesen. (Beifall bei der CDU) Zum Thema Abschiebehaft: (Abg. Sascha Binder SPD: Ja!) Sie suggerieren immer, wir hätten da einen Bottleneck, wir hätten den Engpass Abschiebehaft. (Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie!) – Nein, das haben wir nicht. Wir haben 51 Plätze, wir erhöhen in diesem Jahr auf 65, (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist zu wenig!) nächstes Jahr auf 80. riode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 (Abg. Sascha Binder SPD: Zu wenig!) – Sie sagen: zu wenig. Wir hatten im letzten Jahr eine Durchschnittsauslastung von 63 %. Also, ich finde, 63 % Auslastung bedeuten nicht, dass wir zwingend gleich mal verdoppeln müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) So ist es einfach. Wissen Sie, Herr Binder, es wäre auch für Sie gut, nicht nur immer der AfD vorzuwerfen, keine Fakten zu nennen, sondern sich selbst an Fakten zu halten. Daher wäre es nicht schlecht, wenn Sie da auch die Auslastung bei der Abschiebehaft einfach mal berücksichtigen. (Abg. Sascha Binder SPD: Mit den LEAs habe ich doch recht!) – Nein, Sie haben nicht recht. (Abg. Raimund Haser CDU: Der macht einfach wei- ter!) Jetzt komme ich zurück zum Thema Bezahlkarte. Ich verstehe auch, dass es – – (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Ja, weil die Plätze belegt sind, weil die Bundesregierung nichts macht, um den Zugang zu reduzieren. (Abg. Sascha Binder SPD: Zu wenig Plätze!)