Ruben Rupp

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Asyl ist Schutz auf Zeit; es ist kein dauerhaftes Bleiberecht. Syrien ist, soweit man weiß, zum großen Teil befriedet. Wann kehren die Syrer zurück? (Abg. Jonas Weber SPD: Das hat gar nichts mit der Landespolitik zu tun!) ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Das ist der Hintergrund meiner Mündlichen Anfrage, die lautet: a) Welche neuen Initiativen hat die Landesregierung seit Mitte des Jahres 2023 unternommen, um eine Änderung der Migrationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Einstufung Syriens als sicheres Herkunftsland zu erreichen? b) Hat sich ihre Einschätzung in Bezug auf subsidiären Schutz nach der Einstellung der Kriegshandlungen durch den weitestgehenden Sieg der syrischen Regierungstruppen in weiten Teilen Syriens geändert?