Niklas Nüssle

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bahnjahr entspricht mindestens zehn Menschenjahren. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Deshalb gilt es, heute die richtigen Entscheidungen zu treffen und die Weichen richtig zu stellen, damit auch in Zukunft jederzeit ein sicherer und zuverlässiger Bahnverkehr in unserem Land gewährleistet werden kann. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) (Niklas Nüssle) Das Deutschlandticket ist vorläufig gesichert. Es ist mit rund 11 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten ein Erfolgsmodell und hat laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV weiter enormes Potenzial. In seiner Jahrespressekonferenz hat der VDV vorgestern aber auch klargemacht: Der eigentliche Hebel für einen nachhaltig besseren und leistungsfähigeren Nahverkehr liegt nicht in den Strukturen oder beim Ticketing, sondern bei der Infrastruktur und dem darauf fahrenden Angebot. Ich habe Ihnen heute das Grundgesetz mitgebracht. (Der Redner hält eine Ausgabe des Grundgesetzes hoch.) Da scheint der Informationsstand hier im Haus ziemlich unterschiedlich zu sein. Der AfD empfehle ich, bei Artikel 1 anzufangen, den restlichen, demokratischen Fraktionen eine Lektüre der Artikel 73 und 87e. Zuständig für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau des bundeseigenen Schienennetzes ist nämlich der Bund. Deshalb verwundert es mich schon, wenn immer wieder die Landesregierung für die Unzulänglichkeiten unseres Schienennetzes verantwortlich gemacht wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Wie kaum ein anderes Bundesland setzt sich Baden-Württemberg für eine starke Schiene ein. Reaktivierungskonzept und Elektrifizierungsstrategie bringen neue Technologien und Verbindungen ins Netz. Großprojekte wie die Elektrifizierung der Südbahn und der Hochrheinbahn wären ohne den intensiven Einsatz des Landes auch heute noch nur schubladisierte Konzeptideen. Konzepte, Strategien und Projekte des Landes zeigen vor allem eines: Wir kommen weg von einzelnen Prestigeprojekten und wenden uns hin zur Netzwirkung und zur Resilienz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Deshalb steht auch die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ganz oben auf der Agenda. Land und Kommunen haben just vorgestern ebenfalls die Fortführung der Planungen bekräftigt. Ich will nicht unterschlagen, dass es die hohen Zuschüsse vom Bund sind, die diese Projekte erst möglich machen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ah!) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Fortschritte dem Einsatz des Landes und der Landkreise und Kommunen geschuldet sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was waren wir deshalb froh über die Ankündigung aus Berlin, endlich dem Erhalt, der Modernisierung und dem Ausbau des eigenen Schienennetzes den Stellenwert beizumessen, den diese Infrastruktur verdient! Das bisherige Erfolgsmodell der Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen zur Kofinanzierung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzprojekte gilt es fortzuführen. ode – 87. Sitzung – Donnerstag, 1. Februar 2024 Wir freuen uns dabei über den Aufwuchs der Mittel gleichermaßen wie über die alljährliche Spitzenplatzierung beim Abgreifen der Mittel für Baden-Württemberg. Aber die Konkurrenz in den anderen Bundesländern schläft nicht. Ich zitiere noch einmal aus der Bilanzpressemitteilung des VDV für 2023: Aktuell sind im GVFG insgesamt 407 Projekte aus den Bereichen „Grunderneuerung“, „Reaktivierung“, „Elektrifizierung“ und „Bahnhöfe, Stationen, Haltestellen“ angemeldet. Ein klares Zeichen einerseits für den dringenden Bedarf an Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen. Und andererseits dafür, dass die Branche sich längst konsequent auf den Weg gemacht hat, durch Baumaßnahmen und Qualitätsverbesserungen mehr Kapazitäten im ÖPNV zu erreichen. Doch was ist neben dem Ausbau des Schienennetzes zu tun? Es geht um Erhalt und Modernisierung. Jahrzehntelange Investitionsstaus wirken sich nun aus. Langsamfahrstellen, Weichen- oder Signalstörungen – die offizielle Liste der sogenannten RIS-Kundeninfotexte umfasst 66 Gründe für Zugausfälle und Verspätungen, oder frei nach Udo Jürgens: Mit 66 Gründen gibt die Bahn Verspätungen an, mit 66 Gründen hat niemand Spaß daran, (Heiterkeit der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) mit 66 Gründen zeigt die Bahn, sie ist nicht in Schuss, mit 66 Gründen ist für guten Verkehr bald Schluss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Bei der Modernisierung und Digitalisierung des Netzes brauchen wir ebenfalls einen Paradigmenwechsel, vor allem finanzieller Natur. Hier zu kürzen hätte enorme und langfristige Auswirkungen. In anderen Ländern kommt der neue digitale europäische Standard ETCS zwischenzeitlich auch auf der kleinsten Nebenbahn zum Einsatz. Hierzulande z. B. bei den Zulaufstrecken zum Digitalen Knoten Stuttgart den Rotstift anzusetzen wäre fatal. Denn erst die Digitalisierung und die über 100 vom Land vorgeschlagenen Ergänzungsmaßnahmen, beispielsweise das Nahverkehrsdreieck, machen aus dem Bahnknoten Stuttgart 2040 ein Erfolgsprojekt. Bundespolitisch begrüßen wir ausdrücklich, dass die Einnahmen aus der erhöhten Lkw-Maut der Schieneninfrastruktur zugutekommen. Wir erkennen auch an, dass diese Bundesregierung wie keine Bundesregierung zuvor finanzielle Mittel in die Schiene gibt – aber nicht so viele wie ursprünglich angekündigt. Damit sind wir finanziell leider noch immer nicht auf dem Niveau unserer Nachbarstaaten. Neben finanziellen Herausforderungen sorgen gerade auch organisatorische und konzeptionelle Unzulänglichkeiten für Verzögerungen im Betriebsablauf. Wir müssen erreichen, dass Baustellen effizienter, schneller und nach Möglichkeit auch günstiger geplant und durchgeführt werden können. Wenn die Bevölkerung von Menningen-Leitishofen einen Bahnsteig an der reaktivierten Ablachtalbahn innerhalb von zwei Wochen für ein paar Tausend Euro errichten kann, dann (Niklas Nüssle) darf so etwas bei der Bahn nicht anderthalb Millionen Euro kosten und zwei Jahre dauern. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Korridorsanierungen statt Flickwerk können hier helfen. Aber es geht auch um den Betrieb. So darf der Deutschlandtakt nicht erst 2045 oder gar 2070 an den Start gehen. Die Geschwindigkeitsversprechen des neuen Deutschlandtempos müssen endlich eingelöst werden. Wir, die grüne Landtagsfraktion, senden deshalb den dringenden Appell an den Bund und das Bundesverkehrsministerium, die notwendigen finanziellen und organisatorischen Weichenstellungen vorzunehmen und endlich der grundgesetzlichen Verantwortung nachzukommen – übrigens nicht nur für den Personenverkehr, sondern vor allem auch für den Güterverkehr, der in der öffentlichen Debatte oftmals übersehen wird und der ganz eigene Anforderungen an eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Raimund Haser CDU) In einer Situation, in der so viele Verkehre wie nie zuvor auf dem bestehenden Schienennetz abgewickelt werden und in der für Klimaschutz und unseren Wirtschaftsstandort noch neue Verkehre hinzukommen sollten, braucht es heute mehr denn je mehr Einsatz für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau unseres Schienennetzes; denn wir stellen heute die Weichen für den Schienenverkehr von morgen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)