Fadime Tuncer

Sehr geehrte Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Aktuell wird über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert, und die technischen Voraussetzungen sollen dafür auch geschaffen werden. Die Gründe für die Einführung der Bezahlkarte sind jedoch unterschiedlich. Die AfD – wir haben es eben eindrücklich gehört – verspricht sich hiervon eine Abschreckung, weil sie die Möglichkeit der Geldauszahlung als Pull-Faktor sieht. (Beifall bei der AfD) Unseren Fokus sollten wir aber auf Folgendes richten: Die Einführung einer Bezahlkarte sollte sowohl für die Verwaltung in den Kreisen und Kommunen als auch für die Geflüchteten den Umgang mit finanziellen Transaktionen vereinfachen. (Beifall bei den Grünen) Es gibt bereits Modellkreise wie den Ortenaukreis. Hier wurde vorab gezeigt – in Baden-Württemberg vorbildlich –, wie eine diskriminierungsfreie Karte mit einem neutralen Bankenlogo als universelles Zahlungsmittel und für Bargeldauszahlungen genutzt werden kann. Der Datenschutz der Karteninhaber ist dabei gewährleistet, da lediglich der Kontostand eingesehen werden kann und keine individuellen Kontobewegungen möglich sind. (Fadime Tuncer) (Abg. Anton Baron AfD: Ist das nicht Diskriminie- rung?) Was wir aber dringend brauchen, ist eine bundeseinheitliche Lösung mit Mindeststandards, die deutschlandweit eine einheitliche Grundlage schafft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Eine solche Karte sollte einen Mehrwert bieten und keine Stigmatisierung der Menschen, wie wir es eben gehört haben, zur Folge haben. Zudem sollte sie den persönlichen Bedarf an Bargeld decken können. Die Bezahlkarte ist kein Selbstzweck und keinesfalls als Instrument zur Steuerung von Migration geeignet. Die Vorstellung, dass sie dazu dienen könnte, ist einfach lächerlich und populistisch. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist wichtig, wie ich eben schon gesagt habe, einen diskriminierungsfreien Zugang zu bargeldlosen Zahlungen zu ermöglichen, denn die Karte sollte sich nicht von anderen, herkömmlichen Bankkarten unterscheiden. Neben diesen Aspekten sprechen auch verwaltungspraktische Gründe für die Einführung der Bezahlkarte. Um hierauf noch einmal näher einzugehen: Die Bezahlkarte soll das Verwaltungspersonal entlasten, indem keine Verpflichtungsscheine mehr ausgestellt werden müssen und niemand mehr damit beschäftigt ist, Geld in bar an Geflüchtete auszuzahlen. Sie müssen sich das so vorstellen: Die Verpflichtungsscheine werden den Geflüchteten ausgehändigt, sie gehen zur Bank und müssen lange Schlange stehen, um sich das auszahlen zu lassen, oder in den Unterkünften sind eine oder zwei Personen ausschließlich damit beschäftigt, den Geflüchteten ihre Leistungen in Briefumschlägen in die Hand zu geben. Diese Praktiken sollen der Vergangenheit angehören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich anderen Aufgaben widmen, gerade im Hinblick auf den Personalmangel, der vor keiner Branche und keiner Dienstleistung haltmacht. (Beifall bei den Grünen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwei der führenden Experten auf dem Gebiet der Migration, Vorländer und Oltmer, sind sich einig: Die Einführung von Bezahlkarten wird die Migration nach Deutschland nicht wesentlich reduzieren. Aus der Forschung wissen wir auch, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Anreiz für eine Migration darstellen. (Zuruf von der AfD: Ach! In Thüringen haben wir doch die Zahlen!) Diese Experten auf dem Gebiet der Migration und Integration sind sich auch darin einig: Geflüchtete haben andere Prioritäten. Wenn man mit Geflüchteten redet und nicht nur über sie, dann erfährt man nämlich auch sehr wohl, warum sie ihre Heimat verlassen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Sie suchen einen sicheren Ort, und sie wollen arbeiten, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 sie wollen eine rechtsstaatliche Demokratie, in der sie leben können. Sie wollen arbeiten und Teil dieser Gesellschaft werden. Die Menschen nehmen auf der Suche nach Schutz lange, riskante, kostspielige Wege auf sich. Daher ist es kaum nachvollziehbar, inwiefern ein kleines Element in der Asylpolitik wie die Geldkarte oder Bezahlkarte dazu beitragen soll, dass Menschen von einer Migration absehen. Wir sollten uns stattdessen darauf konzentrieren, legale Wege zu schaffen, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Fachkräftezuwanderung zu fördern. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber wie wollen Sie das machen?) Diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung fliehen und dabei Schutz brauchen, wollen und können wir aufnehmen und integrieren. Und das tun wir seit 2017 mit dem Integrationsmanagement aus dem Sozialministerium, mit Sprachkursen, mit dem Projekt „Integration vor Ort“, mit dem Projekt „Kümmerer“. Diejenigen, die wir als Fachkräfte brauchen, sollen eine sichere, unbürokratische und freundliche Aufnahme erfahren. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber nicht Asyl! Asyl bedeutet Schutz auf Zeit!) Hier haben wir bereits durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz, durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Anwerbung von Arbeitskräften die Wege für Zuwanderung geschaffen. Wir müssen sie noch verbessern. Wir brauchen Zuwanderung, um unsere Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken, unsere Daseinsvorsorge zu sichern und unsere Gesellschaft zu bereichern. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land suchen händeringend Fachkräfte, aber auch An- und Ungelernte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen wir wieder an unserer Willkommenskultur arbeiten. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Noch mal: Integration, ein friedliches Zusammenleben hier in Deutschland sind für die AfD Fremdwörter. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Sie in der AfD schüren Misstrauen und Neid und hetzen gegen Geflüchtete. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie wollen ein menschenwürdiges Leben hier verhindern. Die Bezahlkarte darf deshalb nicht Teil dieses unwürdigen Instrumentariums werden. Die AfD hetzt auf Social-Media-Kanälen gegen Geflüchtete. Sie tun es auch hier in der Aktuellen Debatte, Sie haben es gestern getan. Heute wissen wir besser denn je, wo die AfD steht. Ich möchte es hier einfach noch mal klar zum Ausdruck bringen: Bei einem konspirativen Treffen im Speisesaal eines Landhotels am Lehnitzsee im vergangenen November trafen sich etwa zwei Dutzend Personen, um einen Masterplan zu schmieden. (Fadime Tuncer) (Zuruf von der AfD: Sechs CDUler waren auch da- bei!) Unter dem Label „Remigration“ – wir haben es heute sehr oft gehört – sollten Deportationen von Menschen mit Migrationshintergrund überlegt werden. (Zurufe von der AfD, u. a.: Gelogen! – Das hat COR- RECTIV schon zurückgenommen! – Unruhe)